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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6824

29.11.2024

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Oktober 2024

zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Ungarns

(C/2024/6824)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Ungarn hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Ungarn als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 11. Mai 2021 legte Ungarn der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 15. Dezember 2022 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Ungarn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(8)

Am 30. April 2024 hat Ungarn sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Konvergenzprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Ungarns über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Ungarn. Bewertet werden darin die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Ungarn. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Die Kommission nahm für Ungarn eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Ungarns für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im April 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere in Verbindung mit dem Preisdruck und dem externen und staatlichen Finanzierungsbedarf weist Ungarn Anfälligkeiten auf, die nach wie vor relevant sind, obwohl einige kurzfristige Risiken durch ein sich verbesserndes außenwirtschaftliches Umfeld abgemildert wurden. Das große Leistungsbilanzdefizit wurde 2023 ausgeglichen, da die Binnennachfrage infolge einer Rezession in Ungarn sank und die Energiepreise fielen. Zusammen mit einer restriktiveren Geldpolitik trugen diese Faktoren dazu bei, die sehr hohe Inflationsrate zu verringern. Dennoch weist Ungarn nach wie vor eine der höchsten Kerninflationsraten in der Union auf, und die Lohnstückkosten sind weiter stark gestiegen und setzen die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck. Die Leistungsbilanz dürfte 2024 wieder leicht defizitär werden, da die Binnennachfrage sich erholt, während die Wirtschaft und ihre Außenfinanzierung weiterhin anfällig gegenüber der Entwicklung bei Energiepreisen und Risikoprämien ist. Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise verlangsamte sich, und die Überbewertung milderte sich 2023 vor dem Hintergrund höherer Zinssätze ab. Aufgrund einer expansiven Politik der letzten Jahre und eines Wachstums, das im Jahr 2023 schwächer ausgefallen ist als erwartet, besteht das hohe Haushaltsdefizit weiter. Den Prognosen zufolge dürfte sich das Defizit etwas verringern, jedoch auf einem hohen Niveau bleiben, weiter zur Inflation beitragen und den Auslandskreditbedarf erhöhen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sowie die Zinsbelastung dürften hoch bleiben. Politische Fortschritte wurden in allen Bereichen, insbesondere auf finanz- und strukturpolitischem Gebiet, nur in begrenztem Maße erzielt, was zum Fortbestehen der festgestellten Anfälligkeiten beitrug. Eine Haushaltsanpassung würde dazu beitragen, die Kerninflation zu reduzieren, die außenwirtschaftliche Position zu stärken und den Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstandes einzudämmen; eine solche Anpassung sollte durch die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gestützt werden. Die zeitige und wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans dürfte dazu beitragen, die Anfälligkeiten zu verringern; die schrittweise Abschaffung verzerrender Eingriffe in die Märkte und Reformen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung hätten hierbei einen verstärkenden Effekt.

(11)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Ungarns von 6,2 % des BIP im Jahr 2022 auf 6,7 % des BIP im Jahr 2023, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 74,1 % des BIP Ende 2022 auf 73,5 % des BIP Ende 2023 verringerte. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Ungarns bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Ungarn einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Ungarn zu erlassen.

(12)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat (12) Ungarn, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht. Zugleich empfahl der Rat Ungarn, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Er empfahl Ungarn außerdem, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (13) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 4,7 % des BIP kontraktiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 1,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies weitgehend auf die 2022 verglichen mit 2023 sehr hohen Nettoausgaben einschließlich nicht gezielter Ausgaben in mehreren Bereichen zurückgeht, welche zu den makroökonomischen Ungleichgewichten beitrugen und durch Zufallsgewinne sowie sektorale, vor allem von Unternehmen aus dem Energie- und Finanzsektor sowie dem Einzelhandel erhobene Abgaben finanziert wurden. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 4,6 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 0,2 Prozentpunkte. Ungarn finanzierte öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit, z. B. in die Verbesserung der Energieeffizienz und in die Digitalisierung im Gesundheits- und Bildungswesen. Ungarn hat bislang noch keinen Zahlungsantrag im Rahmen der Fazilität gestellt.

