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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2391 |
11.9.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2391 DER KOMMISSION
vom 10. September 2024
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten, bestimmter Mitteilungen von Informationen an die Kommission sowie Dokumenten im Sektor Agrarmärkte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 223 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Berichtspflichten spielen bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle. Es ist jedoch wichtig, diese Anforderungen zu straffen, um sicherzustellen, dass sie den Zweck erfüllen, für den sie bestimmt waren, und um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen. |
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(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, der Kommission einschlägige Informationen und Dokumente zu übermitteln. In dieser Durchführungsverordnung sind mehrere Berichtspflichten im Bereich der Transparenz der Agrar- und Lebensmittelmärkte festgelegt, die folglich im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ (3) vereinfacht werden sollten. |
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(3) |
Die Qualität der erhobenen und verbreiteten Daten ist für die Überwachung und die Gewährleistung einer angemessenen Markttransparenz von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, der Kommission die Daten mitzuteilen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind. |
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(4) |
Es liegt zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die der Kommission mitgeteilten Informationen für den betreffenden Markt relevant, genau und vollständig sind, doch muss die Kommission auf ihre sektorbezogenen Kenntnisse zurückgreifen, um zu bestimmen, welche Daten in welcher Form oder auf welcher Aggregationsebene zu veröffentlichen sind. |
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(5) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission (4) geändert, mit der neue Mitteilungspflichten für die Mitgliedstaaten eingeführt wurden, um die Erhebung statistischer Daten zu verbessern, die für die Analyse von Preisbildungsmechanismen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette erforderlich sind, und um die Wirtschaftsbeteiligten und die Behörden dabei zu unterstützen, fundiertere Entscheidungen zu treffen. |
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(6) |
Nach der Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/791 der Kommission (5) geändert, mit der neue Mitteilungspflichten für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Lagerbestände von Getreide, Ölsaaten und Reis, einschließlich der Erzeugung und des Umfangs der Bestände an zertifiziertem Saatgut, eingeführt wurden. |
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(7) |
Nach mehr als drei Jahren der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 geänderten Fassung und eineinhalb Jahre der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/791 geänderten Fassung scheint es, dass einige Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 klarer gefasst oder angepasst werden müssen, um die Qualität der erhobenen Daten und die Effizienz des Datenerhebungsprozesses zu verbessern. |
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(8) |
Die Veröffentlichung der Zahlen für die Zuckererzeugung in der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten durch alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen mit weniger als drei Wirtschaftsteilnehmern, würde die Markttransparenz erhöhen, indem Landwirten (einschließlich Zuckerrübenerzeugern) Zugang zu den Informationen gewährt würde, die sie benötigen, um Marktsignale besser interpretieren und mit der zunehmenden Marktvolatilität Schritt halten zu können. Dadurch würden auch Informationsasymmetrien verringert und die Position dieser Landwirte bei ihren Verhandlungen über Lieferverträge mit den Zuckererzeugern verbessert. Um Risiken in Bezug auf die Vertraulichkeit der Daten und Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere das Risiko von Absprachen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, zu vermeiden, sollten die Produktionsdaten veröffentlicht werden, nachdem die entsprechenden Entscheidungen über das Produktionsniveau für das folgende Wirtschaftsjahr getroffen worden sind. |
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(9) |
Die Fristen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Methoden zur Erhebung der übermittelten Informationen mitteilen müssen, sollten klargestellt werden. |
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(10) |
Die Erhebung der Einkaufspreise im Einzelhandel hat sich für eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten als schwierig erwiesen. Die Informationen sind zwar nach wie vor relevant, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten der Landwirte und den Diskussionen über die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette, doch sollten monatliche Mitteilungen für die Zwecke der Preisüberwachung ausreichen. Die für einige Erzeugnisse vorgeschriebenen wöchentlichen Mitteilungen sollten daher nur noch monatlich erfolgen, wodurch die Häufigkeit der Mitteilungen für sämtliche Einkaufspreise im Einzelhandel harmonisiert wird. Mitgliedstaaten, die zusätzliche Informationen in Form von wöchentlichen Einkaufspreisen vorlegen möchten, sollten dies tun können. |
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(11) |
