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17.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 301/23 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/2009 DER KOMMISSION
vom 16. November 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Kommission hat sich im Rahmen der Zollzugeständnisse gemäß dem Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (2) verpflichtet, ein jährliches Einfuhrkontingent von 2 300 Tonnen zum Null-Zollsatz für Käse der KN-Codes 0406 90 29 , 0406 90 50 , ex 0406 90 86 , ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 mit Ursprung in der Türkei zu eröffnen. |
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(2) |
Die Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieses Einfuhrzollkontingents, nachstehend „das Kontingent“, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) festgelegt. |
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(3) |
Die Verwaltung der Zollkontingente nach der Methode der Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hat sich in anderen Agrarsektoren als positiv erwiesen. Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren empfiehlt es sich nun, diese Methode für das Kontingent, das Gegenstand dieser Verordnung ist, anzuwenden. Dabei sind die Artikel 308a, 308b und Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) heranzuziehen. |
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(4) |
In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Kontingentszeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 keine Anwendung finden. |
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(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher zu ändern. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 5 Buchstabe d wird gestrichen. |
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2. |
Artikel 19 Buchstabe c wird gestrichen. |
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3. |
Artikel 19a erhält folgende Fassung: „Artikel 19a (1) Die Artikel 308a, 308b und Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die in Anhang VIIa aufgeführten Kontingente, die vorgesehen sind in
(2) Für Einfuhren im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist keine Einfuhrlizenz erforderlich. (2a) Für das in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene Kontingent gilt Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht im Kontingentszeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010. (4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes ist abhängig von der Vorlage des Ursprungsnachweises gemäß
(*1) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S.1." (*2) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2." (*3) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1." |
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4. |
Anhang I Teil D wird gestrichen. |
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5. |
In Anhang VIIa wird eine Nummer 4 angefügt, deren Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 1. Januar 2010 eröffneten Einfuhrkontingentszeiträume.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2009
Für die Kommission
Janez POTOČNIK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S.1.
ANHANG
„4. Zollkontingente im Rahmen des Protokolls 1 Anhang 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei
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Kontingentnummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung (1) |
Ursprungsland |
Jahresmenge 1. Januar bis 31. Dezember (in Tonnen) |
Anwendbarer Zollsatz (EUR/100 kg Nettogewicht) |
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09.0243 |
0406 90 29 |
Kashkaval |
Türkei |
2 300 |
0 |
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0406 90 50 |
Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell |
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ex 0406 90 86 ex 0406 90 87 ex 0406 90 88 |
Tulum peyniri, aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Verpackungen mit einem Gewichtsinhalt von weniger als 10 kg |
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden Ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.“