22.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 105/2005 DER KOMMISSION

vom 17. November 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 betreffend die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China und Saudi-Arabien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 4. August 2003 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag des Ministeriums für Verteidigung und Luftfahrt und des Amtes für Meteorologie und Umwelt des Königreichs Saudi-Arabien auf Anwendung des Verfahrens für normale Handelsgeschäfte („grüne Liste“) im Falle von GH 014 „Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum, keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend“.

(2)

Am 13. Mai 2004 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften auf Änderung der in Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission (3) aufgeführten Abfälle ein, die keinen der mit der Verordnung Nr. 259/93 des Rates vorgesehenen Kontrollverfahren unterliegen. Die in dieser geänderten Liste aufgeführten Abfälle unterliegen vor dem Versand nach wie vor einer zusätzlichen Kontrolle unter Zuständigkeit der chinesischen Behörden.

(3)

Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der Ausschuss nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) am 2. April 2004 und am 18. Mai 2004 über die offiziellen Anträge Saudi-Arabiens und Chinas informiert.

(4)

Um der neuen Lage in diesen Ländern Rechnung zu tragen, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 gleichzeitig geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs I geändert.

Artikel 2

Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs II geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 2004

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

(2)   ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003 der Kommission (ABl. L 318 vom 3.12.2003, S. 5).

(3)   ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003.

(4)   ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG I

Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:

1.

Zwischen dem Eintrag für São Tomé e Príncipe und dem Eintrag für Sierra Leone wird folgender Eintrag eingefügt:

„SAUDI-ARABIEN

 

GH 014 ex ex 3915 90 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum (keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend).“

2.

Der Eintrag für China zwischen dem Eintrag für Chile und dem Eintrag für die Komoren wird gestrichen und stattdessen folgender Eintrag eingefügt:

„CHINA

Kontrollverfahren durch die chinesischen Behörden zwingend vorgeschrieben

1.

In Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metall-Legierungen, ohne Dispersionsrisiko) (*1)

GA 120

7404 00

Abfälle und Schrott aus Kupfer

GA 130

7503 00

Abfälle und Schrott aus Nickel

GA 140

7602 00

Abfälle und Schrott aus Aluminium

GA 160

7902 00

Abfälle und Schrott aus Zink

GA 170

8002 10

Abfälle und Schrott aus Zinn

GA 200

ex ex 8103 10

Abfälle und Schrott aus Tantal

GA 430

7204

Eisen- oder Stahlschrott.

2.

In Abschnitt GC (Sonstige metallhaltige Abfälle):

GC 030

ex ex 8908 00

Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken, ohne Ladung und andere aus dem Betreiben des Schiffes herrührende Stoffe, die als gefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft sein könnten

GC 070

ex ex 2619 00

Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung (einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohl der einzelstaatlichen als auch der einschlägigen internationalen Anforderungen und Normen hergestellt wurden (*2).

3.

In Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form):

Einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:

GH 010

3915

Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen aus:

GH 011

ex ex 3915 10

Ethylenpolymeren

GH 012

ex ex 3915 20

Styrolpolymeren

GH 013

ex ex 3915 30

Vinylchloridpolymeren

GH 014

ex ex 3915 90

Polymeren oder Copolymeren von beispielsweise:

—

Polypropylen

—

Polyethylenterephthalat

—

Acrylonitril-Copolymeren

—

Butadien-Copolymeren

—

Styrol-Copolymeren

—

Polyamiden

—

Polybuthylenterephthalat

—

Polykarbonaten

—

Polyphenylensulfiden

—

Acrylpolymeren

—

Paraffinen (C10—C13) (4)

—

Polyurethanen (keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend)

—

Polysiloxanen (Siliconen)

—

Polymethyl-Methacrylat

—

Polyvinylalkohol

—

Polyvinylbutyral

—

Polyvinylacetat

—

Polytetrafluorethylen (Teflon, PTFE)

GH 015

ex ex 3915 90

folgende Harze oder deren Kondensationserzeugnisse, beispielsweise:

—

Harnstoffharze aus Formaldehyd

—

Phenolharze aus Formaldehyd

—

Melaminharze aus Formaldehyd

—

Epoxidharze

—

Alkydharze

—

Polyamide.

4.

In Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier):

GI 010

4707

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:

GI 011

4707 10

—

aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Wellpappe

GI 012

4707 20

—

aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose hergestellt

GI 013

4707 30

—

aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)

GI 014

4707 90

—

andere, darunter unter anderem:

1.

geklebte Pappe

2.

Abfälle und Ausschuss, unsortiert.

5.

In Abschnitt GJ (Textilabfälle):

GJ 030

5202

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

GJ 031

5202 10

—

Garnabfälle von Baumwollgarn

GJ 032

5202 91

—

Reißspinnstoff

GJ 033

5202 99

—

andere

GJ 110

5505

—

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

GJ 111

5505 10

—

aus synthetischen Chemiefasern

GJ 112

5505 20

—

aus künstlichen Chemiefasern

6.

In Abschnitt GL (Abfälle von nicht behandeltem Kork und Holz):

GL 010

ex ex 4401 30

Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

GL 020

4501 90

Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl

7.

In Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie):

GM 100

0506 90

Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert“

(*1)  Abfall ‚ohne Dispersionsrisiko‘ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder feste Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten."


(*1)  Abfall ‚ohne Dispersionsrisiko‘ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder feste Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten.


ANHANG II

Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:

 

In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 erhält der Eintrag für Saudi-Arabien folgende Fassung:

 

„Alle Arten, ausgenommen:

 

In Abschnitt GH (‚Kunststoffabfälle in fester Form‘):

 

GH 014 ex ex 3915 90 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum, keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend.“