(1)

In Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ist festgelegt, dass den Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gewährt werden, um zu den Durchführungskosten der Mitgliedstaaten für die Einrichtung des Systems zur Erhebung der Variablen zu den in Anhang -I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Themen, insbesondere ökologische und soziale Variablen, zur Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnung beizutragen, einschließlich für Schulungen und die Herstellung der Interoperabilität zwischen den Datenerhebungssystemen.

(2)

Zu diesem Zweck müssen insbesondere die detaillierten Verfahren für die finanziellen Beiträge der Union gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und die Kriterien festgelegt werden, nach denen die Beiträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

(3)

Der Unionshaushalt für 2024 umfasst im Rahmen der EGFL-Mittelausstattung 50 Mio. EUR für die finanziellen Beiträge gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009, um die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) zu unterstützen.

(4)

Um den Anstrengungen Rechnung zu tragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihres elektronischen Datenerhebungs- und Berichterstattungssystems an die Anforderungen des FSDN unternehmen müssen, und um die Finanzverwaltung des Beitrags der Union zu vereinfachen, sollten die finanziellen Beiträge der Union gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 den Mitgliedstaaten in Form eines Pauschalbeitrags zur Deckung förderfähiger Kosten wie der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Informationstechnologie und der Interoperabilität zwischen den verschiedenen in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 aufgeführten Datenquellen zur Verfügung gestellt werden.

(5)

Nach eingehender Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass Pauschalbeträge die am besten geeignete Form für die Beiträge sind, da sich diese Art der Unterstützung für Kosten anbietet, die im Voraus geschätzt werden können, einschließlich für damit verbundene Tätigkeiten, die zur operativen Einrichtung des FSDN führen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass ein geringes Risiko von Unregelmäßigkeiten oder Betrug besteht, da es sich bei den Begünstigten um öffentliche Einrichtungen handelt. Die Verwendung von Pauschalbeiträgen dürfte zudem die Umsetzung für die Kommission und die Mitgliedstaaten erheblich vereinfachen, da die Finanzberichterstattung und -prüfung entfällt.

(6)

Um die Finanzverwaltung des Beitrags der Union zu vereinfachen, sollten die bereitzustellenden Pauschalbeiträge auf einer Schätzung des Budgets beruhen, die von jedem Mitgliedstaat vorzulegen ist, wobei Höchstbeträge festgesetzt werden sollten, die der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung, den unterschiedlichen Strukturen innerhalb des Agrarsektors und dem Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur landwirtschaftlichen Erzeugung der Union Rechnung tragen.

(7)

Da es keinen spezifischen Übergangszeitraum mit einer klar abgrenzbaren Vorbereitungsphase vor der Umsetzung gibt, sollten die neuen Anforderungen, die mit der Verordnung (EU) 2023/2674 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 eingeführt wurden, von den Mitgliedstaaten ab Beginn des ersten Datenerhebungszyklus nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/2674, d. h. ab dem Zyklus für das Berichtsjahr 2025, schrittweise angewandt werden. Entsprechend wurden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Systeme unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Anforderungen Anfang 2024 anzupassen, damit die ersten Anpassungen vor dem Beginn des Erhebungszyklus der neuen Daten bis Ende Oktober 2024 abgeschlossen sind. Um diese Frist einzuhalten und die neuen Anforderungen erfolgreich umzusetzen, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Umsetzung der für den Übergang zum FSDN erforderlichen Maßnahmen voranzutreiben. Um zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten dafür bestraft werden, wenn sie 2024 so rasch wie möglich mit der Umsetzung der neuen Anforderungen begonnen haben, sollte gelten, dass ab dem 1. Januar 2024 angefallene Kosten für finanzielle Beiträge der Union gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 in Betracht kommen können.

(8)

Die Einrichtung des FSDN in jedem Mitgliedstaat und damit die Rechtmäßigkeit des Unionsbeitrags sollte anhand von Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten über die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen zur operativen Einrichtung des FSDN überprüft werden. Die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen können von den ursprünglich geplanten Maßnahmen abweichen, wenn sie durch äquivalente alternative Maßnahmen ersetzt wurden.

(9)

Um den Umstieg auf das FSDN zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2024 Vorfinanzierungen erhalten.

(10)

Die Kommission, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (3) beteiligen, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof sollten befugt sein, ihre jeweiligen Zuständigkeiten auszuüben, einschließlich Prüfungen, Kontrollen vor Ort und Untersuchungen in Bezug auf die Verwendung der im Rahmen der vorliegenden Verordnung bereitgestellten finanziellen Beiträge der Union.

(11)

Damit die Mitgliedstaaten der Kommission so bald wie möglich einen Vorschlag mit den beantragten Pauschalbeiträgen vorlegen können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe —