Im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vom 29. Januar 2025 1 wurde betont, dass die EU „nach neuen Wegen suchen [muss], um Partnerschaften zu vertiefen und Vorteile für heimische Unternehmen zu schaffen“, unter anderem durch Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Investment Facilitation Agreement – im Folgenden „SIFA“). Das erste derartige EU-Abkommen mit Angola trat am 1. September 2024 in Kraft 2 . Am 12. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein SIFA mit Côte d’Ivoire 3 angenommen.

Auf der 8. Tagung des Mechanismus für bilaterale politische Konsultationen zwischen der EU und Ecuador am 13. Juni 2024 bekundete Ecuador sein Interesse an Verhandlungen mit der EU über ein SIFA. Anschließend bekräftigte die Außenministerin Ecuadors Gabriela Sommerfield am 16. Dezember 2024 in ihren Schreiben an den EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maroš Šefčovič sowie an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas das Interesse ihres Landes an Verhandlungen mit der EU über ein SIFA.

Im Jahr 2023 belief sich der Bestand an Direktinvestitionen der EU in Ecuador auf 8,2 Mrd. EUR gegenüber 7,1 Mrd. EUR im Jahr 2022. Die EU hat ein multilaterales Handelsübereinkommen mit den Andenstaaten geschlossen, bei dem Ecuador Vertragspartei ist. Dieses Handelsübereinkommen enthält Bestimmungen über Dienstleistungen und Investitionen, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung für EU-Investoren. Vor diesem Hintergrund wäre das SIFA eine Gelegenheit, die Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Ecuador zu vertiefen und EU-Investoren dabei zu unterstützen, die durch das Handelsübereinkommen geschaffenen Möglichkeiten in noch stärkerem Maße auszuschöpfen, indem der Regelungsrahmen und die Verfahren für Investitionen verbessert würden. Dies soll mit diesem Abkommen im Wege von Verpflichtungen im Hinblick auf Investitionserleichterungen erreicht werden, z. B. mehr Transparenz und Berechenbarkeit bei investitionsbezogenen Gesetzen und sonstigen investitionsbezogenen Vorschriften, vereinfachte Investitionsgenehmigungsverfahren sowie ein verbesserter Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor durch Anlaufstellen für Investoren und die Einbeziehung der Interessenträger. Letztendlich soll ein transparenteres, effizienteres und berechenbareres Investitionsklima geschaffen und Ecuador somit dabei unterstützt werden, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, während gleichzeitig die Standards in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Klima gewahrt werden. Damit würde dieses Abkommen die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die Kommission empfiehlt daher die Aufnahme von Verhandlungen mit Ecuador über ein SIFA.

Die Ziele stehen im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere mit der Entwicklungspolitik der EU.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über das geplante Abkommen bildet Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, wenn sich eine geplante Übereinkunft nicht ausschließlich oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht. Der Rat erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union.

Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Verhandlungsrichtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

Die Kommission empfiehlt, Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador über ein internationales Abkommen zur Erleichterung von Investitionen aufzunehmen. Die Kommission ist als Verhandlungsführerin zu benennen.

Dieser Rechtsakt fällt unter die gemeinsame Handelspolitik; die materielle Rechtsgrundlage ist daher Artikel 207 Absatz 4 AEUV.

Da das geplante Abkommen ausschließlich Angelegenheiten betrifft, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, muss die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV als Verhandlungsführerin benannt werden.

Dieser Rechtsakt fällt unter die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 207 AEUV. Er fällt daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Gegenstand der geplanten Verhandlungen ist die gemeinsame Handelspolitik. Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 Absatz 1 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

Die Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Abschluss eines internationalen Abkommens das wichtigste Instrument für die Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten mit einem Völkerrechtssubjekt, etwa einem anderen Land, darstellt.

Diese Empfehlung für einen Beschluss des Rates wird im Einklang mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgelegt, denen zufolge ein Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union vom Rat erlassen wird. Der Rat kann dem Verhandlungsführer zudem Verhandlungsrichtlinien erteilen. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieser Empfehlung erreicht werden könnten.

Entfällt.

Die Kommission führte 2021 im Zuge der Ex-post-Bewertung des multilateralen Handelsübereinkommens zwischen der Andengemeinschaft und der EU eine öffentliche Konsultation durch, bei der die Ansichten der Interessenträger zu Investitionen in den betroffenen Ländern, einschließlich Ecuador, berücksichtigt wurden. Außerdem konsultiert die Kommission regelmäßig Interessenträger, unter anderem in der Expertengruppe für Handelsabkommen 10 und im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs 11 .

Dieser Vorschlag stützt sich auf externes Expertenwissen, das im Rahmen eines von der Weltbank durchgeführten und von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Projekts zusammengetragen wurde. In dem Bericht wurde insbesondere festgestellt, dass Investoren als kritische Faktoren, die ihre Investitionsentscheidungen in Entwicklungsländern beeinflussen, den Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit beim Umgang mit staatlichen Stellen, die plötzliche Änderung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie die Verzögerungen bei der Erlangung staatlicher Genehmigungen und Zulassungen anführten. 12 Das vorgeschlagene SIFA umfasst diese Bereiche.

Die im SIFA eingegangenen Verpflichtungen zur Investitionserleichterung betreffen die Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Governance und der guten Regulierungspraxis, einschließlich Transparenz, Berechenbarkeit und Verwaltungseffizienz, im Investitionsrahmen eines Partnerlandes (Gesetze und sonstige Vorschriften in Bezug auf Investitionen sowie Investitionsverfahren). Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Investitionserleichterung hängen weitgehend mit der Umsetzung des Abkommens durch ein Partnerland und der langfristigen Verbesserung seines Investitionsumfelds zusammen. Die Gesamtwirkung wird auch durch einzelne Investitionen beeinflusst, die ein solcher verbesserter Investitionsrahmen anziehen könnte. Mit dem SIFA werden Praktiken kodifiziert, die sich in der EU bereits bewährt haben.

Darüber hinaus stützt sich die Initiative auf mehrere im Laufe der Jahre durchgeführte Bewertungen, darunter eine Nachhaltigkeitsprüfung zum Handel zwischen der EU und der Andengemeinschaft (2009), einen Bericht zur Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ecuador (2016) und den Bericht über die Ex-post-Bewertung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und der Andengemeinschaft (2021).

Ziel dieses Vorschlags ist es, dem Rat die Annahme eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein SIFA mit Ecuador zu empfehlen. Der Vorschlag beinhaltet nicht den Austausch von Daten, die Automatisierung von Verfahren, die Nutzung digitaler Systeme oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Folglich findet der Grundsatz „standardmäßig digital“ keine Anwendung, da keine spezifischen digitalen Anforderungen eingeführt werden.

Die Initiative steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Initiative hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Die Verhandlungen über das SIFA dürften 2026 abgeschlossen werden.

Entfällt.