(13)

Im Konvergenzprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2024 und von 4,1 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 4,2 % im Jahr 2024 und von 3,6 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2024 auf 4,5 % des BIP sinken und 2025 bei 3,7 % des BIP liegen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 73,2 % des BIP und bis Ende 2025 auf 72,1 % zurückgehen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge allmählich auf 2,9 % des BIP im Jahr 2026, 2,4 % des BIP im Jahr 2027 und 1,9 % des BIP im Jahr 2028 zurückgehen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit 2026 den im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP unterschreiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 68,8 % im Jahr 2026, 66,0 % im Jahr 2027 und 62,8 % im Jahr 2028 zurückgehen.

(14)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2024 und von 3,5 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 4,1 % im Jahr 2024 und von 3,7 % im Jahr 2025 aus.

(15)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 5,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 74,3 % ansteigen wird. Der Defizitrückgang im Jahr 2024 spiegelt vor allem eine allmähliche Erholung der Steuereinnahmen, geringere Ausgaben für Subventionen für Versorgungsunternehmen zum Ausgleich von Verlusten durch Obergrenzen der Energiepreise für Privathaushalte und abnehmende öffentliche Investitionen wider. Der Anstieg der Schuldenquote geht auf ein hohes Gesamtdefizit, ein niedrigeres nominales BIP-Wachstum sowie zusätzliche schuldenerhöhende Transaktionen wie den erwarteten Erwerb des Flughafens Budapest durch dem Sektor Staat zugerechnete Einrichtungen und die Umsetzung von über REPowerEU-Darlehen geförderten Finanzinstrumenten zurück. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 1,0 % des BIP erwartet.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,8 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,3 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Ungarns niederschlägt. Im Jahr 2024 dürften Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP durch Darlehen aus der Fazilität gestützt werden, gegenüber 0,0 % des BIP im Jahr 2023.

(17)

Am 14. Juli 2023 empfahl (14) der Rat Ungarn, für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (15) im Jahr 2024 auf höchstens 4,4 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsplans 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Ungarns im Jahr 2024 um 3,6 % steigen, was unter dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die Nettoausgaben waren 2023 jedoch höher als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet (um 1,8 % des BIP). Wären die Nettoausgaben 2023 so wie zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet ausgefallen, hätte sich für 2024 ein Wachstum der Nettoausgaben ergeben, das um 1,5 % des BIP über der empfohlenen Rate gelegen hätte. Unter Berücksichtigung des Basiseffekts, der sich aus unerwartet hohen Nettoausgaben im Jahr 2023 ergibt, besteht daher nach Ansicht der Kommission das Risiko, dass die national finanzierten Nettoprimärausgaben nicht vollständig den Empfehlungen des Rates entsprechen.

(18)

Der Rat empfahl Ungarn ferner, die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Ungarn für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (16) der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,6 %, 2024 auf 0,9 % und 2025 auf 0,4 % des BIP. Insbesondere wird angenommen, dass die Subventionen für Versorgungsunternehmen zum Ausgleich von Verlusten durch Energiepreis-Obergrenzen für Privathaushalte 2024 und 2025 in Kraft bleiben werden. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,6 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 1,9 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Der Kommission zufolge sollen die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,0 % des BIP geschätzt (2023: 0,1 %), wovon 0,0 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhält (2023: 0,1 %).

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat Ungarn, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 4,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dies ist vor allem auf die Kürzungen und Verschiebungen bei national finanzierten Investitionsvorhaben zurückzuführen, die von den Behörden angesichts der hohen prognostizierten Defizite angekündigt wurden. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften von 0,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dieser Anstieg ist auf eine prognostizierte Belebung bei der Inanspruchnahme der Mittel der Kohäsionspolitik der Union aus dem Programmplanungszeitraum 2020-2027 sowie auf höhere Ausgaben für im Rahmen der Fazilität geförderte Investitionen zurückzuführen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 4,5 % des BIP aus. Im Rückgang des Defizits im Jahr 2025 spiegeln sich vor allem höhere Mehrwertsteuer- und Einkommensteuereinnahmen infolge eines stärkeren Wachstums, ein weiterer Abbau der Subventionen für Versorgungsunternehmen zum Ausgleich von Verlusten durch Energiepreis-Obergrenzen für Privathaushalte sowie niedrigere Zinsausgaben wegen sinkender Kuponzahlungen auf inflationsindexierte Privatkundenanleihen wider. Gleichzeitig dürfte sich die geplante schrittweise Abschaffung der seit 2022 erhobenen befristeten Steuern auf unerwartete Gewinne und sektoralen Abgaben entsprechend den jeweiligen Verfallsklauseln schuldensteigernd auswirken. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 geringfügig zurückgehen, und zwar auf 73,8 % des BIP. Eine vorsichtige Haushaltspolitik dürfte dazu beitragen, die Kerninflation zu senken, die deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegt und im Falle ihres Fortbestehens die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte, und würde außerdem die außenwirtschaftliche Position verbessern helfen.

