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3.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 67/19 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/453 DER KOMMISSION
vom 2. März 2023
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
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(1) |
Im Januar 2017 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 der Kommission (3) geänderten Fassung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen (stainless steel tube and pipe butt-welding fittings — im Folgenden „SSTPF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Taiwan ein. Die geltenden Antidumpingzölle betragen zwischen 30,7 % und 64,9 % auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China und zwischen 5,1 % und 12,1 % auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan. Die Untersuchung, die zu diesen Zöllen führte, wurde im Oktober 2015 eingeleitet (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) (4). |
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(2) |
Im Januar 2022 leitete die Kommission mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. |
1.2. Antrag
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(3) |
Bei der Kommission ging ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SSTPF mit Ursprung in China durch aus Malaysia versandte Einfuhren von SSTPF, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren ein (im Folgenden „Antrag“). |
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(4) |
Der Antrag wurde am 25. April 2022 vom „Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
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(5) |
Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Malaysia in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber SSTPF mit Ursprung in China verändert hat. |
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(6) |
Ferner wurden mit dem Antrag Beweise dafür vorgelegt, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Der Antragsteller brachte nämlich vor, dass die tatsächliche Produktion der untersuchten Ware in Malaysia auf nur zwei Hersteller beschränkt sei, deren Gesamtausfuhren in die Union seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware durchweg wesentlich geringer gewesen seien als die Mengen der untersuchten Ware, die aus Malaysia in die Union ausgeführt worden seien. Die Veränderung schien den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen zufolge darauf zurückzugehen, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China über Malaysia in die Union versandt wurde. Der Antragsteller legte Beweise vor, die das Vorhandensein von tatsächlichen Produktionsanlagen chinesischer Unternehmen in Malaysia in Zweifel zieht. Ferner legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die chinesischen Hersteller offen vorgeschlagen haben, den Ursprung der betroffenen Ware von China auf Malaysia zu ändern. |
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(7) |
Weiterhin enthielt der Antrag hinreichende Beweise, aus denen hervorgeht, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben wurde. Dem Anschein nach waren erhebliche Mengen der untersuchten Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Außerdem wurden hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass solche Einfuhren von SSTPF zu schädigenden Preisen erfolgten. |
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(8) |
Und schließlich enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Ausfuhrpreise von aus Malaysia versandten SSTPF im Verhältnis zu dem vorher für SSTPF mit Ursprung in China festgestellten Normalwert gedumpt waren. |
1.3. Betroffene Ware und untersuchte Ware
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(9) |
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231015, 7307231025, 7307239015, 7307239025) eingereiht wurden und ihren Ursprung in der VR China haben (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
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(10) |
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorausgehenden Erwägungsgrund, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (TARIC-Codes 7307231035, 7307231040, 7307239035, 7307239040) (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(11) |
Die Untersuchung ergab, dass die aus China in die Union ausgeführten SSTPF und die aus Malaysia in die Union versandten SSTPF, ob mit Ursprung in Malaysia oder nicht, die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden. |
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(12) |
Pantech Steel Industries Sdn.Bhd (im Folgenden „PSI“), eines der Unternehmen der Pantech-Group, nahm Kontakt zur Kommission auf, um sicherzustellen, dass einer ihrer Warentypen — Bogen, lang, mit hochfrequenter Induktion gebogen — nicht unter die ursprüngliche Warendefinition fällt. Nach Analyse der vorgelegten Beschreibung der Ware und nach Rücksprache mit dem Antragsteller bestätigte die Kommission, dass Bogen, lang, mit hochfrequenter Induktion gebogen, von der ursprünglichen Warendefinition nicht erfasst sind. |
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(13) |
Paul Meijering Metalen B.V. (PMM B.V.), ein Unionseinführer, war mit der Warendefinition der Untersuchung nicht einverstanden. Er reichte eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit sowie zur Einleitung ein und beantragte eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen. Die Anhörung fand am 7. Juli 2022 statt. In der Anhörung erläuterte die Kommission, dass mit dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob eine Umgehung über Malaysia vorliegt. Es gab keine Rechtsgrundlage, um den Anwendungsbereich der Maßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung zu ändern. Die Warendefinition wurde in der Ausgangsuntersuchung ermittelt, die ergab, dass es sich bei allen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die von der Warendefinition erfasst werden, um gleichartige Waren handelt. |
1.4. Einleitung der Untersuchung
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(14) |
Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten, und leitete daher am 8. Juni 2022 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 der Kommission (6) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein und veranlasste damit auch die zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren von SSTPF, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht. |
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(15) |
Die Einleitungsverordnung sah vor, dass, sollten im Verlauf der Untersuchung neben der in Erwägungsgrund 7 ebendieser Verordnung genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken kann. |
1.5. Stellungnahmen zur Einleitung
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(16) |
PMM B.V. wies darauf hin, dass es eine Diskrepanz zwischen den Ausfuhren aus Malaysia in die Union für das Jahr 2017 und den entsprechenden Einfuhren aus Malaysia in die Union im Antrag gebe. Das Unternehmen widersprach auch der Behauptung des Antragstellers, dass die einzige Erklärung für den Unterschied zwischen den Ausfuhren aus China nach Malaysia und den Ausfuhren aus Malaysia in die Union eine Umladung sei. Schließlich wies er auf fehlende Verweise im Antrag hin. |
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(17) |
Bei der in Erwägungsgrund 13 genannten Anhörung erläuterte die Kommission, dass sie ihre Überprüfung des Antrags nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt hatte und zu dem Schluss gelangt war, dass die Anforderungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren, d. h. dass genügend Beweise für die Einleitung der Untersuchung vorlagen. Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung muss ein Antrag die Informationen enthalten, die dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehen. Der für die Einleitung einer Untersuchung erforderliche rechtliche Maßstab für Beweise („ausreichende“ Beweise) unterscheidet sich von jenem, der für die endgültige Feststellung des Vorliegens einer Umgehung erforderlich ist. |
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(18) |
Die Unterschiede in den Statistiken für 2017 oder die Behauptungen der Umladung, die auf dem Unterschied in den Statistiken zwischen der VR China und Malaysia beruhten, ändern nichts an der Tatsache, dass der Antrag eine deutliche Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China, Malaysia und der Union ergab. Der Antragsteller legte auch Beweise für Versandpraktiken vor. |
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(19) |
Die Kommission erklärte jedoch, dass der Zweck der Untersuchung darin besteht, festzustellen, ob die Veränderung des Handelsgefüges, einschließlich der Veränderung im Handelsgefüge zwischen China und Malaysia, auf Praktiken zurückzuführen ist, die eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung darstellen und nicht auf die reine Umladung beschränkt sind. |
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(20) |
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen enthielt der Antrag ausreichende Beweise für die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Faktoren, um die Einleitung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 zu rechtfertigen. |
1.6. Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum
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(21) |
Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Detailliertere Daten wurden für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) erhoben, um zu untersuchen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen von Einfuhren untergraben wurde und ob Dumping vorlag. |
1.7. Untersuchung
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(22) |
Die Kommission unterrichtete die Behörden von China und Malaysia, die bekannten ausführenden Hersteller in diesen Ländern, den Wirtschaftszweig der Union und die der Kommission bekannten Einführer in der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
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(23) |
Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung Malaysias bei der Europäischen Union, ihr die Namen und Anschriften von ausführenden Herstellern und/oder repräsentativen Verbänden mitzuteilen, die neben den im Antrag des Antragstellers genannten malaysischen ausführenden Herstellern an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Die Vertretung Malaysias übermittelte der Kommission eine Liste. Bei der Einleitung der Untersuchung kontaktierte die Kommission alle Unternehmen. |
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(24) |
Die Formulare für den Antrag auf Befreiung für die Hersteller/Ausführer in Malaysia, die Fragebogen für die Hersteller/Ausführer in China und die Fragebogen für Einführer in der Union wurden auf der Website der Generaldirektion Handel zur Verfügung gestellt. |
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(25) |
Vier malaysische ausführende Hersteller reichten Formulare für den Antrag auf Befreiung ein. Dies waren:
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(26) |
Darüber hinaus übermittelten vier mit Pantech oder SPI verbundene malaysische Unternehmen Fragebogenantworten. |
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(27) |
Darüber hinaus gingen Antworten auf den Fragebogen von sechs Unionseinführern ein. Eines dieser Unternehmen führte kein SSTPF aus Malaysia ein, sodass seine Antwort nicht weiter geprüft wurde. Die Kommission stützte sich auf die Fragebogenantworten der Einführer, um die Handelsströme und die Namen der Lieferanten aus Malaysia gegenzuprüfen. |
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(28) |
Im Zuge der Überprüfung der vom Antragsteller und den mitarbeitenden malaysischen Unternehmen vorgelegten Informationen und Statistiken führte die Kommission Konsultationen vor Ort mit malaysischen Behörden durch, insbesondere mit dem Ministerium für Handel und Industrie, der Königlichen Zolldirektion, dem Finanzministerium und Vertretern der Freihandelszonen Klang und Penang. |
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(29) |
Darüber hinaus führte die Kommission Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
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(30) |
Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen:
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(31) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller relevanten Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
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(32) |
Am 7. Juli 2022 fand eine Anhörung mit dem Unionseinführer PMM B.V. statt, wie in den Erwägungsgründen 13 sowie 16 bis 19 erläutert. Nach der Unterrichtung fanden am 8. bzw. 12. Dezember 2022 Anhörungen mit MAC und PMM B.V. statt. |
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
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(33) |
Um zu beurteilen, ob eine Umgehung vorliegt, sollte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht werden,
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(34) |
In dem Antrag wird eine angebliche Umladung der betroffenen Ware aus Malaysia in die Union angegeben (siehe Erwägungsgrund 6). |
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(35) |
Was die Umladung betrifft, so wurden in der Untersuchung keine Beweise dafür gefunden, dass einer der vier mitarbeitenden ausführenden Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren in die Union im Betrachtungszeitraum entfielen (siehe Erwägungsgrund 39), an solchen Praktiken beteiligt gewesen wäre. Die Kommission verglich die von den vier mitarbeitenden Unternehmen gemeldeten Daten mit Statistiken, woraus sich ergab, dass die überwiegende Mehrheit der SSTPF-Ausfuhren in die Union für den Großteil des Untersuchungszeitraums und die Gesamtheit dieser Ausfuhren im Betrachtungszeitraum auf sie entfiel. Die Untersuchung ergab, dass keines der vier Unternehmen an Umladung beteiligt war. Ihre Käufe von SSTPF aus der VR China beliefen sich auf geringfügige Mengen und wurden auf dem Inlandsmarkt in Malaysia verkauft. Diese Behauptung konnte daher durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. |
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(36) |
Wie in Erwägungsgrund 5 erwähnt, enthielt der Antrag jedoch hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus China und Malaysia in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber SSTPF mit Ursprung in China verändert hat. Konkret wurden mit dem Antrag auf der Grundlage amtlicher Statistiken Nachweise für einen Anstieg der SSTPF-Einfuhren aus Malaysia in die Union und einen gleichzeitigen Anstieg der SSTPF-Einfuhren aus China nach Malaysia (7), die eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung darstellen, erbracht. Zudem, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, wurden mit dem Antrag Beweise dafür vorgelegt, dass es auf der Grundlage dessen, was über die tatsächliche Produktion in Malaysia bekannt ist, unwahrscheinlich sei, dass sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Dem Antrag zufolge ging die Veränderung auf Umladungen zurück, und diese Behauptung wurde durch ausreichende Beweise untermauert, und zwar durch konkrete Angebote malaysischer Unternehmen, die offen vorschlugen, chinesische SSTPF zu liefern und deren Ursprung zu ändern, um Antidumpingzölle zu vermeiden. (8) Wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt, lieferte die Untersuchung zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass malaysische Unternehmen tatsächlich infolge des angeblichen Vorschlags, chinesische SSTPF weiterzuverkaufen, tätig geworden wären, doch bestätigte sie, dass eine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden hat. Angesichts der Beweise, insbesondere der bekannten tatsächlichen Produktionskapazität in Malaysia, war es unwahrscheinlich, dass eine solche Veränderung auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen ist, für die es eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Kommission setzte die Untersuchung daher fort. |
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(37) |
Die Untersuchung betraf alle unter Artikel 13 der Grundverordnung fallenden Praktiken (siehe Erwägungsgrund 15), weshalb die Kommission auch die Montagevorgänge der betreffenden Unternehmen auf der Grundlage der Verwendung chinesischer Rohstoffe oder Halbzeuge untersuchte. |
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(38) |
In Bezug auf die Montagevorgänge hat die Kommission im Einzelnen geprüft, ob die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind, insbesondere,
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2.2. Mitarbeit
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(39) |
Wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, beantragten vier ausführende Hersteller in Malaysia, im Falle einer Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia davon befreit zu werden. Sie arbeiteten während des gesamten Verfahrens mit, indem sie Formulare für den Antrag auf Befreiung vorlegten, Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen beantworteten und Kontrollbesuchen vor Ort zustimmten. Das Maß der Mitarbeit der malaysischen ausführenden Hersteller war hoch: Die aggregierten in die Union ausgeführten SSTPF-Mengen, die sie in den eingereichten Formularen für den Antrag auf Befreiung angaben, entsprachen der Gesamtmenge, die den Eurostat-Einfuhrstatistiken zufolge im Betrachtungszeitraum aus Malaysia eingeführt wurde. |
2.3. Veränderung des Handelsgefüges
2.3.1. Einfuhren von SSTPF in die Union
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(40) |
Aus Tabelle 1 geht die Entwicklung der Einfuhren von SSTPF aus China und Malaysia in die Union im Untersuchungszeitraum hervor. Tabelle 1 Einfuhren in die Union von SSTPF im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)
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(41) |
Die Gesamtmenge der Einfuhren in die Union von SSTPF aus Malaysia stieg im Untersuchungszeitraum um mehr als das Fünffache, von 297 Tonnen im Jahr 2014 auf 1 626 Tonnen im Betrachtungszeitraum. |
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(42) |
Gleichzeitig gingen die Einfuhren in die Union aus der VR China um 76 % zurück — von 3 018 Tonnen im Jahr 2014 auf 719 Tonnen im Betrachtungszeitraum. |
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(43) |
Da die Kommission keine Beweise für den Versand durch die vier mitarbeitenden ausführenden Hersteller fand, wurden die malaysischen Einfuhrmengen der untersuchten Ware aus China nicht analysiert. |
2.3.2. Malaysische Einfuhren von Teilen (Rohstoffe und Halbzeug) aus China
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(44) |
Die wichtigsten Vorleistungen für die Herstellung von SSTPF sind geschweißte Rohre und nahtlose Rohre. Diese Vorleistungen werden dann dementsprechend weiterverarbeitet, um geschweißte und nahtlose Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstück herzustellen. Darüber hinaus werden nahtlose Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in Form von Verschlussstücken aus Blechen hergestellt. Eines der kooperierenden Unternehmen verwendete außerdem Prallbleche für die Herstellung geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit großen Durchmessern. Eines der mitarbeitenden Unternehmen führte während eines Teils des UZ auch Halbzeuge (Rohrverbindungen) zur Weiterverarbeitung ein. |
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(45) |
Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der malaysischen Einfuhren der zur Fertigung von SSTPF verwendeten Teile aus China auf der Grundlage der geprüften Daten der mitarbeitenden Unternehmen. Die Kommission verglich diese Daten mit den von den malaysischen Behörden erhaltenen malaysischen Einfuhrstatistiken und den in der Datenbank Global Trade Atlas (GTA) (9) verfügbaren Statistiken. Die von den Unternehmen gemeldeten Daten haben sich jedoch in der Analyse des Handelsgefüges als zuverlässiger erwiesen als die Einfuhrstatistiken. Die betreffenden Rohstoffe können unter mehreren zehnstelligen Zollcodes nach Malaysia eingeführt und auch in anderen nachgelagerten Sektoren als der Herstellung von SSTPF verwendet werden. Auf der Ebene der mitarbeitenden ausführenden Hersteller und angesichts der intensiven Mitarbeit konnte die Kommission die Endverwendung eingeführter Teile verfolgen und dadurch feststellen, ob diese für die anschließende Ausfuhr von SSTPF in die Union verwendet wurden. Daher beschloss die Kommission, sich auf die überprüften Informationen der mitarbeitenden Unternehmen zu stützen. Tabelle 2 Einfuhren von Rohstoffen aus China nach Malaysia im Untersuchungszeitraum (in Tonnen) (10)
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(46) |
Die Zahlen in Tabelle 2 zeigen die aggregierten Einfuhrmengen aller Rohstoffe/Halbzeuge, die von den mitarbeitenden malaysischen Herstellern aus China eingeführt wurden, worauf 100 % der malaysischen SSTPF-Ausfuhren in die Union im Betrachtungszeitraum entfielen. |
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(47) |
Aus Tabelle 2 geht hervor, dass es bei den malaysischen Einfuhren von Rohstoffen/Halbzeugen aus China im Untersuchungszeitraum zu einem erheblichen Anstieg um das beinahe Zehnfache kam. Dieser Anstieg war im Zeitraum von 2018 bis zum Betrachtungszeitraum besonders sichtbar. |
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(48) |
Der deutliche Anstieg der Menge an Einfuhren von Rohstoffen aus China nach Malaysia weist auf eine steigende Nachfrage nach diesen Inputs in Malaysia hin, was sich zumindest teilweise durch die Zunahme bei der Herstellung und Ausfuhr von SSTPF aus Malaysia in die Union während des Untersuchungszeitraums erklären lässt. |
2.3.3. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
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(49) |
Der Anstieg der SSTPF-Ausfuhren aus Malaysia in die Union stellt gemeinsam mit dem Anstieg der chinesischen Ausfuhren von Teilen nach Malaysia im selben Zeitraum eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen China, Malaysia und der Union im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung dar. |
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(50) |
Nach der Unterrichtung wies PMM B.V. darauf hin, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber SSTPF mit Ursprung in China im Januar 2017 eingeführt wurden, während die EU-Einfuhren aus Malaysia bereits zwischen 2014 und 2017 zunahmen. |
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(51) |
Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass der Anstieg der malaysischen Einfuhren von Inputs aus China im UZ deutlich höher war als der Anstieg der malaysischen Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken in die Union. Laut PMM B.V. bedeutet dies, dass die malaysischen Hersteller die Herstellung von SSTPF einfach erhöht haben, wobei damit nicht zwangsläufig auf den Unionsmarkt abgezielt wird. |
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(52) |
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen geführt hat, im Oktober 2015 eingeleitet wurde. Die Kommission beschloss, den UZ der laufenden Umgehungsuntersuchung mit 1. Januar 2014 zu beginnen, da sich die Einleitung des Antidumpingverfahrens an sich auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure auswirken kann und um sich ein vollständiges Bild der Handelsströme vor der Einleitung der Untersuchung zu verschaffen und diese mit den Handelsströmen nach der Einleitung und nach der Einführung des Zolls zu vergleichen. Tatsächlich war bereits zwischen 2014 und 2017 ein Anstieg der Einfuhren aus Malaysia zu beobachten. Der mengenmäßige Anstieg dieser Einfuhren beschleunigte sich jedoch zwischen 2017 und dem Betrachtungszeitraum, d. h. nach der Einführung des Zolls gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(53) |
Das exakt selbe Muster war bei den malaysischen Rohstoffeinfuhren aus China zu beobachten. Die Tatsache, dass der Anstieg der Einfuhren chinesischer Rohre aus nicht rostendem Stahl nach Malaysia nicht eins zu eins dem Anstieg der malaysischen SSTPF-Ausfuhren in die Union entspricht, ändert nichts an der Feststellung, dass Letzterer im UZ um mehr als das Fünffache anwuchs, was — zusammen mit dem fast zehnfachen Anstieg der Einfuhren von Inputs aus der VR China nach Malaysia — eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt. Da aus China eingeführte Rohre nicht nur für die Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken verwendet werden, gab es auch keine Eins-zu-eins-Entsprechung. |
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(54) |
Nach der Unterrichtung brachte MAC ferner vor, die Kommission habe es versäumt, die Veränderung des Handelsgefüges zu analysieren oder zu qualifizieren. Dass die Einfuhren von Rohstoffen aus der VR China nach Malaysia fast um das Zehnfache stiegen, während die Einfuhren von SSTPF aus Malaysia in die Union nur um knapp mehr als das Fünffache stiegen, bedeute zwangsläufig, dass nur etwa die Hälfte der aus China nach Malaysia eingeführten Rohstoffe für in die Union ausgeführte SSTPF verwendet worden seien. MAC brachte außerdem vor, dass angesichts der Tatsache, dass die beiden mitarbeitenden Ausführer, die bereits als echte malaysische Hersteller erachtet wurden, nur einen sehr geringen Prozentsatz ihrer Rohstoffe aus China eingeführt, aber auch ihre Ausfuhren in die Union nach der Einführung des Zolls auf SSTPF erhöht hätten, und da die überprüften Verkaufsdaten von MAC bestätigten, dass gewichtsmäßig fast 50 % der SSTPF-Verkäufe von MAC auf andere Märkte als die Union entfielen, die von der Kommission festgestellte „Veränderung des Handelsgefüges“ in erster Linie auf TP zurückginge; in jedem Fall sei die Feststellung nicht hinreichend begründet oder auf stimmige Beweise gestützt. |
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(55) |
Das Vorbringen wurde zurückgewiesen. Erstens ergab die Untersuchung auf landesweiter Ebene und basierend auf amtlichen Statistiken und überprüften Daten der mitarbeitenden Unternehmen, dass die Einfuhren von SSTPF aus der VR China in die Union zwar erheblich zurückgegangen, aber sowohl die Einfuhren von Inputs aus der VR China nach Malaysia als auch die Einfuhren von SSTPF aus Malaysia in die Union im Untersuchungszeitraum erheblich gestiegen waren. Solche Nachweise belegen deutlich, dass eine steigende Nachfrage nach diesen Inputs in Malaysia sich zumindest teilweise durch die Zunahme bei der Herstellung und Ausfuhr von SSTPF aus Malaysia in die Union während des Untersuchungszeitraums erklären lässt (siehe Erwägungsgrund 48). Zweitens würde selbst bei Anerkennung des Vorbringens von MAC, dass nur etwa die Hälfte der aus China nach Malaysia eingeführten Rohstoffe für in die Union ausgeführte SSTPF verwendet worden sei, immer noch eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorliegen. Drittens analysierte die Kommission die Veränderung des Handelsgefüges nicht nur auf landesweiter Ebene, sondern auch auf der Ebene von MAC und TP einzeln, und zwar auf der Grundlage ihrer eigenen überprüften Daten, in denen sich auch erhebliche parallele Zuwächse abbilden (siehe Tabelle 3). Das Gros beider Erhöhungen entfällt hauptsächlich auf MAC, da TP seinen Betrieb erst im zweiten Halbjahr 2020 aufgenommen hat (siehe Erwägungsgrund 89). Außerdem bestanden die meisten Ausfuhren in die Union von MAC im Untersuchungszeitraum aus Teilen, die aus der VR China eingeführt worden waren, da das Unternehmen fast 100 % seiner Rohstoffe aus China einführte (siehe Erwägungsgrund 58). Daher ergab die Untersuchung auf landesweiter Ebene eine deutliche Veränderung des Handelsgefüges. Darüber hinaus ergab die Untersuchung auf Unternehmensebene und auf der Grundlage überprüfter Daten des Unternehmens, dass MAC einer der Hauptverursacher dieser Veränderung war. MAC legte weder eine andere Analyse, Begründung oder Qualifikation vor, noch brachte es Vorschläge vor, welche anderen Beweise die Kommission hätte verwenden sollen. |
2.4. Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit, für die/den es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls gibt
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(56) |
Die Kommission prüfte zunächst, ob die Vorgänge der mitarbeitenden Unternehmen seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurden und ob die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem von Maßnahmen betroffenen Land haben. |
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(57) |
Die mitarbeitenden Unternehmen führten im UZ Rohstoffe und Teile aus China ein und führten somit möglicherweise die Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge in Malaysia durch, bevor sie SSTPF in die Union versendeten. |
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(58) |
MAC und TP begannen ihre Tätigkeiten im Jahr 2018 bzw. 2020 und somit nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber China im Januar 2017. Sie führten fast 100 % ihrer Rohstoffe aus China ein. (11) |
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(59) |
Darüber hinaus nahmen sowohl die Verkäufe von SSTPF in die Union als auch die Rohstoffeinfuhren der beiden Unternehmen aus China schon ab der Gründung der Unternehmen erheblich zu, wobei im Betrachtungszeitraum ein Höchststand erreicht wurde. |
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(60) |
Tabelle 3 zeigt die Entwicklungen auf der Grundlage aggregierter Daten für beide Unternehmen in Bezug auf ihre Ausfuhren der SSTPF in die Union und ihre Einfuhren von Rohstoffen/Halbzeugen aus China im Zeitraum von 2018 bis zum Betrachtungszeitraum. (12) Tabelle 3 Ausfuhr- und Einfuhrindikatoren für MAC und TP (Jahr 2018 = 100)
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(61) |
Die Lage der beiden anderen Unternehmen (Pantech und SPI) stellte sich indessen völlig anders dar. Beide Unternehmen waren bereits vor 2014 Hersteller von SSTPF. Die Antragsteller erklärten in ihrem Antrag, dass beide Unternehmen echte Hersteller seien. (13) Ihre Ausfuhren in die Union nahmen nach der Einführung der Maßnahmen zu, doch die Untersuchung bestätigte, dass es sich um echte Hersteller handelte (siehe Abschnitt 2.5 zum Wert der Teile). Nur nahtlose Rohre, die einen geringfügigen Anteil ihrer Rohstoffe/Teile ausmachten, wurden im UZ aus China eingeführt und anschließend für die Herstellung von in die Union ausgeführten SSTPF verwendet. |
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(62) |
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung erfordert einen Zusammenhang zwischen der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit, die/der in Rede steht, und der Veränderung des Handelsgefüges: Es ist erforderlich, dass sich Letztere aus der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit „ergibt“. Damit diese/dieser nicht als Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung erachtet wird, muss es daher für die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit, die/der zu der Veränderung des Handelsgefüges führt, eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Zolls geben. |
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(63) |
Auch wenn es andere Gründe als die geltenden Maßnahmen für die Gründung des Unternehmens in Malaysia gegeben haben mag, nämlich um den malaysischen Inlandsmarkt zu beliefern, deuten, was MAC und TP angeht, andere Faktoren deutlich auf eine Veränderung des Handelsgefüges im Zusammenhang mit der Einführung der Zölle als Grund hin:
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(64) |
Darüber hinaus ist TP eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Sinotube, das wiederum zur Tsingshan Group gehört, einem chinesischen Stahlriesen, der eine Vielzahl von Stahlerzeugnissen herstellt, darunter SSTPF. |
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(65) |
In Anbetracht all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Verarbeitungsvorgänge von MAC und TP in den beiden Produktionsstätten (14) in Malaysia keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Zolls gab. Die Veränderung des Handelsgefüges ergab sich daraus, dass die Tätigkeiten aufgenommen wurden und nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich angestiegen waren. |
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(66) |
Nach der Unterrichtung brachte MAC vor, dass es für seine Gründung Ende 2017 sowie für das Wachstum seiner Produktionstätigkeiten und internationalen Ausfuhren in den Folgejahren eine hinreichende Begründung und wirtschaftliche Rechtfertigung gegeben habe. |
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(67) |
Konkret führte MAC an, dass der Grund für die Gründung des Unternehmens im Wesentlichen eine Geschäftsmöglichkeit gewesen sei, die mit der Einführung der Zölle im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nichts zu tun gehabt habe. Es übernahm die Tätigkeit eines echten Herstellers (KT Fittings) und verlagerte den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Herstellung nahtloser Rohre aus China. Seiner Stellungnahme zufolge übernahm MAC die Tätigkeit, um einen Grad der Verarbeitung zu erreichen, der für die Anerkennung als Ursprungserzeugnis Malaysias nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Union ausreicht. Da KT Fittings keinen Antidumpingzöllen unterlag, hatte die neue Unternehmensführung — durch die Übernahme der Maschinen, der Produktionsstätte und der Kundenliste des Vorgängers — angeblich berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die künftigen Verkäufe von MAC nicht von einem „EU-SSTPF-Zoll“ betroffen seien. Die Verlagerung von der Herstellung von geschweißten Rohren auf nahtlose Rohre sei darauf zurückzuführen, dass dieser Markt von zwei anderen, vertikal integrierten malaysischen Herstellern (Pantech und SPI) beherrscht worden sei. Nach Auffassung von MAC stellte all dies eine hinreichende Begründung und wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar; dass MAC 2017 nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung gegründet wurde, sei ein Zufall gewesen. |
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(68) |
Darüber hinaus argumentierte MAC, dass die Unterrichtung keine Zweifel in Bezug auf seine volle Produktionskapazität und seine tatsächliche Herstellung von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus seinen überprüften Käufen von Rohstoffen, die von jedem echten SSTPF-Hersteller benötigt würden, aufgeworfen habe. Sowohl in Bezug auf die Produktionskapazität von MAC als auch in Bezug auf die tatsächliche komplette Herstellung aus Rohstoffen bestand kein Unterschied zur Gründung von Pantech und SPI. |
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(69) |
MAC brachte ferner vor, dass es faktisch keine Ähnlichkeit zwischen MAC und TP gebe und dass die Aussage, dass MAC auf den Unionsmarkt ausgerichtet sei, sachlich unzutreffend sei. Das Entfallen von 52 % Gewichtsprozent (bzw. 54 % wertmäßig) der Verkaufszahlen von MAC auf die Union könne nicht als „Abzielen“ auf den Unionsmarkt angesehen werden. |
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(70) |
Auch PMM B.V. hob in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung hervor, MAC sei eine „Weiterführung“ des Unternehmens KT Fittings und als solche „ein echter Hersteller, der Rohrstücke lange vor dem Untersuchungszeitraum herstellte“. Dacapo Stainless B.V. (im Folgenden „DS B.V.“), ein anderer Unionseinführer, reichte eine identische Stellungnahme ein. |
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(71) |
Zunächst erinnerte die Kommission daran, dass sie vor Ort u. a. die tatsächliche Herstellung, die Produktionskapazität und die Käufe von Inputs von MAC geprüft hatte und dass die festgestellten Tatsachen in Bezug auf diese Faktoren nicht bestritten wurden. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ein Unterschied zwischen MAC einerseits sowie SPI und Pantech andererseits bei der Untersuchung festgestellt wurde. Wie in den Erwägungsgründen 87, 98 und 99 dargelegt, stammten 99,99 % der von MAC bei der Herstellung von SSTPF verwendeten Teile aus der VR China, während der Anteil bei Pantech und SPI unter 10 % bzw. 30 % betrug. Was die tatsächliche Ähnlichkeit zwischen MAC und TP betrifft, so ergab die Untersuchung, dass beide Unternehmen eine ähnliche Praxis verfolgten, insofern als sie beide den Großteil der Inputs aus der VR China einführten, ihnen eine begrenzte Wertsteigerung verschafften und die daraus hergestellten Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in die Union ausführten. Darüber hinaus beruhen die Feststellungen in Bezug auf MAC auf dessen tatsächlichen Tätigkeiten und nicht auf dem, was MAC hypothetisch mit seinen Maschinen und seiner Produktionsstätte hätte tun können. |
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(72) |
Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, wird in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ein Zusammenhang zwischen der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit, die/der in Rede steht, und der Veränderung des Handelsgefüges hergestellt: Es ist erforderlich, dass sich Letztere aus der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit „ergibt“. Damit diese/dieser nicht als Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung erachtet wird, muss es daher für die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit, die/der zu der Veränderung des Handelsgefüges führt, eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Zolls geben. |
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(73) |
Es kann legitime Gründe für die Gründung eines Unternehmens geben, wie z. B. die Verfügbarkeit von ausgebildeten Arbeitskräften und Vermögenswerten. Entscheidend ist jedoch nicht nur die Gründung, sondern auch die Art und Weise, wie das betreffende Unternehmen tätig ist. Mit anderen Worten, wenn die Tätigkeit des Unternehmens — seine Praxis, sein Fertigungsprozess oder seine Arbeit — der Grund für die Veränderung des Handelsgefüges ist, sind die wirtschaftliche Rechtfertigung und die hinreichende Begründung für diese Praxis nach Artikel 13 Absatz 1 zu prüfen. |
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(74) |
Wie in Erwägungsgrund 87 dargelegt, wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass es sich bei der Praxis, an der MAC beteiligt ist, um einen Montagevorgang im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung handelt. Im Wesentlichen kaufte das Unternehmen nahtlose Rohre aus China, verschaffte ihnen eine geringe Wertsteigerung, um sie in SSPTF umzuwandeln, und verkaufte sie auf dem Unionsmarkt. Darüber hinaus wurde, wie in den Erwägungsgründen 57 bis 60 dargelegt, festgestellt, dass diese Praxis für die Veränderung des Handelsgefüges verantwortlich war. |
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(75) |
In Bezug auf die wirtschaftliche Rechtfertigung und die hinreichende Begründung ist darauf hinzuweisen, dass MAC ebenso wie TP nach der Einführung der Zölle gegründet wurde. Wie in der Stellungnahme eingeräumt, konzentrierte sich MAC im Gegensatz zu seinem Vorgänger, KT Fittings, auf die Herstellung aus nahtlosen Rohren aus China. Anders als in dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission (15) beschriebenen Fall, auf den MAC Bezug nimmt, wurde bei der Untersuchung kein Geschäftsmodell vorgefunden, das auf Verkäufen malaysischer, praktisch ausschließlich aus chinesischen Teilen hergestellter SSTPF in die Union beruht, das vor der Einführung der Zölle entstanden ist. Darüber hinaus wurde MAC seiner Stellungnahme zufolge auf der Grundlage der Erwartung gegründet, dass es einen ausreichenden Grad der Verarbeitung erreichen werde, um den malaysischen nichtpräferenziellen Ursprung verliehen zu bekommen, und dass es in der Lage sein werde, Rohstoffe aus der VR China zu beziehen, indem es sich auf frühere Beziehungen zu einem chinesischen Lieferanten stützt. Der Grund für die Tätigkeit von MAC bestand daher darin, fast ausschließlich chinesische Teile zu verwenden, eine geringe Wertsteigerung zu erzielen und Waren mit Ursprung in Malaysia in die Union auszuführen, ohne den Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus der VR China zu entrichten. Wie die MAC in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung feststellte, war die Erlangung des malaysischen nichtpräferenziellen Ursprungs der Beweggrund für die Gründung des Unternehmens und wurde von ihm beworben und von seinen Kunden verlangt. |
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(76) |
Schließlich wurden der Kommission keine Informationen über die Geschäftstätigkeiten von KT Fittings vor der Gründung von MAC übermittelt. Weder die Tatsache, dass MAC die Maschinen, das Personal, die Managementerfahrung und den Kundenstamm von KT Fittings übernommen hat, noch die Tatsache, dass es nicht ausschließlich auf den Unionsmarkt abzielte, konnte jedoch die Schlussfolgerungen der Untersuchung in Bezug auf MAC ändern. |
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(77) |
Folglich hat MAC nicht bewiesen, dass es für seine in Rede stehende Praxis eine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Zolls gab. |
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(78) |
Nach der Unterrichtung wandte MAC ein, dass seine Verarbeitung chinesischer Rohre zu einer Änderung der Tarifpositionen aller Rohstoffe führe und damit den SSTPF von MAC malaysischen Ursprung nach den einschlägigen „spezifischen“ Ursprungsregeln der EU verleiht. Nach Angaben von MAC seien die Ursprungsregeln der EU bei Umgehungsuntersuchungen der EU zu berücksichtigen. |
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(79) |
Rechtsgrundlage für eine Umgehungsuntersuchung ist Artikel 13 der Grundverordnung und nicht die Zollvorschriften in Bezug auf den Ursprung. Tatsächlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls allein die Gewährleistung der Wirksamkeit des Zolls und das Verhindern seiner Umgehung bezweckt. (16) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Verwendung von „Herkunft“ und nicht von „mit Ursprung in“ in Artikel 13 der Grundverordnung bedeutet, dass „der Unionsgesetzgeber die bewusste Entscheidung getroffen hat, sich von den Ursprungsregeln des Zollrechts zu distanzieren, und dass daher der Begriff ‚Herkunft‘ (‚from‘) (...) einen eigenständigen Inhalt aufweist, der sich von dem des Ursprungsbegriffs im zollrechtlichen Sinne unterscheidet.“ (17) Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(80) |
