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28.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 267/17 |
P9_TA(2023)0029
Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2023 zu der Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (2023/2509(RSP))
(2023/C 267/02)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine, |
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unter Hinweis auf das im Jahr 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) und die dazugehörige vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, |
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unter Hinweis auf den Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union vom 28. Februar 2022, die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2022 mit dem Titel „Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union“ (COM(2022)0407) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022, |
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unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die Haager Übereinkommen, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle und das Römische Statut, |
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unter Hinweis auf die zum Abschluss des 23. Gipfeltreffens EU-Ukraine am 12. Oktober 2021 abgegebene gemeinsame Erklärung, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022, |
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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit dem 24. Februar 2022 einen unrechtmäßigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; in der Erwägung, dass dieser Angriffskrieg einen unverhohlenen und offenkundigen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellt; in der Erwägung, dass sich die geopolitische Lage in Europa grundlegend verändert hat und daher kühne und umfassende politische, sicherheitspolitische und finanzielle Entscheidungen der Europäischen Union erforderlich sind; in der Erwägung, dass die Ukraine seit den Protesten im November 2013 gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auszusetzen, russischen Angriffen ausgesetzt ist; |
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B. |
in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen haben; in der Erwägung, dass bereits Tausende Zivilisten, einschließlich Hunderter Kinder, ermordet und viele weitere gefoltert, schikaniert, sexueller Gewalt ausgesetzt, entführt oder vertrieben wurden; in der Erwägung, dass die Streitkräfte Russlands und ihre Hilfstruppen das humanitäre Völkerrecht mit ihrem unmenschlichen Vorgehen völlig missachten; in der Erwägung, dass Russland am 30. September 2022 einseitig die Annexion der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja erklärt hat, nachdem es zuvor bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte; |
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C. |
in der Erwägung, dass die politische Führung und die Bevölkerung der Ukraine bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt haben, trotz des Krieges funktionierende Staatsorgane und öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten; |
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D. |
in der Erwägung, dass das 24. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 3. Februar 2023 in Kiew stattfinden soll; in der Erwägung, dass dieses Gipfeltreffen eine hervorragende Gelegenheit bietet, nicht nur die Lage vor Ort und die aktuellen Prioritäten der Ukraine zu erörtern, darunter die finanzielle und militärische Unterstützung, die Möglichkeiten, Russland für die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Weltgemeinschaft für die Geschehnisse, die restriktiven Maßnahmen sowie die Ernährungs- und Energiesicherheit, sondern auch die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Ukraine ihre Reformanstrengungen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens mit der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszone fortsetzen und die sieben Schritte, die in der Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2022 festgelegt sind, und die Schritte, die zu einer Mitgliedschaft in der Union führen, unternehmen kann; |
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E. |
in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das seit 2014 in Kraft ist, bereits eine erhebliche Intensivierung des politischen Dialogs und die Stärkung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration zur Folge hatte sowie neue Perspektiven für die bereichsspezifische Zusammenarbeit eröffnet hat; |
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F. |
in der Erwägung, dass der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ersucht hat, einen Fahrplan mit den nächsten Schritten zur Erleichterung des Zugangs der Ukraine zum Binnenmarkt der Union auszuarbeiten und dabei das Potenzial des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der Ukraine voll auszuschöpfen; |
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G. |
in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juni 2022 ihre Stellungnahme zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union veröffentlicht und empfohlen hat, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes in der Annahme zuzuerkennen, dass bestimmte Reformen, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption, durchgeführt werden; in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Dezember 2022 darauf hingewiesen hat, dass die Kommission ersucht wurde, im Jahr 2023 im Rahmen ihres regelmäßigen Erweiterungspakets über die Erfüllung der Bedingungen, die in der Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2022 festgelegt wurden, Bericht zu erstatten, und dass er Kenntnis von der Absicht der Kommission genommen hat, ihn stattdessen im Frühjahr 2023 über den aktuellen Stand zu unterrichten; |
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H. |
in der Erwägung, dass es kein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt zur Union gibt und der Beitritt nach wie vor ein komplexer, auf Verdiensten beruhender und strukturierter Prozess ist, der eine wirksame Umsetzung von Reformen und die Umsetzung des Besitzstands der Union erfordert; in der Erwägung, dass die Fortschritte jedes Landes auf dem Weg zum Beitritt anhand seiner eigenen Leistungen und des Reformprozesses bewertet werden; in der Erwägung, dass dies jedoch nicht ausschließt, dass der Prozess als Ausdruck des Einsatzes der Union für die Ukraine in diesem neuen geopolitischen Kontext, der durch die Aggression Russlands entstanden ist, rasch begonnen wird; in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder bei künftigen Beitritten eine wichtige Rolle spielen wird; |
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I. |
in der Erwägung, dass die Dezentralisierung und die starke kommunale Selbstverwaltung zu einem Eckpfeiler der Demokratie in der Ukraine geworden sind und ein wichtiger Faktor für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine während des Krieges sind; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Gemeinden beim Wiederaufbau vor Ort das Sagen haben, damit nationale und internationale Mittel für den Wiederaufbau tatsächlich dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden; |
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1. |
bekräftigt, dass es den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verstrickung von Belarus in diesen Krieg auf das Allerschärfste verurteilt, und fordert, dass Russland alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine umgehend einstellt und sämtliche Streitkräfte und das gesamte militärische Gerät bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht; |
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2. |
bekräftigt seine unerschütterliche Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, die im Angesicht der unverminderten Drohungen und Angriffe seit dem 24. Februar 2022 und in den vergangenen neun Jahren der Aggression Russlands gegen die Ukraine unaufhörlich bemerkenswerten Mut und außergewöhnliche Widerstandskraft zeigt; |
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3. |
unterstützt uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und unterstreicht, dass dieser Krieg eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung darstellt; verurteilt in diesem Zusammenhang erneut die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja sowie der Halbinsel Krim durch Russland; |
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4. |
erachtet es als dringend geboten, dass Russland für die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, eine führende Rolle zu übernehmen und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung des Verbrechens der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Einrichtung eines internationalen Schadensregisters aktiv zu unterstützen; bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Lage in der Ukraine und zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen, den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem mutmaßlichen Völkermord zum Ausdruck; fordert die Ukraine nachdrücklich auf, das Römische Statut des IStGH und seine Änderungen zu ratifizieren und förmlich Mitglied des IStGH zu werden, um die internationalen Bestrebungen zu unterstützen, die Verantwortlichen für schwere Straftaten gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen; |
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5. |
fordert die Organe, die Mitgliedstaaten und die Partner der Union weiterhin auf, der Ukraine jede erforderliche politische, militärische, wirtschaftliche, infrastrukturbezogene, finanzielle und humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen; erwartet, dass die Mitgliedstaaten das anstehende Gipfeltreffen EU-Ukraine zum Anlass dafür nehmen, ihr Engagement zu verstärken; |
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6. |
betont, dass auch künftig humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitgestellt werden muss, und fordert die Union und die Ukraine auf, die Bedürfnisse der rund acht Millionen Ukrainer zu erörtern, die vor dem Krieg geflohen sind und sich vorübergehend in Mitgliedstaaten der Union aufhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der vorübergehende Schutz gemäß der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (2) unlängst bis März 2024 verlängert wurde; betont, dass der Situation von Kindern und Frauen, insbesondere von Schwangeren, alleinerziehenden Müttern und Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Vorrang eingeräumt werden muss und gemeinsam Anstrengungen unternommen werden müssen, um deportierte Ukrainer in die Ukraine zurückzuführen und die Familien von zwangsadoptierten Kindern aus der Ukraine wieder zu vereinen; |
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7. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufzustocken und zu beschleunigen — insbesondere die Lieferung von Waffen zur Deckung des eindeutig ermittelten Bedarfs; befürwortet die jüngsten Beschlüsse, der Ukraine moderne Schützenpanzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen und die entsprechende Munition zu liefern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung militärischer Unterstützung und die Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine zu beschleunigen; begrüßt die Entscheidung der Regierungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten, der USA, des Vereinigten Königreichs und Kanadas, moderne Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern; beharrt darauf, dass sofort mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Einsatz dieser Panzer begonnen wird, und fordert, als nächsten Schritt die Lieferung von Kampfflugzeugen westlicher Bauart und Langstrecken-Raketenwerfern in Erwägung zu ziehen; |
