EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 615 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 615 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 615 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 615 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 3 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Litauen hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 4 vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 5 vor. In dem Bericht werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun Wettbewerbsfaktoren bewertet.
(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 6 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Litauens 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde.
(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 7 . Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad 8 der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.
(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(7)Am 14. Mai 2021 legte Litauen der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 28. Juli 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens 9 , der am 9. November 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen 10 . Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Litauen die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(8)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Litauen 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Litauen. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(9)Nach den von Eurostat validierten Daten 12 erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Litauens von 0,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 0,8 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 38,1 % des BIP Ende 2022 auf 38,3 % des BIP Ende 2023 anstieg.
(10)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat 13 Litauen, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen politischen Kurs 14 im Einklang steht, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Litauen erhielt die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Litauen empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 15 im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,6 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen weitgehend neutralen Beitrag von -0,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Auch der Anstieg der Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen (um 0,1 % des BIP) ist darin enthalten. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Der weitgehend neutrale Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben war auf die verringerten Kosten der (gezielten und nicht zielgerichteten) Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen als Reaktion auf den Energiepreisanstieg (um 0,9 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ist in erster Linie u. a. auf die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Sozialleistungen sowie die Renten zurückzuführen. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 1,2 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 3,5 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 0,9 Prozentpunkte. Litauen hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Ferner hat Litauen öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit vorgenommen, die zu einem Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie aus anderen EU-Fonds finanziert werden, beispielsweise Investitionen in die Installation von vier Energiespeicheranlagen, um die Sicherheit und Stabilität des Stromversorgungssystems in Litauen sicherzustellen.
(11)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,0 % im Jahr 2024 und von 2,9 % im Jahr 2025 sowie einer HVPI-Inflation von 1,9 % im Jahr 2024 und von 1,8 % im Jahr 2025 aus.
(12)Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 1,8 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 38,9 % ansteigen wird. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2024 ist darauf zurückzuführen, dass Ausgabenerhöhungen nicht zur Gänze durch steigende Einnahmen aufgewogen werden. Aufgrund der Indexierung der Renten und der Sozialleistungen, der steigenden Gehälter im öffentlichen Dienst, der Vermögenstransfers, die der Staat leistet, und der Zinsausgaben nehmen die Ausgaben zu. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden voraussichtlich ähnlich schnell ansteigen wie die Gehälter im Privatsektor, damit die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber bewahrt wird. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von ‑1,6 % des BIP erwartet.
(13)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,8 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, gegenüber 0,3 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Litauens niederschlägt. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge dürften im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,5 % des BIP mit Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt werden, gegenüber 0,0 % des BIP im Jahr 2023.
(14)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat 16 Litauen, im Jahr 2024 eine solide Haushaltslage beizubehalten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge wird der strukturelle Saldo Litauens im Jahr 2024 auf -0,8 % des BIP (nach 0,1 % im Jahr 2023) geschätzt, und damit in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels eines strukturellen Saldos von -1,0 % des BIP verbleiben. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.
(15)Darüber hinaus empfahl der Rat Litauen, die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zurückzufahren. Außerdem empfahl der Rat Litauen, für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen sollten, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und Anreize zum Energiesparen bieten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten 17 der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,3 %, 2024 auf weniger als 0,1 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. So bleibt der Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Heizenergie und Warmwasser für Haushaltskunden 2024 in Kraft. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zurückgefahren werden. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.
(16)Ferner empfahl der Rat Litauen, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds zu gewährleisten, um insbesondere den ökologischen und den digitalen Wandel zu fördern. Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,5 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,3 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dies liegt an den außergewöhnlich hohen Infrastrukturinvestitionen, einschließlich Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, im Jahr 2023. Im Vergleich dazu beliefen sich die national finanzierten öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2019-2022 auf durchschnittlich 2,8 % des BIP. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Faktoren können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften 2024 (von 1,2 % des BIP im Jahr 2023) auf 1,8 % des BIP ansteigen.
(17)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 2,2 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf steigende Sozialausgaben aufgrund der Indexierung der Renten und der Sozialleistungen zurückzuführen, während die Einnahmen in Prozent des BIP stabil bleiben dürften: Der prognostizierte Anstieg der Einnahmen aus Sozialbeiträgen und indirekten Steuern wird durch die sinkenden Einnahmen aus Körperschaftsteuern, die auf die schrittweise Abschaffung des derzeit von den Banken erhobenen „befristeten Solidaritätsbeitrags“ zurückzuführen sind, und den prognostizierten Rückgang der Zinserträge, da die Regierung beabsichtigt, ihre Bareinlagen bei der Zentralbank zu verringern, aufgewogen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich aufgrund des steigenden Defizits bis Ende 2025 auf 41,6 % des BIP erhöhen.
