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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1734 DER KOMMISSION

vom 14. November 2018

zur Gewährung von Ausnahmen für die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Republik Zypern bezüglich der Bereitstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7465)

(Nur der deutsche, der griechische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Deutschland, Spanien, Italien und Zypern übermittelten der Kommission Anträge auf die Gewährung von Ausnahmen bezüglich der Bereitstellung spezifischer statistischer Daten zu Erdgas- und Strompreisen.

(2)	Die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen/Gründe rechtfertigen die Gewährung von Ausnahmen.

(3)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1952 werden gewährt:

(1)

Der Bundesrepublik Deutschland wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

Nummer 5 Buchstabe b des Anhangs I in Bezug auf Preisdaten der Verbrauchergruppe I6;

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I;

Nummer 4 Buchstabe b des Anhangs II in Bezug auf Preisdaten der Verbrauchergruppe IG;

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

(2)

Dem Königreich Spanien wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I in Bezug auf Komponenten und Teilkomponenten;

Nummer 7 des Anhangs I in Bezug auf jährliche Verbrauchsmengen;

Nummer 5 Buchstaben a und b des Anhangs II in Bezug auf die drei Hauptkomponenten und die Teilkomponenten von Netzpreisen und von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren sowie auf die Aufschlüsselung dieser Strompreise in drei Ebenen.

(3)

Der Italienischen Republik wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren;

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

(4)

Der Republik Zypern wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für das Bezugsjahr 2017 in Bezug auf folgende Nummer gewährt:

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Republik Zypern gerichtet.