12003TN10/08/A

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang X: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Ungarn - 8. Umwelt - A. Abfallentsorgung

Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0854 - 0854


A. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

a) Bis zum 30. Juni 2005 sind alle Verbringungen nach Ungarn von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten, in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [5] und der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [6] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Ungarn die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 14 Gewichtsprozent für 2004;

- stoffliche Verwertung von Glas: 14 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 15 Gewichtsprozent für 2004;

- Gesamtverwertungsquote: 40 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 43 Gewichtsprozent für 2004.

b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG kann Ungarn für die Zeit ab 2005 eine Gesamtverwertungsquote von 46 Gewichtsprozent festlegen.

[5] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

[6] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

--------------------------------------------------