Nach der Unterrichtung nahm PMM B.V. zu bestimmten Feststellungen der Untersuchung betreffend TP Stellung. Konkret gab das Unternehmen an, dass TP seine Tätigkeiten beinahe sechs Jahre nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung begonnen habe, was angeblich nicht als Umgehung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung gelte. Darüber hinaus stellte PMM B.V. fest, dass TP im Jahr 2022 nur 50 % seiner Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in die Union verkauft habe, sodass es nicht mehr ausschließlich auf den Unionsmarkt abgezielt habe, wie die Kommission für den Betrachtungszeitraum festgestellt hatte. |
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(81) |
Erstens ist zu betonen, dass weder PMM B.V. noch ihr gesetzlicher Vertreter befugt waren, TP in diesem Verfahren zu vertreten, und dass TP nach der Unterrichtung keine Stellungnahme übermittelte, die die Feststellungen der Untersuchung infrage gestellt hätte. Zweitens verwies PMM B.V. in seiner Stellungnahme auf einen vertraulichen Schriftwechsel mit einem „Direktor/Generaldirektor von TP“, den die Kommission in den Jahresabschlüssen von TP nicht im Leitungsgremium auffand. Drittens konnten unternehmensspezifische Daten für die Zeit nach dem Betrachtungszeitraum nicht berücksichtigt werden, da sie nicht überprüft werden konnten. Schließlich nahm TP seine Tätigkeit im zweiten Halbjahr 2020 auf (siehe Erwägungsgrund 89), wodurch die Anforderung des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eindeutig erfüllt war, da der Vorgang in der Zeit seit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2015 aufgenommen und erheblich ausgeweitet wurde. |
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(82) |
PMM B.V. brachte ferner vor, dass sowohl TP als auch MAC keine Montage, sondern die Herstellung durchführten, weshalb Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung in ihrem Fall nicht anwendbar sei, da er nicht die Veränderung und Bearbeitung von Rohstoffen zur Herstellung einer anderen Ware umfasse, wie dies bei SSTPF der Fall sei. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwiesen sie auch auf Erwägungsgrund 20 der Grundverordnung. Ihrer Ansicht nach bedeute die Erwähnung der „einfachen Montage“ in jenem Erwägungsgrund, dass der Begriff eng auszulegen sei. |
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(83) |
Die Kommission stellte fest, dass in der Grundverordnung die Begriffe „Montagevorgang“ und „Fertigstellungsvorgang“ nicht definiert werden. Der Aufbau von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung lässt jedoch eine weite Auslegung des Begriffs „Montagevorgang“ zu, da er nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ausdrücklich auch den „Fertigstellungsvorgang“ einschließt. Daraus folgt, dass der Begriff „Montagevorgang“ im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 nicht nur Vorgänge umfasst, die im Zusammenfügen von Teilen eines zusammengesetzten Erzeugnisses bestehen, sondern auch die Weiterverarbeitung, d. h. die Fertigstellung einer Ware, einschließen kann. Der Gerichtshof hat allerdings bei der Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung entschieden, dass „[n]ach ständiger Rechtsprechung … bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen [sind], die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden“ (18). |
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(84) |
Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 20 der Grundverordnung: „... ist es erforderlich, dass das Unionsrecht Bestimmungen enthält, um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in der Union oder in einem Drittland, zu regeln, die in erster Linie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen“. Dieser Wortlaut spricht vielmehr für eine weite Auslegung des Artikels 13 Absatz 2, damit alle Praktiken erfasst werden, die in erster Linie auf die Umgehung der Zölle abzielen, d. h. die „einfache“ Montage und andere Praktiken. |
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(85) |
Die Untersuchung ergab, dass die von MAC und TP durchgeführten Vorgänge alle Voraussetzungen erfüllen, unter denen ein Montagevorgang gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung eine Umgehung darstellt. PMM B.V. hat keine Gegenbeweise erbracht. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
2.5. Wert der Teile und Wertschöpfung
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(86) |
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besagt, dass in Bezug auf einen Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Voraussetzung für den Nachweis einer Umgehung lautet, dass die Teile aus den von Maßnahmen betroffenen Ländern 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachen und dass der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten beträgt. |
MAC und TP
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(87) |
Für MAC stammten im Betrachtungszeitraum 99,99 % aller von dem Unternehmen verwendeten Teile aus China. Der Wertzuwachs der Rohstoffe betrug weniger als 15 % der Herstellkosten. |
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(88) |
Was TP angeht, wurden alle Teile, die das Unternehmen bei der Herstellung von Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücken im Betrachtungszeitraum verwendet hatte, aus China eingeführt. |
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(89) |
TP nahm seinen Betrieb im zweiten Halbjahr 2020 auf. Seine gemeldete Kapazitätsauslastung lag 2020 unter 5 % und im Betrachtungszeitraum unter 25 %. Das Unternehmen hat jedoch die vollständige Abschreibung für Maschinen und die vollen Mietkosten (Grundstücke und Gebäude) fälschlicherweise als den erzielten Wertzuwachs der Teile bei extrem geringer Produktionsmenge zugeordnet. |
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(90) |
Die Kommission berichtigte daher die beiden oben genannten Kostenfaktoren, um den Wertzuwachs im Zusammenhang mit der geringen Kapazitätsauslastung des Unternehmens im Betrachtungszeitraum in angemessener Weise widerzuspiegeln. |
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(91) |
Darüber hinaus senkte die Kommission die Herstellkosten (und damit den Mehrwert) um die überprüften Einnahmen aus Verkäufen von Schrott, der bei der Herstellung von SSTPF entstanden ist. |
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(92) |
Schließlich wurde eine Anpassung für die Bestandsveränderungen bei Waren, die noch in Arbeit waren, vorgenommen. Diese Berichtigung ermöglichte es, die Herstellkosten im Zusammenhang mit der Menge der im Betrachtungszeitraum hergestellten Fertigwaren zu isolieren und die Rohstoff- und Verarbeitungskosten im Zusammenhang mit den Waren, die am Ende des Betrachtungszeitraum noch nicht fertiggestellt waren, zu eliminieren. Das Unternehmen selbst führte keine Aufzeichnungen über Waren, die noch in Arbeit waren. Die Kommission war jedoch in der Lage, die Bestandsveränderungen bei Waren, die noch in Arbeit waren, auf der Grundlage der überprüften Bestandsbewegungen von Rohstoffen und Fertigwaren zu schätzen. Die entsprechenden Inventarberichte wurden im Rahmen der Kontrollbesuche vor Ort gesammelt. |
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(93) |
Nach den in den Erwägungsgründen 89 bis 92 beschriebenen Berichtigungen lag der für TP ermittelte Wertzuwachs unter 18 % der Herstellkosten. |
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(94) |
Nach der Unterrichtung beantragte PMM B.V. (wieder im Namen eines „unbekannten“ Direktors/Generaldirektors von TP, wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt) eine detaillierte Offenlegung der oben genannten Berechnung des Wertzuwachses. |
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(95) |
Die einschlägige Berechnung wurde TP jedoch bereits im Rahmen ihrer vertraulichen spezifischen Unterrichtung offengelegt. TP reichte diesbezüglich keine Stellungnahme ein. |
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(96) |
Daher gelangte die Kommission in Bezug auf MAC und TP zu dem Schluss, dass der Wert der von China gekauften Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte und dass der Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten beträgt, wie es nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erforderlich ist, damit diese Vorgänge eine Umgehung darstellen. |
Pantech und SPI
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(97) |
Beide Unternehmen stellten nahtlose Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (Standard (19) und Verschlussstücke) und geschweißte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke her. Für diese Herstellung werden drei Arten von Rohstoffen/Teilen verwendet: nahtlose Rohre zur Herstellung nahtloser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (Standard), Bleche für die Herstellung von Verschlussstücken und geschweißte Rohre für die Herstellung geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (Standard). |