(21)

Schwächen bei der Haushaltsplanung und -ausführung haben die expansive Verzerrung der Haushaltspolitik verstärkt und die derzeitigen makroökonomischen Herausforderungen verschärft. Die sehr frühe Annahme der Jahreshaushaltspläne in den Jahren 2016 bis 2023 schränkte die Zuverlässigkeit der makroökonomischen Prognosen und der Haushaltsprognosen ein. Verschiedene Vorschriften für die Haushaltsflexibilität und umfangreiche Haushaltsreserven ermöglichten höhere diskretionäre Ausgaben. Ad-hoc-Ausgabenentscheidungen wurden häufig am Ende des Haushaltsjahres getroffen oder im Laufe des Jahres im Wege von Regierungsverordnungen ohne angemessene parlamentarische Kontrolle und öffentliche Konsultation erlassen, was wiederum die Haushaltstransparenz verringerte. Der nationale haushaltspolitische Rahmen hat wegen Mängeln bei der Gestaltung der nationalen Haushaltsregeln, insbesondere einer Schuldenregel mit prozyklischen Merkmalen und der schwachen Durchsetzung der mittelfristigen Haushaltsplanung, welche durch die Sonderbestimmungen während der „Gefahrenlage“ weiter ausgehöhlt wurde, nicht zu einem vorsichtigeren haushaltspolitischen Kurs geführt. Häufige und erhebliche Überarbeitungen der Haushaltsziele haben die Rolle des Haushalts als Anker für die Marktteilnehmer untergraben und die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspläne infrage gestellt. Eine mittelfristige Haushaltsplanung auf der Grundlage mehrjähriger Ausgabenobergrenzen, wie sie in den Haushaltsregeln der Union festgelegt ist, könnte dazu beitragen, die expansive Verzerrung der Haushaltspolitik zu beseitigen. Die Wirksamkeit des nationalen Rates für Finanzpolitik bei der Steuerung der öffentlichen Beratungen über Haushaltsfragen wird nach wie vor durch seine begrenzten Mandate und Ressourcen eingeschränkt.

(22)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Ungarns durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Ungarn unerlässlich, die Durchführung von Reformen und Investitionen erheblich zu beschleunigen, indem zunächst die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union umgesetzt werden. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(23)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) muss Ungarn jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Ungarn hat zwar Fortschritte bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte erzielt, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen und erhebliche soziale und regionale Unterschiede zwischen den am wenigsten entwickelten und den am weitesten entwickelten Bezirken des Landes sowie zwischen städtischen und nichtstädtischen Gebieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu beschleunigen und die Verwaltungskapazitäten auf subnationaler Ebene zu stärken. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Besonders wichtig ist eine rasche Umsetzung der Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel, einschließlich der Entwicklung grundlegender digitaler Kompetenzen, des digitalen Wandels von Unternehmen, der Einführung von Lösungen für intelligente Städte, naturbasierter und klimaneutraler Technologien und einer Wasserbewirtschaftung sowie der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang. Ungarn sollte auch weiterhin an der ganzheitlichen territorialen Entwicklung in funktionalen Gebieten und in den am wenigsten entwickelten Bezirken arbeiten. Ebenso bleiben die Umsetzung von Investitionen in die soziale Inklusion und die Armutsbekämpfung mit Schwerpunkt auf Kindern und den am stärksten benachteiligten Gebieten sowie die umfassende Stärkung von Grundfertigkeiten und die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger regulärer Bildung und lebenslangem Lernen eine Priorität. In dieser Hinsicht kommt Strukturreformen im Bildungswesen einschließlich der Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie gezielten Maßnahmen, um die Herausforderungen für schutzbedürftige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen und die Kapazitäten der Sozialpartner aufzubauen, nach wie vor eine Schlüsselrolle zu. Damit Ungarn die kohäsionspolitischen Mittel in vollem Umfang nutzen kann, müssen noch offene Fragen in Bezug auf die grundlegenden Voraussetzungen und die allgemeine Konditionalitätsregelung gelöst werden.