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8. |
fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den zehn Punkte umfassenden Friedensplan des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu unterstützen und auf die Bildung eines internationalen Bündnisses für die Umsetzung dieses Plans hinzuarbeiten und in Bezug auf künftige Sicherheitsgarantien, wie sie im Kiewer Sicherheitsvertrag vorgeschlagen wurden, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten; |
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9. |
unterstützt die Einrichtung der militärischen Unterstützungsmission zur Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine auf dem Gebiet der Union; nimmt die aktuelle Arbeit der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine zur Kenntnis und begrüßt die jüngste Anpassung ihres Mandats mit dem Ziel, die staatlichen Stellen der Ukraine zu unterstützen und so die Ermittlungen und die Strafverfolgung aller internationalen Straftaten zu erleichtern, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den Streitkräften und Söldnern Russlands begangen werden; |
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10. |
begrüßt, dass die Absichtserklärung und die Darlehensvereinbarung für das beispiellose Unterstützungspaket in Höhe von 18 Mrd. EUR, das im Jahr 2023 im Rahmen der Makrofinanzhilfe Plus für die Ukraine bereitgestellt werden soll, am 16. Januar 2023 unterzeichnet wurden und dass die erste Tranche bereits am 17. Januar 2023 ausgezahlt wurde; betont, dass die Zusagen für finanzielle und technische Unterstützung weiterhin rasch in die Tat umgesetzt werden müssen, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine sicherzustellen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen und die wesentlichen öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten, insbesondere mit Blick auf die anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur, aufgrund deren die Gefahr besteht, dass zahlreiche ukrainische Bürger keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Heizung und Strom haben; betont, dass die finanzielle Unterstützung der Union und andere internationale Finanzhilfen verantwortungsvoll, transparent und effizient eingesetzt werden müssen, und hält es für sehr wichtig, das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Ukraine durch die vollständige Wiederherstellung des Systems ProZorro wieder in Gang zu bringen; |
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11. |
fordert, dass auf dem anstehenden Gipfeltreffen EU-Ukraine vorrangig an dem benötigten umfassenden Aufbaupaket für die Ukraine gearbeitet wird, dessen Schwerpunkt auf Soforthilfe und mittel- und langfristiger Hilfe für das Land und auf dem Wiederaufbau und der Erholung des Landes liegen sollte und mit dem ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums geleistet werden soll, sobald der Krieg beendet ist; weist darauf hin, dass das Aufbaupaket von der Union, internationalen Finanzinstitutionen und gleichgesinnten Partnern gemeinsam auf den Weg gebracht und die G7 dabei umfassend einbezogen werden sollte; empfiehlt, dass Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung der Ukraine an der Gestaltung der Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken; empfiehlt, dass ein klarer und transparenter Mechanismus eingerichtet wird, mit dem die Zivilgesellschaft der Ukraine in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen wird, und fordert, die Zivilgesellschaft kontinuierlich zu unterstützen; betont, dass im Hinblick auf die Wiederaufbaumaßnahmen Umweltschutz- und Transparenzauflagen sehr wichtig sind; fordert nachdrücklich, dass die wichtigsten Umweltschutzreformen umgesetzt und wirksame Vorkehrungen für den Schutz der Umwelt während des Wiederaufbaus des Landes getroffen werden; fordert, dass das Aufbaupaket aus der dafür erforderlichen Haushaltskapazität der Union unterstützt wird; |
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12. |
bekräftigt seine Forderung, eine angemessene Rechtsgrundlage zu ermitteln, die es ermöglicht, eingefrorene Vermögenswerte der Zentralbank Russlands und Vermögenswerte von Oligarchen aus Russland für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden; unterstützt die Einrichtung einer gesonderten internationalen Beobachtungsmission, die die ökologischen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine erfassen und so eine Grundlage für gezielte Entschädigungsansprüche an Russland schaffen soll; |
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13. |
begrüßt den Beschluss des Rates, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen; betont, dass der Beitritt zur Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen muss, wobei die einschlägigen Verfahren eingehalten und die festgelegten Kriterien, insbesondere die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, erfüllt sein müssen, und dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und der die Annahme und Durchführung einschlägiger Reformen erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten, Marktwirtschaft und Übernahme des Besitzstands der Union; |
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14. |