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(98) |
Pantech ist vertikal in die Herstellung geschweißter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke integriert, d. h., das Unternehmen stellte seine eigenen geschweißten Rohre her. Die Bleche, die das Unternehmen für die Herstellung von Verschlussstücken verwendet hat, wurden ebenfalls selbst hergestellt (Schneiden von geschweißten Rohren) oder hauptsächlich von lokalen malaysischen Herstellern bezogen. (20) Das Unternehmen führte 100 % der nahtlosen Rohre aus China ein. Die Herstellung nahtloser Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke machte jedoch nur einen geringen Prozentsatz der Geschäftstätigkeit des Unternehmens aus. Dementsprechend machten die aus China eingeführten Teile im Betrachtungszeitraum weniger als 10 % aller für die Gesamtproduktion von SSTPF verwendeten Teile aus. |
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(99) |
Ähnlich wie Pantech verwendete SPI auch seine eigenen geschweißten Rohre (die von einem verbundenen malaysischen Hersteller bezogen wurden). Bleche wurden auch im Inland beschafft, während nahtlose Rohre zu 100 % aus China eingeführt wurden. Unter Berücksichtigung der Produktionsstruktur des Unternehmens machten die aus China eingeführten Teile im Betrachtungszeitraum weniger als 30 % aller für die SSTPF-Gesamtproduktion verwendeten Teile aus. |
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(100) |
Daher machen die Teile aus dem von Maßnahmen betroffenen Land deutlich weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile für Pantech und SPI aus. |
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(101) |
Darüber hinaus fanden diese Vorgänge der beiden Unternehmen bereits vor der Einführung der Maßnahmen statt und zielten nicht nur speziell auf den Unionsmarkt ab. Daher stellten die von Pantech und SPI durchgeführten Vorgänge keine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung dar. |
2.6. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
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(102) |
Die Kommission hat nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Mengen und die Preise der eingeführten untersuchten Ware untergraben wurde. |
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(103) |
Die von MAC und TP in die Union ausgeführten Mengen von SSTPF stiegen im Untersuchungszeitraum in absoluten Mengen erheblich an und machten rund 6 % des Unionsverbrauchs im Betrachtungszeitraum aus. Der Unionsverbrauch wurde auf über 12 000 Tonnen geschätzt, die sich aus der Addition aller SSTPF-Einfuhren aus allen Ursprungsländern (in Höhe von über 4 000 Tonnen) zu den vom Antragsteller für die Zwecke dieser Untersuchung angegebenen Unionsverkäufen (in Höhe von über 8 000 Tonnen) ergeben. |
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(104) |
Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis, der an die Inflation angepasst wurde, mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, die auf der Grundlage der von MAC und TP übermittelten Informationen berechnet worden waren, wobei für nach der Abfertigung entstandenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Aus diesem Preisvergleich ging hervor, dass beide Unternehmen die Unionspreise im Betrachtungszeitraum erheblich (um mehr als 50 %) unterboten. Darüber hinaus unterbieten die aktuellen Einfuhrpreise von MAC und TP die vom Antragsteller im Antrag für das Jahr 2021 angegebenen Unionspreise und liegen auch unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union im selben Jahr. (21) |
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(105) |
Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass die geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der Einfuhren von MAC und TP aus Malaysia untergraben wurden. |
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(106) |
Nach der Unterrichtung wies PMM B.V. darauf hin, dass die von MAC und TP in die Union ausgeführten Mengen die Abhilfewirkung der Maßnahmen unmöglich untergraben könnten, da diese Mengen nur 6 % des Unionsverbrauchs im Betrachtungszeitraum ausmachten. |
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(107) |
Darüber hinaus stellten PMM B.V. und DS B.V. die Feststellungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung der Kommission in Bezug auf die Ausfuhrpreise von MAC und TP infrage. Sie stützten ihre Vorbringen auf einen Vergleich ihrer Einkaufsrechnungen von malaysischen Ausführern und Unionsherstellern. Außerdem brachten sie vor, dass diese Preise nicht verglichen werden könnten, da malaysische Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke und die in der Union hergestellten Rohrstücke unterschiedlichen Normen unterlegen seien und nicht austauschbar seien. |
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(108) |
Was die Mengen anbelangt, so legte PMM B.V. keine Argumente dafür vor, warum 6 % nicht als Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen angesehen werden könnten, sondern erklärte lediglich, dass 6 % seiner Meinung nach keine mengenmäßige Untergrabung darstellen, weil der Wert zu gering sei, um von einer Untergrabung zu sprechen. In jedem Fall war die Kommission der Auffassung, dass der Marktanteil von 6 % hinsichtlich der Menge nicht unbedeutend war. Vielmehr war die Menge der Einfuhren, bei der festgestellt wurde, dass sie der Umgehung der Maßnahmen dienen, fast so hoch wie der Gesamtmarktanteil Taiwans in der Ausgangsuntersuchung. Dies reichte aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass solche Mengen den Wirtschaftszweig der Union schädigten, und führten zur Einführung von Maßnahmen gegenüber Taiwan. |
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(109) |
Zweitens nahm die Kommission ihre Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung auf der Grundlage vollständiger Datensätze vor, die in den Betrieben der Unternehmen, die Fragebogen/Befreiungsanträge übermittelt hatten, überprüft wurden. Die Unionseinführer hatten keinen Zugang zu diesen Daten. Die Berechnungen wurden den malaysischen Ausführern vollständig offengelegt. Keiner von ihnen reichte diesbezüglich Stellungnahmen ein. Darüber hinaus übermittelte keiner der beiden Unionseinführer, die die Berechnungen der Kommission infrage stellten, im Laufe der Untersuchung Fragebogenantworten. Daher konnten die von ihnen nach der Unterrichtung übermittelten Daten nicht von der Kommission überprüft werden. |
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(110) |
Schließlich gibt es keine Rechtsgrundlage, gemäß derer die Definition der Warendefinition und die Austauschbarkeit verschiedener Warentypen nach Artikel 13 der Grundverordnung zu prüfen ist. Um eine Umgehung nachzuweisen, muss die Kommission vielmehr nach Artikel 13 der Grundverordnung feststellen, dass die „Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen [...] untergraben wird“. Der in Artikel 13 der Grundverordnung genannte Zoll ist der ursprüngliche Antidumpingzoll. Dieser Zoll wurde auf der Grundlage der Warendefinition in der Ausgangsuntersuchung (22) festgesetzt. Daher muss die Beurteilung, ob ihre Wirkung beeinträchtigt wird, auf der Grundlage derselben Definition erfolgen. |
2.7. Beweise für Dumping
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(111) |
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung hat die Kommission auch geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten vorliegen. |
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(112) |
Die Kommission verglich die durchschnittlichen Ausfuhrpreise von SSTPF aus Malaysia im Betrachtungszeitraum auf der Grundlage der überprüften Daten von MAC und TP mit den inflationsbereinigten Normalwerten, die für China in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung ermittelt worden waren. |
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(113) |
Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab, dass die von MAC und TP ausgeführten SSTPF im Betrachtungszeitraum zu gedumpten Preisen ausgeführt wurden. |
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(114) |
Nach der Unterrichtung wiederholte PMM B.V. seine Argumentation bezüglich der mangelnden Austauschbarkeit der in Malaysia und in der Union hergestellten Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke in Bezug auf die Dumpingberechnungen. |
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(115) |
Dieses Vorbringen wurde auf der selben wie in Erwägungsgrund 110 erläuterten Grundlage zurückgewiesen. Tatsächlich muss die Kommission nach Artikel 13 der Grundverordnung zum Nachweis einer Umgehung feststellen, dass Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden. Der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert stützte sich auf die ursprüngliche Warendefinition, die Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke unterschiedlicher Normen umfasste. |
3. MAẞNAHMEN
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(116) |
Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gegenüber den Einfuhren von SSTPF mit Ursprung in der VR China eingeführten Antidumpingzölle durch die Einfuhren der aus Malaysia versandten untersuchten Ware durch MAC und TP umgangen werden. |
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(117) |
In Anbetracht dessen, dass das Maß der Mitarbeit alle Ausfuhren in die Union im Betrachtungszeitraum umfasste und somit hoch war, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass es sich bei zwei der Unternehmen um echte malaysische Hersteller handelt, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, weshalb ihnen Befreiungen gewährt wurden, und dass kein anderes Unternehmen in Malaysia eine Befreiung beantragt hat, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zu Umgehungspraktiken in Bezug auf die beiden die Zölle umgehenden Unternehmen auf alle Einfuhren aus Malaysia ausgeweitet werden sollten, mit Ausnahme derjenigen, die von echten malaysischen Herstellern stammen. |
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(118) |
Daher sollten die für die Einfuhren von SSTPF mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden. |
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(119) |
Nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung ist es angezeigt, den für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegten Zoll nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 geänderten Fassung auszuweiten, bei dem es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 64,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt. |
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(120) |
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung, nach dem eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sind die Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware im Einklang mit den Feststellungen in dieser Untersuchung zu erheben. |
4. ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG
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(121) |
Wie oben beschrieben, wurde festgestellt, dass MAC und TP an Umgehungspraktiken beteiligt sind. Daher kann diesen Unternehmen keine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung gewährt werden. |
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(122) |
Die Untersuchung hat ergeben, dass die beiden anderen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, Pantech und SPI, echte Hersteller von SSTPF in Malaysia waren und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Diese beiden ausführenden Hersteller sind vertikal integriert, waren vor der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen auf dem Markt gut etabliert und führten nur begrenzte Mengen an Rohstoffen aus China ein. |
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(123) |
Daher sollten Pantech und SPI von der Ausweitung der Maßnahmen befreit werden. |
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(124) |
Die Befreiungen sollten nur zur Anwendung kommen, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen muss. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der in Erwägungsgrund 119 genannte Antidumpingzoll erhoben werden. |
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(125) |
Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Befreiungen anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung der Befreiung unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
5. UNTERRICHTUNG
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(126) |
Am 30. November 2022 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(127) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/659, eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ausgeweitet auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 eingereiht werden und aus Malaysia versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7307231035, 7307231040, 7307239035, 7307239040).
(2) Die in Absatz 1 genannte Ausweitung des Zolls gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Unternehmen:
|
Land |
Unternehmen |
TARIC-Zusatzcode |
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Malaysia |
Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd |
A021 |
|
Malaysia |
SPI United Sdn. Bhd |
A022 |
(3) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich erwähnten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der nach Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll.
(4) Bei dem ausgeweiteten Zoll handelt es sich um den Antidumpingzoll von 64,9 %, der für „alle übrigen Unternehmen“ in der VR China (TARIC-Zusatzcode C999) gilt.
(5) Der nach den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 zollamtlich erfasst wurden.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/894, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.
Artikel 3
Die MAC Pipping Materials Sdn. Bhd und TP Inox Sdn. Bhd eingereichten Anträge auf Befreiung werden abgelehnt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem nach Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Adresse zu senden:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Handel |
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Direktion G |
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CHAR 04/39 |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/659, eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 14).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 94 vom 7.4.2017, S. 9)
(4) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 357 vom 29.10.2015, S. 5).
(5) Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 40 vom 26.1.2022, S. 1).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 der Kommission vom 7. Juni 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 36).
(7) Antrag, Ziffer 43, Seite 8, und Ziffer 55, Seite 12.
(8) Antrag, Ziffer 62, Seite 14.
(9) https://connect.ihsmarkit.com/gta/home
(10) Die Zahlen sind in Spannen angegeben, da sie sich für die Jahre 2014-2017 nur auf zwei Unternehmen beziehen.
(11) Im ersten Jahr seiner Tätigkeit (2018) und im Betrachtungszeitraum tätigte MAC Käufe von Blechen in geringfügigem Umfang auch aus Malaysia.
(12) Aus Gründen der Vertraulichkeit wird nur ein Index angegeben, da die Daten nur zwei Unternehmen betreffen.
(13) Antrag, Ziffer 60, Seite 12.
(14) Im Betrachtungszeitraum entfielen auf sie bereits beinahe 40 % der malaysischen Ausfuhren in die Union.
(15) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission vom 15. November 2017 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 1).
(16) Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, ECLI:EU:C:2019:717, Rn. 96 und zitierte Rechtsprechung.
(17) Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, ECLI:EU:C:2019:717, Rn. 90.
(18) Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, ECLI:EU:C:2019:717, Rn. 82 und zitierte Rechtsprechung.
(19) In diesem Fall bezieht sich der Begriff „Standard“ auf nahtlose Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, die aus nahtlosen Rohren hergestellt werden, wie Ellenbogenstücke, T-Stücke oder Reduzierstücke.
(20) Pantech führte 2015 und 2018 geringfügige Mengen von Bleche aus China ein.
(21) Antrag, Abschnitte C.3.1 bis C.3.3.
(22) Darin wurde festgestellt, dass Waren, die unterschiedlichen Normen unterliegen, dieselben spezifischen Eigenschaften aufweisen und austauschbar sind. Siehe Erwägungsgründe 52 bis 60 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 (ABl L 22 vom 27.1.2017, S. 14).
ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:
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1. |
Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, |
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2. |
folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [untersuchte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ |
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3. |
Datum und Unterschrift. |