Brüssel, den 16.7.2026

COM(2026) 371 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Zehnter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei


Inhalt

1.    Einleitung    

1.1. Die Türkei und die Flüchtlingskrise    

1.2.    Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise und Einrichtung der Fazilität    

2.    Funktionsweise der Fazilität    

3.    Finanzierungskapazität, Dauer und Art der Finanzierung    

4.    Umsetzung der Fazilität    

5.    Überwachung, Evaluierung und Rechnungsprüfung    

6.    Kommunikation und Sichtbarkeit    

7.    Schlussfolgerung und nächste Schritte    



1.Einleitung

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses C(2015) 9500 der Kommission 1 (im Folgenden „Beschluss“) muss die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (im Folgenden „Fazilität“) unterrichten. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht erstattet. Der erste Jahresbericht über die Fazilität wurde im März 2017 veröffentlicht 2 . Alle Jahresberichte sind auf der Website der Fazilität für Flüchtlinge zu finden. Dieser zehnte Jahresbericht stützt sich auf Daten bis einschließlich Januar 2026.

1.1. Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage ein wichtiges Aufnahme- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Daten der türkischen Regierung zufolge beherbergte das Land im Januar 2026 2 339 543 Menschen aus Syrien unter vorübergehendem Schutz und mehr als 300 000 registrierte Migranten, die vor allem aus Afghanistan, Irak, Iran und Somalia stammen 3 4 . Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmegemeinschaften. Die anhaltende Anwesenheit syrischer Flüchtlinge und die weiterhin stattfindenden irregulären Einreisen aus Afghanistan in die Türkei stellen den sozialen Zusammenhalt zwischen Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmegemeinschaften zunehmend auf die Probe. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 sind nach Angaben der türkischen Behörden mehr als 600 000 Syrer nach Syrien zurückgekehrt. Das UNHCR hat seit dem 8. Dezember 2024 (Stand 30. Januar 2026) die freiwillige Rückkehr von mehr als 453 000 Syrern aus der Türkei überwacht. Damit stieg die Gesamtzahl der freiwilligen Rückkehrer nach Syrien seit 2016 im Februar 2026 auf rund 1,3 Millionen. Das UNHCR ist an den Grenzübergängen präsent und hat die freiwillige Rückkehr im Rahmen von Einzelbefragungen überwacht. Die türkischen Behörden haben betont, dass die Rückkehr freiwillig, sicher, würdevoll und geordnet erfolgen sollte.

Auf der östlichen Mittelmeerroute ging die Zahl der aufgedeckten illegalen Grenzübertritte insgesamt weiter zurück, was zeigt, dass Zusammenarbeit zu Ergebnissen führen kann, jedoch noch stets Risiken bestehen. Entlang der östlichen Mittelmeerroute wurden im Jahr 2025 am häufigsten Angehörige der folgenden Staaten festgestellt: Afghanistan (27 %), Sudan (18 %), Ägypten (16 %), Bangladesch (7 %) und Syrien (6 %). Die irregulären Grenzübertritte syrischer Staatsangehöriger sind stark zurückgegangen (-88 %). Die wichtigsten Ausgangspunkte entlang der Route waren die Türkei (62 %) und Libyen (38 %). An den Seeaußengrenzen sind die Risiken und der Verlust von Menschenleben nach wie vor umfangreich, wobei organisierte kriminelle Netze vulnerable Personen häufig ausbeuten, indem sie irreguläre Grenzübertritte auf überfüllten Schiffen erleichtern, die nicht den Normen genügen.

Die Türkei unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Migranten und hat ihr Engagement für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 5 (im Folgenden „Erklärung“) bekräftigt. Die konkreten Auswirkungen der Erklärung erstreckten sich auch auf das Jahr 2025.

Im Rahmen der in der Erklärung dargelegten Neuansiedlungen nach der Eins-zu-Eins-Regelung wurden zwischen April 2016 und Dezember 2025 mehr als 44 046 Personen aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Neuansiedlung aus der Türkei nach dem Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024 ausgesetzt. Die Gesamtzahl der Personen, die seit 2016 im Rahmen der Neuansiedlungen nach der Eins-zu-Eins-Regelung von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführt wurden, beläuft sich auf 2 253. Da die türkischen Behörden ihre Entscheidung vom März 2020, die Rückführungen im Rahmen der Erklärung infolge der COVID-19-Pandemie auszusetzen, nicht aufgehoben haben, haben seither – trotz wiederholter Ersuchen der Kommission und der griechischen Behörden – keine Rückführungen mehr stattgefunden.

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2020 wurde vereinbart, eine konkrete EU-Türkei-Agenda auf den Weg zu bringen. Dabei wurden vier Schwerpunktbereiche festgelegt: i) Verbesserung der Funktionsweise der Zollunion und Wiederaufnahme der Beratungen über ihre Modernisierung, ii) Migration und Flüchtlingshilfe, iii) hochrangige Dialoge sowie iv) Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und Mobilität. Der Europäische Rat bekräftigte im Juni 2021, dass die EU bereit ist, vorbehaltlich der im März 2021 und in früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen in schrittweiser, verhältnismäßiger und umkehrbarer Weise mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken. Die Gemeinsame Mitteilung vom 29. November 2023 war die Antwort auf den Aufruf des Europäischen Rates vom 29. und 30. Juni 2023 an den Hohen Vertreter und die Kommission, einen Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorzulegen. Sie enthält mehrere Vorschläge zur Neubelebung der Beziehungen, auch im Bereich des Migrationsmanagements und der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften. Es fanden zwei hochrangige Dialoge zwischen der EU und der Türkei über Migration und Sicherheit statt – einer in Brüssel im November 2023 und einer in Istanbul im Juli 2025.

1.2. Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise und Einrichtung der Fazilität

Die Europäische Union hat die Türkei seit 2011 bei der Aufnahme von mehr als 3 Millionen Flüchtlingen, hauptsächlich aus Syrien, unterstützt. Um der Forderung der EU-Mitgliedstaaten nachzukommen, umfangreiche zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, richtete die Kommission mit ihrem Beschluss vom 24. November 2015, geändert am 10. Februar 2016 sowie am 14. März und am 24. Juli 2018, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus zur Koordinierung der Inanspruchnahme der Mittel, die aus dem EU-Haushalt bzw. in Form zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, welche als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt fließen 6 . Die Mitgliedstaaten haben sich politisch dazu verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die am 3. Februar 2016 angenommen und zum Zeitpunkt der Verständigung auf die zweite Tranche der Fazilität aktualisiert wurde, nationale Beiträge zu leisten 7 . In der Vereinbarung ist auch die Konditionalität geregelt.

Am 18. März 2016 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Türkei ihre Entschlossenheit zur Umsetzung ihres Gemeinsamen Aktionsplans und vereinbarten weitere Maßnahmen, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu vertiefen und die Migrationskrise zu bewältigen 8 . Die Türkei und die EU erkannten an, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich waren. So wurde in der am 18. März 2016 unterzeichneten Erklärung EU-Türkei gefordert, der irregulären Migration aus der Türkei in die EU ein Ende zu setzen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie ihr Leben nicht aufs Spiel setzen. Darüber hinaus wurde gefordert, die Umsetzung der Fazilität zu beschleunigen.