bekräftigt sein Engagement für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass ihre Mitgliedschaft in der Union eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellt; bekräftigt, dass vor dem aktuellen Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands in dem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Union Führungsstärke, Entschlossenheit und Weitsicht zum Ausdruck kommen und von diesem Antrag die klare politische Botschaft ausgeht, dass die Ukraine unumkehrbar den Weg nach Europa eingeschlagen hat, auf dem sie von ihren Partnern in Europa unterstützt wird; |
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15. |
begrüßt die Bestrebungen der Bevölkerung der Ukraine, der Union beizutreten, und fordert die politische Führung und die staatlichen Stellen der Ukraine daher nachdrücklich auf, diese Dynamik zu nutzen und die Reformagenda im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Union energisch weiterzuverfolgen und dabei den Prioritäten Rechnung zu tragen, die die Kommission in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Union genannt hat; |
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16. |
fordert die staatlichen Stellen der Ukraine auf, ihre politische Entschlossenheit, den genannten Bestrebungen nachzukommen, eindeutig unter Beweis zu stellen, indem deutlich größere Fortschritte bei wesentlichen Reformen erzielt werden, damit die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Union so bald wie möglich tatsächlich erfüllt werden; hält es in diesem Zusammenhang für dringend erforderlich, die Unabhängigkeit aller Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung zu schützen, die Medienfreiheit zu verbessern, die Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz zu stärken, die Mängel bei der Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden zu beheben und den inner- und außerparlamentarischen politischen Pluralismus und Parteienpluralismus in der Ukraine zu bewahren; fordert die Ukraine auf, von der Verabschiedung von Rechtsvorschriften abzusehen, die mit dem Besitzstand der Union unvereinbar sind oder durch die die Errungenschaften des Reformprozesses und bei der Korruptionsbekämpfung gefährdet wären; |
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17. |
fordert die Teilnehmer des anstehenden Gipfeltreffens zwischen der Union und der Ukraine auf, auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen hinzuarbeiten und einen Fahrplan zu unterstützen, in dem auf der Grundlage eines Ansatzes mit einzelnen Schritten die nächsten Maßnahmen im Hinblick auf den Beitritt der Ukraine zum Unionsbinnenmarkt aufgezeigt werden und der Schwerpunkt darauf gelegt wird, der Gesellschaft und den Bürgern der Ukraine von Beginn des Prozesses an greifbare Vorteile zu bringen; fordert die Kommission auf, einen kühnen und ambitionierten Plan für diese Verhandlungen und für die rasche inkrementelle Integration der Ukraine in die Politik und die Programme der Union vorzulegen, dem ein Fahrplan für jeden Schritt des Prozesses beigefügt ist; fordert ein innovatives, komplementäres und flexibles Zusammenspiel der laufenden Arbeiten zur Umsetzung des geltenden Assoziierungsabkommens und des Prozesses der Beitrittsverhandlungen; |
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18. |
fordert die Regierung der Ukraine auf, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung — eine Reform, die im Land selbst und international weithin gewürdigt wurde — fortzusetzen und sich den Erfolg der Dezentralisierungsreform in der Gesamtstruktur der Verfahren für die Instandsetzungsarbeiten, die Erholung der Wirtschaft und den Wiederaufbau in der Ukraine zunutze zu machen; |
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19. |
begrüßt die bedeutenden Fortschritte der Ukraine bei der Angleichung an die Bestimmungen des Unionsbinnenmarkts und fordert die rasche Verabschiedung des vorrangigen Aktionsplans für eine bessere Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Ukraine im Zeitraum 2023-2024; fordert eine Verlängerung der Verordnung (EU) 2022/870 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels (3) und eine dringende Überprüfung möglicher weiterer Maßnahmen zur Liberalisierung des Verkehrs; |
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20. |
begrüßt die von der Union unterstützte Vereinbarung über das „Roaming zu Inlandspreisen“ zwischen Telekommunikationsunternehmen aus der Union und der Ukraine zum Nutzen der Flüchtlinge aus der Ukraine und begrüßt seine Verlängerung; fordert, dass der Telekommunikationsmarkt der Ukraine in den Telekommunikationsmarkt der Union integriert wird; |
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21. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl in der Ukraine als auch in den Mitgliedstaaten die strategische Kommunikation zu stärken und relevante Informationen über die beiderseitigen Vorteile und Chancen der Erweiterung bereitzustellen, damit der Beitrittsprozess noch stärker unterstützt und noch besser verstanden wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von der Union geleistete Finanzierung und ihre greifbaren Ergebnisse in der Ukraine noch stärker in den Vordergrund zu rücken; besteht darauf, dass die Zivilgesellschaft der Ukraine und die Union tatkräftig an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken; |
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22. |
begrüßt die aktive Beteiligung der Ukraine an der Initiative der Östlichen Partnerschaft der Union und fordert, dass diese politische Initiative als wichtige Plattform für die regionale Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen mit Reformmaßnahmen zwischen den Partnerländern, die eine engere Zusammenarbeit mit oder die Mitgliedschaft in der Union anstreben, weiter gestärkt wird; |
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23. |
fordert die Organe der Union auf, die Möglichkeiten für Amtsträger aus der Ukraine, die Arbeit der Unionsorgane vor Ort zu analysieren und zu beobachten, auszuweiten; spricht sich für bilaterale parlamentarische Treffen zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Parlament der Ukraine aus; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, auch künftig Bildungsmöglichkeiten für — um nur einige Gruppen zu nennen — junge Menschen, Beamte und Diplomaten aus der Ukraine anzubieten; fordert, dass die Verfahren für die Einrichtung der Akademie für öffentliche Verwaltung für die Östliche Partnerschaft eingeleitet werden; |
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24. |
fordert, dass die Mitgliedstaaten das zehnte Sanktionspaket gegen Russland möglichst bald annehmen und vorausschauend Vorschläge für die Erweiterung der Sanktionen durch Einbeziehung neuer Wirtschaftszweige und Einzelpersonen vorlegen; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine geeint aufzutreten; fordert alle Partner, insbesondere die Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer, auf, sich den Sanktionspaketen anzuschließen; |
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25. |
fordert, dass die Liste der Personen und Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, um Unternehmen aus Russland, die — wie Lukoil und Rosatom — noch immer auf den Unionsmärkten vertreten sind, und um jene erweitert wird, die an Deportationen, der rechtswidrigen Inhaftierung russländischer Bürgerrechtler und Oppositionsmitglieder, an den rechtswidrigen „Referenden“ in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja und den rechtswidrigen „Wahlen“ auf der Krim und in der Stadt Sewastopol beteiligt sind bzw. waren, sowie um alle Mitglieder der Parteien der Staatsduma, die auf allen Ebenen, auch auf regionaler und kommunaler Ebene, Ämter in gewählten Parlamenten innehaben, und um die Mitglieder von Medienunternehmen aus Russland, die antiukrainische und kriegsbefürwortende Propaganda verbreiten; fordert den Rat auf, die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, um Personen aus der Liste zu erweitern, die von der Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Alexei Nawalny vorgeschlagen wurde; fordert die Ukraine gleichzeitig nachdrücklich auf, das ukrainische Magnitski-Gesetz zu verabschieden; fordert ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des direkten oder indirekten Erwerbs und der direkten oder indirekten Weitergabe von Rohdiamanten oder geschliffenen Diamanten aus der Russischen Föderation; |
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26. |
bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen und vollständigen Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland sowie der vollständigen Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen; fordert eine Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Preisobergrenze für Öl, das aus Russland stammt oder aus Russland ausgeführt wird, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu senken; |
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27. |
fordert die Kommission und die Aufsichtsbehörden der Union auf, die wirksame und umfassende Umsetzung aller Sanktionen der Union durch die Mitgliedstaaten genau zu überwachen, gegen sämtliche Umgehungspraktiken vorzugehen und dazu die bestehenden Schlupflöcher zu schließen; verurteilt das Vorgehen jener Drittstaaten, die Russland und Belarus Hilfestellung bei der Umgehung der verhängten Sanktionen geleistet haben, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen diese Drittstaaten in Erwägung zu ziehen; |
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28. |
verurteilt die jüngste Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge an den Qualifikationswettkämpfen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris teilnehmen zu lassen, was der vielschichtigen Isolation dieser Länder zuwiderläuft und von beiden Regimen für Propagandazwecke genutzt werden wird; |
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29. |
fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die internationale Isolation der Russischen Föderation — auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Landes in internationalen Organisationen und Gremien — zu verschärfen, von der Organisation sämtlicher offiziellen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation abzusehen und die diplomatischen Beziehungen zu Moskau weiter einzuschränken; |
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30. |
verurteilt die rechtswidrige Besetzung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja durch Russland und unterstützt den Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Organisation, eine Schutzzone für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr um dieses Kernkraftwerk einzurichten, um das Risiko eines nuklearen oder radiologischen Zwischenfalls zu mindern; |
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31. |
fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, strategisch und vorausschauend gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und dazu beizutragen, die Einmischung Russlands in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in der Ukraine und anderen Staaten zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert und der Beitritt zur Union letztendlich verhindert werden soll; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Störkampagnen zu verbessern, mit denen demokratische Prozesse untergraben werden sollen und Zwietracht in der Ukraine gesät werden soll; |
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32. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine zu übermitteln. |
(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(2) Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
(3) Verordnung (EU) 2022/870 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 103).