VERORDNUNG (EG) Nr. 702/1999 DER KOMMISSION

vom 31. März 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die für jede Erzeugnisgruppe festgesetze Menge jährlich auf die Mitgliedstaaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre erzeugt wurden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98(4), wird für Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern(5) bis spätestens 16. Februar jedes Jahres ein Vorvertrag geschlossen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 derselben Verordnung muß der Beihilfeantrag den zuständigen Behörden spätestens am 1. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahrs zugehen. Gemäß Artikel 17 Nummer 2 muß jeder Mitgliedstaat spätestens am 1. April jedes Jahres die endgültigen Angaben über das betreffende Wirtschaftsjahr mitteilen.

Die Angaben über jedes Wirtschaftsjahr sind erst am 1. April verfügbar. Daher ist es nicht möglich, die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 rechtzeitig für die Unterzeichnung der Vorverträge vorzunehmen. Somit muß der Zeitpunkt für die Einreichung des Beihilfeantrags bei den zuständigen Behörden auf den 15. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorverlegt werden.

Aufgrund vorgenannter Anpassungen müssen auch einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 angepaßt werden, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen; dabei handelt es sich insbesondere um den Zeitpunkt für die Mitteilung der endgültigen Angaben über das betreffende Wirtschaftsjahr an die Kommission, den Termin für die Unterzeichnung der Vorverträge, ihre Übermittlung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Mitteilung dieser Verträge an die Kommission.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 504/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Tomaten wird im Vorgriff auf die Verträge gemäß Artikel 7 Absatz 1 jedes Jahr spätestens am zehnten Arbeitstag, der auf die Veröffentlichung der Aufteilung der für jede Erzeugnisgruppe festgesetzten Menge auf die Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt, ein Vorvertrag geschlossen."

2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für Erzeugnisse aus Pfirsichen, Birnen oder Tomaten kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden. Dieser muß den zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr spätestens an folgendem Datum zugehen:

- am 15. Dezember für Erzeugnisse aus Tomaten,

- am 1. Februar für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen."

3. In Artikel 13 Absatz 1

- erster Satz wird das Datum "30. November" durch "30. Oktober" ersetzt;

- Buchstabe b) wird das Datum "25. November" durch "25. Oktober" ersetzt.

4. Artikel 17 Nummer 2 erster Satz erhält folgende Fassung:

"2. Spätestens am

- 15. Februar jedes Jahres für Erzeugnisse aus Tomaten,

- 1. April jedes Jahres für Erzeugnisse aus Pfirsichen oder Birnen

folgende Angaben:."

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 2, der ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1999.

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 11.

(5) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.