5.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/16


Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 244/05)

Ankündigung der 29. Genehmigungsrunde für die Offshore-Erdöl- und Erdgasgewinnung im Vereinigten Königreich

Ministerium für Energie und Klimaschutz (Department of Energy and Climate Change)

Petroleum Act 1998

Genehmigungsrunde für die Offshore-Förderung

1.

Der Minister für Energie und Klimaschutz fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen.

2.

Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Laufzeiten der Lizenzen und die Modalitäten der Antragstellung finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (siehe unten).

3.

Alle Anträge werden gemäß den Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Weitere Informationen zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/osd-licensing-operatorship-safety-environmental-aspects%20.pdf. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden.

Innovativer Rahmen

4.

Die Anträge werden gemäß einem neuen innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragsstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen.

Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramm umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).

Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen.

Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen.

5.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird;

c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und

d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Nach den geltenden Musterklauseln umfassen Lizenzen mit einer Phase B einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das Ministerium für Energie und Klimaschutz („DECC“) nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen. Auch Lizenzen, die eine Phase A, aber keine Phase B vorsehen, umfassen einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das DECC nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen.

6.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase C beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde;

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich der Erkundung, Eingrenzung und Analyse der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technische Leistungsfähigkeit wird unter anderem anhand der Qualität der Analyse für den Block beurteilt;

c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für die umfassende Beurteilung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und

d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Weitere Informationen

7.

Weitere Informationen finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (gov.uk): https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds

Lizenzangebote

8.

Lizenzen gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung erteilt, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 11) für den jeweiligen Block erforderlich ist.

9.

Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Umweltprüfung

10.

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:

https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process

11.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)

a)

die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder

b)

eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder

c)

bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch

i)

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen,

ii)

geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und

iii)

keine Alternativlösungen vorhanden sind.

12.

Kontakt: Ricki Kiff, The Oil and Gas Authority, 21 Bloomsbury Street, London WC1B 3HF, Vereinigtes Königreich.

(Tel. +44 3000671637).

Online-Portal des Vereinigten Königreichs: https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds