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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3467 |
24.7.2026 |
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — „Horizont Europa“ — 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
(C/2026/3467)
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I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN
Änderung 1
Erwägungsgrund 11
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die durch die Verordnung (EU) 2021/695 eingerichteten EU-Missionen sollten durch die Förderung der interdisziplinären, sektorübergreifenden, ressortübergreifenden und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine bahnbrechende und systemische Wirkung auf die Gesellschaft haben. Sie sollten sich auf Forschung und Innovation stützen, um die bahnbrechenden Technologien, Dienstleistungen, Produkte und sozialen Innovationen zu entwickeln, die zur Erreichung ihrer ehrgeizigen Ziele erforderlich sind. Die EU-Missionen wiederum sollten die Entwicklung, Skalierung und Einführung innovativer Lösungen beschleunigen und dazu beitragen, Leitmärkte für neue Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Missionen sollten aus dem Rahmenprogramm finanziert werden, während die Finanzierung der Einführung und Skalierung über andere EUProgramme und nationale Mittel erfolgen sollte. |
Die durch die Verordnung (EU) 2021/695 eingerichteten EU-Missionen sollten durch die Förderung der interdisziplinären, sektorübergreifenden, ressortübergreifenden , grenzüberschreitenden und regionenübergreifenden Zusammenarbeit eine bahnbrechende und systemische Wirkung auf die Gesellschaft haben und dabei den besonderen Bedürfnissen von Bergregionen, ländlichen Gebieten, Inselregionen und anderen Randgebieten in vollem Umfang Rechnung tragen . Sie sollten sich auf Forschung und Innovation stützen, um die bahnbrechenden Technologien, Dienstleistungen, Produkte und sozialen Innovationen zu entwickeln, die zur Erreichung ihrer ehrgeizigen Ziele erforderlich sind. Die EU-Missionen wiederum sollten die Entwicklung, Skalierung und Einführung innovativer Lösungen beschleunigen und dazu beitragen, Leitmärkte für neue Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Missionen sollten aus dem Rahmenprogramm finanziert werden, während die Finanzierung der Einführung und Skalierung über andere EU-Programme und nationale Mittel erfolgen sollte. Die Städte und die Regionen sollten auch in der Lage sein, als wichtige Umgebungen für die Erprobung, Validierung und groß angelegte Einführung der Lösungen zu fungieren, die im Rahmen der EU-Missionen entwickelt wurden, unter anderem mittels der Durchführung von Pilotprojekten und Demonstrationsanlagen unter Realbedingungen. |
Begründung
Alle regionalen Besonderheiten müssen berücksichtigt werden, d. h. die grenzübergreifenden Regionen, aber auch die Meeres- und Bergregionen usw. Durch die Gewährleistung einer expliziten regionenübergreifenden Zusammenarbeit wird eine ausschließliche Konzentration von Innovationsinvestitionen auf bereits starke Hubs verhindert und das Problem der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte und struktureller Nachteile in Randgebieten besser angegangen.
Änderung 2
Erwägungsgrund 14
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Das Programm sollte die Verbindungen zwischen Hochschulen und Innovationsökosystemen, einschließlich des privaten Sektors, stärken. |
Das Rahmenprogramm sollte die Verbindungen zwischen Hochschulen und Innovationsökosystemen, einschließlich des privaten Sektors, stärken und lokale und regionale Ökosysteme miteinander vernetzen . |
Begründung
Die Vernetzung regionaler Ökosysteme untereinander wird die rasche Entwicklung von Innovationen fördern, und das Rahmenprogramm muss diese Vernetzung erleichtern.
Änderung 3
Erwägungsgrund 15
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Der Europäische Innovationsrat (EIC) sollte marktschaffende Deep-Tech-Innovationen fördern. Er sollte diese Deep-Tech-Innovationen mithilfe seiner Instrumente ermitteln, entwickeln und einsetzen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für revolutionäre Technologien und Deep-Tech-Innovationen füllen. Der EIC sollte darauf hinwirken, mit seinen Instrumenten den Weg des Innovators von der Forschung bis zur Markteinführung zu überbrücken, zu integrieren und zu beschleunigen und es der Union zu ermöglichen, über führende Unternehmen in neuen Technologiebereichen zu verfügen, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen und Abhängigkeiten von anderen Regionen zu vermeiden. Der EIC sollte risikoreiche Innovationen mit hohem Potenzial sowie Unternehmen unterstützen, die solche technologischen, wissenschaftlichen, finanziellen, verwaltungstechnischen oder marktbezogenen Risiken aufweisen und noch nicht als vollständig bankfähig gelten und daher nicht das erforderliche Investitionsniveau erreichen können, um auf dem Markt global wettbewerbsfähig zu sein. |
Der Europäische Innovationsrat (EIC) sollte marktschaffende Deep-Tech-Innovationen fördern. Er sollte diese Deep-Tech-Innovationen mithilfe seiner Instrumente ermitteln, entwickeln und einsetzen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für revolutionäre Technologien und Deep-Tech-Innovationen füllen. Der EIC sollte darauf hinwirken, mit seinen Instrumenten den Weg des Innovators von der Forschung bis zur Markteinführung zu überbrücken, zu integrieren und zu beschleunigen , indem die Verbindungen zwischen dem ERC und dem EIC gestärkt werden, und es der Union zu ermöglichen, über führende Unternehmen in neuen Technologiebereichen zu verfügen, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen und Abhängigkeiten von anderen Regionen zu vermeiden. Der EIC sollte risikoreiche Innovationen mit hohem Potenzial sowie Unternehmen unterstützen, die solche technologischen, wissenschaftlichen, finanziellen, verwaltungstechnischen oder marktbezogenen Risiken aufweisen und noch nicht als vollständig bankfähig gelten und daher nicht das erforderliche Investitionsniveau erreichen können, um auf dem Markt global wettbewerbsfähig zu sein. |
Begründung
Die dank der Europäischen Forschungsräte erzielten Spitzenleistungen in der Forschung müssen zu Innovationen führen. Es gilt, noch vor Ende des ERC-Forschungsprogramms eine Verbindung zu den durch den EIC gebotenen Möglichkeiten herzustellen.
Änderung 4
Erwägungsgrund 16
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Deep-Tech-Scale-up-Finanzierungen im Rahmen des in der Start-up- und Scale-up-Strategie angekündigten Scale-up-Europa-Fonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, sollten unter den im MFR 2021-2027 vereinbarten Bedingungen durchgeführt werden. Alle Scale-up-Finanzierungen im Rahmen des MFR 2028-2034 sollten im Rahmen des ECF erfolgen. |
Deep-Tech-Scale-up-Finanzierungen im Rahmen des in der Start-up- und Scale-up-Strategie angekündigten Scale-up-Europa-Fonds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, sollten unter den im MFR 2021-2027 vereinbarten Bedingungen durchgeführt werden. Alle Scale-up-Finanzierungen im Rahmen des MFR 2028-2034 sollten im Rahmen des ECF erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten der AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichermaßen und ordnungsgemäß in die Verwaltung des ECF einbezogen werden, auch indem sie im Voraus über Programmplanungsbeschlüsse und künftige neue Initiativen informiert werden. Bei dieser Einbeziehung muss für eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen territorialen Ebenen gesorgt werden, wobei sicherzustellen ist, dass auch die Gebiete in äußerster Randlage vertreten sind. |
Begründung
Die verschiedenen territorialen Ebenen müssen ausgewogen vertreten sein, wobei es auch die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV anzuerkennen gilt.
Änderung 5
Erwägungsgrund 17
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre — JRC) sollte auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung für die Politik der Union zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den Erfordernissen der Politik der Union und den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften, die sie zur Unterstützung ihrer wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten verwenden kann. |
Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre — JRC) sollte auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung für die Politik der Union zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den Erfordernissen der Politik der Union und den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC , zu denen auch die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte gehören sollten, Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften, die sie zur Unterstützung ihrer wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten verwenden kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Überbrückung der Kluft zwischen den politischen Zielen der EU und ihrer Verwirklichung auf regionaler und lokaler Ebene durch eine stärkere Verflechtung von Forschung, Innovation und Markteinführung, einschließlich der Unterstützung für die Skalierung von Innovationen. |
Begründung
Die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle ist für die Regionen sehr wichtig. Es gilt, die gemeinsame Arbeit über den AdR fortzusetzen. Eine stärkere Verknüpfung von Forschung und Markteinführung erhöht die Wirkung, unterstützt regionale Innovationen und fördert die Umsetzung von Lösungen in größerem Maßstab in ganz Europa.
Änderung 6
Erwägungsgrund 19
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Das Programm sollte europäische Forschungs- und Technologieinfrastrukturen bei der Förderung wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem es die Kontinuität des Forschungs- und Innovationszyklus von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zur gesellschaftlichen Einführung und Markteinführung unterstützt. |
Das Programm sollte europäische Forschungs- und Technologieinfrastrukturen bei der Förderung wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem es die Kontinuität des Forschungs- und Innovationszyklus von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zur gesellschaftlichen Einführung und Markteinführung über regionale und nationale Grenzen hinweg und im gesamten Europäischen Forschungsraum (EFR) unterstützt. Hierfür sollte für eine Überwachung der Einführung gesorgt werden, um die geografische Verteilung der Finanzierung zu bewerten und eine unverhältnismäßige Konzentration zu vermeiden. |
Begründung
Die Aussagekraft der Änderung des AdR wird durch das Vorsehen territorialer Überwachungsmechanismen gestärkt.
