VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von entbeintem, getrocknetem Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 wird ein mehrjähriges Einfuhrzollkontingent für 700 t entbeintes, getrocknetes Rindfleisch eröffnet. Für dieses Kontingent sind die Durchführungsvorschriften festzulegen.

(2) Das Kontingent betrifft Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.

(3) Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(5), sollten insbesondere Vorschriften für die Antragstellung und die für die Anträge und Lizenzen erforderlichen Angaben festgelegt werden.

(4) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 gilt ab 1. Juli 1999. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß die Zölle, die im Rahmen des Jahreskontingents auf die betreffenden Einfuhren gezahlt wurden, zwischen dem 1. Juli und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückerstattet werden. Zur künftigen Verwaltung des Kontingents müssen diese Einfuhren so schnell wie möglich identifiziert werden. Anträge auf Rückerstattung müssen bis spätestens 1. Dezember 1999 gestellt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 700 t entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 eröffnet.

Das Kontingent erhält die Seriennummer 09.4201.

(2) Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 wird lediglich ein Wertzoll erhoben.

(3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur entbeintes, getrocknetes Rindfleisch der folgenden Definition eingeführt werden: "Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 % bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 5,6, gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt 41 % bis 51 %."

Artikel 2

Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 muß zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, die nach folgenden Bestimmungen erteilt wurde:

a) Das Original und eine Kopie des gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.

Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der genannten Behörde verwahrt.

b) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.

c) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, daß alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission wöchentlich übermittelt werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.

d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno seca deshuesada - Reglamento (CE) n° 2424/1999

- Tørret udbenet oksekød - forordning (EF) nr. 2424/1999

- Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 2424/1999

- Αποξηραμένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα - Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2424/1999

- Dried boneless beef - Regulation (EC) No 2424/1999

- Viande bovine séchée désossée - règlement (CE) n° 2424/1999

- Carni bovine disossate ed essiccate - regolamento (CE) n. 2424/1999

- Gedroogd rundvlees zonder been - Verordening (EG) nr. 2424/1999

- Carne de bovino seca desossada - Regulamento (CE) n.o 2424/1999

- Kuivattua luutonta naudanlihaa - asetus (EY) N:o 2424/1999

- Τorkat benfritt nötkött - förordning (EG) nr 2424/1999

Artikel 3

(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang I als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Zeugnis kann auch in einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.

(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm, mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.

(3) Sowohl das Original als auch die Kopien können maschinen- oder handschriftlich abgefaßt werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.

(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.

Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.

(5) Die Fleischdefinition gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.

(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II tragen.

(7) Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.

Artikel 4

(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II muß folgende Anforderungen erfuellen:

a) Sie muß als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;

b) sie muß sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;

c) sie muß sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.

(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang II ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Artikel 5

Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten. Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 30. Juni nach dem Ausstellungstag ab.

Artikel 6

Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Europäischen Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 8

(1) Für Einfuhren, die im Rahmen des Jahreskontingents gemäß Artikel 1 und auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen getätigt wurden, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erteilt wurden, wird die Differenz zwischen den gezahlten Zöllen und dem Wertzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 dem Einführer auf Antrag zurückerstattet.

Dem Antrag auf Rückerstattung, der gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6) der Kommission spätestens am 1. Dezember 1999 gestellt werden muß, liegt eine Kopie der im Hinweis für Importeure betreffend die Einfuhr von getrocknetem Rindfleisch(7) erwähnten Bescheinigung bei.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission(8) bis spätestens am 1. Dezember 1999 eine Kopie des Antrags auf Rückerstattung.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beschließt die Kommission nach dem 1. Dezember 1999 so bald wie möglich, in welchem Umfang Rückerstattungsanträgen stattgegeben werden kann. Überschreiten die in den Anträgen angegebenen Mengen das Jahreskontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1, so setzt die Kommission einen auf diese Mengen anzuwendenden einzigen Kürzungssatz fest.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 2.

(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(5) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(7) ABl. C 266 vom 21.9.1999, S. 5.

(8) DG Agriculture, Fax 00(32-2)295 36 13.

ANHANG I

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ANHANG II

Verzeichnis der in Ausfuhrländern zur Ausstellung von Echtheitszeugnissen befugten Behörden

SCHWEIZ:

- Office vétérinaire fédéral

- Bundesamt für Veterinärwesen

- Ufficio federale di veterinaria