Insgesamt wurden 3 Mrd. EUR für die erste Tranche der Fazilität (2016-2017) 9 und weitere 3 Mrd. EUR für die zweite Tranche (2018-2019) bereitgestellt, sodass sich der Gesamtbetrag der Fazilität auf 6 Mrd. EUR beläuft, die zu gleichen Teilen aus dem EU-Haushalt und bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Bis zum 31. Dezember 2020 hatte die Kommission sämtliche operativen Mittel der Fazilität vertraglich vergeben, und bis Ende 2025 waren fast 5,9 Mrd. EUR ausgezahlt worden.

2.Funktionsweise der Fazilität

Die Fazilität ist ein Koordinierungsmechanismus, der die rasche, wirksame und effiziente Bereitstellung von EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ermöglicht und dabei die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleistet. Die Fazilität gewährleistet den optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente der EU – für humanitäre Hilfe und/oder Entwicklungshilfe –, sodass den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen werden kann 10 .

Der Lenkungsausschuss der Fazilität macht strategische Vorgaben zu den Prioritäten, der Art der zu unterstützenden Maßnahmen, den zuzuweisenden Beträgen und den zu nutzenden Finanzierungsinstrumenten sowie zu den Auflagen, die von der Türkei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vom 29. November 2015 (im Folgenden „Gemeinsamer Aktionsplan“) einzuhalten sind 11 .

Wichtig sind weiterhin die Nachhaltigkeit der Projekte der Fazilität und die Mitverantwortung der türkischen Behörden. Die Bedeutung der Nachhaltigkeit und der Wirkung wurde sowohl in den Empfehlungen des zweiten Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom April 2024 als auch in den Empfehlungen der unabhängigen abschließenden Evaluierung der Fazilität vom November 2025 hervorgehoben. Die Schwerpunktbereiche der Unterstützung wurden auf der Grundlage einer umfassenden unabhängigen Bedarfsanalyse festgelegt, die 2018 aktualisiert wurde.

Die Fazilität dient der Koordinierung der folgenden Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen 12 : i) humanitäre Hilfe, ii) Europäisches Nachbarschaftsinstrument, iii) Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), iv) Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und v) Stabilitäts- und Friedensinstrument. Die aus dem Haushalt der EU finanzierten Maßnahmen werden im Einklang mit den Finanzvorschriften durchgeführt, die sowohl für die direkte als auch für die indirekte Mittelverwaltung gelten. Die Durchführung der Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei die Verpflichtungen des Gemeinsamen Aktionsplans und die Erklärung strikt einhält.

3.Finanzierungskapazität, Dauer und Art der Finanzierung

Das über die Fazilität koordinierte Gesamtbudget beläuft sich auf 6 Mrd. EUR, die in zwei Tranchen bereitgestellt werden. Im Rahmen der zweiten Tranche werden elf Projekte nach ihrer Verlängerung aufgrund der COVID-19-Pandemie, der Erdbeben vom Februar 2023 und der anhaltend hohen Inflation in der Türkei weiter umgesetzt. Die endgültige Auszahlung steht im Rahmen von sechs Projekten noch aus, während fünf Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind.

Bei der ersten Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR stammten 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2 Mrd. EUR aus bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Die zweite Tranche belief sich ebenfalls auf 3 Mrd. EUR; davon wurden 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt 13 .

Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 wurden im Jahr 2016 250 Mio. EUR und im Jahr 2017 750 Mio. EUR mobilisiert. Von den EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2018-2019 wurden im Jahr 2018 550 Mio. EUR und der Restbetrag im Jahr 2019 mobilisiert.

Der Beitrag der Mitgliedstaaten zur ersten Tranche der Fazilität belief sich auf 677 Mio. EUR im Jahr 2016, 847 Mio. EUR im Jahr 2017, 396 Mio. EUR im Jahr 2018 und 80 Mio. EUR im Jahr 2019. Zur zweiten Tranche leisteten die Mitgliedstaaten folgende Beiträge: 68 Mio. EUR im Jahr 2018, 202 Mio. EUR im Jahr 2019, 265 Mio. EUR im Jahr 2020, 166 Mio. EUR im Jahr 2021 und 165 Mio. EUR im Jahr 2022. Die letzten Zahlungen in Höhe von 134 Mio. EUR erfolgten 2023. Die Beiträge der Mitgliedstaaten wurden als externe zweckgebundene Einnahmen direkt in den EU-Haushaltsplan eingestellt und den Haushaltslinien für das IPA und das Instrument für humanitäre Hilfe zugewiesen.

Das Verhältnis zwischen den von den Mitgliedstaaten geleisteten Einzahlungen der Beiträge in die Fazilität und den durch diese Beiträge finanzierten Auszahlungen aus der Fazilität war weiterhin zufriedenstellend.

Zusätzliche EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei außerhalb der Fazilität

Im Jahr 2020 wurden zusätzliche 535 Mio. EUR zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen in der Türkei außerhalb der Fazilität bereitgestellt, die vollständig vertraglich vergeben und ausgezahlt wurden.

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2021 mobilisierte die Kommission weitere 3 Mrd. EUR für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei für den Zeitraum 2021-2023, um die Kontinuität der Unterstützung in den Schwerpunktbereichen humanitäre Hilfe, Grundbedürfnisse, Bildung, Gesundheit, Migrationsmanagement und Grenzkontrolle zu gewährleisten. Ein erheblicher Teil der Mittel wurde als Reaktion auf die verheerenden Erdbeben im Jahr 2023 mobilisiert, wobei insgesamt 355,6 Mio. EUR für die sozioökonomische Unterstützung und die Infrastruktur bereitgestellt wurden.

Im Februar 2024 beschloss der Europäische Rat, im Rahmen einer Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 für die Jahre 2024-2027 weitere 2 Mrd. EUR bereitzustellen, um eine wirksame Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Migration, einschließlich der Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, aufrechtzuerhalten.

Auf der Syrien-Konferenz im Mai 2024 sagte die Kommission 1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu. Dieser Betrag umfasste 520 Mio. EUR aus dem regulären Haushalt für 2024, um sicherzustellen, dass die Flüchtlingshilfe fortgesetzt wird, und 480 Mio. EUR, die aus der vorgenannten Mittelzuweisung in Höhe von 2 Mrd. EUR vorzeitig bereitgestellt wurden, sodass für den Zeitraum 2025-2027 rund 1,5 Mrd. EUR verbleiben. Das mit 1 Mrd. EUR ausgestattete Paket umfasste fünf Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten: i) Bildungswesen (80 Mio. EUR), ii) Grundbedürfnisse, Gesundheitsversorgung, kommunale Dienstleistungen und sozialer Zusammenhalt (421 Mio. EUR), iii) Migrationsmanagement und Grenzkontrolle (398 Mio. EUR), iv) Rückstellungen für eine Wiederaufnahme der Beteiligung durch die Europäische Investitionsbank, durch die potenzielle Darlehen für Investitionen im Zusammenhang mit Flüchtlingen generiert werden (75 Mio. EUR) und v) humanitäre Hilfe (26 Mio. EUR).

Aufbauend auf dieser Zusage plante die Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket im Rahmen des verbleibenden Haushalts 2025-2027. Bis Ende 2025 waren insgesamt 1,311 Mrd. EUR zugewiesen und entsprechende Finanzierungsbeschlüsse angenommen worden. Von diesem Betrag wurden 1,151 Mrd. EUR im Rahmen des mehrjährigen Unterstützungspakets für den Zeitraum 2025-2027 gebunden und decken die grundlegende Unterstützung ab, einschließlich Grundbedürfnissen, Gesundheitsversorgung und Bildung (839 Mio. EUR), Unterstützung der freiwilligen Rückkehr (150 Mio. EUR) und Grenzmanagement (161 Mio. EUR). Darüber hinaus wurden 160 Mio. EUR gesondert für die Fortsetzung der integrierten Bildungsförderung im Rahmen des Programms „Promoting Integration of Syrian Kids into the Turkish Education System“ (PIKTES, Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem) und 40 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ein Restbetrag von 195 Mio. EUR aus dem Haushalt 2027 muss 2026 noch zugewiesen werden.

Insgesamt hat die EU seit 2011 für die Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei Mittel in Höhe von 12,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Darin enthalten sind 345 Mio. EUR an Flüchtlingshilfe, die zwischen 2011 und 2016 mobilisiert wurden, 6 Mrd. EUR im Rahmen der Fazilität, 535 Mio. EUR als Brückenfinanzierung im Jahr 2020, 3 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln im Zeitraum 2021-2023, 1 Mrd. EUR im Jahr 2024 und zusätzliche 1,5 Mrd. EUR an Finanzhilfen bis Ende 2027.

4.Umsetzung der Fazilität

Die Fazilität wird in Form von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe umgesetzt. Im Rahmen der ersten Tranche wurden 1,4 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe und 1,6 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe bereitgestellt. Da ein Ende der Syrien-Krise nicht in Sicht ist, liegt der Schwerpunkt bei den Maßnahmen im Rahmen der zweiten Tranche zunehmend auf sozioökonomischer Unterstützung und der Schaffung von Existenzsicherungsmöglichkeiten. Im Rahmen der zweiten Tranche wurden fast 1,06 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe und 1,9 Mrd. EUR für Entwicklungshilfe bereitgestellt 14 .

Für die gesamte Fazilität stellt sich die Aufschlüsselung der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe im Dezember 2025 wie folgt dar:

Weitere Einzelheiten sind der online abrufbaren Projektübersicht zu entnehmen 15 .

Die im Rahmen der Fazilität geleistete Hilfe ist projektbezogen. Die Auszahlungen hängen von den bei der Durchführung der Maßnahmen erzielten Fortschritten ab. Die Unterstützung durch die Fazilität umfasst sowohl die Hilfe für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften.

Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Fazilität richtet sich an die bedürftigsten Flüchtlinge, um ihnen in würdevoller Weise die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen und ihnen Schutz zu bieten 16 . Außerdem werden mithilfe von spezialisierten Agenturen und Partnern Lücken in den Schwerpunktbereichen Gesundheit und Bildung geschlossen. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe der EU stützt sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007 17 , nach dem sich die EU als Akteur der humanitären Hilfe zu den humanitären Grundsätzen Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gemäß Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 18 über die humanitäre Hilfe bekennt 19 .

Im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität (erste und zweite Tranche) wurden insgesamt 65 Projekte von 21 Partnern durchgeführt. Diese Projekte umfassen Maßnahmen in den Bereichen Grundbedürfnisse, Schutz, Bildung und Gesundheit zugunsten der bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei. Im Rahmen der ersten Tranche wurden knapp 1,4 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe zugewiesen und vertraglich vergeben und 1,4 Mrd. EUR ausgezahlt, während im Rahmen der zweiten Tranche fast 1,06 Mrd. EUR vertraglich vergeben und knapp 1,05 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.

Die Entwicklungshilfe soll den längerfristigen Bedarf in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozioökonomische Entwicklung von Flüchtlingen decken, insbesondere was den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die Existenzsicherung und die kommunale Infrastruktur betrifft. Diese Hilfe konzentriert sich auch auf bedürftige Gruppen, und alle Maßnahmen umfassen einen geschlechterspezifischen Aspekt, z. B. den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und einen besseren Zugang zu Versorgungsleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Im Rahmen der Entwicklungskomponente der Fazilität wurden bei der Durchführung von 26 Projekten, die im Zuge der ersten Tranche vertraglich vergeben wurden, weiterhin Fortschritte erzielt. Von diesen Projekten wurden 15 im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise mit Gesamtmitteln in Höhe von 293 Mio. EUR durchgeführt; dieser Betrag kam zu den Mitteln hinzu, die direkt über das IPA verwaltet werden 20 .

Von den insgesamt 3,5 Mrd. EUR, die im Rahmen der beiden Tranchen für die Entwicklungshilfe bereitstanden, wurden 3,4 Mrd. EUR an die Durchführungspartner ausgezahlt 21 . Stand Dezember 2025 waren im Rahmen der ersten Tranche 1,6 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe zugewiesen und vertraglich vergeben und 1,6 Mrd. EUR ausgezahlt, während im Rahmen der zweiten Tranche 1,9 Mrd. EUR vertraglich vergeben und mehr als 1,8 Mrd. EUR ausgezahlt waren.

Die Entwicklungskomponente der Fazilität umfasst 11 laufende Maßnahmen.

Auch 2025 wurde die Umsetzung der Fazilität durch die sehr hohe Inflation in der Türkei und wechselkursbezogene Herausforderungen beeinträchtigt,

Maßnahmen der Fazilität pro Schwerpunktbereich

In den Überwachungsberichten der Fazilität werden die Fortschritte dargelegt, die in den einzelnen Schwerpunktbereichen im Rahmen der beiden Tranchen der Fazilität erzielt wurden 22 . In den folgenden Schwerpunktbereichen wurden bedeutende Erfolge erzielt:

Bildung

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 2,51 Mrd. EUR für Bildung bereitgestellt, und im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität wurden mehr als 181 Mio. EUR für Bildung bereitgestellt.

Durch das Programm „Conditional Cash Transfer in Education IV“ (CCTE IV) werden die Einschulung und der Schulbesuch von Flüchtlingskindern durch monatliche Zahlungen an Flüchtlingsfamilien gefördert, die an die Bedingung geknüpft sind, dass die Kinder regelmäßig die Schule besuchen. Im Jahr 2025 wurden im Rahmen des CCTE-IV-Programms bis zu 540 292 vulnerable Flüchtlingskinder durch an Bedingungen geknüpfte Geldtransfers zu Bildungszwecken als Gegenleistung für den regelmäßigen Besuch einer öffentlichen Schule unterstützt. Die Gesamtzahl der Kinder, die Bargeldhilfe für Bildung erhalten, beläuft sich auf 1 054 173. Insgesamt haben 49 418 gefährdete Flüchtlingskinder über die Sozialdienstzentren der türkischen Regierung und die Gemeindezentren des Türkischen Roten Halbmonds Schutzleistungen erhalten. Im Rahmen des CCTE-IV-Programms wurden 61 318 Überweisungen an andere Dienste vorgenommen.