Änderung 7
Erwägungsgrund 20
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Das Programm sollte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Ausweitungsländern und zur Stärkung der kooperativen Verbindungen in der gesamten Union umfassen, um die Forschungs- und Innovationskapazitäten in den Erweiterungs- und Übergangsländern zu verbessern, was zu einem kohärenteren und integrierteren europäischen FuI-System führen und zum Ziel beitragen würde, mindestens 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die förderfähigen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021–2027 sollten für die gesamte Laufzeit des Programms auf der Grundlage des Innovationsanzeiger-Indexes und der relativen finanziellen Rendite pro Bruttonationaleinkommen (BNE) anhand der folgenden Kriterien in zwei Gruppen unterteilt werden: i) „Übergangsländer“: Länder mit einem Innovationsanzeiger-Index (2023–2025) von über 75 % des Unionsdurchschnitts und einer positiven relativen finanziellen Rendite pro BNE (2021–2025) im Rahmen von „Horizont Europa“; ii) „Ausweitungsländer“: alle anderen Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2021–2027 förderfähig sind. |
Das Programm sollte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Ausweitungsländern und zur Stärkung der kooperativen Verbindungen in der gesamten Union , auch in den Regionen und den Großstädten, umfassen, um die Forschungs- und Innovationskapazitäten in den Erweiterungs- und Übergangsländern zu verbessern, was zu einem kohärenteren und integrierteren europäischen FuI-System führen und zum Ziel beitragen würde, mindestens 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die förderfähigen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021–2027 sollten für die gesamte Laufzeit des Programms auf der Grundlage des Innovationsanzeiger-Indexes und der relativen finanziellen Rendite pro Bruttonationaleinkommen (BNE) anhand der folgenden Kriterien in zwei Gruppen unterteilt werden: i) „Übergangsländer“: Länder mit einem Innovationsanzeiger-Index (2023–2025) von über 75 % des Unionsdurchschnitts und einer positiven relativen finanziellen Rendite pro BNE (2021–2025) im Rahmen von „Horizont Europa“; ii) „Ausweitungsländer“: alle anderen Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2021–2027 förderfähig sind. |
Begründung
Die Verringerung der Innovationskluft in der EU kann nicht allein auf nationaler Ebene angegangen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass sich diese Kluft zwischen den Regionen vergrößert. Wenn die Rolle der Städte als Innovationszentren anerkannt wird, kann die Effizienz des europäischen FuI-Systems erhöht und die Verbreitung von Innovationen beschleunigt werden.
Änderung 8
Erwägungsgrund 22
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Um die strategische Autonomie der Union zu stärken und ein langfristig nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig ihre strategischen Vermögenswerte und Interessen zu wahren, wie in der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit[1] dargelegt. Artikel 136 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, ergänzt durch Artikel 10 der Verordnung (EU) XXX [Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit], zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu steigern und ihre wirtschaftliche Sicherheit zu schützen. Die Anwendung dieser Bestimmungen für die Zwecke des Programms sollte einen geeigneten Rechtsrahmen bieten, der es ermöglicht, bei Bedarf spezifische Bedingungen für Vergabeverfahren festzulegen, die die forschungsorientierte Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Interessen und die strategische Autonomie der Union schützen, einschließlich Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung oder zum Schutz der Ergebnisse und zur Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung mit spezifischen Vorschriften im Rahmen der Politikfenster des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Gegebenenfalls sollte ein risikobasierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass Risiken im Zusammenhang mit Forschung und Innovation ermittelt, bewertet und im Wege verhältnismäßiger und wirksamer Maßnahmen angegangen werden[2]. Gemäß Artikel 136 der Haushaltsordnung sollten aus Sicherheitsgründen Beschränkungen für die Förderfähigkeit von Lieferanten mit hohem Risiko gelten. |
Um die strategische Autonomie der Union zu stärken und ein langfristig nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig ihre strategischen Vermögenswerte und Interessen zu wahren, wie in der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit[1] dargelegt. Artikel 136 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, ergänzt durch Artikel 10 der Verordnung (EU) XXX [Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit], zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu steigern und ihre wirtschaftliche Sicherheit zu schützen. Die Anwendung dieser Bestimmungen für die Zwecke des Programms sollte einen geeigneten Rechtsrahmen bieten, der es ermöglicht, bei Bedarf spezifische Bedingungen für Vergabeverfahren festzulegen, die die forschungsorientierte Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Interessen und die strategische Autonomie der Union schützen, einschließlich Maßnahmen zur Beschränkung der Beteiligung oder zum Schutz der Ergebnisse und zur Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung mit spezifischen Vorschriften im Rahmen der Politikfenster des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Gegebenenfalls sollte ein risikobasierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass Risiken im Zusammenhang mit Forschung und Innovation ermittelt, bewertet und im Wege verhältnismäßiger und wirksamer Maßnahmen angegangen werden[2]. Gemäß Artikel 136 der Haushaltsordnung sollten aus Sicherheitsgründen Beschränkungen für die Förderfähigkeit von Lieferanten mit hohem Risiko gelten. Städte und Regionen werden als wichtige Akteure in Innovationsökosystemen anerkannt, die in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und Forschungseinrichtungen zur Entwicklung, Erprobung, Einführung und Umsetzung von Lösungen in größerem Maßstab beitragen. |
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Begründung
Städte und Regionen sind für die Umsetzung und die Übernahme von Innovationen von entscheidender Bedeutung. Sie fördern die industrielle und akademische Zusammenarbeit zur Verwirklichung der EU-Ziele. Die Anerkennung ihrer Rolle stärkt die wirtschaftlichen Ökosysteme und trägt zu Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und wirtschaftlicher Sicherheit in ganz Europa bei.
Änderung 9
Erwägungsgrund 25
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Mit dem Programm werden der Klimawandel als eine der größten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Klimaschutzmaßnahmen als Motor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit anerkannt. Die Tätigkeiten sollten die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den Verpflichtungen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris widerspiegeln. |
Mit dem Programm werden der Klimawandel als eine der größten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Klimaschutzmaßnahmen als Motor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit anerkannt. Die Tätigkeiten sollten die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den Verpflichtungen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris widerspiegeln. Die EU-Missionen sollten auf der Grundlage neuer Forschungserkenntnisse verstärkt auf großmaßstäbliche Einführung, Nachbildung und Nutzung von Investitionen setzen, um EU-weit für eine größtmögliche Wirkung auf das Innovationsökosystem, die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft zu sorgen. |
Begründung
Mit den EU-Missionen soll eine systemische Wirkung in allen Teilen Europas erzielt werden. Dafür ist neues, FEI-gestütztes Wissen unabdingbar. Städte und Regionen spielen bereits eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung. Die Stärkung der Verbindungen zur Einführung und zu Investitionen gewährleistet greifbare Ergebnisse und fördert die Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Wirkung.
Änderung 10
Erwägungsgrund 29
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Es sind Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um die Innovationsökosysteme zu stärken und besser miteinander zu vernetzen. Solche Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Organisationen und Innovatoren dabei zu unterstützen, wettbewerbsfähige, robuste und vernetzte Innovationsökosysteme zu schaffen und die Rahmenbedingungen durch Zusammenarbeit und Wissensaustausch zu verbessern. Sie sollten dazu beitragen, nationale, regionale und lokale Ökosysteme miteinander zu verbinden, indem Hindernisse im Binnenmarkt wie Marktfragmentierung, eingeschränkter Zugang zu Kapital und segmentierte nationale Kapitalmärkte, langsame Übernahme von Innovationen und unzureichende Nutzung der innovationsfördernden Auftragsvergabe beseitigt werden. |
Es sind Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um die Innovationsökosysteme zu stärken und besser miteinander zu vernetzen. Solche Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Organisationen und Innovatoren dabei zu unterstützen, wettbewerbsfähige, robuste und vernetzte Innovationsökosysteme zu schaffen und die Rahmenbedingungen durch Zusammenarbeit und Wissensaustausch zu verbessern. Sie sollten dazu beitragen, nationale, regionale und lokale Ökosysteme miteinander zu verbinden, indem Hindernisse im Binnenmarkt wie Marktfragmentierung, eingeschränkter Zugang zu Kapital und segmentierte nationale Kapitalmärkte, langsame Übernahme von Innovationen und unzureichende Nutzung der innovationsfördernden Auftragsvergabe beseitigt werden. Die bestehenden Instrumente, wie die regionalen Innovationstäler, das Exzellenzsiegel, Interreg und die erneuerte intelligente Spezialisierung (S3/S4), sollten im nächsten Programm zusammen mit den einschlägigen Initiativen der Europäischen Missionen und den (europäischen) digitalen Innovationszentren beibehalten werden, da sie alle die Vernetzung von Innovationsökosystemen fördern. Diese Strategien sollten bei der Festlegung der Investitionsprioritäten des Programms auf regionaler und interregionaler Ebene verbindlich berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Integration von Regionen mit geringerer struktureller Anbindung in europäische Wissens- und Innovationsnetze gewidmet werden, da ihre Lage den Zugang zu Kooperationen, Wissensströmen und Spillover-Effekten einschränkt. |
Begründung
Die Aussagekraft der Änderung des AdR wird gestärkt und der besondere Fall der Integration der Regionen mit geringerer struktureller Anbindung in europäische Wissens- und Innovationsnetze hervorgehoben.
