VERORDNUNG (EG) Nr. 2509/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/97 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission (3), wurde auf der Grundlage der Erläuterungen zu Kapitel 22 des Harmonisierten Systems der Alkoholgehalt von 0,5 % vol als Grenzwert für die Unterscheidung zwischen den Erzeugnissen des KN-Codes 2106 und denjenigen des KN-Codes 2208 10 00 festgelegt.

Durch die Änderung des Harmonisierten Systems am 1. Januar 1996 wurden "zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art" von der Position 2208 in die Position 2106 beziehungsweise 3302 übernommen.

Bei den "zusammengesetzten alkoholhaltigen Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen des KN-Codes 2106 90 20" scheint es erforderlich zu sein, wieder eine Unterscheidung zwischen den Zubereitungen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol und denjenigen mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich "Zolltarifliche und statistische Nomenklatur" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

- Folgende Zusätzliche Anmerkung 4 wird eingefügt:

"4. Für die Anwendung der Unterposition 2106 90 20 gelten als 'zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen' die Zubereitungen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol."

- Die bisherigen Anmerkungen 4 und 5 erhalten die Nummern 5 beziehungsweise 6.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 142 vom 26. 6. 1995, S. 1.