(24)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme verdienen die Notwendigkeit der Bekämpfung der Energiearmut und der generationenübergreifenden Armut durch integrierte Maßnahmen mit Schwerpunkt auf den am wenigsten entwickelten Bezirken und Gemeinden sowie die Notwendigkeit einer verstärkten Steuerung und Differenzierung der Strategie für eine intelligente Spezialisierung weitere Aufmerksamkeit. Ungarn könnte die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (STEP) nutzen, um Investitionen in Deep Tech und digitale Technologien (z. B. das Internet der Dinge, Big Data und künstliche Intelligenz), saubere und ressourceneffiziente Technologien (z. B. erneuerbare Energien und geothermische Energie) und Biotechnologien (Arzneimittel und medizinische Produkte) zu fördern und zugleich in die Kompetenzen und Qualifikationen zu investieren, die erforderlich sind, um den Arbeitskräftebedarf in diesen Sektoren zu decken.

(25)

Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Ungarn vor mehreren weiteren Herausforderungen, die das Unternehmensumfeld, das Qualifikationsniveau sowie die Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, die Sozialhilfe und den sozialen Dialog sowie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland betreffen.

(26)

Das Unternehmensumfeld verschlechterte sich weiter, vor allem aufgrund zunehmender staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und häufiger Ad-hoc-Änderungen des Rechtsrahmens. Ungarn schneidet bei Indikatoren zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität der Rechtsvorschriften schlecht ab. Im Jahr 2024 stieg die hohe Zahl der Abgaben. Die Zahl der sektorspezifischen Abgaben, die von bestimmten Sektoren und Unternehmen erhoben werden, hat in den letzten Jahren zugenommen. Diese Abgaben, die sich vor allem in Wirtschaftszweigen mit einem hohen Anteil ausländischer Eigentümer finden (etwa im Einzelhandel, in der Zement- und Baubranche sowie bei keramischen Werkstoffen), führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung der betroffenen Unternehmen und beeinträchtigen den Binnenmarkt. Unternehmen beschweren sich über ungleiche und willkürliche Behandlung durch die Behörden bei Verwaltungsinspektionen oder Entscheidungen über Genehmigungen. Allgemein herrscht der Eindruck, dass verschiedene staatliche Eingriffe dazu dienen, ausländische Eigentümer zum Verkauf ihrer Unternehmen zu zwingen und so die Gründung öffentlicher oder mit dem Staat verbundener national herausragender Unternehmen („nationaler Champions“) zu erleichtern. Die Regierung erklärt bestimmte Investitionsvorhaben in zunehmendem Maße zu Vorhaben „von strategischem volkswirtschaftlichen Interesse“, um das Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern. Die dabei angewandten Kriterien sind nicht transparent und gerichtlich nicht anfechtbar. Die Regierung macht weiterhin von ihrer Befugnis Gebrauch, bestimmte Transaktionen von der Fusionskontrolle auszunehmen. Die Kriterien für diese Ausnahmen sind nicht transparent, und es gibt kein förmliches Verfahren, um sie anzufechten. Die Regierung macht zudem nach wie vor ausgiebigen Gebrauch von ihrer Befugnis, im Rahmen der „Gefahrenlage“ Notverordnungen zu erlassen. Zahlreiche dieser Verordnungen scheinen nicht mit der angeführten Notlage zusammenzuhängen, was die Rechtssicherheit schwächt und die normale Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.

(27)

Trotz bestimmter einschlägiger Initiativen und einer hohen Gesamtbeschäftigungsquote sehen sich einige benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte, Roma und Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten und beim Eintritt in den Arbeitsmarkt nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert. Die gleichen benachteiligten Gruppen erzielen tendenziell in der Schule bei Grundfertigkeiten schlechte Ergebnisse, verlassen die Schule vorzeitig, werden arbeitslos oder nicht erwerbstätig und treten nur selten ins tertiäre Bildungssystem ein. Die Ungleichheiten liegen in der Organisation des Bildungswesen begründet, das durch die Konzentration sozioökonomisch benachteiligter Schüler an bestimmten Schulen gekennzeichnet ist. Zwischen 2014 und 2022 wurden erhebliche Beträge aus Mitteln der Kohäsionspolitik der Union für die Verhinderung des Schulabbruchs und die Umsetzung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen bereitgestellt. Die Beschäftigungsquote von Geringqualifizierten und Roma ist in diesem Zeitraum zwar erheblich gestiegen, liegt aber nach wie vor weit unter der Gesamtbeschäftigungsquote. Die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen ist weiterhin deutlich größer als der Unionsdurchschnitt. Mehrere Sektoren sind mit einem Fachkräftemangel konfrontiert, was es für Ungarn schwierig macht, seine Wirtschaft auf ein Wachstumsmodell mit hoher Wertschöpfung umzustellen. Der Anteil der Hochschulabsolventen ist einer der niedrigsten in der Union, was Herausforderungen bei der Deckung der wachsenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften mit sich bringt. Die kurze Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit erschwert den Betroffenen die Teilnahme an Umschulungen und Weiterbildungen sowie die Suche nach ihren Qualifikationen besser entsprechenden Arbeitsplätzen, wodurch Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden könnten. Obwohl die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen ist, reicht dies möglicherweise nicht aus, um den Bedarf der Sektoren mit Fach- und Arbeitskräftemangel vollständig zu decken.

(28)

In den letzten zehn Jahren haben sich die Armutsindikatoren entsprechend dem Anstieg der Beschäftigungsquote deutlich verbessert. Die Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation gehört jedoch nach wie vor zu den höchsten in der Union und hat sich bei Kindern, bei Roma und in abgelegenen Gebieten verschlechtert. Die armutsmindernde Wirkung sozialer Transferleistungen ist zwar weiterhin vergleichbar mit anderen Mitgliedstaaten, hat jedoch in den letzten Jahren abgenommen. Trotz eines durch hohe Inflation gekennzeichneten wirtschaftlichen Umfelds blieben einige Sozialleistungen, etwa das Mindesteinkommen, Familienleistungen sowie Steuererleichterungen für Familien, nominal unverändert. Die Adäquanz des Mindesteinkommens und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten in der Union. Die Gesamtsteuerbelastung für Geringverdiener und die Abhängigkeit von der Mehrwertsteuer sind hoch, wodurch für einkommensschwache Gruppen vor dem Hintergrund einer nicht-progressiven Einkommensteuer mit einheitlichem Satz unverhältnismäßige Auswirkungen entstehen. Infolge der Inflation, der gestiegenen Energie- und Wohnimmobilienprise sowie des Fehlens gezielter Unterstützungsmaßnahmen ist auch der Anteil der Menschen höher geworden, die über 40 % ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der zweiten Stufe der Analyse der Kommission auf der Grundlage der Merkmale des Rahmens für soziale Konvergenz beitragen, der 2024 als Pilotprojekt eingeführt wurde. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 muss das Europäische Semester die Überwachung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Kommission, unter anderem mit Hilfe eines Rahmens zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz, umfassen.

(29)

Trotz einiger Verbesserungen ist der soziale Dialog nach wie vor schwach und fragmentiert. Das Dreiparteien-Forum im privaten Sektor, dem die Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehören, hat nur begrenzte Möglichkeiten, die Pläne der Regierung zu beeinflussen oder zu ändern. Ein begrenzter sozialer Dialog führt zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer, auch bei Tarifverhandlungen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Schaffung eines gesonderten Beschäftigungsstatus für bestimmte Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat deren Fähigkeit, ihre kollektiven Interessen zu verteidigen, geschwächt. In einigen Fällen hat sie dazu geführt, dass Tarifverträge nichtig wurden und neu ausgehandelt werden mussten. Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts von Lehrkräften oder die Abschaffung von Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen haben die Arbeitnehmerrechte nach und nach ausgehöhlt. Die neuen Rechtsvorschriften über die Erhebung von Gewerkschaftsbeiträgen im öffentlichen Sektor könnten die Repräsentativität der Gewerkschaften weiter untergraben. Die maßgeblichen Gremien im öffentlichen Dienst sind 2023 nur einmal zusammengetreten.