Änderung 11
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck |
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck |
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23. „Innovationsökosystem“ ein Ökosystem, das auf Unionsebene Organisationen zusammenbringt, deren funktionelles Ziel darin besteht, technologische Entwicklung und Innovation zu fördern, und Verbindungen zwischen materiellen Ressourcen (wie Geldmittel, Ausrüstung und Anlagen einschließlich Forschungs- und Technologieinfrastrukturen), institutionellen Einrichtungen (beispielsweise Hochschuleinrichtungen und Unterstützungsdienste, Forschungs- und Technologieorganisationen, Unternehmen, Investoren einschließlich Risikokapitalgeber, und Finanzintermediäre) sowie nationale, regionale und lokale politikgestaltende Stellen und Fördereinrichtungen umfasst. |
23. „Innovationsökosystem“ ein Ökosystem, das auf lokaler, regionaler, nationaler und Unionsebene Organisationen zusammenbringt, deren funktionelles Ziel darin besteht, technologische Entwicklung und Innovation zu fördern, und Verbindungen zwischen materiellen Ressourcen (wie Geldmittel, Ausrüstung und Anlagen einschließlich Forschungs- und Technologieinfrastrukturen), institutionellen Einrichtungen (beispielsweise Hochschuleinrichtungen und Unterstützungsdienste, Forschungs- und Technologieorganisationen und Gesundheitssysteme) als besonders geeignetes Umfeld für den Wissensaufbau sowie die Validierung und Einführung von Innovationen , Unternehmen, Investoren einschließlich Risikokapitalgeber, und Finanzintermediäre sowie nationale, regionale und lokale politikgestaltende Stellen und Fördereinrichtungen umfasst. |
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24. „Wissensdreieck“ die Schaffung von Netzen zwischen Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisationen und Unternehmen, die darauf ausgerichtet sind, Innovationsökosysteme einzurichten, die für die Schaffung einer Innovationspipeline von den Anfängen der Innovation über unternehmerische Bildung bis zur Gründung von Start-ups und dem Wachstum von Scale-ups sorgen. |
24. „Wissensdreieck“ die Schaffung von Netzen zwischen Bildungseinrichtungen, Forschungsorganisationen und Unternehmen, die darauf ausgerichtet sind, Innovationsökosysteme einzurichten, die für die Schaffung einer Innovationspipeline von den Anfängen der Innovation über unternehmerische Bildung bis zur Gründung von Start-ups und dem Wachstum von Scale-ups sorgen. |
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25. „Vierfach-Helix“ eine Reihe von Interaktionen zwischen vier Hauptakteuren des Innovationssystems: Wissenschaft, Behörden, Industrie und Gesellschaft. |
Begründung
Da Innovationsökosysteme einander ergänzen, gilt es, ihnen allen in „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen. Das Wissensdreieck ist zwar wichtig, aber es darf nicht die Vierfach-Helix vergessen werden, die die Einbeziehung der Gesellschaft in die Wissenschaft ermöglicht. Darüber hinaus wird die Rolle hervorgehoben, die den Gesundheitssystemen in den Innovationsökosystemen als reales Forschungs- und Innovationsumfeld zukommt, in dem Erkenntnisse gewonnen sowie Lösungen validiert und rascher eingeführt werden, wodurch im Einklang mit den Zielen der EU die technologische Entwicklung und die praktische Umsetzung besser miteinander verknüpft werden.
Änderung 12
Artikel 3 — Ziele des Programms
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Mit dem Programm werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: |
Mit dem Programm werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: |
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Begründung
Um ihre Ziele zu erreichen, muss die EU die Umsetzung vor Ort ausbauen. Dazu gilt es, den Schwerpunkt auf die Rolle der Forschungs- und Technologieinfrastrukturen für regionale Innovationen zu legen. Durch die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen werden KMU unterstützt, wirtschaftliche Ökosysteme gestärkt und die Innovationskapazitäten in allen Regionen der EU ausgebaut. Es wird vorgeschlagen, territoriale Überwachungsmechanismen vorzusehen. Der regionale Innovationsanzeiger ist ein bewährtes, datengesteuertes Instrument, das subnationale Unterschiede besser widerspiegelt als nur nationale Indikatoren und sollte daher als Maßstab für Entscheidungen zur Ausweitung der Beteiligung dienen.
Änderung 13
Artikel 4 — Programmstruktur
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Forschung und Innovation fußen auf regionalen Ökosystemen. Die Unterstützung der Entwicklung dieser Ökosysteme und die Förderung ihrer Vernetzung wird eine rasche Entwicklung der wettbewerbsfähigsten Innovationen ermöglichen.
Änderung 14
Artikel 8 — Alternative, kombinierte und kumulative Finanzierung
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Das Programm wird in Synergie mit anderen Programmen der Union durchgeführt. Auch Maßnahmen, für die aus einem anderen Programm ein Unionsbeitrag bereitgestellt wurde, können einen Beitrag aus dem Programm erhalten. |
Das Programm wird in Synergie mit anderen europäischen, nationalen und regionalen Programmen durchgeführt , wobei die Zuständigkeiten der regionalen Behörden mit regulatorischen oder strategischen Zuständigkeiten für Forschung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance zu achten sind . Die Synergien des Programms mit dem ECF-Fonds und den NRPP müssen präzisiert werden. |
Begründung
Mit dem allgemeinen Verweis auf lokale und regionale Gebietskörperschaften wird nicht zwischen sehr verschiedenartigen institutionellen Gegebenheiten unterschieden.
Änderung 15
Artikel 12 — Europäischer Forschungsrat
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Der ERC zieht die talentiertesten Forschenden aus der ganzen Welt an und etabliert die Union als weltweit führendes Zentrum für Forschung und Innovation. |
Der ERC zieht die talentiertesten Forschenden aus der ganzen Welt an und etabliert die Union als weltweit führendes Zentrum für Forschung und Innovation. |
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Es wird der Status „europäischer Forschender“ geschaffen, um Spitzenforschende zu unterstützen, indem die Ausübung ihrer Tätigkeiten in der gesamten Europäischen Union erleichtert wird. |
Begründung
Die Exzellenz in der Forschung muss in ganz Europa ausgebaut werden. Der Status „europäischer Forschender“, der den Weg zur Exzellenz sichert und Verbindungen zwischen Forschenden fördert, wird mehr Forschungsergebnisse ermöglichen und kann die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte verhindern.
Änderung 16
Artikel 14 — Gemeinsame Forschungsstelle
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Gemeinsame Forschungsstelle stellt unabhängige, faktengestützte Wissensinhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Unterstützung einer positiven Wirkung der Politik der EU auf die Gesellschaft bereit. |
Die Gemeinsame Forschungsstelle stellt unabhängige, faktengestützte Wissensinhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse zur Unterstützung einer positiven Wirkung der Politik sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten und Regionen auf die Gesellschaft bereit. |
Begründung
Die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle ist für die Regionen sehr wichtig. Es gilt, die gemeinsame Arbeit über den AdR fortzusetzen.
Änderung 17
Artikel 15 — Verbundforschung
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(4) Das Programm unterstützt Tätigkeiten zur Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen in den Bereichen Stärkung der demokratischen Werte und Bekämpfung von Desinformation, auch mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; fördert einen sozioökonomischen Wandel, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, und gleichzeitig eine Antwort auf demografische und intergenerationelle Herausforderungen bietet, wobei auch die Perspektive der Jugend berücksichtigt und die Migrationssteuerung und Integration von Migranten einbezogen wird. |
(4) Das Programm unterstützt Tätigkeiten zur Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen in den Bereichen Stärkung der demokratischen Werte und Bekämpfung von Desinformation, auch mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; fördert einen sozioökonomischen Wandel, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, und gleichzeitig eine Antwort auf demografische und intergenerationelle Herausforderungen bietet, wobei auch die Perspektive der Jugend berücksichtigt und die Migrationssteuerung und Integration von Migranten einbezogen wird. Zu diesem Zweck werden die Sozial- und Geisteswissenschaften, einschließlich der Kultur- und Kreativbranche, im gesamten Programm ausdrücklich und angemessen unterstützt, auch bei der Konzipierung, der Einführung und der Durchführung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. |
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(5) Das Programm leistet insbesondere durch die Ermittlung vorrangiger Maßnahmen für die Finanzierung von FuI mit Blick auf die Entwicklung neuer Kenntnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte einen Beitrag zu den EU-Missionen im Hinblick auf deren Ziele. Die Finanzierung der EU-Missionen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/695 wird auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen bis einschließlich für das Haushaltsjahr 2030 gewährt. |
(5) Das Programm leistet insbesondere durch die Ermittlung vorrangiger Maßnahmen für die Finanzierung von FuI mit Blick auf die Entwicklung neuer Kenntnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte einen Beitrag zu den EU-Missionen im Hinblick auf deren Ziele. Die Finanzierung der EU-Missionen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/695 wird auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen bis einschließlich für das Haushaltsjahr 2030 unter verstärkter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verwaltung der EU-Missionen gewährt. |
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Besondere Aufmerksamkeit wird der Rolle der Städte und Regionen als Räume für die Anwendung innovativer Lösungen zur Bewältigung städtischer Herausforderungen wie Wohnraum, soziale Inklusion, nachhaltige Mobilität, Energiewende und Klimaresilienz gewidmet. |
Begründung
Bei vielen Projekten für innovatives Unternehmertum gibt es Schwierigkeiten, zu Beginn solvente Käufer zu finden und die entsprechenden Lösungen in die Praxis umzusetzen.