(18)Der Anteil der Steuereinnahmen Litauens am BIP erhöhte sich 2023 zwar, liegt aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dadurch sind die für öffentliche Ausgaben für das Gesundheitswesen, die soziale Sicherung und die allgemeine öffentliche Verwaltung verfügbaren Mittel begrenzt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus Immobiliensteuern, die zu den am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern gehören, nur auf 0,3 % des BIP und waren damit etwa siebenmal niedriger als der EU-Durchschnitt. Die Einnahmen Litauens aus vermögenswirksamen Steuern (als Anteil am BIP) betrugen weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts, während die Verkehrssteuern zu den niedrigsten in der EU gehörten; zudem ist Litauen einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen es keine jährliche Kraftfahrzeugsteuer gibt. Die öffentlichen Ausgaben für den Sozialschutz sind 2023 zwar gestiegen, liegen aber noch immer deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dies spiegelt sich in der relativ geringen Höhe der Sozialleistungen und der nur begrenzten Abdeckung wider, wobei die Altersrenten im Verhältnis zu den Erwerbseinkommen zu den niedrigsten in der EU gehören. Die Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung sind besonders niedrig und betragen weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts (in Prozent des BIP). Die unzureichenden finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung führen zu einem hohen ungedeckten Bedarf an medizinischer Versorgung – insbesondere bei einkommensschwachen Gruppen – und einem hohen Eigenanteil und machen es unmöglich, den Angehörigen der Gesundheitsberufe wettbewerbsfähige Gehälter und Konditionen zu bieten.
(19)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Litauens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Litauen sich abzeichnende Verzögerungen angehen und mit der Umsetzung der Reformen – insbesondere der Steuerreform – und Investitionen fortfahren. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.
(20)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Litauen jedes Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Litauen hat bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen sowie erhebliche regionale Unterschiede zwischen der Hauptstadtregion und dem Rest Litauens, was die Wirtschaftstätigkeit, Investitionen und soziale Indikatoren anbelangt. Die kohäsionspolitischen Programme müssen schneller umgesetzt werden. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Es ist wichtig, regionale Unterschiede weiter abzubauen, wobei der Schwerpunkt auf Regionen mit Entwicklungsrückstand liegen sollte. Zudem ist es wichtig, die Qualität der Bildung sowie der Sozial- und Gesundheitsdienste und den Zugang zu Bildung (einschließlich durch die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder) sowie zu Sozial- und Gesundheitsdiensten weiterhin zu verbessern. Ferner könnte Litauen die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den Wandel der Industrie durch die Entwicklung und Verwirklichung bzw. Herstellung von digitalen und technologieintensiven Innovationen, die einen hohen Mehrwert bieten, sowie sauberen und ressourceneffizienten Technologien und Biotechnologien, einschließlich (Bio-)Technologien für Verteidigung und mit doppeltem Verwendungszweck, zu unterstützen.
(21)Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Litauen vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheits- und dem Rentensystem, der Wettbewerbsfähigkeit, der öffentlichen Verwaltung sowie Umwelt und Ressourcenmanagement.
(22)Das Angebot an Präventions-, Frühdiagnose- und Primärversorgungsdiensten ist in Litauen begrenzt und die Teams für die Primärversorgung verfügen nicht über ausreichend einschlägige Kompetenzen. In der Folge ist die Zahl der vermeidbaren Sterbefälle nach wie vor hoch. Schwachstellen bei Präventionsmaßnahmen, in der Gesundheitsvorsorge und der Behandlungsdurchführung, aber auch verhaltensbedingte Risikofaktoren sind weitere Faktoren. Die Gesundheitsausgaben zählen nach wie vor zu den niedrigsten in der EU (nur 68,6 % wurden 2021 aus öffentlichen Mitteln finanziert). Litauen beginnt, legislative Maßnahmen zu ergreifen und in den Ausbau der Primärversorgung und der Gesundheitsvorsorge zu investieren, noch sind jedoch keine Ergebnisse zu verzeichnen.
