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27.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 341/2 |
P9_TA(2023)0094
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 2023 zu dem Thema „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (2022/2898(RSP))
(2023/C 341/01)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und die Artikel 5, 6, 7, 11, 19 und 49, |
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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel über die Achtung, den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, darunter die Artikel 70, 258, 259, 260, 263, 265 und 267, |
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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2022 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2022)0500), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (1) („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (2), |
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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
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unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Empfehlungen und Berichte der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats, |
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unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Beauftragten für Medienfreiheit und anderer Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, |
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unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, der Kommissarin für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats, |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juli 2020 zu den Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat 2020–2022, |
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unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV vorgelegt wurde (COM(2017)0835), |
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unter Hinweis auf die Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 19. Juli 2022 mit dem Titel „Europe’s civil society: still under pressure“ (Zivilgesellschaft in Europa immer noch unter Druck), vom 8. Juni 2022 mit dem Titel „Fundamental Rights Report 2022“ (Bericht über die Grundrechte 2022), vom 19. August 2022 mit dem Titel „Protecting civic space in the EU“ (Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU), vom 3. November 2022 mit dem Titel „Antisemitism — Overview of antisemitic incidents recorded in the European Union 2011-2021“ (Antisemitismus — Überblick über in der Europäischen Union von 2011 bis 2021 verzeichnete antisemitische Vorfälle) und ihre sonstigen Berichte, Daten und Instrumente, insbesondere das Europäische Informationssystem für Grundrechte (EFRIS), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (3), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (5), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (8), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19- Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (9), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (10), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (11), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (12), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2021 zur Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU: in Anbetracht des unrechtmäßigen Rückgriffs auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (13), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2021 zu der Bewertung von Präventivmaßnahmen zur Vorbeugung von Korruption, vorschriftswidrigen Ausgaben und der Zweckentfremdung von europäischen und nationalen Mitteln im Falle von Nothilfefonds und krisenbezogenen Ausgabenbereichen (14), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2022 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (15), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH (16), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2022 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (17), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und zur möglichen Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (18), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (19), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2022 über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 (20), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2022 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (21), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2022 zur Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen in Europa angesichts des jüngsten homophoben Mordes in der Slowakei (22), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. November 2022 zu der Rassengerechtigkeit, dem Diskriminierungsverbot und dem Vorgehen gegen Rassismus in der EU (23), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2022 zur Bewertung der Einhaltung der in der Konditionalitätsverordnung niedergelegten Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn und zum Stand des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (24), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Konferenz zur Zukunft Europas über das endgültige Ergebnis, |
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gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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A. |
in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gründet, die den Mitgliedstaaten der Union gemeinsam sind und zu denen sich die Bewerberländer im Rahmen der Kopenhagener Kriterien bekennen müssen, um der Union beitreten zu können, und die nach dem Beitritt nicht missachtet oder neu ausgelegt werden dürfen; in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einander verstärkende Werte sind, deren etwaige Aushöhlung eine systemische Bedrohung für die Union und die Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger darstellen könnte; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit für die Union als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich subnationaler Einheiten, bindend ist; |