Im September 2025 wurde die Höhe der Bargeldhilfe (in türkischer Lira) angepasst, um die negativen Auswirkungen der hohen Preisinflation abzumildern. Allerdings ging die Zahl der Studierenden, die das Programm in Anspruch nehmen, im Laufe des Jahres aufgrund der Rückkehr von Studierenden nach Syrien, finanzieller Schwierigkeiten und der Anwendung des adressbasierten Überprüfungssystems durch die türkischen Behörden leicht zurück. Im Rahmen dieses Systems drohte Familien, denen vorübergehender Schutz gewährt worden war und die ihren Wohnsitz ohne vorherige Genehmigung der Behörden (Provinzdirektionen für Migrationssteuerung) änderten, die Aussetzung ihres Status, was zum Ausschluss von Sozialhilfeprogrammen führte.

Die Durchführung der zweiten Phase des Vorzeigeprogramms der Fazilität (Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem II – PIKTES II) durch das Bildungsministerium mit einer Gesamtmittelausstattung von 400 Mio. EUR endete im Januar 2023. Im Anschluss daran wurde PIKTES+ 23 mit einer Gesamtmittelausstattung von 300 Mio. EUR aufgelegt und im Rahmen der zusätzlichen Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei finanziert; das Programm lief im Oktober 2025 aus. Um die Gehälter der Lehrkräfte zu zahlen, wurde PIKTES+ im Januar 2025 durch einen neuen Vertrag über 80 Mio. EUR, PIKTES+, Teil II, ergänzt. Im September 2025 wurde dieser Vertrag in PIKTES IV umbenannt und um 160 Mio. EUR aufgestockt, sodass sich der Gesamtwert auf 240 Mio. EUR beläuft. Im Jahr 2026 wird dieser Betrag um weitere 180 Mio. EUR aufgestockt, und der Gesamtbetrag von PIKTES IV wird sich auf 420 Mio. EUR belaufen.

Das übergeordnete Ziel der EU-Flüchtlingshilfe in diesem Schwerpunktbereich ist nach wie vor die Integration aller Flüchtlingskinder in das türkische formale Bildungssystem. Zudem sollen Kinder erreicht werden, die keine Schule besuchen, sichere Lernwege geschaffen und die Lernergebnisse verbessert werden. Im Schuljahr 2024/2025 nahmen 938 610 Flüchtlingskinder in der gesamten Türkei an formalen Bildungsangeboten teil. Das bedeutet, dass mehr als 225 000 Kinder nicht zur Schule gehen, was eine anhaltende Zugangslücke darstellt (Ministerium für nationale Bildung, 2025). Die große Anzahl der Anmeldungen an den Schulen hat auch das öffentliche Bildungssystem der Türkei erheblich unter Druck gesetzt, welches den Bedürfnissen dieser Lernenden durch umfangreiche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die Lehrkräfte und Unterstützungsdienste gerecht werden musste.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler und Studierenden aus Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften, die im Rahmen der Fazilität geförderte Stipendien im Bereich der beruflichen Bildung oder der Hochschulbildung erhalten, stieg auf 72 331. Die meisten dieser Schüler waren Flüchtlinge, und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wurde gewahrt. 7 156 Hochschulstudierende erhielten mithilfe von Projekten, mit denen die Hochschulbildung seit der Einrichtung der Fazilität unterstützt wurde, Stipendien, darunter 4 337 syrische, 178 nichtsyrische und 2 641 türkische Studierende.

Im Rahmen der Fazilität wurde außerdem die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur weiterhin gefördert und dazu beigetragen, die Überfüllung von Schulen zu verringern. Es gab erhebliche Fortschritte bei der Zahl der Bildungseinrichtungen, die modernisiert und fertiggestellt wurden. Ein wichtiger Erfolg bei der Modernisierung war die Installation von 8 700 interaktiven Whiteboards an Primar- und Sekundarschulen. Bisher wurden mit Unterstützung aus der Fazilität über 17 726 Einrichtungen modernisiert.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Projekte „Bildung für alle in Krisenzeiten“ und „Bildungsinfrastruktur für Resilienz“ 214 Schulen gebaut und der Schulbetrieb aufgenommen. 50 Schulen werden über Solarpaneele auf den Dächern mit Energie versorgt, und an 41 Schulen wurden Energieeffizienzmaßnahmen abgeschlossen.

Im Jahr 2024 wurden Verträge unterzeichnet, um den Wiederaufbau der Bildungsinfrastruktur in der Türkei nach den Erdbeben vom Februar 2023 zu unterstützen. Mit diesen Mitteln soll der Zugang zu Bildung sowohl für Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften verbessert werden.

Schutz

Insgesamt wurden im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe 392 Mio. EUR zur Förderung des Schutzes bereitgestellt, hauptsächlich über Projekte im Rahmen der humanitären Komponente.

Im Rahmen der humanitären Komponente der Fazilität wurde die Registrierung und Überprüfung von Flüchtlingen unterstützt, damit sie ihren Status in der Türkei legalisieren können und ihnen der Zugang zu Diensten erleichtert wird. So wurden die Registrierungsbemühungen der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement unterstützt und deren institutionelle und technische Kapazitäten gestärkt. Neben einzelnen Schutzmaßnahmen, die darauf abzielen, Versorgungslücken zu schließen und auf spezifische Bedürfnisse und gefährdete Personen einzugehen, wurde die Schutzkomponente auch in die anderen Bereiche der Strategie für die humanitäre Hilfe (Grundbedürfnisse, Gesundheit und Bildung) eingebunden. Das Ziel besteht insgesamt darin, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen besser zu berücksichtigen, ihren Status zu legalisieren und sie mit einem breiteren Netzwerk von öffentlichen Diensten und Diensten der Vereinten Nationen bzw. von Nichtregierungsorganisationen in Kontakt zu bringen. Im Berichtszeitraum konzentrierte sich die Hilfe weiterhin auf die am stärksten gefährdeten Gruppen (z. B. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, wichtige Flüchtlingsgruppen 24 ). Darüber hinaus umfassten die durch den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise finanzierten Projekte die Unterstützung von Gemeindezentren zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Überweisung schutzbedürftiger Flüchtlinge an geeignete Dienste.

Gesundheitswesen

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 1,24 Mrd. EUR für Gesundheitsversorgung bereitgestellt.

