80/1131/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1980 über die Rückvergütung der während des Jahres 1979 getätigten Ausgaben für Beihilfen und Prämien zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich der Niederlande (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 334 vom 12/12/1980 S. 0063
**** ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 . ( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 80/1131/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 4 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN UND PRÄMIEN ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT . DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 92 740 052,21 HFL UND VERTEILT SICH WIE FOLGT : - GEMÄSS ARTIKEL 8:77 343 066,37 HFL - GEMÄSS ARTIKEL 10:150 243,78 HFL - GEMÄSS ARTIKEL 11 : - - GEMÄSS ARTIKEL 12 : 2 152 033,66 HFL - GEMÄSS ARTIKEL 13:13 094 708,40 HFL . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 23 185 013,05 HFL . DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG HINSICHTLICH DER GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN , DAS SIND INSGESAMT 23 185 013,08 HFL ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DER ERSTATTETE BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS EIN AUSGLEICH NACH DEM IN DEM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT . DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 23 185 013,05 HFL FESTGESETZT . ARTIKEL 2 DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT . ARTIKEL 3 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT