Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Währungsregelung in den französischen Gebieten Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte (1999/C 36/10) KOM(1998) 801 endg. - 98/0364(CNB)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190l Absatz 4 dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (1) tritt der Euro am 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

(2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.

(3) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des französischen Franc.

(4) Die französischen Gebietskörperschaften ("collectivités territoriales") Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte sind integraler Bestandteil Frankreichs. Sie gehören nicht zur Gemeinschaft. Die Währungsordnung von Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte ist nicht im EG-Vertrag geregelt. Ihre Währungsordnung muß geklärt werden. Diese Gebiete sollten dieselbe Währung verwenden wie das französische Mutterland.

(5) In Saint-Pierre-et-Miquelon und, ab 1. Januar 1999, in Mayotte werden vom "Institut d'Émission des Départements d'Outre-Mer" (IEDOM) auf französische Franc lautende Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht. Die in diesen Gebieten ansässigen Finanzinstitutionen haben Zugang zu Refinanzierungsfazilitäten des IEDOM in französischen Franc. Frankreich beabsichtigt, Status und Rolle des IEDOM rechtzeitig zu reformieren, um die Vereinbarkeit mit den im EG-Vertrag sowie im Protokoll Nr. 3 niedergelegten Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken zu gewährleisten.

(6) Die Währung dieser Gebiete sollte der Euro sein. Frankreich sollte den auf französische Franc lautenden Banknoten und Münzen sowie den vom ESZB und den Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, ausgegebenen Euro-Banknoten und Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen.

(7) Ab 1. Januar 1999 wird die Geldpolitik der Gemeinschaft vom Europäischen System der Zentralbanken festgelegt und ausgeführt. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstitutionen tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Sie können diese Bankgeschäfte auch in Gebieten eines Mitgliedstaats tätigen, die nicht zur Gemeinschaft gehören. Sie sollten diese Befugnis in bezug auf diese Gebiete wahrnehmen. Um die Einheitlichkeit der Geldpolitik des ESZB und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Euro-Gebiet ansässigen Finanzinstitutionen zu gewährleisten, sollten jene Teile des derzeitigen und künftigen Gemeinschaftsrechts, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind, auch in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte Anwendung finden.

(8) Die Währungsregelungen in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte sind von Frankreich durch nationale Rechtsvorschriften festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Währung von Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte ist der Euro.

Artikel 2

(1) Frankreich erkennt auf französische Franc lautenden Banknoten und Münzen in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte längstens bis zum 30. Juni 2002 weiterhin den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.

(2) Ab 1. Januar 2002 erkennt Frankreich auf Euro lautenden Banknoten und Münzen in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.

Artikel 3

Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken führen die Aufgaben und Operationen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte gemäß Kapitel IV sowie Artikel 16 der Satzung des ESBZ und der EZB aus.

Artikel 4

Frankreich stellt in Konsultation mit der Kommission und der Europäischen Zentralbank sicher, daß jene Teile des Gemeinschaftsrechts, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind oder erforderlich werden, auch in Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte Anwendung finden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.