78/674/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1978 über die Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 227 vom 18/08/1978 S. 0019 - 0019
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1978 über die Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/160/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (78/674/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 72/160/EWG den Königlichen Erlaß vom 8. Februar 1978 betreffend einige Durchführungsmaßnahmen zu dem Gesetz vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau mitgeteilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Bestimmungen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen. Die in dem Königlichen Erlaß vom 8. Februar 1978 vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der genannten Richtlinie. Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden. Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses-HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/160/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 1978 betreffend einige Durchführungsmaßnahmen zu dem Gesetz vom 3. Mai 1971 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 13. Juli 1978 Für die Kommission Der Vizepräsident Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.