Die wichtigste Säule der Finanzierung im Rahmen der Fazilität ist das Projekt SIHHAT zur Unterstützung der Gesundheit von Migranten in der Türkei. Das Projekt wurde durch vier aufeinanderfolgenden Mittelzuweisungen finanziert: 300 Mio. EUR im Jahr 2016, 210 Mio. EUR im Jahr 2020, 210 Mio. EUR im Jahr 2023 und 50 Mio. EUR im Jahr 2024. Mit dem SIHHAT-Projekt wird das türkische Gesundheitsministerium in seinen Bemühungen unterstützt, allen Flüchtlingen einen kostenlosen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Insgesamt sind 182 Gesundheitszentren für Migranten in 32 Provinzen in Betrieb, und 3 500 Beschäftigte im Gesundheitswesen, von denen über 76 % syrischer Herkunft sind, sind in von der EU unterstützten Einrichtungen tätig. Die Umsetzung von SIHHAT III wird bis Ende 2026 fortgesetzt. Dank zusätzlicher EU-Mittel in Höhe von 190 Mio. EUR kann im Rahmen von SIHHAT III die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in den Jahren 2026 und 2027 weiterhin gewährleistet werden.

Die beiden im Rahmen der Fazilität finanzierten Krankenhäuser – Dörtyol/Hatay und Kilis – sind seit 2022 in vollem Umfang einsatzbereit. Nach den Erdbeben 2023 wurden beide Krankenhäuser auf 400 Betten aufgestockt, womit sie entscheidend zur Gesundheitsversorgung beitrugen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Fazilität zusätzlich zu SIHHAT Gesundheitszentren für Migranten gebaut und renoviert, medizinische Ausrüstung sowie Kits für Mütter beschafft und Physiotherapie- und Rehabilitationseinrichtungen renoviert. Im Jahr 2025 wurde mit dem Bau von 26 Gesundheitszentren begonnen, und medizinische Ausrüstung im Wert von 8,1 Mio. EUR wurde an 59 Krankenhäuser geliefert.

Was die humanitäre Hilfe betrifft, so erhalten vulnerable Flüchtlinge mit Behinderungen in Reyhanlı/Hatay und Gaziantep weiterhin umfassende, lebensrettende Hilfe. Dazu gehören direkte physische Rehabilitationsdienste, Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit und psychosoziale Unterstützung sowie die Bereitstellung von Prothesen, Orthesen und anderen Hilfsmitteln.

Kommunale Infrastruktur

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 509 Mio. EUR für kommunale Infrastruktur bereitgestellt.

Die Fazilität unterstützt verschiedene Gemeinden durch die Bereitstellung grundlegender kommunaler Dienstleistungen, einschließlich Wasser- und Sanitärversorgung sowie Bewirtschaftung fester Abfälle. Darüber hinaus unterstützt sie die lokale Infrastruktur durch die Bereitstellung von Freizeitdienstleistungen. Was die Freizeiteinrichtungen betrifft, so wurden 23 Einrichtungen (Jugendzentren, Fußballplätze und Tennisplätze) fertiggestellt, und im April 2026 soll die Errichtung weiterer acht Sportkomplexe ausgeschrieben werden. Der Bau von 13 großen Wasserwerken und Infrastrukturverträgen für feste Abfälle (verwaltet von der Weltbank) in den Provinzen Adana, Konya, Kahramanmaraş, Kayseri und Osmaniye ist abgeschlossen. Drei weitere Wasserwerkverträge (die von der Agence Française de Développement verwaltet werden) wurden in Gaziantep und Şanliurfa abgeschlossen, während die Durchführung anderer Projekte in Kilis, Şanliurfa, Gaziantep, Mersin, Mardin, Adıyaman, Malatya und Hatay fortgesetzt wird.

Grundbedürfnisse und sozioökonomische Unterstützung

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 4,38 Mrd. EUR für Grundbedürfnisse und sozioökonomische Unterstützung bereitgestellt.

Die Maßnahmen in diesem Schwerpunktbereich zielen darauf ab, zur Deckung der Grundbedürfnisse der vulnerabelsten Flüchtlinge beizutragen und ihre Resilienz und Eigenständigkeit zu stärken. Dies soll einen schrittweisen Übergang von der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu mehr Eigenständigkeit und besseren Möglichkeiten für die Existenzsicherung ermöglichen.

Über die im Rahmen der Fazilität geleistete Hilfe zur Deckung der Grundbedürfnisse haben mehr als 2,6 Millionen Flüchtlinge Unterstützung erhalten, was es ihnen ermöglicht, in Würde zu leben. Bis Juli 2023 wurde der Großteil der Unterstützung über das Soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) bereitgestellt, ein Sozialhilfeprogramm, über das monatlich Bargeldhilfe über ein Debitkartensystem an mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge ausgegeben wird.

Im Rahmen der zweiten Tranche der Fazilität wurde die Umsetzung einer direkten Finanzhilfe in Höhe von 245 Mio. EUR mit dem Ministerium für Familie und Soziales abgeschlossen. Durch diese Finanzhilfe konnte eine monatliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden, die mit der Sozialhilfe vergleichbar ist, die bedürftige Personen im Rahmen des türkischen Sozialversicherungssystems erhalten, das ESSN-Ergänzungsprogramm (C-ESSN). Das Projekt lief parallel zum ESSN und bot Unterstützung für Haushalte mit Alleinerziehenden, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen (auch mit schweren Behinderungen). Im Jahr 2024 wurde die Fortsetzung der Programme C-ESSN und ESSN durch zusätzliche Unterstützung für Flüchtlinge in Höhe von 3 Mrd. EUR sichergestellt, die für den Zeitraum 2021-2023 25 außerhalb des Rahmens der Fazilität mobilisiert wurden. Inzwischen wurden die beiden Programme in einem einzigen Vertrag zusammengeführt. Im Juli 2023 wurde dieses neue Bargeldhilfe-Programm mit dem Titel „Soziales Grundsicherungsnetz für Flüchtlinge in der Türkei“ (SSN) (781 Mio. EUR) mit dem Ministerium für Familie und Soziales unterzeichnet. Damit wurde das ESSN von der humanitären Hilfe in die längerfristige Entwicklungshilfe überführt. Das derzeitige Programm (SSN), dessen Mittelausstattung im November 2025 auf 906 Mio. EUR aufgestockt wurde, hilft fast einer Million Flüchtlingen, ihren täglichen Grundbedarf zu decken. Infolge der freiwilligen Rückkehr und der Aktualisierung der Methodik zur Ausrichtung auf die Zielgruppe wurde ein erheblicher Rückgang der Zahl der Begünstigten festgestellt. Während die Zahl der SSN-Fälle im Januar 2025 bei rund 1,4 Millionen lag, war sie bis Dezember 2025 auf 972 000 zurückgegangen, was einem Rückgang um mehr als 40 % entspricht.

Arbeitsfähigen Flüchtlingen wird weiterhin zusätzliche sozioökonomische Unterstützung angeboten, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Strategie der EU in diesem Schwerpunktbereich umfasst sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes. Zu den wichtigsten Arten der Unterstützung zählen berufliche Aus- und Weiterbildung, Kurzzeit-Berufsbildungskurse, einschließlich Ausbildung am Arbeitsplatz, Soft-Skills-Schulungen, Berufsberatung und ähnliche Unterstützungsdienste sowie Unterstützung bei der Erlangung einer Arbeitserlaubnis.