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B. |
in der Erwägung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas deutlich den Wunsch geäußert hat, die Union möge die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten systematisch aufrechterhalten, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Glaubwürdigkeit der Union bei der Förderung ihrer Werte in der Union und in Drittstaaten wahren; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 4 Absatz 3 EUV die Union und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, einander in vollem gegenseitigem Respekt zu unterstützen, und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben; |
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D. |
in der Erwägung, dass die Hinzufügung konkreter und rechtlich bindender länderspezifischer Empfehlungen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen würde, Herausforderungen und Rückschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, zu erkennen und anzugehen; |
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E. |
in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergriffen haben; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen, wenn mit ihnen die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingeschränkt wurden, nur rechtmäßig sein konnten, wenn dabei die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden; in der Erwägung, dass einige Regierungen die außerordentlichen Maßnahmen als Vorwand herangezogen haben, um das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung zu schwächen; |
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F. |
in der Erwägung, dass die bestehenden Mechanismen gestärkt und gestrafft werden müssen und ein gemeinsamer umfassender Mechanismus der Union entwickelt werden muss, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wirksam zu schützen und sicherzustellen, dass die in Artikel 2 EUV verankerten Werte — wenngleich mit unterschiedlichen Kontrollregelungen — in der gesamten Union aufrechterhalten und in den Bewerberländern gefördert werden, sodass die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, innerstaatliches Recht zu setzen, das dem in Artikel 2 EUV verankerten Schutz zuwiderläuft; in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat es nach wie vor ablehnen, eine interinstitutionelle Vereinbarung über einen Mechanismus der Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu treffen; |
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G. |
in der Erwägung, dass es sich seit Mai 2022 auch in seinen Entschließungen mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Malta und Polen befasst hat; in der Erwägung, dass sich die von seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingesetzte Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte mit bestimmten Angelegenheiten in Bulgarien, Griechenland, der Slowakei, Slowenien und Spanien befasst hat; |
Gesamtbewertung des Berichts
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1. |
begrüßt den dritten jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit als Teil des Instrumentariums der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit; ist der Ansicht, dass der Bericht ein Schritt hin zu einem schlüssigen Mechanismus zur Wahrung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union ist und dass die größte Herausforderung nun darin besteht, von dem bestehenden Instrumentarium zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Werte wirksam und konsequent Gebrauch zu machen; |
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2. |
nimmt zur Kenntnis, dass im Vergleich zu früheren jährlichen Berichten Verbesserungen vorgenommen wurden, etwa die Hinzufügung länderspezifischer Empfehlungen; begrüßt zudem, dass den öffentlich-rechtlichen Medien und den Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich einschließlich der Rangliste des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus und auch der Bewertung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass der Finanzierung politischer Parteien Beachtung geschenkt wird, dass ein Schwerpunkt auf Gleichstellungsstellen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und den Bürgerbeauftragten liegt, dass die Ernennung hochrangiger Amtsträger im Justizsystem beobachtet wird und dass den Angehörigen der Rechtsberufe — Richtern, Notaren und Anwälten — mehr Aufmerksamkeit zuteilwird; |
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3. |
legt der Kommission nahe, ihre Mitwirkung an öffentlichen Debatten auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu intensivieren und mehr in die Sensibilisierung für die Werte der Union und die anwendbaren Instrumente, einschließlich des Jahresberichts, zu investieren, insbesondere in den Ländern, in denen erhebliche Bedenken bestehen; unterstützt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Berichterstattungsmethoden und ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Umfangs des Berichts mit einer Aufstockung der Ressourcen einhergehen sollte; vertritt die Auffassung, dass den Länderbesuchen der Kommission mehr Zeit gewidmet und auch mehr Zeit vor Ort verbracht werden sollte; |
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4. |
bedauert, dass es beunruhigende Tendenzen in Bezug auf die Pressefreiheit, den Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten in mehreren Mitgliedstaaten gibt, und fordert die Kommission auf, die Lage der Medien — auch in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien — in künftigen Ausgaben des Berichts genau zu beobachten, Empfehlungen abzugeben und diese Empfehlungen durch angemessene politische und rechtliche Maßnahmen weiterzubehandeln; verurteilt die zerstörerische politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen, den missbräuchlichen Rückgriff auf Klagen (SLAPP-Klagen) und die unrechtmäßige Überwachung von Journalisten, insbesondere durch den Einsatz von Spähsoftware, und bekräftigt, dass Journalisten solange gefährdet bleiben, wie die Institutionen nicht in der Lage oder nicht willens sind, die von Journalisten aufgedeckte Korruption strafrechtlich zu verfolgen; |
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5. |
betont, dass den nationalen Justizräten eine besondere Aufgabe beim Schutz der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern vor politischer Einflussnahme zukommt; missbilligt die anhaltende Politisierung dieser Organe in bestimmten Ländern sowie die damit verbundenen verheerenden Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und Integrität ihrer Justizsysteme; |
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6. |
würdigt die wichtige Funktion der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung in der Union und fordert die Kommission auf, den Umfang der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der EUStA in den folgenden Berichten genau zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, der EUStA beizutreten; |
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7. |
bedauert, dass die Kommission seinen Empfehlungen aus seinen früheren Entschließungen (25) nicht in vollem Umfang Rechnung getragen hat, und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen; |
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8. |
ist besorgt darüber, dass es zwischen dem Querschnittsbericht und den Empfehlungen an Kohärenz mangelt, zumal insbesondere die im Querschnittsbericht geäußerten länderspezifischen Bedenken nicht vollständig mit den länderspezifischen Empfehlungen übereinstimmen; fordert, dass die geäußerten Bedenken und die vorgelegten Empfehlungen klar miteinander verknüpft werden; |
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9. |
hebt hervor, dass durch die absichtliche Einschränkung der Rechte von Minderheitengruppen in einigen Mitgliedstaaten in anderen Ländern eine Dynamik ausgelöst und verstetigt wurde, die an den Rückschritten bei den Rechten von Frauen einschließlich der Verschlechterung der Situation in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sowie bei den Rechten von LGBTIQ+-Personen, Migranten und anderen Minderheitengruppen deutlich wird; fordert eine Zusammenfassung der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus in den Länderkapiteln des Berichts und eine Analyse, wie sich die Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit auf die einzelnen Minderheitengruppen auswirken; |
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10. |
verurteilt die Anordnung der Regierung Italiens an den Stadtrat von Mailand, die Registrierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern einzustellen; ist der Ansicht, dass diese Entscheidung unweigerlich zu einer Diskriminierung nicht nur gleichgeschlechtlicher Paare, sondern vor allem auch ihrer Kinder führen wird; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahme eine unmittelbare Verletzung der Rechte des Kindes darstellt, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 aufgeführt sind; ist besorgt darüber, dass diese Entscheidung Teil eines breiter angelegten Vorgehens gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft in Italien ist; fordert die Regierung Italiens auf, ihre Entscheidung sofort zurückzunehmen; |
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11. |
fordert die Kommission auf, die einschlägigen Elemente der in den Jahresberichten zur Rechtsstaatlichkeit angewandten Methoden bei ihrer Evaluierung aller Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer für den Beitritt zur Union zu verwenden; |
Länderspezifische Empfehlungen
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12. |
begrüßt die Aufnahme länderspezifischer Empfehlungen als Folgemaßnahme zu den wiederholten einschlägigen Forderungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft; weist darauf hin, dass die jährlichen Berichte als Grundlage für fundierte Diskussionen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und den Organen der Union dienen; stellt fest, dass diese länderspezifischen Empfehlungen dazu beitragen, spezifische Probleme anzugehen, um tatsächliche Verbesserungen in den Mitgliedstaaten herbeizuführen; bedauert jedoch, dass die Empfehlungen nicht bindend sind; fordert die Kommission auf, den jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln, indem sie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im nächsten jährlichen Bericht anhand spezifischer Vergleichsmaßstäbe und eines klaren Zeitplans für die Umsetzung bewertet und dabei deutlich auf Fortschritte und Rückschritte hinweist; |
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13. |
bedauert, dass viele der Empfehlungen zu ungenau und nicht so spezifisch sind, wie es für eine wirksame Umsetzung erforderlich wäre; weist erneut darauf hin, dass ein Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen festgelegt und die möglichen Folgen einer Unterlassung der Umsetzung im Einzelnen dargelegt werden müssen; |
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14. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend die entsprechenden Verfahren einzuleiten, insbesondere wenn die Regierungen keinerlei Bereitschaft zeigen, den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen; |
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15. |
würdigt die Bemühungen der Kommission um eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Interessenträgern; stellt fest, dass die Zivilgesellschaft ein wesentlicher Akteur für die Rechtsstaatlichkeit ist und bei den Folgemaßnahmen zu dem jährlichen Bericht und seiner Umsetzung eine wichtige Rolle spielt; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft auch künftig konsequent einzubeziehen, damit sie konstruktiv daran mitwirken kann, den Bericht auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auszuarbeiten und die entsprechenden Folgemaßnahmen festzulegen, auch indem der Zivilgesellschaft ausreichend Zeit für Beiträge im Laufe des Verfahrens eingeräumt wird und indem bei Länderbesuchen umfangreiche Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft hergestellt werden; fordert die Kommission auf, für einen inklusiveren, transparenteren und nutzungsfreundlicheren Ansatz für den Zyklus zu sorgen, damit sich die Interessenträger während des gesamten Verfahren konstruktiv und verantwortungsvoll einbringen können; fordert eine systematischere Darstellung der Beiträge der Zivilgesellschaft und berufsständischer Organisationen, auch aus der Justiz, als Ergänzung zu den von den Regierungen der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen; |
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16. |
würdigt die zentrale Bedeutung der Zivilgesellschaft und eines intakten zivilgesellschaftlichen Raums für die Wahrung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, und bekräftigt seine Forderung, der Situation der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten ein eigenes Kapitel zu widmen; betont, dass zwischen dem zivilgesellschaftlichen Raum und Fragen der Rechtsstaatlichkeit ein Zusammenhang besteht; fordert die Kommission auf, durch zweckgebundene Finanzmittel weiter in den Aufbau von Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft zu investieren, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, und für einen angemessenen Schutz der Zivilgesellschaft zu sorgen, die an dem Verfahren mitwirkt; ist besorgt darüber, dass sich die von Voreingenommenheit geprägte Zuweisung von Finanzmitteln in einigen Ländern auf Organisationen der Zivilgesellschaft auswirkt, die sich für die Förderung der Rechte benachteiligter Gruppen oder ganz allgemein für Anliegen einsetzen, die von den Regierungen nicht unterstützt werden; spricht sich für eine gründliche Bewertung dieser Probleme in allen Ländern aus, die Gegenstand des Berichts sind, und betont, dass in länderspezifischen Empfehlungen auf diese Probleme eingegangen werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die direkte Verwaltung von Unionsmitteln in Erwägung zu ziehen, damit die Endbegünstigten, etwa Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit benachteiligten Gruppen zusammenarbeiten, die für sie bestimmten Unionsmittel auch tatsächlich erhalten; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ auf die Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten zu beobachten; fordert den Rat und die Kommission auf, angemessene Mittel für einen unabhängigen und unionsweiten Qualitätsjournalismus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereitzustellen; |
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17. |
betont, dass länderspezifische Empfehlungen zu den nationalen Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der Union abgegeben werden müssen; fordert die Kommission auf, die Überwachung der nationalen Verfahren und der bewährten Verfahren und die diesbezügliche Berichterstattung fortzusetzen; |
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18. |
bedauert, dass es keine länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware durch die Mitgliedstaaten wie Pegasus oder Predator gibt, obwohl konkrete Enthüllungen und immer mehr Beweise dafür vorliegen, dass derlei Software gegen Journalisten, Politiker, Strafverfolgungsbedienstete, Diplomaten, Rechtsanwälte, Geschäftsleute, Akteure der Zivilgesellschaft und andere Akteure eingesetzt wurde; ist äußerst besorgt über die Risiken für die Zivilgesellschaft, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte, die sich aus dem unkontrollierten Einsatz von Spähsoftware durch die nationalen Regierungen ergeben; bedauert die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden einiger Mitgliedstaaten mit seinem Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware; |
Ausstehende Forderungen des Parlaments zum jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
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19. |
fordert die Kommission erneut auf, den Umfang ihrer Berichterstattung auf alle in Artikel 2 EUV verankerten Werte auszuweiten; bekräftigt, dass zwischen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten ein untrennbarer Zusammenhang besteht; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, umgehend Verhandlungen mit dem Parlament über eine interinstitutionelle Vereinbarung über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte aufzunehmen, der den gesamten Anwendungsbereich der in Artikel 2 EUV verankerten Werte abdecken sollte; bedauert, dass die Verletzungen der Menschenrechte von Migranten an den Außengrenzen der Union nicht Teil der Bewertung der Kommission sind; |
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20. |
fordert, dass in den jährlichen Bericht wichtige Elemente der von der Venedig-Kommission 2016 erstellten Checkliste für Rechtsstaatlichkeit aufgenommen werden, wie die Verhinderung von Machtmissbrauch, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot; |
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21. |
begrüßt, dass die Kommission nun auch die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten als Indikator für Qualität und Achtung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Bericht aufgenommen hat; fordert die Kommission auf, diese Analyse auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Urteile auf nationaler Ebene auszuweiten; |
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22. |
ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Union besonders wichtig ist; fordert die Kommission auf, die einzelnen Mitteilungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen auszuwerten; |
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23. |
bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, in den Bericht ein neues, gesondertes Kapitel über die Organe der Union aufzunehmen, in dem die Lage im Hinblick auf die Gewaltenteilung, die für die Korruptionsbekämpfung geltende Rahmenregelung, die Rechenschaftspflicht und das System von Kontrolle und Gegenkontrolle bewertet wird; |
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24. |
bedauert zutiefst, dass der Rat nicht in der Lage ist, in den laufenden Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV nennenswerte Fortschritte zu erzielen; fordert den Rat nachdrücklich auf, auf alle neuen Entwicklungen einzugehen, durch die die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte beeinträchtigt werden; bekräftigt seine Forderung an den Rat, auf Empfehlungen im Rahmen dieses Verfahrens einzugehen, und betont, dass jede weitere Verzögerung solcher Maßnahmen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch den Rat selbst wäre; besteht darauf, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments geachtet werden; |
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25. |
verurteilt aufs Schärfste das Verhalten der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die sich weigern, am jährlichen Dialog der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit mitzuwirken; |
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26. |
bedauert, dass der vorsätzliche Rückbau von Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten in dem Bericht nicht klar benannt wird; fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten unter Umständen keinem der Kriterien gerecht werden, die eine Demokratie ausmachen, wenn die Werte nach Artikel 2 EUV über einen gewissen Zeitraum hinweg systematisch, vorsätzlich, schwerwiegend und dauerhaft verletzt werden; weist erneut darauf hin, dass es bereits festgestellt hat, dass Ungarn gemäß den einschlägigen Indizes zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden ist; bekräftigt die Empfehlungen an die Kommission, zwischen systemischen und einzelnen Verstößen zu unterscheiden, die Gefahr der Verharmlosung der schwerwiegendsten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abzuwenden und die länderspezifischen Empfehlungen mit Fristen für die Umsetzung, Zielen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen zu versehen; |
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27. |
weist erneut auf seinen Standpunkt zur Einbeziehung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger hin, das die drei Organe in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Grundrechte beraten soll; fordert die Kommission erneut auf, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ersuchen, methodische Beratung zu leisten und vergleichende Untersuchungen durchzuführen, damit in Schlüsselbereichen des jährlichen Berichts Details hinzugefügt werden können, zumal die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit untrennbar miteinander verbunden sind; fordert sein Präsidium angesichts der Zurückhaltung der Kommission und des Rates auf, ein Ausschreibungsverfahren zu organisieren, um ein solches Gremium unter der Leitung des Parlaments im Einklang mit seinen früheren Entschließungen (26) einzurichten, das das Parlament in Bezug auf die Einhaltung der Werte nach Artikel 2 EUV in verschiedenen Mitgliedstaaten berät und so beispielhaft zeigt, wie ein solches Gremium in der Praxis funktioniert; |
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28. |
bekräftigt, dass der jährliche Zyklus der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für die Aktivierung anderer Instrumente dienen sollte, mit denen auf Bedrohungen oder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene reagiert wird, etwa für die Aktivierung von Artikel 7 EUV, der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus oder des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren einschließlich beschleunigter Verfahren, die Einreichung von Anträgen auf Verfahren wegen einstweiliger Anordnungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und die Erhebung von Klagen wegen Nichtumsetzung von Urteilen des EuGH oder den Rückgriff auf Instrumente im Rahmen der Finanzvorschriften der Union; fordert die Kommission erneut auf, eine direkte Verbindung zwischen den jährlichen Berichten über die Rechtsstaatlichkeit und dem an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus herzustellen; |
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29. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Vereinten Nationen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.
(2) ABl. L 156 vom 5.5.2021, S. 1.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(4) ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.
(5) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 117.
(6) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 66.
(7) ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 45.
(8) ABl. C 395 vom 29.9.2021, S. 2.
(9) ABl. C 415 vom 13.10.2021, S. 36.
(10) ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 86.
(11) ABl. C 81 vom 18.2.2022, S. 27.
(12) ABl. C 99 vom 1.3.2022, S. 146.
(13) ABl. C 205 vom 20.5.2022, S. 2.
(14) ABl. C 251 vom 30.6.2022, S. 48.
(15) ABl. C 347 vom 9.9.2022, S. 2.
(16) ABl. C 347 vom 9.9.2022, S. 168.
(17) ABl. C 479 vom 16.12.2022, S. 18.
(18) ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 108.
(19) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0324.
(20) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0325.
(21) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0371.
(22) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0372.
(23) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0389.
(24) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0422.
(25) Entschließungen vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und vom 19. Mai 2022 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021.
(26) Entschließungen vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und vom 19. Mai 2022 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021.