Erfolgt keine ausreichende Angleichung an die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (6) festgelegten Berichtspflichten und zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden, so ist keine ausreichende Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet, worunter die Aussagekraft der für Obst und Gemüse mitgeteilten Informationen leidet. Daher ist es notwendig, die über die gesamte Lieferkette vorzulegenden Daten klarer zu gestalten, um die Markttransparenz zu verbessern und die Berichterstattung über die Preise für Obst und Gemüse bis zum Ende der Lieferkette zu vervollständigen, einschließlich der Verpflichtung zur Preismitteilung über die Verkaufspreise im Einzelhandel. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollte die Häufigkeit der Mitteilungen über die An- und Verkaufspreise im Einzelhandel auf einmal pro Monat begrenzt werden. |
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(12) |
Da Speisekartoffeln auf dem Unionsmarkt von großer Bedeutung sind und einen wichtigen Bestandteil der Ernährung darstellen, sollten sie auch als neues Erzeugnis hinzugefügt werden, für das Preise mitgeteilt werden. Ein großer Teil der Gesamtproduktion von gewissem Obst und Gemüse ist für die Verarbeitung bestimmt. Die Verfügbarkeit aktueller Informationen über die für den Direktverzehr bestimmte erzeugte Menge ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Markttransparenz, da sich die erzeugte Menge auf die verfügbaren Mengen und die Preise auswirkt. Daher ist es notwendig, diese Produktionsinformationen in die vorgeschriebenen Mitteilungen aufzunehmen. |
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(13) |
Um die Veröffentlichung eines gewichteten durchschnittlichen Einkaufspreises für Zucker auf Unionsebene zu ermöglichen, ist es erforderlich, den der Kommission gemäß Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mitgeteilten Einkaufspreisen für Zucker Informationen über die von den verschiedenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten gekauften Zuckermengen beizufügen, die diesen Preisen entsprechen. |
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(14) |
Für den Hanfsektor sollte dasselbe Maß an Markttransparenz gelten wie für die anderen Faserpflanzensektoren, nämlich Flachs und Baumwolle. Um die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den neuen Mitteilungen für den Hanfsektor zu verringern, sollten die durchschnittlichen Preise ab Fabrik für Flachs in Zukunft nicht mehr monatlich, sondern jährlich mitgeteilt werden. |
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(15) |
Die Marktrelevanz bestimmter anderer als der in Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Weinbauerzeugnisse erfordert, dass die der Preisüberwachung und der Mitteilung unterliegenden Weinbauerzeugnisse auch auf bestimmte „Schaumweine“ gemäß Teil II Nummern 4, 5 und 6 ausgeweitet werden. Darüber hinaus erfordern die zunehmende Ausweitung der Rebflächen im Rahmen des ökologischen Landbaus in der Union im Einklang mit den Ambitionen und Zielvorgaben für die ökologische/biologische Produktion in der Union, die im Jahr 2020 13 % der gesamten Rebflächen ausmachte, sowie die wachsende Bedeutung ökologischer/biologischer Erzeugnisse für Erzeuger und Verbraucher, dass die Preise repräsentativer ökologischer/biologischer Weine von den Erzeugermitgliedstaaten überwacht und gemeldet werden. |
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(16) |
Angesichts der Besonderheiten des Reismarkts sollten die Mitteilungspflichten überprüft werden. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Datenerhebung aufgrund der geringen Größe des Reissektors übermäßig aufwendig. Um den Aufwand für die Interessenträger und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zu verringern, ist es daher erforderlich, die Mitteilungen auf die monatlichen Gesamtbestände für „Japonica“- und „Indica“-Reis zu beschränken, ohne Unterscheidungen auf der Grundlage der KN-Codes vorzunehmen. Außerdem sollte es nicht mehr erforderlich sein, zwischen eingeführtem und in der EU erzeugtem Reis zu unterscheiden. |
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(17) |
Durch eine entsprechende Mitteilungsfrist für die Bestände an zertifiziertem Saatgut werden die Daten erfasst, wenn sich diese Bestände auf dem Höchststand befinden, d. h. nach der Ernte und vor der Aussaat. In diesem Zeitraum sind diese Daten am relevantesten und vollständigsten und liefern klare Informationen über die Verfügbarkeit zertifizierten Saatguts für die Zwecke der Bewertung des Status der Ernährungssicherheit der Union. Die Mitteilungsfrist im Februar stellt in dieser Hinsicht kein Problem dar. Die Frist für die Berichterstattung zur Hälfte des Kalenderjahres sollte jedoch die Unterschiede bei den Aussaat- und Erntedaten zwischen den Mitgliedstaaten und den Kulturen widerspiegeln, die in diesem Zeitraum herum erheblich sein können. Um sicherzustellen, dass die Daten relevant, genau und vollständig sind, sollten die Mitgliedstaaten daher die Bestände an zertifiziertem Saatgut zur Hälfte des Kalenderjahres so bald wie möglich nach Abschluss der Ernte und vor Beginn der Aussaat für jede Kultur melden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Rahmen ihrer Mitteilungen über die Methode zur Erhebung der übermittelten Informationen für jede Kultur den voraussichtlichen Berichtstermin für diese Bestände zertifizierten Saatguts zur Hälfte des Kalenderjahres mitteilen. Das Berichtsdatum sollte nicht nach September eines jeden Jahres liegen. |
