<TI><P>Vorbringen der Parteien</P></TI>36Die Klägerin wirft der Kommission vor, entgegen ihren Erkärungen im Zwölften und im Vierzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik, in denen das Verfahren der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen festgelegt worden sei, den Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren auf Einsicht in die Akten der Kommission, um zu überprüfen, ob dort möglicherweise für ihre Verteidigung nützliche Schriftstücke enthalten seien, abgelehnt zu haben. Die Kommission habe ihr nicht einmal ein Verzeichnis der in den Akten enthaltenen Schriftstücke zukommen lassen, so daß sie keine Möglichkeit gehabt habe, in großen Zügen zu erfahren, welchen Kategorien die Schriftstücke zugeteilt gewesen seien.37Die Klägerin verfüge über keine unmittelbaren Beweisstücke, aus denen sich die Gründe, aus denen Solvay und andere Hersteller Soda nicht in das Vereinigte Königreich ausgeführt hätten, oder die Preise und Kosten der anderen Hersteller des kontinentalen Westeuropas ergäben, obwohl diese Informationen zur Beurteilung der Strategien der Hersteller offenkundig von Bedeutung wären. Deshalb wären einige Schriftstücke für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte möglicherweise wichtig gewesen, und zwarSchriftstücke, aus denen sich die tatsächlichen Preise ergäben, die Solvay und andere Hersteller von ihren Hauptkunden verlangt hätten,
Schriftstücke, die Anfragen von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Abnehmern beträfen, die diese an kontinentale Hersteller wegen Sodalieferungen gerichtet hätten, sowie Schriftstücke, die die Antwort auf diese Anfragen enthielten,
Schriftstücke, in denen Solvay und andere Kontinentalhersteller die Möglichkeit ins Auge gefaßt hätten, auf dem Markt des Vereinigten Königreichs Fuß zu fassen, oder in denen die Gründe erläutert seien, dies nicht zu tun.
Die Behauptung der Kommission, die Akten enthielten keine für ihre Verteidigung nützlichen Unterlagen, sei nicht glaubwürdig. Die Prozeßbevollmächtigten von Solvay hätten der Klägerin das Gegenteil mitgeteilt. Ebenso wären sehr viele ihrer eigenen Schriftstücke für die Verteidigung von Solvay nützlich gewesen, z. B. die, die das gegen sie nach Artikel 86 des Vertrages eröffnete Verfahren beträfen. Die Klägerin hätte daher ein Recht auf Einsicht in die Schriftstücke gehabt, die die gegen sie erhobenen Feststellungen hätten entkräften können. Dieses Recht sei verletzt worden.
38Im Rahmen eines Angriffsmittels gegen die Beurteilung des Sachverhalts in der angefochtenen Entscheidung macht die Klägerin geltend, daß die Akten im vorliegenden Fall insgesamt genommen ein anderes Bild ergäben als das, das die Kommission gezeichnet habe. Die Klägerin verweist u. a. auf mehrere Schriftstücke, die die Kommission in dem Verfahren nach Artikel 85 nicht herangezogen habe, sondern nur in dem gegen sie nach Artikel 86 des Vertrages eröffneten Verfahren. Diese Schriftstücke zeigten, daß die Klägerin sich in den Jahren 1984 bis 1989 wiederholt Gedanken über die Möglichkeiten von Einfuhren vom Kontinent gemacht habe und Vergeltungsmaßnahmen gegen eventuelle Einfuhren erwogen habe, daß sie aber der Auffassung gewesen sei, daß sich für sie ein Eintritt in den kontinentalen Markt wegen der hohen Transportkosten und geringen Gewinne nicht lohne und der Eintritt der kontinentalen Hersteller in den Markt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlich sei. Trotzdem sei sie wegen ihrer durch die Wechselkurse und durch die Produktionskosten im kontinentalen Westeuropa bedingten Verletzlichkeit stets auf der Hut gewesen (S. 75 bis 77 der Erwiderung). Für die Klägerin steht außer Frage, daß die Kommission über viele andere Unterlagen verfüge, die entweder von Solvay oder anderen Herstellern des kontinentalen Westeuropas stammten und diese Auffassung stützten und die sie nicht habe verwerten können.39Die Aufteilung der Schriftstücke im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Beweisstücke, die erheblich im Sinne des Artikels 85 seien, und in Beweisstücke, die