31998R2767

Verordnung (EG) Nr. 2767/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Amtsblatt Nr. L 346 vom 22/12/1998 S. 0013 - 0013


VERORDNUNG (EG) Nr. 2767/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2633/98 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

Damit sich das Jahresprogramm leichter anwenden läßt, sollte vorgesehen werden, daß die der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft je Maßnahme gesetzte Obergrenze innerhalb bestimmter Prozentsätze abweichen darf, ohne jedoch den Gesamtbetrag des Programms zu überschreiten. Sollte von dieser Erleichterung Gebrauch gemacht werden, darf sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat tatsächlich getragenen Ausgaben belaufen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird folgender Artikel 4a in die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 eingefügt:

"Artikel 4a

Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahresprogramm vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 21. 11. 1997, S. 4.

(4) ABl. L 333 vom 9. 12. 1998, S. 23.