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(18) |
Der Gegenstand der Mitteilung der Zucker- und Isoglucosebestände sollte präzisiert werden, um darauf hinzuweisen, dass die eingeführten Mengen einbezogen werden müssen. |
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(19) |
Daten über die Weinerzeugung und andere Marktinformationen, einschließlich der Bestände, werden derzeit jährlich von den Mitgliedstaaten gemeldet. Die Mitteilungen über Erzeugung und Bestände beruhen auf den Erklärungen der Erzeuger und anderen Marktteilnehmer gemäß den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (7) und den spezifischen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (8). Diese jährliche Häufigkeit ist zwar zur Überwachung der Erzeugung geeignet, reicht aber zur Überwachung der Bestandsentwicklung, die die Marktlage während des Wirtschaftsjahres stark beeinflusst, nicht aus. Eine detailliertere Aufschlüsselung der Erzeugung und der Bestände nach Farbe und Art der Weine würde die Bewertung unterschiedlicher Marktlagen auf Unionsebene erleichtern, ebenso wie die Prüfung politischer Maßnahmen, die besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. |
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(20) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(21) |
Es sollte ein Geltungsbeginn dieser Verordnung festgesetzt werden, der es den Mitgliedstaaten gestattet, sich auf die neuen Berichtspflichten einzustellen. Zu diesem Zweck sollte der Geltungsbeginn der Änderungen der bestehenden Mitteilungspflichten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung sein. Bei neuen Mitteilungspflichten sollte der Geltungsbeginn davon abhängen, wie komplex sich die Entwicklung der geeigneten Datenerhebungsmethoden und -modalitäten für die Mitgliedstaaten gestaltet. Die neuen Mitteilungspflichten für Speisekartoffeln und Verkaufspreise im Einzelhandel für Obst und Gemüse sollten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten. Die neuen Mitteilungspflichten in Bezug auf Hanfpreise sollten ab dem 1. Oktober 2025 gelten. Die neuen Mitteilungspflichten für die erzeugten Obst- und Gemüsemengen, die für den Direktverzehr vorgesehen sind, sollten mit Wirkung vom 1. März 2026 gelten. Das geänderte Mitteilungssystem für die Weinerzeugung und die Marktlage sollte ab dem 1. Juli 2025 gelten, und das neue System zur Mitteilung der Weinpreise sollte ab dem 1. Oktober 2025 gelten. |
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(22) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Absatz 4 gilt im Falle der Zuckererzeugung nicht für Mitgliedstaaten mit weniger als drei Wirtschaftsbeteiligten, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Veröffentlichung dieser Informationen durch die Kommission zustimmt. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen nicht vor dem März des auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres.“ |
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2. |
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
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3. |
Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 gilt ab dem 18. Dezember 2024.
Die Mitteilungspflichten gemäß den folgenden Nummern der Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten jedoch ab folgenden Zeitpunkten:
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a) |
Die Mitteilungspflicht für Speisekartoffeln gemäß Anhang I Nummer 5 Buchstabe a und die Mitteilungspflicht in Bezug auf die Verkaufspreise im Einzelhandel gemäß Anhang II Nummer 8 Buchstabe e gelten ab dem 18. März 2025; |
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b) |
die Mitteilungspflicht in Bezug auf die Weinpreise gemäß Anhang II Nummer 6 und die Mitteilungspflicht für Hanfpreise gemäß Anhang III Nummer 3 Buchstabe i gelten ab dem 1. Oktober 2025; |
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c) |
die Mitteilungspflicht in Bezug auf die Weinerzeugung und die Marktlage gemäß Anhang III Nummer 7 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2025; |
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d) |
die Mitteilungspflicht für die erzeugten Obst- und Gemüsemengen, die für den Direktverzehr vorgesehen sind, gemäß Anhang III Nummer 7a gilt ab dem 1. März 2026. |
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/1185/oj).
(3) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus (COM(2023) 168).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1746 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/1746/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2022/791 der Kommission vom 19. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 hinsichtlich der Mitteilung der Lagerbestände von Getreide, Ölsaaten und Reis (ABl. L 141 vom 20.5.2022, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/791/oj).
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2017/891/oj).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2018/273/oj).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/274/oj).
ANHANG
Die Anhänge I, II und III der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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3. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
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(*1) Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2017/891/oj).“ “
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2391/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)