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30.9.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 284/46 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 24. September 2014
zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
(2014/681/EU, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn George ARESTIS mit Wirkung zum 6. Oktober 2014 sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2018, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden. |
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(2) |
Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Constantinos LYCOURGOS vorgeschlagen worden. |
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(3) |
Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Constantinos LYCOURGOS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Constantinos LYCOURGOS wird für die Zeit vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2018 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2014.
Der Präsident
S. SANNINO