erheblich im Sinne des Artikels 86 des Vertrages seien, habe dazu geführt, daß die Schriftstücke, die zur zweiten Gruppe gehörten, nur den Herstellern mitgeteilt worden seien, die nach Artikel 86 verfolgt worden seien, auch wenn die Schriftstücke für die Anwendung des Artikels 85 auf andere Hersteller ebenfalls von Bedeutung gewesen seien. So habe die Klägerin keines der Schriftstücke mit dem Aktenzeichen IV in der Anlage des vierten Teils der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwerten können, der einen Solvay vorgeworfenen Verstoß gegen Artikel 86 betreffe, obwohl einige Schriftstücke ihrer Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 85, der gegen sie erhoben worden sei, dienlich gewesen wären. Das gleiche gelte für Solvay hinsichtlich der Schriftstücke mit dem Aktenzeichen V in der Anlage des fünften Teils der Mitteilung der Beschwerdepunkte.40Im Rahmen eines gegen die Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbuße vorgetragenen Angriffsmittels wiederholt die Klägerin, daß der ihr vorgeworfene Verstoß gegen Artikel 86 des Vertrages hätte Berücksichtigung finden müssen. Trotz sehr weitgehender Überschneidungen der zur Last gelegten Verstöße habe die Kommission diese als völlig voneinander getrennte Verstöße behandelt.41In ihrer Erwiderung führt die Klägerin aus, in einem Fall, in dem das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen Solvay und ihr behauptet werde, sei ein gegen Solvay verwendetes oder ein Solvay entlastendes Schriftstück offenkundig auch für sie von Bedeutung und betreffe sie ebenso wie das andere an der angeblich abgestimmten Verhaltensweise beteiligte Unternehmen. Zudem wären die von der Kommission zum Nachweis einer Zuwiderhandlung nach Artikel 86 herangezogenen Schriftstücke auch für die Feststellung eines Kartells nach Artikel 85 des Vertrages von Bedeutung gewesen.42Die Klägerin bestreitet nicht, daß die Kommission sämtliche bei ihren Ermittlungen aufgefundene Schriftstücke daraufhin überprüft hat, ob sie als die Klägerin entlastend angesehen werden könnten. Da die Kommission aber bereits die Funktionen des Ermittlers, der Verfolgungsbehörde, des Richters und der Prüfungsbehörde ausübe, hätte sie nicht auch noch als Berater der Beklagten auftreten können. Das Angebot der Kommission in ihrem Schreiben vom 31. Mai 1990, eine erneute Prüfung durchzuführen, sei sinnlos, da es davon abhängig gemacht worden sei, daß die Klägerin gute Gründe anführe, doch verfüge sie nicht über die einschlägigen Unterlagen. Ein System, in dem die Beamten der Kommission darüber entschieden, welche Unterlagen einem in einer Wettbewerbssache beschuldigten Unternehmen helfen könnten, genüge nicht den Erfordernissen der Wahrung der Verteidigungsrechte. Es sei unwahrscheinlich, daß diese Prüfung ebenso gründlich und mit dem gleichen Bemühen um die Wahrung der Interessen der Klägerin durchgeführt worden sei, wie wenn sie selbst diese Prüfung vorgenommen hätte.43Der Klägerin seien somit vor Erlaß der Entscheidung folgende fünf Gruppen vom Unterlagen nicht zugänglich gewesen:die Schriftstücke mit dem Aktenzeichen IV in der Anlage des vierten Teils der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Feststellungen gegen Solvay nach Artikel 86 des Vertrages beträfen,
die endgültige Fassung der Antwort von Solvay auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie die von Solvay zur Stützung dieser Antwort angeführten Schriftstücke,
die Antwort des deutschen Herstellers CFK auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte,
die Antworten der anderen Hersteller auf die Schreiben, die an sie nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 gerichtet gewesen seien (mit Ausnahme der Antworten, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt gewesen seien),
die Schriftstücke in den Akten, die nicht der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt gewesen seien und von der Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen bei Solvay und bei vier anderen Sodaherstellern aus der Gemeinschaft gefunden worden seien.
