Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 des Rates

vom 29. September 2003

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in der Demokratischen Republik Kongo(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), nachstehend als "UNSCR 1493 (2003)" bezeichnet, ein Embargo auf die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie auf die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.

(2) Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo(2) wird ein Embargo auf die Lieferung und den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an die Demokratische Republik Kongo verhängt.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/680/GASP des Rates sieht die Umsetzung der mit der UNSCR 1493 (2003) auferlegten Maßnahmen vor, die unter anderem Hilfe, Beratung und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischem Gerät untersagen.

(4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung des betreffenden Beschlusses des Sicherheitsrats erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten, alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Angaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen.

(6) Bei Verstößen gegen diese Verordnung sollten Sanktionen vorgesehen werden, und die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck angemessene Sanktionen verhängen. Es ist zudem wünschenswert, dass diese Sanktionen am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt,

a) Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo direkt oder indirekt bereitzustellen,

b) direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Ausbildung und sonstige Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo zu gewähren.

(2) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Förderung der in Absatz 1 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

Artikel 2

Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von militärischem Gerät und die Gewährung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zugunsten der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und der integrierten nationalen kongolesischen Armee- und Polizeikräfte, sofern für diese Tätigkeiten von der im Anhang aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, eine Genehmigung erteilt wurde.

Artikel 3

Artikel 1 gilt nicht für die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht letalem militärischen Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sowie die Gewährung technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit diesem nicht letalen Gerät, sofern

a) die zuständige Behörde den Generalsekretär der Vereinten Nationen über dessen Sonderbeauftragten im Voraus von einer solchen Gewährung unterrichtet und

b) sofern diese Tätigkeiten von den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, genehmigt wurden.

Artikel 4

Die Angaben zu den zuständigen Behörden werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geändert.

Artikel 5

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften sind im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung gegebenenfalls die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1318/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(3) festgelegten Sanktionen zu verhängen.

(2) Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit Verfahren gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzuleiten, die gegen eines der Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

- für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und

- für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 1.

ANHANG

Liste der in Artikel 2 genannten zuständigen Behörden

BELGIEN

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1

Rue des Petits Carmes 19

B - 1000 Bruxelles

Direction générale des affaires bilatérales Service "Afrique du sud du Sahara" Téléphone (32-2) 501 85 77 Service des transports Téléphone (32-2) 501 37 62 Télécopieur (32-2) 501 88 27 Direction générale coordination et des affaires européennes Coordination de la politique commerciale Téléphone (32-2) 501 83 20

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie ARE 4e o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Téléphone (32-2) 206 58 16/27 Télécopieur (32-2) 230 83 22

Brussels Hoofdstedelijk Gewest - Region de Bruxelles-Capitale:

Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B - 1210 Brussel

Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts, 9 B - 1210 Bruxelles Téléphone (32-2) 209 28 25 Télécopieur (32-2) 209 28 12

Région wallonne:

Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy, 25-27 B - 5100 Jambes-Namur Téléphone (32-81) 33 12 11 Télécopieur (32-81) 33 13 13

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B - 1000 Brussel Tel. (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK - 2100 København Ø Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 Udenrigsministeriet Asiatisk Plads 2 DK - 1448 København K Tlf. (45) 33 92 00 00 Fax (45) 32 54 05 33 Justitsministeriet Slotholmsgade 10 DK - 1216 København K Tlf. (45) 33 92 33 40 Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908-0 Fax (49) 61 96 908-800

GRIECHENLAND

Ministry of Economy and Finance General Secretariat for International Economic Relations

General Directorate for Policy Planning and Management

1 Kornarou str. GR - 105 63 Athens Tel. (30) 210 328 64 01-3 Fax (30) 210 328 64 04 Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Γραμματεία Διεθνών Οικονομικών Σχέσεων

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Κορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3 Φαξ: (30) 210 328 64 04

SPANIEN

Ministerio de Economía Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34) 913 49 38 60 Fax: (34) 914 57 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo

- Bureau E2 Téléphone (33) 144 74 48 93 Télécopieur (33) 144 74 48 97 Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Téléphone (33) 143 17 59 68 Télécopieur (33) 143 17 46 91

IRLAND

Department of Enterprise Trade and Employment Licensing Unit Earlsfort Centre

Lower Hatch St

Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 21 21 Fax (353-1) 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri DGAE - Uff. X Roma Tel. (39) 06 36 91 37 50 Fax (39) 06 36 91 37 52 Ministero del Commercio estero Gabinetto Roma Tel. (39) 06 59 93 23 10 Fax (39) 06 59 64 74 94 Ministero dei Trasporti Gabinetto Roma Tel. (39) 06 44 26 71 16/06 84 90 40 94 Fax (39) 06 44 26 71 14

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères Office des licences 21, rue Philippe II L - 2340 Luxembourg Téléphone (352) 478 23 70 Télécopieur (352) 46 61 38

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer Team II Postbus 3003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31) 50 523 81 11 Fax (31) 50 523 22 10 E-mail: cdiusgs@bart.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Stubenring 1 A - 1010 Wien Tel. (43-1) 711 00 Fax (43-1) 711 00-8386

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo do Rilvas P - 1350-179 Lisboa Tel: (351) 21 394 60 72 Fax: (351) 21 394 60 73 Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Ministério das Finanças Av. Infante D. Henrique, n.o 1C - 1o P - 1100-278 Lisboa Tel: (351) 21 882 33 90 Fax: (351) 21 882 33 99 E-mail: mf.dgaeri@dgaeri.pt

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL/PB 176 FIN - 00161 Helsinki/Helsingfors Puhelin/Tfn (358-9) 16 05 59 00 Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07 Puolustusministeriö/Försvarsministeriet Eteläinen Makasiinikatu 8 PL/PB 31 FIN - 00131 Helsinki/Helsingfors Puhelin/Tfn (358-9) 1608 8128 Faksi/Fax (358-9) 1608 8111

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter (ISP) Box 70 252 S - 107 22 Stockholm Tfn (46) 8 406 31 00 Fax (46) 8 20 31 00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT United Kingdom Tel. (44-20) 72 15 05 94 Fax (44-20) 72 15 05 93

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften GD Außenbeziehungen

Direktion GASP

Einheit A.2: Rechtliche und institutionnelle Fragen in den Außenbeziehungen, Sanktionen

CHAR 12/163 B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 296 25 56 Fax (32-2) 296 75 63 E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int