(23)Obschon die Sozialleistungen und Altersrenten in den letzten Jahren im Durchschnitt gestiegen sind, leistet das Steuer- und Sozialleistungssystem zur Verringerung von Armut (20,9 % gegenüber 16,5 % EU-weit) und Einkommensungleichheiten (Einkommensquintil von 6,39 gegenüber 4,74 EU-weit) in Litauen nach wie vor nur einen unzureichenden Beitrag. Die Verhältnismäßigkeit der Altersrenten zum Einkommen vor dem Renteneintritt hat sich verschlechtert und die Altersrenten sind weiterhin äußerst niedrig. Im Jahr 2022 (die jüngsten verfügbaren Daten) belief sich das verfügbare Medianeinkommen älterer Personen (65 Jahre oder älter) auf 65 % des Medianeinkommens vor dem Renteneintritt 18 und lag damit um 15 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Differenz zwischen dem Medianeinkommen vor dem Renteneintritt und dem Medianeinkommen nach dem Renteneintritt hat sich seit 2014 vergrößert. Die aggregierte Ersatzrate für Altersrenten 19 , mit der die Höhe der Renten als Anteil an den Gehältern vor dem Renteneintritt vor Steuern gemessen wird, war 2022 die niedrigste in der EU. Obwohl die aus dem staatlichen Sozialversicherungsfonds gezahlte durchschnittliche Rente deutlich gestiegen ist (von 277 EUR im Jahr 2017 auf 539 EUR im Jahr 2023), liegt sie nach wie vor unter der Armutsschwelle (564 EUR im Jahr 2023). Die insgesamt unzulänglichen Renten führen zu einem Anstieg der Altersarmut. 2022 war die Armutsgefährdungsquote älterer Personen eine der höchsten in der EU (39,5 % in Litauen gegenüber 17,3 % EU-weit). Wenngleich in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, zählt Litauen nach wie vor zu den EU-Mitgliedstaaten, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind. Würden diese Herausforderungen bewältigt, käme dies entsprechend der von den Kommissionsdienststellen anhand der Merkmale des Rahmens für soziale Konvergenz in der zweiten Phase vorgenommenen Länderanalyse 20 auch der sozialen Aufwärtskonvergenz zugute.
(24)In Litauen bestehen nach wie vor regionale Unterschiede, die durch negative demografische Entwicklungen noch verschärft werden. In Litauen besteht beim Risiko, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen zu sein, eine deutlich größere Kluft zwischen Stadt und Land im Vergleich zum EU-Durchschnitt (10,7 Prozentpunkte gegenüber 0,4 Prozentpunkten im Jahr 2022, berechnet als Differenz des Bevölkerungsanteils). Für kleinere und abgelegenere Gemeinden wird es immer schwieriger, einen effizienten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialleistungen, Verkehrsmitteln, Energie, Wasserversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen. Es mangelt an Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Hinblick auf die Bündelung von Fachwissen und Investitionen zur Steigerung und Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Ein fragmentiertes und unterschiedlich weit entwickeltes öffentliches Verkehrssystem sowie ein Mangel an Anschlussmöglichkeiten, Intermodalität 21 , Reiseplanung und anderen grundlegenden Personenverkehrsdiensten erschweren den Zugang zu Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in abgelegenen und ländlichen Gebieten, was zu regionalen Unterschieden beiträgt. Litauen hat das am wenigsten entwickelte und am wenigsten genutzte öffentliche Verkehrsnetz in der EU; nur 5,3 % aller Personenbeförderungen entfallen auf öffentliche Verkehrsmittel, darunter 0,9 % auf die Eisenbahn. Litauen verfügt über erheblichen Spielraum, um die Koordinierung seines öffentlichen Verkehrssystems sowohl auf regionaler als auch auf zentraler Ebene zu verbessern.
(25)Litauen verzeichnet ein begrenztes Produktivitätswachstum, was zum Teil auf das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zurückzuführen ist. Obschon das Land eine der höchsten Quoten für tertiäre Bildungsabschlüsse aufweist, stellt der Mangel an qualifiziertem Personal für 72 % der litauischen Unternehmen ein großes Hindernis im Hinblick auf langfristige Investitionen dar, und nur 47 % der Hochschulabsolventen finden einen Arbeitsplatz, der ihrem Bildungsniveau entspricht. Eine Einbeziehung der Sozialpartner in die Entwicklung von Hochschulstudiengängen und eine Qualitätssicherung auf Ebene von Hochschulstudiengängen finden nach wie vor nur vereinzelt statt. Das Hochschulnetz wurde nicht an die sinkende Zahl an Studierenden angepasst und wird mit dem Inkrafttreten des neuen Zulassungssystems für Studierende in diesem Jahr weiterem Druck ausgesetzt. Litauen hat zwar mehrere Projekte zur Hochschulumstrukturierung geplant, jedoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Effizienz des Hochschulnetzes zu steigern und das fragmentierte Forschungssystem zu konsolidieren.