44Vor der Einreichung ihrer Klageschrift, aber nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe Solvay der Klägerin mitgeteilt, daß die Akten der Kommission verschiedene Schriftstücke von Solvay enthielten, die für ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sehr nützlich gewesen wären. Die Klägerin bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Schriftstücke, die nach ihrer Ansicht belegen, daß Solvay ihre Preise oft bekanntgegeben habe, um Aufträge von Unternehmen im Vereinigten Königreich für die Lieferung von Soda zu erhalten, und daß sie nach einer entsprechenden Anfrage von Rockware, einem im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen, eine Preisstudie erstellt habe (Anlagen 12 und 13 der Klageschrift von Solvay in der Rechtssache T-30/91, die Solvay der Klägerin in Kopie übermittelt habe). Außerdem hat die Klägerin als Anlage 1 ihrer Erwiderung Schriftstücke vorgelegt, die ihr nach Einreichung ihrer Klageschrift von dem deutschen Hersteller Matthes & Weber als streng vertraulich übermittelt worden seien und die nach ihrer Ansicht belegen, daß dieser Hersteller seine Preise bekanntgegeben habe, um von Unternehmen im Vereinigten Königreich Aufträge für die Lieferung von Soda zu bekommen, daß aber die Transportkosten der entscheidende Grund dafür gewesen seien, daß diese Angebote von den potentiellen Kunden abgelehnt worden seien.45Die jüngste Rechtsprechung stehe dem von der Klägerin im vorliegenden Fall vertretenen Standpunkt nicht entgegen. So sei das Urteil vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19), wonach die Kommission nicht verpflichtet sei, ihre Akten den Betroffenen zugänglich zu machen, in einer Rechtssache ergangen, in der die streitige Entscheidung der Kommission vor Erlaß des Zwölften Berichts über die Wettbewerbspolitik ergangen sei. Das Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (Akzo/Kommission, Slg. 1991, I-3359, nachstehend: Akzo II), mit dem der Gerichtshof das Ergebnis im Urteil VBVB und VBBB/Kommission bestätigt habe, habe eine völlig andere Frage als die hier streitgegenständliche betroffen, nämlich die Frage des Zugangs zu einem internen Schriftstück, das insoweit selbst nach dem Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik gegen jede Weitergabe geschützt gewesen sei. Einige Urteile des Gerichtshofes berücksichtigten mehr die Rechte der Verteidigung. Die Klägerin verweist dazu auf das Urteil vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125), mit dem der Kommission eine weitergehende Verpflichtung zur Mitteilung der für die Verteidigung erforderlichen Umstände auferlegt worden sei, auf das Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82 (AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151), auf das Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187) sowie auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zu diesem Urteil (Slg. 1991, I-3205) und schließlich auf die Urteile vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87 (Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137), vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283) und in der Rechtssache 27/88 (Solvay/Kommission, Slg. 1989, 3355).46Soweit sich die Kommission auf die Vertraulichkeit bestimmter Schriftstücke berufe, sei daran zu erinnern, daß die Anwendung des Grundsatzes der vertraulichen Behandlung der unternehmensrelevanten Auskünfte keinesfalls die Rechte der Verteidigung schmälern könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1985, Rechtssache 264/83, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnrn. 29 und 30). Jedenfalls werde der Grundsatz der vertraulichen Behandlung nicht verletzt, wenn unabhängigen Rechtsanwälten Zugang zu sensiblen Schriftstücken in den Akten gewährt werde. Außerdem hätten auch nichtvertrauliche Zusammenfassungen erstellt werden können. Die Erfordernisse des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse könnten keinesfalls die Entscheidung der Kommission im vorliegenden Fall rechtfertigen, generell keine Akteneinsicht zu gewähren. Die Erfordernisse eines solchen Schutzes rechtfertigten es höchstens, die Einsicht in wirklich geheime Schriftstücke zu verwehren, die einzeln bezeichnet und in einer nichtvertraulichen Fassung zusammengefaßt worden seien.47In diesem Zusammenhang wirft die Klägerin der Kommission außerdem vor, in von ihr stammenden Schriftstücken, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt gewesen seien — u. a. in den Anlagen 11.25 und 11.34 — Stellen herausgestrichen zu haben, die den Standpunkt der Kommission nicht hätten stützen können. Eine Untersuchung der Unterlagen, zu denen die Klägerin Zugang gehabt habe, zeige, daß die Kommission hinsichtlich der Schriftstücke grundsätzlich eine sehr strenge Auswahl getroffen habe, was zweifellos auch hinsichtlich der Schriftstücke gelte, die von anderen Herstellern stammten. Die in den betreffenden Schriftstücken herausgestrichenen Stellen seien in Wirklichkeit nicht vertraulich gewesen.48Zu der Ansicht der Kommission, aus praktischen Gründen hätte es genügt, daß Solvay die ICI entlastenden Schriftstücke zu ihrer eigenen Verteidigung verwende und sie ICI zu deren Verteidigung übermittle, trägt die Klägerin vor, eine solche Zusammenarbeit könne an geschäftlichen Rivalitäten scheitern. Selbst wenn man unterstelle, daß Wettbewerber jedenfalls gegenüber der Kommission zu einer Zusammenarbeit untereinander bereit wären, nehme die Kommission einen gefährlichen Standpunkt ein, der mit Sicherheit nicht den Schutz der Grundrechte gewährleisten könne. So habe es, als die Klägerin auf dem Sodamarkt vertreten gewesen sei (was nicht mehr der Fall sei, da sie ihre Tätigkeit auf diesem Markt übertragen habe), unvermeidlich gewisse Vorbehalte gegen die Übermittlung von Geschäftsunterlagen gegeben. Vor Erlaß der Entscheidung habe Solvay der Klägerin keine Einsicht in die ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-30/91 beigefügten Unterlagen gewährt, aus denen sich ergebe, daß sie ihre Preise bekanntgegeben habe, um Aufträge von den Unternehmen im Vereinigten Königreich zu erhalten.49Auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Klägerin erklärt, der Umstand, daß die Kommission ihr nicht einmal ein Verzeichnis der in ihren Akten enthaltenen Schriftstücke übermittelt habe, habe äußerst schwerwiegende Konsequenzen hinsichtlich ihrer Verteidigungsmöglichkeiten und hinsichtlich ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gehabt. Die Klägerin sei dadurch daran gehindert worden, unter den auf einer solchen Liste aufgeführten Schriftstücken diejenigen zu bestimmen, die ihrer Verteidigung hätten dienlich sein können.50Die Kommission macht geltend, sie habe der Klägerin alle Schriftstücke übermittelt, auf die sie ihre Rügen sowie die endgültige Entscheidung gestützt habe. Für die entgegengesetzte Behauptung der Klägerin gebe es keine tatsächliche Grundlage. Wenn die Kommission sich wirklich auf ein der Klägerin nicht mitgeteiltes Schriftstück gestützt hätte, würde dies im übrigen nicht unbedingt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens führen, sondern nur zu dem Ausschluß des betreffenden Schriftstücks, womit sich dann allein die Frage stelle, ob die anderen von der Kommission angeführten Unterlagen hinreichende Beweise für ihre Feststellungen lieferten. Selbst wenn die Kommission tatsächlich Schriftstücke ausgewählt hätte, könnte dies keinen Verfahrensmangel darstellen, da die Klägerin nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein unredliches Verhalten der Dienststellen der Kommission vorgetragen habe (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 55).51Gegenüber dem Vorwurf der Klägerin, ihr sei nicht erlaubt worden, Einsicht in die in den Akten enthaltenen Geschäftsunterlagen zu nehmen, um zu überprüfen, ob einige von diesen Unterlagen sie entlasten könnten, verteidigt