(30)

Ungarn ist nach wie vor stark auf fossile Brennstoffe angewiesen und unternimmt nur geringe Anstrengungen, die Energieversorgungssicherheit durch die Beendigung der Abhängigkeit von Einfuhren aus Russland zu verbessern. Der Anteil der erneuerbaren Energiequellen lag in Ungarn 2023 bei 25,7 % und damit 18 Prozentpunkte unter dem Unionsdurchschnitt. Der Anteil der russischen Rohöl- und Gaseinfuhren belief sich 2021 auf 64 % und 2023 auf 75 %. Zwei Drittel von Ungarns Energieverbrauch entfallen auf Öl und Gas. Wegen subventionierter Energiepreise für Privathaushalte hat Ungarn in der Union mit die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe als Anteil am BIP.

(31)

In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 3 und 4 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in den Empfehlungen 1 und 4 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem externen und staatlichen Finanzierungsbedarf und dem Preisdruck anzugehen. Die in Empfehlung 3 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem Preisdruck anzugehen –

EMPFIEHLT, dass Ungarn 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um

1.

den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben (19) den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechend im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und das gesamtstaatliche Defizit mit Blick auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu reduzieren; die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich vor der Heizperiode 2024/2025 zurückzufahren; eine wirksame Koordinierung und klare Abgrenzung der makroökonomischen Politik zu betreiben, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz gewährleistet ist; schrittweise die noch vorhandenen Preis- und Zinsobergrenzen aufzuheben, um verzerrende Effekte zu verringern und die reibungslose Transmission der Geldpolitik zu erleichtern; Unterstützungsmaßnahmen im Wohnungssektor gezielt auf einkommensschwache Haushalte auszurichten; den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken, die Aufstellung der Jahreshaushaltspläne an das Haushaltsjahr anzupassen und den Ermessensspielraum bei der Ausführung der jährlichen Haushaltspläne zu begrenzen;

2.

angesichts der verlängerten Fristen die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels erheblich zu beschleunigen, damit die Reformen und Investitionen bis August 2026 abgeschlossen werden, indem rasch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union umgesetzt und offene Fragen in Bezug auf die grundlegenden Voraussetzungen gelöst werden; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme die vereinbarten Prioritäten weiter im Blick zu behalten, Maßnahmen zu einer besseren Bekämpfung der Armut mit Schwerpunkt auf Energiearmut und den am wenigsten entwickelten Bezirken und Gemeinden zu treffen, die Strategie für eine intelligente Spezialisierung zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;

3.

den Rechtsrahmen zu verbessern und den Wettbewerb auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen zu stärken, indem willkürliche administrative Eingriffe und die selektive Anwendung maßgeschneiderter Rechtsvorschriften, die bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile verschaffen, vermieden werden und indem im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und der Rechtsstaatlichkeit systematisch eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle auf Geschäftsvorgänge angewandt und der Einsatz von Sofortmaßnahmen auf das absolut Notwendige reduziert wird; die Adäquanz der Sozialhilfe und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verbessern; das Niveau der Bildungsabschlüsse zu erhöhen und den Zugang zu wirksamen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen – insbesondere Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die am stärksten benachteiligten Gruppen – zu verbessern und einen wirksamen sozialen Dialog zu gewährleisten;

4.

die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, die Diversifizierung der Gasversorgung hin zu nichtrussischen Quellen zu beschleunigen und Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zu ergreifen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)   ABl. L 306, 23.11.2011, S. 25. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(5)  Empfehlung des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).

(7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).

(8)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(9)  Dok. ST 15447/22 INIT und ST 15447/22 ADD 1.

(10)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns (ST 15964/1/23 REV 1 und ST 15964/23 ADD 1).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).

(12)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 136).

(13)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.

(14)  Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 155).

(15)  Dieser Beitrag wird gemessen als Veränderung der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne i) Berücksichtigung der zusätzlichen Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen auf den Haushalt, ii) einmalige Ausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) Ausgaben, die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und aus anderen Unionsfonds bestritten werden, im Verhältnis zur mittelfristigen (zehnjährigen) durchschnittlichen potenziellen nominalen BIP-Wachstumsrate und als Prozentsatz des nominalen BIP ausgedrückt.

(16)  Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.

(17)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).

(18)  Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).

(19)  Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6824/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)