Rund 85 000 Teilnehmer nahmen an kurzfristigen Berufsbildungskursen teil, von denen 78 500 (die Hälfte davon Frauen) die Schulung abschlossen. Darüber hinaus wurden mehr als 37 000 neue oder verbesserte Arbeitsplätze von Unternehmen geschaffen, die mit Unterstützung der EU gegründet oder erweitert wurden 26 .

Der zweite Hauptbereich des Programms konzentriert sich auf die Gründung neuer Unternehmen und die Expansion bestehender Unternehmen durch materielle und immaterielle Unterstützung, um die Schaffung formeller Arbeitsplätze zu verbessern. Das Projekt zur Beschäftigungsförderung und das Projekt zur Unterstützung des Übergangs in den Arbeitsmarkt (İSDEP I und İSDEP II), die in Zusammenarbeit mit der türkischen Arbeitsagentur (İŞKUR) sowie der Generaldirektion für internationale Arbeitskräfte des Ministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt werden, konzentrieren sich auf die Steigerung der formellen Beschäftigung von Flüchtlingen und Mitgliedern der Aufnahmegemeinschaften. İSDEP I wurde 2024 erfolgreich abgeschlossen. In enger Zusammenarbeit mit der türkischen Organisation für die Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen (KOSGEB) und der türkischen Entwicklungs- und Investitionsbank (TKYB) werden Finanzhilfen an Unternehmen, einschließlich Schulungen zur Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen, sowie materielle und immaterielle Unterstützung sowohl für Flüchtlinge als auch für Aufnahmegemeinschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt.

Das Projekt zur Stärkung der unternehmerischen Kapazitäten für eine nachhaltige sozioökonomische Integration (ENHANCER) und das Projekt „Soziales Unternehmertum, Empowerment und Zusammenhalt in Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei“ verfolgen dasselbe Ziel und werden in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Technologie durchgeführt. Weitere Projekte werden in den Bereichen Beschäftigung in der Landwirtschaft, Berufsbildung und Lehrlingsausbildung durchgeführt. Im Jahr 2024 wurden weitere Verträge über sozioökonomische Unterstützung unterzeichnet. Dazu gehören Verträge, die darauf abzielen, die Existenzgrundlagen und die formelle Beschäftigung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in den von den Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebieten zu verbessern.

Migrationsmanagement

Im Rahmen der Fazilität und der zusätzlichen Flüchtlingshilfe wurden insgesamt 1,19 Mrd. EUR für das Migrationsmanagement bereitgestellt 27 .

Zwei Projekte, für die im Rahmen der ersten Tranche 80 Mio. EUR bereitgestellt wurden, sind abgeschlossen. Durch das erste Projekt wurde EU-Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten der türkischen Küstenwache zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen geleistet, während das zweite Projekt darauf abzielte, die Präsidialabteilung für Migrationsmanagement in ihrem Management von Rückführungen aus der EU zu unterstützen.

Im Jahr 2024 wurden drei Projekte im Umfang von 30 Mio. EUR im Rahmen der zusätzlichen Flüchtlingshilfe weiter umgesetzt, um i) die Kapazitäten der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement zur Bekämpfung der irregulären Migration zu stärken, ii) die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden an Flughäfen zu verbessern und iii) weiterhin operative Unterstützung für die Verwaltung der Abschiebezentren zu leisten.

Ein im Dezember 2023 unterzeichneter Vertrag über 220 Mio. EUR für das Projekt „Stärkung der östlichen und südöstlichen Grenzen der Türkei, einschließlich Grenzübergangsstellen an den Landgrenzen“ (SAFE) wird seit 2024 umgesetzt. Es hat das Ziel, das Grenzmanagement an den östlichen und südöstlichen Grenzen der Türkei durch die Installation moderner Kommunikations- und Überwachungsausrüstung und intelligenter Beleuchtung weiter zu stärken.

Durch den Finanzierungsbeschluss 2024 wurden im Rahmen der zusätzlichen Unterstützung für Flüchtlinge weitere 398 Mio. EUR zur Unterstützung der Migrations- und Grenzmanagementkapazitäten der Türkei bereitgestellt. Der Schwerpunkt dieser Unterstützung liegt auf i) der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer, ii) der Stärkung der Verfahren für internationalen und vorübergehenden Schutz, iii) der Verhinderung der Schleusung von Migranten, iv) der Sicherheit der Land- und Seegrenzen, v) der regulären Migration und vi) einer Aufstockung um 50 Mio. EUR für SAFE. Der gesamte Betrag von 398 Mio. EUR wurde 2025 vertraglich vergeben.

Dazu gehörte ein mit 95 Mio. EUR ausgestattetes Projekt zur Stärkung nationaler Mechanismen für eine freiwillige, sichere, würdevolle und geordnete Rückkehr nach Syrien, das im August 2025 gestartet wurde. Das Projekt wird vom UNHCR durchgeführt und trägt bei zur i) Stärkung der Kapazitäten der Präsidialabteilung für Migrationsmanagement zur Bearbeitung von freiwilligen Rückkehrfällen im Einklang mit internationalen Standards, ii) Ausweitung der unabhängigen Überwachung von Rückführungen durch das UNHCR, iii) einmaligen Transportunterstützung für Syrer, die eine freiwillige Rückkehr beantragt haben (rund 190 000 Personen über einen Zeitraum von drei Jahren, bis August 2028). Bis Dezember 2025 hatten 16 752 Rückkehrer im Rahmen des Projekts Bargeldhilfe für den Transport erhalten.

Darüber hinaus sieht ein 2025 angenommener Finanzierungsbeschluss Folgendes vor: i) eine erste Aufstockung (150 Mio. EUR) der Pilotmaßnahme zur Erleichterung einer sicheren, geordneten, freiwilligen und würdevollen Rückkehr syrischer Flüchtlinge und ii) eine zweite Aufstockung von SAFE um 161 Mio. EUR, um die Installation aller Überwachungssysteme entlang der Grenzen der Türkei sowohl zu Iran als auch zu Irak abzuschließen. Das SAFE-Projekt soll bis Ende 2028 abgeschlossen sein und verfügt mit dieser jüngsten Aufstockung über ein Gesamtbudget von 431 Mio. EUR.

Geschlechterfragen bei Projekten im Rahmen der Fazilität

Der EU-Aktionsplan III für Gleichstellung „Together towards a gender equal world 2021-2025“ (Gemeinsam für eine geschlechtergerechte Welt 2021-2025) dient weiterhin als Richtschnur für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität. Die Förderung, der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen waren 2025 nach wie vor Prioritäten. Gleichstellungsaspekte wurden durchgängig in alle Projekte der Fazilität integriert und anhand aufgeschlüsselter Daten (76 Indikatoren) kontinuierlich überwacht.