sich die Kommission — unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Urteile VBVB und VBBB/Kommission, Akzo II und Hercules/Kommission, a. a. O.) — mit der Feststellung, es gebe keine grundsätzliche Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Akten. Selbst wenn eine solche Verpflichtung sich aus den Regeln ergäbe, die die Kommission in ihrem Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik selbst aufgestellt habe, würde ein eventueller Verstoß dagegen — der weniger bedeutsam wäre als ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör — keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 173 Absatz 1 EWG-Vertrag sein und rechtfertigte daher nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung insgesamt. Außerdem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389, Randnr. 35), daß das betroffene Unternehmen zur Begründung seiner Rüge der unzureichenden Akteneinsicht gewichtige Anhaltspunkte dafür nachweisen müsse, daß ein Schriftstück vorhanden sei und die Kommission dieses tatsächlich vorsätzlich geheimgehalten habe.52Die Klägerin müsse schließlich nachweisen, daß das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens anders ausgefallen wäre, wenn sie Zugang zu den Akten gehabt hätte (Urteil Hercules/Kommission, a. a. O., Randnr. 56). Im vorliegenden Fall seien die Schriftstücke, in bezug auf die die Klägerin der Kommission vorwerfe, ihr keine Einsicht gewährt zu haben, von der Kommission nicht gegen die betroffenen Unternehmen verwendet worden. Damit stelle sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob Schriftstücke, die gegen einen an einem Kartell Beteiligten verwendet worden seien, allen anderen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden müßten, so daß jeder von ihnen Zugang zu den Schriftstücken habe, die gegen die anderen verwendet worden seien.53Die von der Klägerin als Beispiel genannten Grappen von Schriftstücken seien für die gegen sie erhobenen Rügen nicht herangezogen worden und enthielten nichts, was ICI entlasten könnte; sie beträfen im wesentlichen Bereiche, die naturgemäß sowohl unter das Berufsais auch unter das Geschäftsgeheimnis fielen. Diese Schriftstücke hätten deshalb nicht ohne Verstoß gegen die Rechte Dritter auf den Schutz ihrer legitimen Geschäftsgeheimnisse übermittelt werden können. Der Gerichtshof habe wiederholt die Bedeutung der vertraulichen Behandlung jeder Information hervorgehoben, die die Kommission aufgrund der Verordnung Nr. 17 erlangt habe (Urteile vom 13. Februar 1979, Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 14, und vom 7. November 1985, Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539). In seinem Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (Akzo/Kommission, Slg. 1986, 1965, Rand-nr. 28, nachstehend: Akzo I) habe der Gerichtshof einem Beschwerdeführer das Recht abgesprochen, Unterlagen einzusehen, die Geschäftsgeheimnisse enthielten. Das Interesse der Klägerin an der Einsicht in Unterlagen, die die Kommission nicht gegen sie verwendet habe, sei noch schwächer als das Interesse eines Beschwerdeführers an der Kenntnisnahme von Schriftstücken, auf die die Kommission sich in dem Verfahren tatsächlich gestützt habe. Soweit die Klägerin sich auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat (a. a. O.) beziehe, sei darauf hinzuweisen, daß diese Rechtssache einen Fall betroffen habe, in dem das betreffende Gemeinschaftsorgan sich anders als im vorliegenden Fall tatsächlich auf Unterlagen gestützt habe, die dem betroffenen Unternehmen nicht mitgeteilt worden seien.54Der notwendige Ausgleich zwischen den in Rede stehenden Interessen werde erreicht, wenn die Übermittlung von Unterlagen an Dritte streng auf das beschränkt bleibe, was zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sei. Nach diesem Kriterium sei die Weiterleitung von Unterlagen, auf die die Kommission sich nicht stütze, nicht erforderlich. Die betroffenen Unternehmen hätten kein Recht, in rein spekulativer Absicht die nicht gegen sie verwandten internen Geschäftsunterlagen ihrer Konkurrenten zu prüfen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf ihr Schreiben vom 31. Mai 1990 (S. 3, Absatz 5) und betont, sie habe sämtliche bei anderen Herstellern aufgefundene Schriftstücke selbst noch einmal sorgfältig geprüft.55Soweit die Klägerin auf Schriftstücke von Solvay und von Matthes & Weber Bezug nehme und vermute, daß diese für ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sehr nützlich gewesen wären, sei die Feststellung angebracht, daß die Schriftstücke von Solvay, die in der Rechtssache T-30/91 ausführlich erörtert worden seien, keineswegs den Nachweis einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen der Klägerin und Solvay widerlegten. Die Unterlagen von Matthes & Weber lieferten nicht den geringsten Beweis für die Behauptung der Klägerin, daß die hohen Transportkosten der eigentliche Grund dafür gewesen seien, daß die möglichen Kunden im Vereinigten Königreich die Angebote von Matthes & Weber abgelehnt hätten.56Die von der Klägerin verlangte Erstellung nichtvertraulicher Zusammenfassungen wäre in diesem Zusammenhang nutzlos gewesen, da die Informationen, deren Mitteilung die Klägerin verlangt habe, gerade vertraulich gewesen seien (tatsächliche Preise und Kosten der Wettbewerber, Namen ihrer Kunden, Erläuterungen ihrer Geschäftspolitik). Im übrigen habe die Klägerin in einem Schreiben vom 14. September 1989 an die Kommission darauf bestanden, daß entsprechende von ihr selbst stammende Informationen streng vertraulich zu behandeln seien. Zu dem Vorschlag, die sensiblen Geschäftsinformationen nur Rechtsanwälten zu übermitteln, erklärt die Kommission, es sei nicht recht erkennbar, wie eine derart beschränkte Mitteilung von Informationen der Verteidigung eines Unternehmens dienlich sein könne, da diese Informationen zur Feststellung ihrer Bedeutung mit den Geschäftsabteilungen des Unternehmens erörtert werden müßten.57Schließlich seien auch praktische Erwägungen zu berücksichtigen. Wenn die Unterlagen von Solvay tatsächlich ergeben hätten, daß dieses Unternehmen an der ihm und der Klägerin vorgeworfenen abgestimmten Verhaltensweise nicht beteiligt gewesen sei, hätte Solvay mit Sicherheit in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte darauf hingewiesen. Darüber hinaus hätte sie großes Interesse daran gehabt, diese Schriftstücke der Klägerin zu übermitteln. Jedenfalls hätte die Klägerin nachweisen müssen, daß die Nichtübermittlung von Schriftstücken für sie tatsächlich von Bedeutung gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei die entscheidende Frage für die Klägerin gewesen, warum sie selbst kein Soda im kontinentalen Westeuropa verkaufe. Es sei schwer vorstellbar, warum andere Hersteller über die wirklichen Gründe ihres Verhaltens hätten besser informiert sein sollen. Zu den Gründen, warum andere kontinentale Hersteller (als Solvay) kein Soda im Vereinigten Königreich verkauften, habe die Klägerin im Verfahren selbst erklärt, daß derartige Unterlagen ohne Interesse seien.58In der Antwort auf verschiedene schriftliche Fragen des Gerichts hat die Kommission erklärt, der Ausdruck Akteneinsicht, der in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vorkomme, bedeute das Recht des betroffenen Unternehmens, zu den gegen es erhobenen Vorwürfen gehört zu werden, wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Sig. 1992, II-2667, Randnr. 