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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1742 |
24.6.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1742 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2024
zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in an die Küste von Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs fischen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 2. Juni 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 (2), mit der eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen, festgelegt wurde. Diese Ausnahmeregelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2362 der Kommission (3), deren Gültigkeit am 26. August 2024 endet. |
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(2) |
Am 23. Februar 2024 erhielt die Kommission von Frankreich einen Antrag auf Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2362 gewährten Ausnahmeregelung. Frankreich legte den Bericht vor, der im Einklang mit dem von diesem Mitgliedstaat am 13. Mai 2014 angenommenen Bewirtschaftungsplan für die Fischereitätigkeiten (4) (im Folgenden „französischer Bewirtschaftungsplan“) erstellt wurde, sowie aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(3) |
Auf seiner 75. Plenartagung im März 2024 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (5) den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, einschließlich der zugrunde liegenden Daten und des Durchführungsberichts. Der STECF erkannte an, dass trotz begrenzter Informationen der Fischereiaufwand und die Fänge zurückgegangen sind (im Jahr 2023 wurden nur 23 % der Fischereiaufwandsquote genutzt), bei gleichzeitig rückläufiger Anzahl der Boote (nur drei Schiffe waren 2023 tatsächlich tätig). Dies bedeutet eine entsprechende Verringerung potenzieller negativer Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme und die Ressourcen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Fischerei angesichts der Tatsache, dass die Fischerei immer mehr eingestellt wird und nur sehr wenige aktive Schiffe übrig sind, wahrscheinlich minimal sind und weiter abnehmen werden. |
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(4) |
Aus den vom STECF genannten Gründen, denen die Kommission zustimmt, ist zu erwägen, dass die Strandwadenfischerei keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat. |
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(5) |
Angesichts der geringen Breite des Festlandssockels bestehen besondere geografische Zwänge. |
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(6) |
Die Strandwadenfischerei wird von der Küste aus in geringer Tiefe betrieben und zielt auf unterschiedliche Arten ab. Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät für den Fang der Zielart eignet. |
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(7) |
Die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung betrifft die Zulassung für lediglich 17 im französischen Bewirtschaftungsplan genannte Schiffe, wovon im Jahr 2023 nur drei Schiffe aktiv waren. Dies entspricht im Hinblick auf die zugelassenen Schiffe einer Verringerung des Fischereiaufwands um 54 % im Vergleich zu 2014, als die Ausnahmeregelung 37 im französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführte zugelassene Schiffe betraf. |
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(8) |
Darüber hinaus garantiert der französische Bewirtschaftungsplan, dass diese Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 keine künftige Steigerung des Fischereiaufwands bewirken. Fanggenehmigungen werden nur für die 17 genannten Schiffe, die bereits mit Genehmigung von Frankreich fischen dürfen, mit einem Gesamtaufwand von 638 Tagen erteilt. Darüber hinaus hat Frankreich den für die einzelnen Fanggeräte zulässigen maximalen Fischereiaufwand beschränkt. |
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(9) |
Die Kommission stellt daher fest, dass der französische Bewirtschaftungsplan die Flotte tatsächlich nach und nach abbaut, da die Fanggenehmigungen an die Schiffe gebunden sind und automatisch entzogen werden, wenn das Schiff, für das die Genehmigung erteilt wurde, ersetzt wird oder der Schiffsführer sein Schiff verkauft oder ausscheidet. |
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(10) |
Der Antrag betrifft bereits von Frankreich genehmigte Fangtätigkeiten und Schiffe, die gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind. |
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(11) |
Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(12) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der französische Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen verbietet. |
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(13) |
Im Hinblick auf die Anforderung zu Mindestmaschenöffnungen wurde im französischen Bewirtschaftungsplan eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(14) |
Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ermöglicht die weitere Anwendung von Ausnahmen von den Mindestmaschenöffnungen, die im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt wurden und am 14. August 2019 bereits bestanden, sofern in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission hat die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung erfüllt, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. |
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(15) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden, und stehen damit im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(16) |
Der Einsatz von Strandwaden ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 die Fangmengen bei den Arten minimal sind, die in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannt sind, der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ersetzt. |
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(17) |
Wie in Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgeschrieben, sind Strandwaden nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(18) |
Der französische Bewirtschaftungsplan enthält einen Plan zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Er umfasst auch Maßnahmen zur Aufzeichnung der Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7). |
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(19) |
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entspricht. Die beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden. |
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(20) |
Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht übermitteln, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird. |
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(21) |
Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, falls bei der Überwachung des französischen Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. |
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(22) |
Da die Fischerei kontinuierlich durch den französischen Bewirtschaftungsplan für Strandwaden abgedeckt war und die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2362 gewährte Ausnahmeregelung am 26. August 2024 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung von demselben Datum gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. |
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(23) |
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
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(24) |
Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffende Fischerei stets durch den französischen Bewirtschaftungsplan für Strandwaden abgedeckt war. |
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(25) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Regionen Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs nicht für Schiffe mit Strandwaden, die
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a) |
eine im von Frankreich angenommenen Bewirtschaftungsplan (im Folgenden „französischer Bewirtschaftungsplan“) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführte Registriernummer tragen; |
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b) |
seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
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c) |
über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des französischen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
Artikel 2
Überwachungsplan und Berichterstattung
Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 25. August 2027.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1967/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 587/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/587/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/2362 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Verlängerung der Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Strandwaden, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Occitanie und Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. L 312 vom 5.12.2022, S. 91, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2362/oj).
(4) https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000028986590/.
(5) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/d/stecf/stecf_plen_24-01.
(6) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj).
(7) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1224/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1742/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)