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VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ERSTER TEIL - INGANGSETZUNG DES VERTRAGES, KAPITEL I: EINSETZUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DIE HOHE BEHOERDE, PARAGRAPH 2


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1 . DIE HOHE BEHÖRDE NIMMT IHRE TÄTIGKEIT AUF, SOBALD IHRE MITGLIEDER ERNANNT SIND .

2 . ZUR DURCHFÜHRUNG DER IHR IN PARAGRAPH 1 DIESES ABKOMMENS ZUGEWIESENEN AUFGABEN BEGINNT DIE HOHE BEHÖRDE UNVERZUEGLICH DIE IHR DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENE TÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET DER EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN UND DER UNTERSUCHUNGEN IN DER IN DEN ARTIKELN 46, 47, 48 UND 54 ABSATZ 3 VORGESEHENEN WEISE UND MIT DEN DORT FESTGELEGTEN BEFUGNISSEN . SOBALD SIE IHRE TÄTIGKEIT AUFGENOMMEN HAT, HABEN IHR DIE REGIERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 67 JEDE MASSNAHME MITZUTEILEN, DIE GEEIGNET IST, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERÄNDERN ; DASSELBE GILT FÜR DIE IN HANDELSVERTRAEGEN UND VEREINBARUNGEN GLEICHER WIRKUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER KOHLE UND STAHL GEMÄSS ARTIKEL 75 .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT AUFGRUND DER VON IHR EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE AUSRÜSTUNGEN UND PROGRAMME DEN ZEITPUNKT ZU BESTIMMEN, VON DEM AN DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ NICHT BEZEICHNETEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 54 AUF DIE INVESTITIONSPROGRAMME UND AUF DIE VORHABEN ANWENDUNG FINDEN, DIE IN DIESEM ZEITPUNKT AUSGEFÜHRT WERDEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES VORLETZTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS FINDEN JEDOCH KEINE ANWENDUNG AUF VORHABEN, FÜR WELCHE DIE AUFTRAEGE VOR DEM 1 . MÄRZ 1951 ERTEILT WORDEN SIND .

DIE HOHE BEHÖRDE ÜBT, SOWEIT ERFORDERLICH, VOM ZEITPUNKT DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT AN IM BENEHMEN MIT DEN REGIERUNGEN DIE BEFUGNISSE AUS, DIE IN ARTIKEL 59 PARAGRAPH 3 VORGESEHEN SIND .

DIE ÜBRIGEN IHR DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENEN TÄTIGKEITEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE ERST VON DEM ZEITPUNKT AN AUSZUÜBEN, DER FÜR JEDES DER IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGNISSE DEN BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT DARSTELLT .

3 . ZU DEN OBEN VORGESEHENEN ZEITPUNKTEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH JEDER IHRER TÄTIGKEITEN MITZUTEILEN, DASS SIE ZU DEREN AUFNAHME IN DER LAGE IST . BIS ZU DIESER MITTEILUNG WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN BEFUGNISSE WEITER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBT .

VON EINEM ZEITPUNKT AN, DEN DIE HOHE BEHÖRDE NACH DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT FESTZUSETZEN HAT, HABEN SICH JEDOCH DIE HOHE BEHÖRDE UND DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER INS BENEHMEN ZU SETZEN, BEVOR DIE MITGLIEDSTAATEN VON IHNEN BEABSICHTIGTE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN FRAGEN ERLASSEN, DIE NACH DEM VERTRAG ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE GEHÖREN .

4 . UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 67 ÜBER DIE WIRKUNG NEUER MASSNAHMEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE ZUSAMMEN MIT DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN ZU PRÜFEN , WIE SICH DIE BESTEHENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE PREISFESTSETZUNG FÜR DIE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT NICHT UNTERSTEHENDEN NEBENERZEUGNISSE, AUF DIE KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE AUSWIRKEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE VERTRAGLICHEN REGELUNGEN DER SOZIALVERSICHERUNG, SOWEIT DIESE DIE GLEICHEN WIRKUNGEN HABEN WIE DIE AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . STELLT SIE FEST, DASS EINZELNE DIESER VORSCHRIFTEN FÜR SICH ALLEIN ODER DURCH DIE VON IHNEN BEGRÜNDETEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEEIGNET SIND, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE ENTWEDER AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN LANDES ODER AUF DEM ÜBRIGEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES ODER AUF DEN AUSFUHRMÄRKTEN ERHEBLICH ZU VERFÄLSCHEN, SO HAT SIE NACH ANHÖRUNG DES RATES DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN MASSNAHMEN JEDER ART VORZUSCHLAGEN, DIE SIE ZUR BERICHTIGUNG SOLCHER VORSCHRIFTEN ODER ZUM AUSGLEICH IHRER AUSWIRKUNGEN FÜR GEEIGNET HÄLT .

5 . UM IHRE TÄTIGKEIT AUF GRUNDLAGEN AUFBAUEN ZU KÖNNEN, DIE VON DEN UNTERSCHIEDLICHEN PRAKTIKEN DER UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG SIND, HAT DIE HOHE BEHÖRDE IM BENEHMEN MIT DEN REGIERUNGEN, DEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN, DEN ARBEITNEHMERN, DEN VERBRAUCHERN UND HÄNDLERN ZU PRÜFEN, WIE VERGLEICHBAR GEMACHT WERDEN KÖNNEN : - DIE PREISSTAFFELN, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN GÜTEKLASSEN IM UMKREIS UM DEN DURCHSCHNITTSPREIS DER ERZEUGNISSE ODER FÜR DIE AUFEINANDERFOLGENDEN BEARBEITUNGSSTUFEN DER ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN, - DIE BERECHNUNG DER ABSCHREIBUNGSRÜCKSTELLUNGEN .

6 . WÄHREND DER ANLAUFZEIT BESTEHT DIE HAUPTAUFGABE DER HOHEN BEHÖRDE DARIN, MIT DEN UNTERNEHMEN UND DEREN VERBÄNDEN UND DEN ARBEITNEHMER -, VERBRAUCHER - UND HÄNDLERVERBÄNDEN IN VERBINDUNG ZU TRETEN, UM SICH EINE KONKRETE KENNTNIS DER GESAMTLAGE UND DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERSCHAFFEN .

MIT HILFE DER AUSKÜNFTE, DIE SIE ÜBER DIE MÄRKTE, DIE VERSORGUNG, DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN DER UNTERNEHMEN, DIE LEBENSBEDINGUNGEN DER ARBEITERSCHAFT SOWIE DIE MODERNISIERUNGS - UND AUSRÜSTUNGSPROGRAMME EINHOLT, HAT SIE ZUSAMMEN MIT ALLEN BETEILIGTEN, UND UM DEREN GEMEINSAMES HANDELN ZU ERHELLEN, EINE GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE LAGE DER GEMEINSCHAFT AUFZUSTELLEN .

AUFGRUND DIESER FÜHLUNGNAHMEN UND DIESER KENNTNIS DER GESAMTLAGE SIND DIE MASSNAHMEN VORZUBEREITEN, DIE ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND ZUR ERLEICHTERUNG EINER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH SIND .