Die Fazilität hat die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen erheblich verbessert. Mehr als 39 000 Frauen haben eine Kurzzeit-Berufsausbildung absolviert, rund 68 000 Frauen haben Beschäftigungsberatungsdienste genutzt und mehr als 4 000 von Frauen geführte Unternehmen haben Beratungsleistungen oder finanzielle Unterstützung erhalten. Im Rahmen der Fazilität wurden Türkischkurse für weibliche Flüchtlinge angeboten. Rund 37 000 Flüchtlingsfrauen haben diese Kurse erfolgreich absolviert. Darüber hinaus haben etwa 55 000 weibliche Flüchtlingskinder eine Vorschule besucht, was im Rahmen der aus der Fazilität finanzierten Projekte ermöglicht wurde. 38 000 Schülerinnen erhielten Stipendien. Mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte und des Bildungspersonals, die im Rahmen der Fazilität eingestellt wurden, sind Frauen. Das Geldtransferprogramm (SSN) kommt derzeit 700 000 weiblichen Flüchtlingen zugute. Darüber hinaus erhalten derzeit die Familien von rund 200 000 weiblichen Studierenden an Bedingungen geknüpfte Geldmittel für Bildungsförderung (CCTE). Unabhängig von Bargeldhilfeprogrammen wurden rund 700 000 weibliche Flüchtlinge an Schutzeinrichtungen überwiesen, und etwa eine Million weibliche Flüchtlinge haben Schutzdienste im Rahmen von aus der Fazilität finanzierten Projekten in Anspruch genommen.

5.Überwachung, Evaluierung und Rechnungsprüfung

Im Jahr 2025 stützte sich die Berichterstattung über die Ergebnisse der Fazilität weiterhin auf den Ergebnisrahmen der Fazilität 28 und die Theorie des Wandels 29 . Der 14. Bericht über die Überwachung der Fazilität wurde im Januar 2026 veröffentlicht und kann auf der Website der Kommission 30 eingesehen werden.

Ende 2024 unterzeichnete die Kommission einen neuen Vertrag (SUMAR), um die Fortführung des im Rahmen des ersten Vertrags über technische Hilfe (SUMAF) eingerichteten Überwachungs- und Datenverwaltungssystems der Fazilität sicherzustellen 31 . Der ursprüngliche SUMAF-Vertrag 32 endete im Dezember 2024; im Rahmen dieses Vertrags wurden insgesamt 127 durchgeführte Überwachungsmissionen (die vier Ad-hoc-Missionen umfassten) gemeldet, während im Jahr 2025 im Rahmen des neuen SUMAR-Vertrags 20 Missionen abgeschlossen wurden. Alle Leistungen wurden von SUMAR im ersten Vertragsjahr fristgerecht und in guter Qualität erbracht. Im Laufe des Jahres 2025 führten die EU-Delegation in der Türkei und SUMAR im Rahmen der operativen Finanzhilfe für die Präsidialabteilung für Migrationsmanagement insgesamt sieben Kontrollbesuche in Abschiebezentren durch 33 .

Der Europäische Rechnungshof hat im April 2024 seine zweite Wirtschaftlichkeitsprüfung der Fazilität veröffentlicht. Der Prüfbericht, einschließlich der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs, sowie die Antworten der Kommission wurden am 24. April 2024 veröffentlicht und sind online abrufbar 34 . Eine wichtige Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission bestand darin, die Art und Weise zu verbessern, wie die Auswirkungen der Projekte der Fazilität gemessen werden, und mit den Mitgliedstaaten und den türkischen Behörden Gespräche darüber aufzunehmen, wie ihre Nachhaltigkeit weiterhin sichergestellt werden kann.

Im September/Oktober 2025 wurde mit Unterstützung der SUMAR-Dienste im Rahmen von 38 Fokusgruppendiskussionen und 25 Befragungen wichtiger Informanten in mehreren Provinzen eine Studie zur Bewertung der Wirksamkeit auf Provinzebene durchgeführt, um die Ergebnisse der Fazilität zu messen. Die Delegation ersuchte um die Übermittlung der Daten aus den früheren PIKTES-Projekten und führt auch Gespräche mit dem Ministerium für nationale Bildung darüber, wie das Datensystem des laufenden PIKTES-Projekts verbessert werden kann. Der Zugang der Flüchtlinge zu grundlegenden Dienstleistungen wird durch die Aufstockung der direkten Finanzhilfeverträge mit den zuständigen Fachministerien unterstützt.

Im Jahr 2024 gab die Kommission eine unabhängige abschließende Evaluierung der Fazilität in Auftrag, die Ende 2025 abgeschlossen wurde. Im Rahmen der Evaluierung wurden Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und Nachhaltigkeit der Fazilität bewertet, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der zweiten Tranche lag. Der Bericht 35 enthält wertvolle Empfehlungen für die Planung und Durchführung der EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei und anderswo.

Die Evaluierung ergab, dass die Fazilität eine umfassende und gut koordinierte Reaktion der EU ermöglicht hat, wodurch signifikante Ergebnisse für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in allen vorrangigen Sektoren erzielt wurden, insbesondere in den Bereichen Schutz, Grundbedürfnisse, Bildung und Gesundheit. Ferner wird die Flexibilität der Fazilität bei der Anpassung an eine anhaltende und sich wandelnde Krise hervorgehoben. Gleichzeitig wird in der Evaluierung auf Herausforderungen bei der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse hingewiesen, insbesondere im Bereich der Existenzgrundlagen und der langfristigen sozioökonomischen Inklusion, sowie auf die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und die Einbeziehung der am stärksten gefährdeten Gruppen weiter zu verbessern.

6.Kommunikation und Sichtbarkeit

2025 wurde die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Fazilität weiter verbessert und das Profil der EU bei der Unterstützung der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme geschärft. Aufgrund der anhaltenden negativen offiziellen Rhetorik und der öffentlichen Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in diesem Zeitraum konzentrierten sich die Maßnahmen auf die EU-Hilfe für die Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften nach den Erdbeben im Februar 2023. Sie umfassten beispielsweise Folgendes:

Im Januar 2025 wurden Besuche der EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und ‑management, Hadja Lahbib, von Projekten im Zusammenhang mit der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in Ankara sowie in der erdbebengeschädigten Region organisiert.

Im April 2025 wurde während des polnischen Ratsvorsitzes in Zusammenarbeit mit der polnischen Botschaft in Ankara eine Pressereise nach Warschau organisiert, an der bekannte türkische Journalisten teilnahmen. Die Reise umfasste Diskussionen über Migration und einen Besuch des Frontex-Hauptquartiers.

Im Mai 2025 wurde anlässlich des Europatags in Gaziantep eine Reihe von Aktivitäten organisiert, darunter ein Empfang im Zeugma-Museum und die Schaffung eines Wandbilds durch einen türkischen Künstler, um die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei hervorzuheben. Darauf folgte eine weitere Veranstaltungsreihe in Brüssel: Die Erfolgsgeschichten, Fotos und Videos der Delegation wurden in einer öffentlichen Ausstellung vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments vorgestellt. Die Ausstellung lief bis zum 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag. Zwischen dem 18. und 20. Juni wurde eine Pressereise organisiert, und es fand ein Empfang statt, an dem der Delegationsleiter und Vertreter der Türkei teilnahmen.

Am 11. Juli wurde auf einer entsprechenden Veranstaltung im Erimtan-Museum auch ein Bildband mit Erfolgsgeschichten vorgestellt.

7.Schlussfolgerung und nächste Schritte

Die Fazilität wurde auch 2025 weiter umgesetzt. Die gesamten operativen Mittel der Fazilität wurden bis Ende 2020 vertraglich vergeben, und bis Ende 2025 waren insgesamt 5,9 Mrd. EUR ausgezahlt worden. Insgesamt werden bis 2029 elf Projekte weiter durchgeführt. Zusätzliche Flüchtlingshilfe wird für den Zeitraum 2025-2027 bereitgestellt und wird weiterhin umgesetzt. So soll gewährleistet werden, dass die Errungenschaften der Fazilität nachhaltige Wirkung zeigen.

Zu den nächsten Schritten zählt unter anderem Folgendes:

·Fortsetzung der wirksamen Umsetzung aller Projekte für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung;

·Fortsetzung der Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Flüchtlingen;

·Planung von 195 Mio. EUR an zusätzlicher Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften im Rahmen des Haushaltsplans 2027, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Fazilität nachhaltig bleiben;

·weitere Überwachung des Bedarfs der Flüchtlinge in der Türkei.

(1)

Beschluss C(2015) 9500 final der Kommission vom 24.11.2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus – die Flüchtlingsfazilität für die Türkei.

(2)

  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0130 .

(3)

  https://en.goc.gov.tr/irregular-migration .

(4)

Eine Besonderheit des türkischen Asylsystems ist darauf zurückzuführen, dass das Land das New Yorker Protokoll von 1967 zur Genfer Konvention von 1951 mit einem Vorbehalt unterzeichnet hat. Infolgedessen kann die große Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei keinen Flüchtlingsstatus im eigentlichen Sinne beantragen, sondern nur einen „bedingten Flüchtlingsstatus“. Als bedingte Flüchtlinge anerkannte Personen dürfen sich nur so lange im Land aufhalten, bis sie „in ein Drittland umgesiedelt“ werden.

(5)

  http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/ .

(6)

Externe Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/966/oj) für Beiträge im Jahr 2016 und bis zum 1. August 2018 und gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).

(7)

  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11329-2018-INIT/en/pdf .

(8)

  http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/ .

(9)

Diese 3 Mrd. EUR kommen zu den 345 Mio. EUR, die die Kommission der Türkei bereits vor dem Anlaufen der Fazilität als Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise zugewiesen hatte, sowie zur bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten hinzu.

(10)

Beschluss C(2015) 9500 der Kommission vom 24.11.2015, Artikel 2 – Ziele der Fazilität.

(11)

Siehe Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses C(2015) 9500 der Kommission, geändert durch den Beschluss C(2016) 855 der Kommission.

(12)

Die Beiträge des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wurden auf das Instrument für Heranführungshilfe bzw. den EU-Treuhandfonds übertragen und in diesem Rahmen durchgeführt. Grundsätzlich wurden alle Beiträge der Fazilität zum Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (aus dem IPA und zu einem geringen Teil aus dem DCI) als nicht humanitäre Hilfe durchgeführt.

(13)

  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/29/facility-for-refugees-in-turkey-member-states-agree-details-of-additional-funding/ .

(14)

Der Restbetrag von 60 Mio. EUR wurde für die administrative und operative Unterstützung für die Umsetzung der Fazilität bereitgestellt.

(15)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_de .

(16)

Im Rahmen der Fazilität wurden insgesamt 352 Mio. EUR für Schutzmaßnahmen bereitgestellt, in erster Linie durch humanitäre Hilfe. Zu den Maßnahmen gehörten die Registrierung und Überprüfung von Flüchtlingen, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der türkischen Präsidialabteilung für Migrationsmanagement und gezielte Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen. Der Schutz wurde auch in allen Bereichen der Grundbedürfnisse, der Gesundheit und der Bildung durchgängig berücksichtigt.

(17)

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten.

(18)

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe.

(19)

Die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission stützt sich auf jährliche länderspezifische Durchführungspläne für humanitäre Hilfe. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ihren Partnern im Bereich der humanitären Hilfe bilden die Rahmenabkommen der Kommission über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich mit internationalen Organisationen bzw. die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit Nichtregierungsorganisationen.

(20)

Die IPA-Mittel der Fazilität werden im Einklang mit den Finanzvorschriften für Maßnahmen im Außenbereich in Teil 2 Titel IV der Haushaltsordnung und den dazugehörigen Anwendungsbestimmungen verwaltet.

(21)

Dies schließt auch Auszahlungen für Projekte ein, die aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise finanziert werden, aber dem EU-Haushalt noch nicht angelastet wurden.

(22)

  https://enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_de .

(23)

Förderung der inklusiven Bildung für Kinder im türkischen Bildungssystem (PIKTES+).

(24)

Dazu gehören Flüchtlinge, die in den am stärksten von den Erdbeben im Jahr 2023 betroffenen Provinzen leben, sowie vulnerable Flüchtlings- und Migrantengruppen mit besonderem Schutzbedarf (z. B. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, LGBTIQ+), darunter etwa 300 000 Kinder, die keine Schule besuchen.

(25)

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4.11.2022 über die Finanzierung der Einzelmaßnahme zur Bereitstellung von Bargeldunterstützung für die bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei für die Jahre 2022 und 2023 (C(2022) 7822) und Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7.12.2022 über die Finanzierung der Einzelmaßnahme zur Fortsetzung der Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse und des Übergangs zur Existenzsicherung für Flüchtlinge in der Türkei im Jahr 2022 (C(2022) 8887).

(26)

Daten aus dem WB İSDEP II (IPA/2020/417-830) werden aufgrund von Datenungenauigkeiten, die im Rahmen von SUMAR behoben werden sollen, nicht berücksichtigt.

(27)

Betrag ohne die 150 Mio. EUR, die für Instrumente der GD HOME eingestellt wurden.

(28)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/23babb53-e316-4361-b373-78f0ce1d663e_en?filename=EU%20support%20to%20Refugees%20in%20TR_Results%20Framework.pdf .

(29)

  https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/99c1bfa3-1853-42ff-ae3b-59622f7bdab1_en?filename=EU%20support%20to%20refugees%20in%20TR_Theory%20of%20Change%202024.pdf .

(30)

  https://enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/turkiye/eu-support-refugees-turkiye_de .

(31)

Technische Hilfe zur Überwachung der Leistung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei – IPA/2024/461-735.

(32)

Technische Hilfe zur Unterstützung der Überwachung von Maßnahmen, die aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden – IPA/2021/429-105 (Addendum VI zum Vertrag IPA/2018/393-877).

(33)

Die EU-Delegation in der Türkei besuchte das Abschiebezentrum Adana im März 2025 und das Abschiebezentrum Aydın im September 2025. Die Ergebnisse dieses Besuchs wurden den türkischen Behörden mitgeteilt.

(34)

  https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2024-06/SR-2024-06_DE.pdf .

(35)

  https://enlargement.ec.europa.eu/final-evaluation-facility-refugees-turkey_de .