38) ergebe. Entscheidend müsse also sein, daß diesem Unternehmen die gegen es erhobenen Vorwürfe sowie die zur Begründung dieser Vorwürfe von der Kommission verwendeten Beweismittel übermittelt würden. Eine andere Frage sei, ob das Unternehmen andere Unterlagen erhalten habe, die nicht als Beweismittel gedient hätten. Das Gericht habe in seinem Urteil Hercules/Kommission (a. a. O.) festgestellt, daß die Kommission zur Übermittlung anderer Schriftstücke vorbehaltlich der Vertraulichkeit verpflichtet sein könnte, und habe dies mit den Erklärungen der Kommission in ihrem Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik begründet. Das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache sei im März 1990, also mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Achtzehnten Berichts über die Wettbewerbspolitik, eröffnet worden, so daß die von der Kommission sich selbst auferlegte Regel, die im vorliegenden Fall anzuwenden sei, nicht mehr die sei, die sich aus ihren Erklärungen im Zwölften Bericht ergebe, sondern die, die für derartige Fälle im Achtzehnten Bericht vorgesehen sei. Somit hätte keiner darauf spekulieren können, daß die Kommission ihre jüngsten Erklärungen außer acht lasse, die sich ausdrücklich auf die Probleme der Übermittlung von Unterlagen in Verfahren bezögen, an denen mehrere konkurrierende Unternehmen beteiligt seien.59Man könne nicht davon ausgehen, daß in jedem Verfahren nach Artikel 85 oder nach Artikel 86 des Vertrages eine einzelne Akte bestehe, in der alle in dieser Sache gefundenen Unterlagen enthalten seien, und daß die Akteneinsicht das Recht bedeute, diese Akte vollständig einzusehen und zu fotokopieren (vorbehaltlich der Ausnahmen hinsichtlich der vertraulichen Unterlagen). Es gebe vielmehr zwei Ansätze, die Frage der Definition des Begriffs der Akte zu lösen:Der erste Ansatz, den die Kommission für den richtigen halte, bestehe darin, unter Akte die Unterlagen zu verstehen, auf die die zu erlassende Entscheidung gestützt werde. Die entscheidende Frage sei also, ob das Unternehmen Zugang zu der vollständigen Akte gehabt habe und somit, ob die Kommission in die Akte alle Unterlagen aufgenommen habe, die es dem Unternehmen ermöglichen, sein Recht auf Anhörung auszuüben. Nach diesem Verständnis bestehe die Akte zum entscheidenden Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte aus den Unterlagen, auf die sich die Kommission zur Begründung ihrer Vorwürfe gegen das Unternehmen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stütze, sowie aus den Unterlagen, auf die die Kommission sich nicht stütze, die aber offenkundig geeignet sind, das beschuldigte Unternehmen zu entlasten. Alles andere Material, das die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen möglicherweise erlangt habe, das aber nicht in eine dieser Kategorien falle, gehöre nicht zu der Akte, so daß es unwichtig sei, ob das Unternehmen Zugang zu diesem Material gehabt habe.
Nach dem zweiten Ansatz bestehe die Akte in allem, was die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen erlangt habe, selbst wenn dieses nicht für die Erstellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendet worden sei. Nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 und dem Urteil in der Rechtssache Hercules/Kommission (a. a. O.) gebe es jedoch Schriftstücke, die das betroffene Unternehmen nicht einsehen könne, weil der Kommission deren Übermittlung nicht erlaubt sei. Praktisch bedeute dies, daß dieses Unternehmen Zugang zu den gleichen Unterlagen erhalte wie bei Zugrundelegung des ersten Ansatzes.
60Sodann gebe es zwei Alternativen für die Gewährung der Akteneinsicht:Die Kommission könne zunächst die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersenden und anschließend festsetzen, wann das Unternehmen Einsicht in die Unterlagen nehmen könne, die ihm dann zugänglich gemacht würden. Dazu könne es in der Tat zweckmäßig sein, daß die Betroffenen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte über ein Verzeichnis der Schriftstücke verfügten, um vorab eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Schriftstücke sie einsehen können (und welche nicht). Das Gericht habe sich in seinem Urteil BPB Industries und British Gypsum/Kommission (a. a. O., Randnr. 29) unter Hinweis auf den Zwölften Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik auf dieses Verfahren bezogen.