Änderung 18
Artikel 17 — Innovationsökosysteme
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(1) Das Programm unterstützt Organisationen bei der Schaffung wettbewerbsfähiger, robuster und vernetzter Innovationsökosysteme und diesbezüglicher Rahmenbedingungen. Zu diesem Zweck werden Synergien mit Unionsprogrammen sowie mit nationalen und regionalen Programmen angestrebt. |
(1) Das Programm unterstützt Organisationen bei der Schaffung wettbewerbsfähiger, robuster und vernetzter Innovationsökosysteme und diesbezüglicher Rahmenbedingungen , wie z. B. regionaler Innovationstäler . Zu diesem Zweck werden Synergien mit Unionsprogrammen sowie mit nationalen und regionalen Programmen angestrebt. Darüber hinaus sind ortsbezogene Innovationen darauf ausgerichtet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Lebensqualität zu verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene beizutragen, weshalb sie ebenfalls unterstützt werden müssen. Ferner werden mit dem Programm soziale Innovationen als wesentliche Triebkraft für integratives Wachstum, territorialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz gefördert. |
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(2) Über das Programm werden Tätigkeiten zur Förderung der Integration des Wissensdreiecks — Hochschulbildung, Forschung und Innovation sowie Unternehmen — in der gesamten Union unterstützt. |
(2) Über das Programm werden Tätigkeiten zur Förderung der Integration des Wissensdreiecks und der Vierfach-Helix — Hochschulbildung, Forschung und Innovation , Unternehmen sowie Gesellschaft — in der gesamten Union unterstützt. |
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(3) Dieses Programm wird auf allen vorrangigen Gebieten und in allen relevanten Maßnahmenbereichen politisch und finanziell ausgewogen umgesetzt. |
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(4) Mit dem Programm wird eine strategische Nutzung der innovationsfördernden Auftragsvergabe als Schlüsselinstrument für die Einführung innovativer Lösungen in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert. |
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(5) Mit dem Programm werden die Entwicklung groß angelegter, von Städten und Regionen geleiteter Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie die Stärkung von Ökosystemen für innovatives Unternehmertum unterstützt, indem Start-ups und Scale-ups der Zugang zu Finanzmitteln, Versuchsinfrastrukturen, internationalen Netzen und Erstkunden erleichtert wird, insbesondere durch die strategische Nutzung der innovationsfördernden Auftragsvergabe. |
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(6) Das Programm dient zudem zur Förderung der Entwicklung von Instrumenten der offenen Innovation, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen, Hochschulen, Forschungsinstituten, Start-ups und der Zivilgesellschaft erleichtern, insbesondere durch Kooperationsplattformen, Versuchsumgebungen und Programme für offene Innovation, die von Städten und Regionen geleitet werden. |
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(7) Mit dem Programm wird zudem die aktive Integration von Regionen mit geringerer struktureller Anbindung in europäische und internationale Wissens- und Innovationsnetze gefördert, indem ihre Beteiligung an Konsortien und ihre Positionierung in strategischen neu entstehenden Bereichen erleichtert wird. |
Begründung
Regionale Innovationsökosysteme entsprechen in kleinerem Maßstab dem, was Innovation auf europäischer Ebene sein sollte. Diese Ökosysteme müssen von der EU unterstützt werden, um wachsen, sich vernetzen und zu europäischen Ökosystemen werden zu können. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiges Instrument für die Generierung einer Nachfrage nach Innovationen und die Erleichterung der Markteinführung neuer Lösungen. Die offene Innovation ermöglicht es, den Wissenstransfer und die Einführung innovativer Lösungen zu beschleunigen. Für eine stärkere Programmbeteiligung der Regionen muss gleichzeitig in zwei einander ergänzenden Bereichen agiert werden. Zum einen müssen die internen Kapazitäten für den Zugang, die Verwaltung, die Valorisierung und das wissenschaftliche Unternehmertum gestärkt werden. Zum anderen müssen Regionen mit geringerer struktureller Anbindung besser in die europäischen Wissens- und Innovationsnetze integriert werden, auf denen in hohem Maße die Kooperationen, die Konsortien und die Spillover-Effekte beruhen.
Änderung 19
Artikel 18 — Europäischer Forschungsraum und Infrastrukturen
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Das Programm gewährleistet die wirksame Förderung und den Schutz der Werte und Grundsätze des EFR und des Pakts für Forschung und Innovation, insbesondere in Bezug auf Ethik und Integrität in Forschung und Innovation, Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit sowie die Förderung attraktiver Forschungslaufbahnen und der Mobilität. Die Finanzierung der Forschungs- und Technologieinfrastrukturen trägt dazu bei, die Union mit einem starken und kohärenten Ökosystem nachhaltiger Einrichtungen und Dienste von Weltrang auszustatten, das vorrangig auf gesamteuropäischen Infrastrukturen und komplementären modernsten nationalen Kapazitäten aufbaut und Finanzierungsinstrumente, einschließlich europäischer Partnerschaften, nutzt. Aus dem Programm wird ein Beitrag von bis zu 20 % zu den Kosten für den Aufbau kritischer neuer Kapazitäten von Weltrang in europäischen Forschungs- und Technologieinfrastrukturen geleistet. |
(2) Das Programm gewährleistet die wirksame Förderung und den Schutz der Werte und Grundsätze des EFR und des Pakts für Forschung und Innovation, insbesondere in Bezug auf Ethik und Integrität in Forschung und Innovation, Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit sowie die Förderung attraktiver Forschungs- und Innovationslaufbahnen und der Mobilität. Die Finanzierung der Forschungs- und Technologieinfrastrukturen trägt dazu bei, die Union und ihre Mitgliedstaaten mit einem starken und kohärenten Ökosystem nachhaltiger Einrichtungen und Dienste von Weltrang auszustatten, das vorrangig auf gesamteuropäischen Infrastrukturen in der gesamten Union aufbaut und allen Interessenträgern, einschließlich KMU, Start-ups sowie Gesundheitssystemen und ihrer Spin-offs, zugänglich ist . Diese Infrastrukturen werden modernste nationale und regionale Kapazitäten ergänzen und Finanzierungsinstrumente, einschließlich europäischer Partnerschaften, nutzen . Aus dem Programm wird ein Beitrag von bis zu 20 % zu den Kosten für den Aufbau kritischer neuer Kapazitäten von Weltrang in europäischen Forschungs- und Technologieinfrastrukturen geleistet. |
Begründung
Städte und Regionen finanzieren Forschungsinfrastrukturen und fördern die Entwicklung neuer kritischer Infrastrukturen auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber hinaus müssen diese Infrastrukturen für KMU und Start-ups zugänglich bleiben sowie für Gesundheitssysteme und ihre Spin-offs als reales Forschungs- und Innovationsumfeld, in dem bahnbrechende Innovationen entwickelt werden.
Änderung 20
Artikel 19 — Ausweitung
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(1) „Ausweitungsländer“ für die Zwecke der Finanzierung der Maßnahmen nach Absatz 5 Buchstaben a und b sind Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. [...] |
(1) „Ausweitungsländer“ für die Zwecke der Finanzierung der Maßnahmen nach Absatz 5 Buchstaben a und b sind Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. [...] |
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(3) Ausschließlich Rechtsträger, die in Erweiterungsländern oder in Übergangsländern niedergelassen sind, sind als Koordinatoren im Rahmen der Komponente „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ des Teils „Stärkung des EFR“ des Programms förderfähig. |
(3) Ausschließlich Rechtsträger, darunter auch lokale und regionale Gebietskörperschaften, die in Erweiterungsländern oder in Übergangsländern niedergelassen sind, und die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 355 Absatz 1 AEUV sind als Koordinatoren im Rahmen der Komponente „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ des Teils „Stärkung des EFR“ des Programms förderfähig. |
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(4) Was assoziierte Länder betrifft, so sind Rechtsträger aus der Liste der förderfähigen Länder, die auf der Grundlage eines Indikators definiert und im Arbeitsprogramm veröffentlicht ist, vollumfänglich als Koordinatoren im Rahmen dieser Komponente förderfähig. Rechtsträger aus Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV sind ebenfalls als Koordinatoren im Rahmen dieser Komponente förderfähig und unterliegen denselben Regeln, die für Ausweitungsländer gemäß diesem Artikel gelten, mit Ausnahme von Absatz 7. |
(4) Was assoziierte Länder betrifft, so sind Rechtsträger aus der Liste der förderfähigen Länder, die auf der Grundlage eines Indikators definiert und im Arbeitsprogramm veröffentlicht ist, vollumfänglich als Koordinatoren im Rahmen dieser Komponente förderfähig. |
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(5) „Ausweitung“ schließt Folgendes ein: a) Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau; b) Maßnahmen zur Unterstützung von Vernetzung, Valorisierung von Wissen, Bekämpfung der Abwanderung Hochqualifizierter und Unterstützung der nationalen Kontaktstellen. |
(5) „Ausweitung“ schließt Folgendes ein: a) Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau; b) Maßnahmen zur Unterstützung von Vernetzung, Valorisierung von Wissen, Bekämpfung der Abwanderung Hochqualifizierter und Unterstützung der nationalen Kontaktstellen. |
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(6) Mit dem Programm werden Ausweitungs- und Übergangsländer dabei unterstützt, ihre Beteiligung zu erhöhen und eine breite geografische Abdeckung hervorragender Kooperationsprojekte zu fördern. Diese Anstrengungen spiegeln sich in verhältnismäßigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten wider. |
(6) Mit dem Programm werden Ausweitungs- und Übergangsländer dabei unterstützt, ihre Beteiligung zu erhöhen und eine breite geografische Abdeckung hervorragender Kooperationsprojekte zu fördern. Diese Bemühungen spiegeln sich in verhältnismäßigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Regionen wider und tragen auch dazu bei, der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegenzuwirken sowie die Bindung und den Austausch von Talenten, insbesondere in weniger entwickelten, ländlichen und abgelegenen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, zu unterstützen . |
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(7) Von 2030 an ist der Zugang zu Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau auf diejenigen Ausweitungsländer beschränkt, die ihre tatsächlichen Ausgaben für öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung im letzten bekannten Jahr im Vergleich zum Vorjahr erhöht haben . |
(7) Von 2030 an wird der Zugang zu Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau auf der Grundlage einschlägiger territorialer Indikatoren, ggf. auch regionaler Innovationsanzeiger, bewertet, wobei nicht nur den auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen Rechnung getragen wird, sondern auch der Entwicklung regionaler und lokaler Forschungs- und Innovationsökosystem e. |
Begründung
Seit dem aktuellen Programmplanungszeitraum 2021–2027 sind die Regionen in äußerster Randlage im Rahmen dieses Kapitels genauso förderfähig wie die auf nationaler Ebene förderfähigen Länder. Mit der Formulierung des Vorschlags der Europäischen Kommission wird dies nicht klar anerkannt. Der Änderungsantrag dient lediglich dazu, dies klarzustellen.
Änderung 21
Artikel 2 — Operative Ziele
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Mit dem spezifischen Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt: [...] f) Forschungs- und Technologieinfrastrukturen im gesamten Europäischen Forschungsraum (EFR) zu verknüpfen und auszubauen sowie den transnationalen Zugang dazu zu ermöglichen; g) die Gründung und Expansion von Deep-Tech-Unternehmen und innovativen Start-ups zu unterstützen; [...] i) die Beteiligung von Forschungseinrichtungen aus den in Artikel 19 der Verordnung XXX [Verweis auf die Verordnung über „Horizont Europa“] genannten Ausweitungs- und Übergangsländern zu erhöhen; j) offene Wissenschaft zu fördern, die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und nach Möglichkeit einen offenen Zugang zu Ergebnissen zu gewährleisten. |
(2) Mit dem spezifischen Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt: [...] f) Forschungs- und Technologieinfrastrukturen im gesamten Europäischen Forschungsraum (EFR) zu verknüpfen und auszubauen sowie den transnationalen , interregionalen und grenzübergreifenden Zugang dazu zu ermöglichen; g) die Gründung und Expansion von Deep-Tech-Unternehmen und innovativen Start-ups zu unterstützen; i) die Beteiligung von Forschungseinrichtungen aus den in Artikel 19 der Verordnung XXX [Verweis auf die Verordnung über „Horizont Europa“] genannten Ausweitungs- und Übergangsländern zu erhöhen; [...] j) offene Wissenschaft zu fördern, die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und nach Möglichkeit einen offenen Zugang zu Ergebnissen zu gewährleisten , auch durch Werbemaßnahmen in den Medien auf lokaler und regionaler Ebene als Teil von „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“ . |
Begründung
Die Entwicklung eines weltweit herausragenden Forschungs- und Innovationssystems ist nicht ohne die lokale und regionale Ebene möglich, die bei der Umsetzung dieser Ziele berücksichtigt werden muss.
Änderung 22
Artikel 4 — Arbeitsprogramme
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten gesonderte Arbeitsprogramme für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der folgenden in Artikel 1 Absatz 3 bestimmten Komponenten: a) Europäischer Forschungsrat (ERC), für welchen der Entwurf des Arbeitsprogramms vom Wissenschaftlichen Rat des ERC gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 festgelegt wird. Die Kommission weicht nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 von dem vom Wissenschaftlichen Rat des ERC erstellten Entwurf des Arbeitsprogramms ab; in diesem Fall nimmt die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 18 Absatz 4 an; die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß; b) für den Europäischen Innovationsrat (EIC), für welchen das Arbeitsprogramm vom EIC-Beirat gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 ausgearbeitet wird; c) für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), globale gesellschaftliche Herausforderungen, EU-Missionen, die Fazilität für das Neue Europäische Bauhaus, Innovationsökosysteme, Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems, Forschungs- und Technologieinfrastrukturen sowie Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz gemäß Artikel 18 Absatz 4; d) für die JRC, wobei in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm die Stellungnahme des Verwaltungsrats der JRC gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom der Kommission berücksichtigt wird. |
(2) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten gesonderte Arbeitsprogramme für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der folgenden in Artikel 1 Absatz 3 bestimmten Komponenten , und der AdR wird über diese Arbeitsprogramme in Kenntnis gesetzt : a) Europäischer Forschungsrat (ERC), für welchen der Entwurf des Arbeitsprogramms vom Wissenschaftlichen Rat des ERC gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 festgelegt wird. Die Kommission weicht nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 von dem vom Wissenschaftlichen Rat des ERC erstellten Entwurf des Arbeitsprogramms ab; in diesem Fall nimmt die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 18 Absatz 4 an; die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß; b) für den Europäischen Innovationsrat (EIC), für welchen das Arbeitsprogramm vom EIC-Beirat gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 ausgearbeitet wird; c) für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), globale gesellschaftliche Herausforderungen, EU-Missionen, die Fazilität für das Neue Europäische Bauhaus, Innovationsökosysteme, Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems, Forschungs- und Technologieinfrastrukturen sowie Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz gemäß Artikel 18 Absatz 4 . Für diese Komponenten werden das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen sowie Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere ggf. der Großstädte, in die entsprechenden Programmplanungsausschüsse und Beiräte einbezogen ; d) für die JRC, wobei in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm die Stellungnahme des Verwaltungsrats der JRC gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom der Kommission berücksichtigt wird. |
Begründung
Forschung und Innovation finden auf lokaler und regionaler Ebene statt. Aufgrund seiner engen Verbindung zu Innovationsökosystemen und seines Wissens darüber verfügt der Europäische Ausschuss der Regionen dank seiner Mitglieder über die erforderliche Legitimität, um seinen Standpunkt zur Programmplanung des Rahmenprogramms äußern zu können.
Änderung 23
Artikel 5 — Europäische Partnerschaften
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(1) a) |
(1) a) |
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Begründung
Die Mitglieder dieser Partnerschaften sind Teil der Wirtschafts- und Innovationsökosysteme der Regionen. Deshalb muss der Ausschuss über diese Partnerschaften, ihre Entwicklung und ihre Ergebnisse informiert werden.
Änderung 24
Artikel 6 — Europäischer Forschungsrat
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(4) Der ERC-Präsident wird von der Kommission nach Abschluss eines transparenten Einstellungsverfahrens ernannt, das unter Beteiligung eines unabhängigen diesbezüglichen Auswahlausschusses durchgeführt wird. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Bewerber bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates des ERC. Die Amtszeit des ERC-Präsidenten ist auf zwei Jahre begrenzt und kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. |
(4) Der ERC-Präsident wird von der Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen maßgeblichen Institutionen nach Abschluss eines transparenten Einstellungsverfahrens ernannt, das unter Beteiligung eines unabhängigen diesbezüglichen Auswahlausschusses durchgeführt wird. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Bewerber bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates des ERC. Die Amtszeit des ERC-Präsidenten ist auf zwei Jahre begrenzt und kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. |
Begründung
Forschung und Innovation finden auf lokaler und regionaler Ebene statt. Aufgrund seiner engen Verbindung zu Innovationsökosystemen und seines Wissens darüber verfügt der Europäische Ausschuss der Regionen dank seiner Mitglieder über die erforderliche Legitimität, um seinen Standpunkt zu dieser Governance äußern zu können.
Änderung 25
Artikel 7 — Wissenschaftlicher Rat des ERC
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Aus den vorstehenden Gründen muss der AdR über die Entwicklung und die Ergebnisse der Tätigkeiten des Wissenschaftlichen Rates des ERC unterrichtet werden.
Änderung 26
Artikel 9 –Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(3) Ziel der Umsetzung der MSCA ist es, |
(3) Ziel der Umsetzung der MSCA ist es, |
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Begründung
Die Städte und Regionen entwickeln regelmäßig Mentoring-Programme für die Gewinner von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und des Exzellenzsiegels. So leisten sie einen Beitrag zu dem, was Europa für die Unterstützung dieser Forschenden tun kann.
Änderung 27
Artikel 10 — Gemeinsame Forschungsstelle
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(1) Die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ergänzen indirekte Maßnahmen zur Unterstützung längerfristiger politischer Ziele. Im Hinblick darauf arbeitet die JRC unter anderem im Rahmen von Vereinbarungen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Interessenträgern zusammen. |
(1) Die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ergänzen indirekte Maßnahmen zur Unterstützung längerfristiger politischer Ziele. Im Hinblick darauf arbeitet die JRC unter anderem im Rahmen von Vereinbarungen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Interessenträgern zusammen. |
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Bei ihren Tätigkeiten achtet die JRC auf Folgendes: |
Bei ihren Tätigkeiten achtet die JRC auf Folgendes: |
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Begründung
Die Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4) sind ein entscheidendes Instrument für Exzellenz im Bereich der lokalen und regionalen Innovation. Die gemeinsame Arbeit des AdR und der JRC muss fortgesetzt werden und es den Regionen ermöglichen, ihren Spezialisierungsbereich genauer zu bestimmen.
Änderung 28
Artikel 11 — Verbundforschung
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(b) i) |
(b) i) |
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Förderung der sozialen Inklusion, des sozialen und wirtschaftlichen Wandels, inklusiver Gesellschaften und des sozialen Zusammenhalts sowie Bekämpfung von Ungleichheiten zur Schaffung von Chancen für alle unter Berücksichtigung der Besonderheiten ländlicher Gebiete, Bewältigung des demografischen Wandels und Generationengerechtigkeit, einschließlich einer gut gesteuerten Migration und Mobilität, sowie Förderung der psychischen Gesundheit und des gesellschaftlichen Wohlergehens, auch bei jungen Menschen; |
Förderung der sozialen Inklusion, des sozialen und wirtschaftlichen Wandels, inklusiver Gesellschaften , des sozialen Zusammenhalts und der Gleichstellung der Geschlechter sowie Bekämpfung von Ungleichheiten zur Schaffung von Chancen für alle unter Berücksichtigung der Besonderheiten ländlicher Gebiete, Bewältigung des demografischen Wandels und Generationengerechtigkeit, einschließlich einer gut gesteuerten Migration und Mobilität, sowie Förderung der Gesundheit, einschließlich der psychischen Gesundheit und des gesellschaftlichen Wohlergehens, auch bei jungen Menschen; |
Begründung
Die Gleichstellung der Geschlechter muss im Rahmen von „Horizont Europa“ eine Priorität sein, und zwar sowohl bei der Unterstützung von Spitzenforschenden als auch bei Forschungsthemen. Darüber hinaus wird stärker auf die Gesundheit im Rahmen eines umfassenden Ansatzes Bezug genommen, indem die psychische Gesundheit ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil des Wohlbefindens und des sozialen Zusammenhalts eingeschlossen wird.
Änderung 29
Artikel 12 — Der Beirat des Europäischen Innovationsrats
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Der EIC-Beirat kann auf Ersuchen der Kommission Empfehlungen an die Kommission über Folgendes richten: a) jede Angelegenheit, die aus einer Innovationsperspektive Innovationsökosysteme in der gesamten Union, die Ergebnisse und die Wirkung der Ziele des EIC und die Kapazität innovativer Unternehmen, ihre Lösungen umzusetzen, fördert und verbessert; b) Ermittlung — in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen sowie mit nationalen und regionalen Behörden und anderen relevanten Stellen — etwaiger regulatorischer Hindernisse, mit denen Unternehmer konfrontiert sind, insbesondere jene, denen eine Unterstützung im Rahmen des EIC zuteilwurde; c) Programmplanung in Bezug auf andere Teile des spezifischen Programms. |
(2) Der EIC-Beirat kann auf Ersuchen der Kommission Empfehlungen an die Kommission über Folgendes richten: a) jede Angelegenheit, die aus einer Innovationsperspektive Innovationsökosysteme in der gesamten Union im Einklang mit der erneuerten intelligenten Spezialisierung (S3/S4) und den Zielen des Europäischen Forschungsraums (EFR) , die Ergebnisse und die Wirkung der Ziele des EIC und die Kapazität innovativer Unternehmen, ihre Lösungen umzusetzen, fördert und verbessert; b) Ermittlung — in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen sowie mit nationalen und regionalen Behörden und anderen relevanten Stellen , darunter dem AdR, — etwaiger regulatorischer Hindernisse, mit denen Unternehmer konfrontiert sind, insbesondere jene, denen eine Unterstützung im Rahmen des EIC zuteilwurde; c) Programmplanung in Bezug auf andere Teile des spezifischen Programms. |
Begründung
Aufgrund seiner engen Verbindung zu Innovationsökosystemen und seines Wissens darüber verfügt der Europäische Ausschuss der Regionen dank seiner Mitglieder über die erforderliche Legitimität, damit sein Standpunkt zu den Empfehlungen des EIC-Beirats von Nutzen ist.
Änderung 30
Artikel 13 — Innovationsökosysteme
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Mit dem spezifischen Programm wird Folgendes unterstützt: |
Mit dem spezifischen Programm wird Folgendes unterstützt: |
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Begründung
In Anbetracht der vorstehenden Gründe sollte der Ökosystemansatz auf der Grundlage der Vierfach-Helix einbezogen werden, der die Einbindung der Gesellschaft in die Wissenschaft und die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Ebene bei der Umsetzung dieses Programms ermöglicht. Zur Abstimmung des technologischen Angebots auf die tatsächliche Nachfrage, zur Verkürzung der Markteinführungszeiten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Innovationsökosysteme sind Instrumente der offenen Innovation erforderlich. Der Übergang von der Forschung zur Einführung erfordert Reallabore für die technische, regulatorische und operative Validierung.
Änderung 31
Artikel 15 — Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Mit dem spezifischen Programm wird ein wahrhaft integriertes und kohärentes FuI-Ökosystem in der Union unterstützt, das insbesondere den dritten und den vierten Prioritätsbereich des Pakts für FuI betrifft, indem der Zugang zu Exzellenz in Forschung und Innovation in der gesamten Union verbessert und Investitionen und Reformen Vorrang eingeräumt wird. Die Unterschiede zwischen führenden und weniger fortgeschrittenen Ländern in Bezug auf die FuI-Leistungen werden durch Maßnahmen zum Aufbau einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und zur Vernetzung von Akteuren und Ökosystemen angegangen, die Strukturreformen auf nationaler und regionaler Ebene anregen, die beispielsweise auf die Steigerung der Attraktivität von Forschungslaufbahnen, die Internationalisierung, die Wirksamkeit der Verwaltung und Governance von FuI-Einrichtungen oder die Abstimmung von Tätigkeiten mit Initiativen der Union abzielen. |
Mit dem spezifischen Programm wird ein wahrhaft integriertes und kohärentes FuI-Ökosystem in der Union unterstützt, das insbesondere den dritten und den vierten Prioritätsbereich des Pakts für FuI betrifft, indem der Zugang zu Exzellenz in Forschung und Innovation in der gesamten Union verbessert und Investitionen und Reformen Vorrang eingeräumt wird. Die Unterschiede zwischen führenden und weniger fortgeschrittenen Ländern und Regionen in Bezug auf die FuI-Leistungen werden durch Maßnahmen zum Aufbau einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und zur Vernetzung von Akteuren und Ökosystemen angegangen, die Strukturreformen auf nationaler und regionaler Ebene anregen, die beispielsweise auf die Steigerung der Attraktivität von Forschungslaufbahnen, die Internationalisierung, die Wirksamkeit der Verwaltung und Governance von FuI-Einrichtungen oder die Abstimmung von Tätigkeiten mit Initiativen der Union abzielen. Solche Maßnahmen tragen auch dazu bei, der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegenzuwirken sowie die Bindung und den Austausch von Talenten, insbesondere in weniger entwickelten, ländlichen und abgelegenen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage, zu unterstützen. |
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In diesem Zusammenhang kommt den Städten und Regionen eine zentrale Rolle als Knotenpunkte zur Vernetzung der Innovationsökosysteme zu, da sich dort Talente, Forschungsinfrastrukturen, Start-ups, Unternehmen, Investitionsnetze und Dienstleistungen zur Unterstützung innovativen Unternehmertums konzentrieren. |
Begründung
Auch wenn das Programm auf nationaler Ebene die Entwicklung der Forschung in allen europäischen Ländern ermöglicht, darf nicht vergessen werden, dass es innerhalb eines Landes Unterschiede zwischen den Regionen gibt. Darüber hinaus wäre seine Umsetzung auf regionaler Ebene (z. B. durch die Verwendung des regionalen Innovationsanzeigers als Benchmark) ein nützlicher Beitrag zu seinem Erfolg.
Änderung 32
Artikel 16 — Forschungsinfrastrukturen
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Die Tätigkeiten im Bereich der Forschungsinfrastrukturen sind ausgerichtet auf a) die Entwicklung, Konsolidierung und Straffung der Unionslandschaft der Forschungsinfrastrukturen, einschließlich der Koordinierung zwischen Unions- und nationalen Kapazitäten und eines Beitrags von bis zu 20 % zu den Kosten für den Aufbau kritischer neuer Kapazitäten von Weltrang; b) die Stärkung des transnationalen Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen über Bereiche und Sektoren hinweg sowie die Anpassung an neu entstehende Nutzergemeinschaften; c) eine resilientere und nachhaltigere Gestaltung von Forschungsinfrastrukturen, die gleichzeitig mit dem raschen technologischen Fortschritt Schritt halten; d) die Entwicklung eines Netzes mit auffindbaren, zugänglichen, interoperablen, wiederverwendbaren (FAIR) und maschinenlesbaren Forschungsdaten, unter anderem durch die Erweiterung und Konsolidierung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft als Europas Forschungsdatenraum; e) Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit. |
(2) Die Tätigkeiten im Bereich der Forschungsinfrastrukturen sind ausgerichtet auf a) die Entwicklung, Konsolidierung und Straffung der Unionslandschaft der Forschungsinfrastrukturen, einschließlich der Koordinierung zwischen Unions- , nationalen und regionalen Kapazitäten und eines Beitrags von bis zu 20 % zu den Kosten für den Aufbau kritischer neuer Kapazitäten von Weltrang , wobei die Rolle anerkannt wird, die bestimmte Gebiete, darunter die Gebiete in äußerster Randlage, als besonders geeignete Umgebungen für die Erprobung, Demonstration, Validierung und Entwicklung von Prototypen innovativer Lösungen unter realen Bedingungen spielen ; b) die Stärkung des transnationalen Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen über Bereiche und Sektoren hinweg sowie die Anpassung an neu entstehende Nutzergemeinschaften; c) eine resilientere und nachhaltigere Gestaltung von Forschungsinfrastrukturen, die gleichzeitig mit dem raschen technologischen Fortschritt Schritt halten; d) die Entwicklung eines Netzes mit auffindbaren, zugänglichen, interoperablen, wiederverwendbaren (FAIR) und maschinenlesbaren Forschungsdaten, unter anderem durch die Erweiterung und Konsolidierung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft als Europas Forschungsdatenraum, um die Nutzung und Valorisierung öffentlicher Daten, auch von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Städten, sicherzustellen und in der gesamten Union für einen fairen territorialen Zugang zu den Vorteilen dieser Infrastrukturen zu sorgen ; e) Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit. |
Begründung
Die Gesellschaft darf nicht nur bloßer Nutznießer wissenschaftlicher Entdeckungen sein, sondern muss in die Forschung, die Auswirkungen auf die Menschen in Europa hat, auch einbezogen werden. Forschungsinfrastrukturen sollten nicht nur als physische Einrichtungen, sondern auch als territoriale Ökosysteme verstanden werden, die in der Lage sind, die Validierung und Demonstration innovativer Lösungen zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang bieten die Gebiete in äußerster Randlage einzigartige Bedingungen, die sie besonders als Testumgebungen in strategischen Bereichen wie Energie, Wasser, Klimaschutz, biologische Vielfalt oder blaue Wirtschaft geeignet machen.
Änderung 33
Artikel 18 — Ausschussverfahren
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(2) Der Ausschuss kann, abhängig von dem zu erörterndem Gegenstand, in folgenden Zusammensetzungen zusammentreten: |
(2) Der Ausschuss kann unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen , abhängig von dem zu erörterndem Gegenstand, in folgenden Zusammensetzungen zusammentreten: |
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Begründung
Der AdR, der sehr gut über die Forschung auf lokaler und regionaler Ebene informiert ist, muss in diesen Ausschuss einbezogen werden, um sein Wissen über die Gegebenheiten vor Ort einbringen zu können.
II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN
DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)
Gewährleistung eines stabilen und ehrgeizigen Haushalts für wettbewerbsfähige Spitzen-FuI
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1. |
fordert, dass die für das Rahmenprogramm vorgeschlagenen Haushaltsmittel eine Mindestausstattung darstellen, um den von der Union mit ihrer neuen Innovationsagenda und insbesondere ihrer Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen verfolgten Ambitionen gerecht zu werden, und weist darauf hin, dass das Rahmenprogramm ein eigenständiges Instrument für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges, gerechtes und sozial inklusives Europa und für die Stärkung der technologischen Führungsrolle und der strategischen Autonomie Europas bleiben muss; |
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2. |
fordert, den Haushalt so zu bemessen, dass er krisenfest und somit vor Anpassungen zugunsten anderer strategischer europäischer Programme und Initiativen geschützt ist; fordert ferner die Mittel des Rahmenprogramms im Sinne der Steigerung der wissenschaftlichen Exzellenz, der Förderung disruptiver Innovationen und damit der Stärkung eines global wettbewerbsfähigen FuI-Ökosystems einzusetzen und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Grundlagenforschung als zentrale Voraussetzung für Schlüsseltechnologien; |
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3. |
weist darauf hin, dass Forschung und Innovation kein Selbstzweck sind, sondern dazu beitragen müssen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger konkret zu verbessern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu unterstützen und die großen Übergänge wie den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel gerecht anzugehen. Gleichzeitig gilt es, eine engere Verknüpfung zwischen Forschung, Innovation, Markteinführung und gesellschaftlicher Wirkung sicherzustellen und so eine schnellere Umsetzung von Lösungen in größerem Maßstab und eine stärkere Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zu ermöglichen; |
Für eine inklusivere Struktur des Rahmenprogramms
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4. |
begrüßt die vorgeschlagene Struktur des Rahmenprogramms, weist jedoch darauf hin, dass sich Sozial- und Geisteswissenschaften besser integrieren ließen und der bürgerschaftliche Wissenschaftsansatz in seinen verschiedenen Säulen und Programmen stärker berücksichtigt werden könnte. Dabei sind diese Wissenschaften auch ein unverzichtbarer Hebel für die Übernahme von Innovationen und ihr Potenzial für den gesellschaftlichen Wandel sowie für die Stärkung der Demokratie, des kritischen Denkens, der Bekämpfung von Desinformation und der Resilienz der europäischen Gesellschaften; |
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5. |
fordert, die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten Rahmenprogramm durchgängig zu berücksichtigen, und zwar sowohl bei der Governance und der Festlegung von Prioritäten und Forschungsinhalten als auch bei den Teilnahmebedingungen und wissenschaftlichen Laufbahnen, und unterstützt verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung anhaltender Ungleichheiten in den Bereichen Forschung und Innovation; |
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6. |
bedauert, dass im Rahmenprogramm für die Umsetzung des Programms „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ ein nationaler Ansatz bevorzugt wird, da die Verringerung der Innovationskluft in der EU über die Innovationsökosysteme angegangen werden müsste, die zumeist auf regionalen und lokalen Ökosystemen fußen; |
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7. |
begrüßt, dass Gesundheitsforschung ein thematischer Schwerpunkt im Rahmenprogramm sein wird, fordert aber, Forschung hierzu gerade mit Hinblick auf öffentliche Gesundheit nicht nur im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch im Bereich „Gesellschaft“ zu verankern; |
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8. |
schlägt daher vor, bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Ausweitung der Beteiligung auf regionaler und lokaler Ebene den regionalen Innovationsanzeiger zu verwenden und die konkreten Bedürfnisse und die Innovationskapazitäten der verschiedenen Regionen stärker zu berücksichtigen; |
Durchführung des Rahmenprogramms mit massiver Unterstützung der lokalen und regionalen Innovationsökosysteme
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9. |
weist darauf hin, dass die regionalen und lokalen Innovationsökosysteme, Triebkräfte einer lebendigen Innovation in der Europäischen Union, die künftigen Teilnehmer am Rahmenprogramm hervorbringen, und fordert, dass die Stärkung ihrer Exzellenz bei der Umsetzung der politischen Ziele in vollem Umfang berücksichtigt wird. Unternehmen, einschließlich KMU und expandierende Jungunternehmen, sind für Innovationsökosysteme unabdingbar, weshalb solidere Rahmenbedingungen erforderlich sind, um private Investitionen anzuziehen und die Gründung und Expansion von Unternehmen zu unterstützen; |
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10. |
bekräftigt deshalb, dass die Städte und Regionen, sowohl über die Kohäsionspolitik als auch durch ihre Beteiligung an Projekten im Rahmen verschiedener Rahmenprogramme zur Strukturierung wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen in der EU beitragen, indem sie den Nährboden für die Gestaltung, Erforschung, Entwicklung, Produktion, Verbreitung und Valorisierung von Wissen und für künftige Innovationen zugunsten der Gesellschaft und der Umwelt bereiten; |
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11. |
fordert daher, die Städte, Regionen und ihre Ökosysteme in die Governance und die Durchführungsstrukturen des Rahmenprogramms sowie in alle in diesem Zusammenhang eingeführten Förderregelungen für Innovationsökosysteme, wie z. B. die europäischen Start-up- und Scale-up-Zentren, einzubeziehen und aktiv daran zu beteiligen; |
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12. |
fordert, dafür zu sorgen, dass die Vereinfachung des Rahmenprogramms Hochschulen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, öffentlichen Forschungseinrichtungen, den Gesundheitssystemen, KMU, Start-ups, Akteuren der Sozialwirtschaft und gemeinnützigen Organisationen effektiv zugutekommt, insbesondere in Gebieten mit geringeren Verwaltungskapazitäten, um einen gerechteren Zugang zu EU-Mitteln zu gewährleisten; |
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13. |
weist darauf hin, dass kleine Begünstigte, insbesondere KMU oder kleinere öffentliche Verwaltungen, bei der Erfüllung der Anforderungen und Formalitäten von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert sind; fordert daher eine weitere Vereinfachung und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Herausforderungen sowie spezifische, auf sie ausgerichtete Aufforderungen; |
