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7.2.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 35/23 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/259 DES RATES
vom 6. Februar 2023
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346
Der Rat der Europäischen Union —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat ist am 25. Juli 2012 übereingekommen, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte zu ernennen. |
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(2) |
Der Rat hat am 28. Februar 2019 den Beschluss (GASP) 2019/346 (1) zur Ernennung von Herrn Eamon GILMORE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2023. |
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(3) |
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, und für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt werden. |
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(4) |
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2019/346 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Eamon GILMORE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Menschenrechte wird bis zum 29. Februar 2024 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.“ |
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2. |
Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 beläuft sich auf 1 567 461,56 EUR.“ |
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3. |
Artikel 12 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 30. November 2023 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“ |
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. ROSWALL
(1) Beschluss (GASP) 2019/346 des Rates vom 28. Februar 2019 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 62 vom 1.3.2019, S. 12).