(26)Litauen liegt bei unterschiedlichen Innovationsindikatoren hinter dem EU-Durchschnitt, beispielsweise in Bezug auf Forschungs- und Innovationsintensität, öffentlich-private Partnerschaften und private Investitionen in Forschung und Innovation (FuI). Die öffentlichen FuI-Ausgaben beliefen sich 2022 auf 0,53 % des BIP; dabei handelt es sich um den niedrigsten Stand seit 2007. Durch komplexe Vorschriften ist der Zugang zu öffentlichen FuI-Unterstützungsmaßnahmen für Hochschulen und Unternehmen begrenzt. Private FuI-Investitionen sind in den letzten Jahren stagniert und dreimal niedriger als der EU-Durchschnitt. Verschärft wird dies durch den eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln, wodurch das Wachstum innovativer Unternehmen behindert wird, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die nur begrenzt über alternative Finanzierungsquellen verfügen.
(27)Die Wirtschaft Litauens und insbesondere seine Industrie sind bei der Verwendung von Materialien zur Schaffung von Wohlstand erheblich weniger effizient als der EU-Durchschnitt. Die Ressourcenproduktivität liegt seit 2018 durchweg unter dem EU-Durchschnitt, weshalb der Materialfußabdruck höher ist. Der Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in Litauen betrug 2022 etwa ein Drittel des EU-Durchschnitts (4,1 % gegenüber 11,5 %) und seit 2018 zeichnet sich keine Verbesserung ab. Das heißt, dass etwa 96 % aller Materialien in Litauen nicht wiederverwendet werden, was auf erheblichen Spielraum für die Verbesserung des fragmentierten Abfallsortierungs- und -recyclingsystems und die Förderung der Verwendung von Sekundärmaterialien für die Wertschöpfung hindeutet. Darüber hinaus wurden drei Viertel des Gebäudebestands Litauens – nach Fläche – vor 1992 errichtet, was eine schlechte Energieeffizienz und einen höheren Energieverbrauch (sowie Energiearmut) bedeutet. Eine Verbesserung der Ressourcenproduktivität kann die Abhängigkeit von volatilen Rohstoffmärkten verringern, die Erzeugungskosten senken und somit die Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienzgewinne steigern sowie gleichzeitig dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. Parallel dazu befinden sich zwei Drittel der durch EU-Rechtsvorschriften geschützten Lebensräume in einem ungünstigen Erhaltungszustand, während nur die Hälfte aller Oberflächengewässer einen guten ökologischen Zustand aufweist. Litauen hat einen beträchtlichen Verlust an biologischer Vielfalt in Agrarlandschaften erlitten. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass die Feldvogelpopulation im Zeitraum 2000-2020 um fast die Hälfte geschrumpft ist. Überdies ist der Agrarsektor, dessen Emissionen seit 2005 zugenommen haben, der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Litauen. Insgesamt wurde die Investitionslücke im Umweltbereich in Litauen im Zeitraum 2014-2020 auf 2,2 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,8 %. Daher besteht noch Spielraum für eine weitere Angleichung der landwirtschaftlichen Verfahren an die Umweltziele.
(28)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Im Falle Litauens tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 dazu bei, die erste, zweite, dritte und vierte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen —
EMPFIEHLT, dass Litauen 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben 22 gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten; eine angemessene Finanzierung für das Gesundheitswesen, die soziale Sicherung und die allgemeine öffentliche Verwaltung bereitzustellen;
2.sich abzeichnende Verzögerungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen ihrer Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;
3.die Behandlungsergebnisse und die Resilienz des Gesundheitssystems durch die Stärkung der Primärversorgung und die Ausweitung der Gesundheitsvorsorge zu verbessern; die Verhältnismäßigkeit der Altersrenten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Tragfähigkeit des Rentensystems zu erhöhen; regionale Unterschiede durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu beseitigen, indem der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich des öffentlichen Verkehrssystems, verbessert wird;
4.das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch die Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz von Hochschulbildung zu verbessern; private Investitionen in Forschung und Innovation zu erleichtern; die Ressourcenproduktivität zu steigern, um auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft voranzukommen.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident