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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2386

27.10.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2386 DES RATES

vom 26. Oktober 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 9. Dezember 2019 den Beschluss (GASP) 2019/2110 (1) angenommen, mit dem die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) mit einem ursprünglichen Mandat bis zum 8. August 2022 eingerichtet wurde.

(2)

Am 24. Juli 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1858 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUAM RCA um drei Monate, bis zum 7. November 2026, verlängert wurde, um den Abschluss der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUAM RCA und der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA), die aufgrund des Beschlusses (GASP) 2016/610 des Rates (3) eingerichtet wurde, zu ermöglichen.

(3)

Im Rahmen der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUAM RCA und der EUTM RCA ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, das Mandat beider Missionen bis zum 31. August 2028 zu verlängern, um ab dem 1. September 2028 einen geordneten Übergang zu anderen Instrumenten der Union zur Neugestaltung der Zusammenarbeit der Union mit der Zentralafrikanischen Republik zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird spätestens im Juli 2027 auf der Grundlage eines politischen Rahmens für einen Ansatz zur Krisenbewältigung für die Zentralafrikanischen Republik, der Anfang 2027 durchgeführt und vorgelegt werden soll, eine Übergangsstrategie vorgelegt.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2019/2110 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUAM RCA wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2019/2110 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen und einen geordneten Übergang zu anderen EU-Instrumenten sicherzustellen, handelt die EUAM RCA im Einklang mit dem vom Rat am 21. November 2019 gebilligten Krisenmanagementkonzept sowie gemäß den aktualisierten operativen Planungsunterlagen. Die EUAM RCA berät das Ministerium für Inneres und Öffentliche Sicherheit und die internen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik auf strategischer Ebene im Rahmen eines gestuften, skalierbaren und modularen Ansatzes, um sie unter nationaler Verantwortung und in enger Abstimmung mit der EU-Delegation in der Zentralafrikanischen Republik, der Militärischen Unterstützungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (*1), der MINUSCA, UNPOL‚ der Afrikanischen Union und anderen internationalen Akteuren bei der nachhaltigen Umgestaltung zu einem kohärenteren Sicherheitsanbieter zu unterstützen.

(*1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/610/oj).“"

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der geschäftsführende Direktor des Hauptquartiers für zivile Operationen ist der Zivile Operationskommandeur für die EUAM RCA. Das Hauptquartier für zivile Operationen wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM RCA zur Verfügung gestellt.“

3.

In Artikel 10 erhalten die Absätze 2 bis 4 folgende Fassung:

„(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausübung der Fürsorgepflicht im Rahmen der EUAM RCA und die Einhaltung der für die EUAM RCA geltenden Anforderungen im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und der Fürsorgepflicht für zivile GSVP-Missionen und deren Begleitinstrumente.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem Leiter für Sicherheit und Gesundheit unterstützt, der ihm Bericht erstattet und mit dem Hauptquartier für zivile Operationen in enger fachlicher Verbindung steht.

(4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAM RCA vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischungsübungen im Einsatzgebiet, die vom Leiter für Sicherheit und Gesundheit organisiert werden.“

4.

In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für den Zeitraum vom 7. November 2026 bis zum 31. August 2028 beläuft sich auf 23 317 769,77 EUR.“

5.

In Artikel 14 Absatz 3 wird die Bezeichnung „EUTM RCA“ durch „EUMAM RCA“ ersetzt.

6.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Das Mandat der EUAM RCA endet am 31. August 2028.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HEYDON


(1)  Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/2110/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2026/1858 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L, 2026/1858, 27.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1858/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/610/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2386/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)