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14. |
fordert, die Städte, Regionen und ihre Ökosysteme sowie die Initiativen, an denen sie maßgeblich mitwirken, wie z. B. regionale Innovationstäler, vollständig in das Programm „Innovationsökosysteme“ einzubeziehen, damit die herausragendsten Projekte zum Nutzen der Innovationsökosysteme in ganz Europa gemeinsam entwickelt werden können; |
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15. |
fordert, gesellschaftliche Innovationen, so wie technologische Innovationen, stärker als strategischen Bestandteil des Rahmenprogramms anzuerkennen, insbesondere wenn sie neue Antworten auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Armut und Altern, dem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Inklusion, Bildung und Bürgerbeteiligung sowie Anpassung an den Klimawandel, ökologischer Widerstandsfähigkeit und nachhaltiger Ressourcennutzung bieten; |
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16. |
betont, dass der Erfolg der europäischen Missionen davon abhängt, ob sie in den betreffenden Gebieten mitgetragen werden, sich die Städte und Regionen aktiv an ihrer Governance beteiligen und sie die Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Dienste, Hochschulen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft für konkrete und messbare Ziele mobilisieren können; |
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17. |
fordert die Stärkung der EU-Missionen, damit sie das Niveau von „Moonshot“-Projekten erreichen, indem bahnbrechende Technologien, koordinierte Investitionen und systemische Innovationen mobilisiert und so die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und Wettbewerbslücken Europas angegangen werden; |
Verknüpfung der Durchführung des Rahmenprogramms mit der Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung
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18. |
fordert, die Rolle der Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4) als Katalysator und Verstärker anzuerkennen. Mit diesen Strategien lassen sich durch die Förderung von Partnerschaften zwischen Akteuren desselben Innovationsökosystems Brücken zum Rahmenprogramm schlagen, aber auch Investitionen in diesen lokalen und regionalen Ökosystemen konzentrieren, um die besten Innovationen hervorzubringen; |
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19. |
hält es für erforderlich, dass die Regionen zur Entfaltung ihrer vollen Wirkung diesen Ansatz so weit wie möglich verfolgen und den Spezialisierungsgrad ihrer Strategien erhöhen; |
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20. |
schlägt vor diesem Hintergrund vor, den Regionen zu diesem Zweck technische Unterstützung anzubieten; |
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21. |
schlägt zur gegenseitigen Verstärkung der Wirkung der S3 und des Rahmenprogramms vor, die Programmplanung des Rahmenprogramms und seine Durchführung stärker mit den im Hinblick auf die künftigen Pläne für national-regionale Partnerschaften umgesetzten S3-Programmen zu verzahnen. Dies ließe sich beispielsweise durch eine verstärkte Verknüpfung der Planung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen mit der Planung der NRPP, die Einrichtung gemeinsamer Partnerschaftsplattformen oder die Schaffung von „Hop-on“-Beteiligungsfazilitäten erreichen; |
Praktische und kontinuierliche Synergien zwischen den Säulen des Rahmenprogramms und anderen Fonds
Bessere säulenübergreifende Vernetzung mit Schwerpunkt auf einem „ortsbezogenen“ Ansatz
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22. |
begrüßt die Bemühungen, die verschiedenen Säulen des Programms wie das Instrument „EIC Transition“ oder den „Horizon Results Booster“ miteinander zu verknüpfen, und fordert die Schaffung eines stärker strukturierenden Instruments (z. B. eines „Nutzungspfads“), an dem die Städte und Regionen, die für die Verwaltung der NRPP zuständig sind, mitwirken können, um die Reifung der finanzierten Projekte zu erleichtern, indem sie von Säule I in Säule III verschoben werden; |
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23. |
schlägt vor, die Städte und Regionen über die Umsetzung der NRPP voll und ganz in den im Rahmen der verschiedenen EU-Programme angestrebten „Investitionspfad“ einzubinden, um Projekte, die im Rahmen dieser Pläne oder des Rahmenprogramms finanziert werden, gemeinsam unterstützen zu können und ihre Ergebnisse so auf einen höheren gesellschaftlichen oder technologischen Reifegrad zu bringen und zu den gemeinsamen Zielen dieser Programme beizutragen; |
Städte, Regionen und ihre Innovationsökosysteme als unverzichtbare Knotenpunkte für erfolgreiche Synergien mit dem Rahmenprogramm
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24. |
fordert, mit dem Rahmenprogramm eine aktive Kombination von EU-Mitteln zur Förderung von Forschung und Innovation umzusetzen, um die wissenschaftliche Exzellenz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die strategischen Ziele des Rahmenprogramms zu erreichen. Forschungs- und Technologieinfrastrukturen, interoperable Datenräumen und KI-gestützte Lösungen spielen eine strategische Rolle als Schlüsselfaktoren für die Beschleunigung von Innovationen und die Anwendung von Lösungen in größerem Maßstab; |
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25. |
begrüßt die Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, ist jedoch der Ansicht, dass seine Umsetzung von engen und starken Verknüpfungen mit dem Rahmenprogramm abhängt, wozu insbesondere entsprechende Verknüpfungsmechanismen festgelegt werden müssen; hierbei ist im Sinne der Eigenständigkeit des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation eine effiziente forschungsseitige Beteiligung in der übergreifenden Governancestruktur sicherzustellen, die neben entsprechenden nationalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern auch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der Forschung selbst umfasst; |
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26. |
ist der Ansicht, dass das Ziel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mit den Zielen des territorialen und sozialen Zusammenhalts Hand in Hand gehen muss und dass es eine übermäßige Konzentration von Finanzmitteln, Infrastruktur und Innovationskapazitäten auf eine begrenzte Zahl bereits leistungsstarker Gebiete zu vermeiden gilt; |
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27. |
vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mit dem Rahmenprogramm stärker operativ ausgerichtete Synergien mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden müssen, an denen die Städte und Regionen als wichtige Akteure bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu beteiligen sind; fordert hierfür ihre enge Einbeziehung in die gemeinsame Governance des Rahmenprogramms und des Fonds für Wettbewerbsfähigkeit in allen denkbaren Formen dieser Synergien; |
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28. |
betont, dass die Investitionen der EU in Forschung und Innovation zu einem gerechten Übergang beitragen müssen, indem sie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Kompetenzentwicklung, die Antizipation der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und den gleichberechtigten Zugang zu den Chancen unterstützen, die sich aus dem grünen und dem digitalen Wandel in allen Gebieten ergeben; |
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29. |
begrüßt, dass Abstimmungen bei der Umsetzung der NRPP erleichtert werden, um den Städten und Regionen gemeinsame Investitionen in über das Rahmenprogramm kofinanzierte Projekte zu ermöglichen und fordert ihre enge Einbeziehung in die Strukturen für die Konsultation der Interessenträger, insbesondere in einen Rat für industrielle und technologische Wettbewerbsfähigkeit oder einen Rat für gesellschaftliche Herausforderungen; |
Für ein Rahmenprogramm zugunsten eines Europäischen Forschungsraums und eines Status „europäischer Forschender“
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30. |
bekräftigt, dass Europa in der Lage sein muss, seinen Spitzenforschern ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld zu bieten, und das Rahmenprogramm diesem Ziel dienen muss; betont die Bedeutung von transnationaler Verbundforschung für den Europäischen Forschungsraum; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle hervor, die den Hochschulen und den europäischen Universitäten bei der Generierung und Valorisierung von Wissen zukommt, und fordert, dass Struktur und Mittelausstattung von Horizont Europa dem gerecht werden; |
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31. |
fordert die Schaffung eines Status „europäischer Forschender“, der durch gegenseitige Anerkennung einen reibungsloseren Austausch unter Kollegen ermöglicht sowie Gehaltssicherheit und soziale Unterstützung garantiert, unabhängig davon, in welchem Land der Forschende arbeitet; |
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32. |
regt an, die Dynamik des Europäischen Forschungsraums zu stärken, indem themenoffene Ausschreibungen vorgesehen werden und der Bottom-up-Charakter der Forschungsförderung grundsätzlich gestärkt wird; spricht sich darüber hinaus dafür aus, in Teilen des Programms Projekte im Sinne des ARPA-Ansatzes im Rahmen von Portfolios zu clustern und damit auch fachlich enger durch Programmmanager zu betreuen, auch um die Verwertung der Forschungsergebnisse effizienter zu gestalten; |
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33. |
ist der Ansicht, dass eine solche Anerkennung durch diesen Status die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte eindämmen und die Attraktivität, als international Forschender zu arbeiten, erhöhen würde, indem das Programm „Choose Europe“ ergänzt wird; |
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34. |
betont, dass der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegengewirkt und eine echte Mobilität von Talenten innerhalb der EU gefördert werden muss, unter anderem durch eine stärkere Unterstützung von Regionen, die mit einem anhaltenden Verlust von Forschungs-, Innovations- und Kompetenzkapazitäten konfrontiert sind, um zu verhindern, dass sich Exzellenz auf eine begrenzte Zahl von Clustern konzentriert; |
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35. |
hebt hervor, dass europäische Forschung und Innovation in den Bereichen Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel weltweit eine Spitzenstellung einnehmen; fordert daher, dass diese Bereiche auch in der kommenden Förderperiode eine zentrale Stellung erhalten, auch um die Attraktivität der EU als Ziel für führende Forschende aus der ganzen Welt weiter zu steigern. |
Brüssel, den 7. Mai 2026
Die Präsidentin
des Europäischen Ausschusses der Regionen
Kata TÜTTŐ
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3467/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)