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29.6.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 255/103 |
P9_TA(2019)0096
Wahl des Bürgerbeauftragten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2019/2042(INS))
(2021/C 255/26)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228, |
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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1), |
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gestützt auf Artikel 231 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2), |
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unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 18. Dezember 2019, |
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1. |
wählt Frau Emily O'REILLY in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode; |
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2. |
ersucht Frau Emily O'REILLY, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln. |
ANHANG
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 18. Dezember 2019
zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
gestützt auf Artikel 231 seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 18. Dezember 2019 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Frau Emily O'REILLY wird in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.
Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2019
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
D. M. SASSOLI