Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2007 – Koval’ský/Mesto Prešov und Dopravný podnik Mesta Prešov

(Rechtssache C‑302/06)

„Vorabentscheidungsersuchen – Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Eigentumsrecht – Aufstellung elektrischer Anlagen auf Privatgrundstücken ohne Entschädigung der Eigentümer – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Vorabentscheidungsersuchen – Zuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 15-22)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Krajský súd v Prešove – Auslegung von Art. 6 EU-Vertrag und Art. 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Eigentumsrecht – Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Stromversorgung dienende Bauten auf Privatgrundstücken errichtet werden können, ohne dass die Eigentümer Anspruch auf Entschädigung haben

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.