Ebenso könnten die Unterlagen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt werden. In diesem Fall brauche das Unternehmen nicht über ein Verzeichnis der Unterlagen zu verfügen. Es sei bereits im Besitz aller Unterlagen, die es einsehen könne. Die Übersendung eines Verzeichnisses sei also nur eine Ersatzlösung für die Übersendung der Unterlagen zusammen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
61Im vorliegenden Fall habe die Klägerin sofort das Material erhalten, auf das sich die Kommission gestützt habe, da die Kommission das Verfahren der Übersendung der einschlägigen Beweisunterlagen zusammen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewählt habe. Somit habe die Klägerin Akteneinsicht gehabt. Allerdings hätten die Klägerin und Solvay nicht die Möglichkeit gehabt, sämtliche von der Kommission zusammengetragenen Schriftstücke zu prüfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie entweder nicht einschlägig gewesen seien oder vertrauliche Informationen enthalten hätten. Im übrigen könne ein Schriftstück, das nicht zu den mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandten Unterlagen gehöre, der Klägerin nur zugänglich gemacht werden, wenn sie nachweise, daß dieses Schriftstück für einen bestimmten Punkt der Sache von Bedeutung sei und damit der Kommission einen Hinweis gebe, worauf sich die Suche beziehen solle. Schließlich habe die Klägerin niemals ausdrücklich Einsicht in die bei Solvay aufgefundenen Schriftstücke verlangt; insbesondere habe sie nichts zu den Konsequenzen der Solvay vorgeworfenen mißbräuchlichen Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung auf dem kontinentalen Markt für die Beurteilung der gegen sie selbst verwendeten Beweise vorgetragen.62Die Kommission hat außerdem erklärt, daß die bei der Klägerin und anderen Herstellern aufgefundenen Schriftstücke fast 70 Ordner mit jeweils 200 Seiten füllten. Diese Schriftstücke seien nach ihrem Fundort und nicht nach ihrer Erheblichkeit im Hinblick auf Artikel 85 oder Artikel 86 des Vertrages geordnet worden. Es seien folgende Aktenordner angelegt worden:| i) Aktenordner 1: | interne Schriftstücke wie z. B. Entscheidungsentwürfe, |
| ii) Aktenordner 2 bis 14: | Solvay, Brüssel, |
| iii) Aktenordner 15 bis 19: | Rhône-Poulenc, |
| iv) Aktenordner 20 bis 23: | CFK, |
| v) Aktenordner 24 bis 27: | Deutsche Solvay Werke, |
| vi) Aktenordner 28 bis 30: | Matthes & Weber, |
| vii) Aktenordner 31 bis 38: | Akzo, |
| viii) Aktenordner 39 bis 49: | ICI, |
| ix) Aktenordner 50 bis 52: | Solvay Spanien, |
| x) Aktenordner 53 bis 58: | Akzo II (erneuter Kontrollbesuch), |
| xi) Aktenordner 59: | Kontrollbesuch bei spanischen Herstellern und erneuter Kontrollbesuch bei Solvay, Brüssel. |
| xii)Es gebe etwa 10 weitere Ordner, die den Schriftwechsel im Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 enthielten. |
63Die Kommission hat eingeräumt, kein Verzeichnis sämtlicher Schriftstücke erstellt zu haben, die die Klägerin betreffen. Daraus sei dieser jedoch kein Nachteil erwachsen. Ein solches Verzeichnis sei nämlich im vorliegenden Fall überflüssig gewesen. Praktisch alle im Verfahren nach Artikel 86 des Vertrages verwendeten Schriftstücke stammten von der Klägerin, die offenkundig über Kopien verfügt habe, um für alle Fälle gerüstet zu sein.64Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Verzeichnisse von Schriftstücken, wenn sie erstellt würden, niemals detailliert seien. Wenn im vorliegenden Fall ein solches Verzeichnis erstellt worden wäre, hätte es für die Klägerin keinen Nutzen gehabt: Dieses Verzeichnis hätte höchstens eine Reihe von Rubriken oder Seitennummern mit einer sehr knappen Angabe der Art des entsprechenden Schriftstücks enthalten. Im übrigen seien die Ordner 39 bis 49 der Klägerin bekannt gewesen, da es sich um ihre eigenen Unterlagen gehandelt habe. Der Inhalt der anderen Ordner sei ihr zumindest insoweit bekannt gewesen, als die Kommission sich auf darin enthaltene Unterlagen zur Begründung ihrer Vorwürfe gegen die Klägerin gestützt habe und sie deshalb der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt habe. Die übrigen Schriftstücke seien gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 vertraulich gewesen, und ihre vertrauliche Behandlung sei von der Klägerin mit Schreiben vom 13. April 1989 und von Solvay mit Schreiben vom 27. April 1989 ausdrücklich beantragt worden. Die Klägerin hätte sie deshalb nicht einsehen können, unabhängig davon, ob sie ein Verzeichnis dieser Schriftstücke erhalten hätte. Da die Kommission der Klägerin in ihrem Schreiben vom 31. Mai 1990 schließlich die Unternehmen genannt habe, bei denen sie einen Kontrollbesuch vorgenommen habe, sei die Klägerin nicht daran gehindert gewesen, sich unmittelbar an diese Unternehmen zu wenden, wenn sie geglaubt habe, daß diese im Besitz von für sie nützlichen Unterlagen seien.