01994D0741 — DE — 01.01.2022 — 002.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1994

über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)

(94/741/EG)

(ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 42)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 2007

  L 67

7

7.3.2007

►M2

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2252 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2021

  L 454

4

17.12.2021




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1994

über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)

(94/741/EG)



Artikel 1

Die in der Anlage zur vorliegenden Entscheidung beigefügten Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG und 86/278/EWG werden angenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten werden anhand dieser Fragebögen die sektoralen Berichte erstellen, die sie der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG zu unterbreiten haben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.




ANHANG

VERZEICHNIS DER FRAGEBÖGEN

1. Fragebogen zur Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG ( 2 ).

2. Fragebogen zur Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.

3. Fragebogen zur Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.

Anwendung der Richtilinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

FRAGEBOGEN

Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG ( 5 )

Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.

I.   UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

1.

 
a) 

Wurden der Kommission die Einzelheiten der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht erlassen wurden, übermittelt ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Nein“ ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.

2.

 
a) 

Wurden Maßnahmen gemäß Artikel 7 getroffen ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antworf auf Buchstabe a) „Ja“ ist, wurden der Kommission Einzelheiten dieser Maßnahmen mitgeteilt ?

(Ja/Nein)

c) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe b) „Nein“" ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.

3.

 
a) 

Wurden strengere Maßnahmen gemäß Artikel 16 getroffen ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja" ist, wurden der Kommission Einzelheiten dieser Maßnahmen mitgeteilt ?

(Ja/Nein)

c) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe b) „Nein“ ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.

II.   ANWENDUNG DER RICHTLINIE

1.

 
a) 

Wurden die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 2 und 3 getroffen, um sicherzustellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht ?

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Nein“ ist, geben Sie bitte die entsprechenden Gründe an.

c) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, füllen Sie bitte die folgenden Tabellen soweit als möglich aus, und geben Sie jeweils an, wenn es sich um eine Schätzung handelt.

i) 



 

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Gesamtmenge öl, in Verkehr gebracht oder verkauft, wenn sie verfügbar ist.

 

 

 

ii) 



 

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Gesamtmenge der angefallenen Altöle, davon :

 

 

 

Gesammelte Menge

 

 

 

Aufbereitete Menge

 

 

 

Verbrannte Menge

 

 

 

Verklippte Menge

(einschließlich definitive Deponie)

 

 

 

2.

 
a) 

Wurde der Mitgliedstaat durch technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge gemäß Artikel 3 Absatz 1 daran gehindert, die Aufbereitung von Altölen zu begünstigen ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.

c) 

Haben technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge laut Artikel 3 Absatz 2 die Durchführbarkeit der Verbrennung von Altölen beeinflußt ?

(Ja/Nein)

d) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe c) „Ja“ ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.

e) 

Wenn die obgenannten Sachzwänge die Aufbereitung oder Verbrennung von Altölen verhindert haben, wurden Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 getroffen ?

(Ja/Nein)

f) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe e) „Ja“" ist, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.

3.

 
a) 

Sind Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 1 getroffen worden ?

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, geben Sie bitte Einzelheiten einzelstaatlicher Aufklärungsmaßnahmen bekannt, und nennen Sie gegebenenfalls Beispiele sonstiger Maßnahmen. Geben Sie u.a. an, welche Behörde die Maßnahmen einführte, ferner die Art der Maßnahmen, welche Medien genutzt wurden (Fernsehen, Rundfunk, Presse usw.), die Zielgruppen sowie gegebenenfalls eine Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen (bitte drücken Sie dies als eventuelle Zunahme der Altölsammlung zur Behandlung oder Aufbereitung aus).

4. Bitte füllen Sie die folgende Tabelle aus, und nehmen Sie dabei Bezug auf Unternehmen, die Altöle sammeln (geben Sie auch an, wenn es sich um eine Schätzung handelt).

image

5.

 
a) 

Wurde entschieden, daß die Bearbeitung der Altöle gemäß Artikel 5 Absatz 3 einem der in Artikel 3 vorgesehenen Behandlungsverfahren zugeordnet wird ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, geben Sie bitte das Behandlungsverfahren an.

c) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, geben Sie an, ob geeignete Überprüfungen eingeführt wurden. Geben Sie eine kurze Beschreibung.

6.

 
a) 

Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, und nehmen Sie dabei Bezug auf Unternehmen, die Altöle beseitigen. Geben Sie an, wenn es sich um eine Schätzung handelt.

image

image

b) 

Geben Sie bitte an, wie die zuständige Behörde vorgegangen ist, um festzustellen, daß alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nach Artikel 6 Absatz 2 getroffen wurden.

7.

 
a) 

Bitte füllen Sie die folgende Tabelle aus, und geben Sie dabei die Emissionsgrenzwerte sowohl für die im Anhang der Richtlinie (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)) festgelegten Schadstoffe, als auch für andere Stoffe und Parameter an.



Schadstoff

Emissionsgrenzwert laut Anhang der Richtlinie

Nationale Emissionsgrenzwerte

Bemerkungen (zusätzliches Blatt benutzen, falls nötig)

mg/Nm3

Wert

Einheit

Cd

 

0,5

 

 

 

 

Ni

 

1

 

 

 

 

 

entweder

oder

 

 

 

 

Cr

 

 

 

 

 

 

Cu

 

1,5

5

 

 

 

V

 

 

 

 

 

 

Pb

 

5

 

 

 

 

CI

 

100

 

 

 

 

F

 

5

 

 

 

 

SO2

 

—

 

 

 

 

Staub (insgesamt)

 

—

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) 

Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, indem Sie Einzelheiten der für Anlagen mit einem Wärmeeinsatz von weniger als 3 MW (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)) geltenden Kontrollen sowie die auf nationaler Ebene geltenden Emissionsgrenzwerte angeben.



Schadstoff

Nationale Emissionsgrenzwerte

Bemerkungen (zusätzliches Blatt benutzen, falls nötig)

Wert

Einheit

Cd

 

 

 

Ni

 

 

 

Cr

 

 

 

Cu

 

 

 

V

 

 

 

Pb

 

 

 

Cl

 

 

 

F

 

 

 

SO2

 

 

 

Staub (insgesamt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c) 

Füllen Sie bitte die folgende Tabelle aus, indem Sie sich auf die Verbrennung von Altölen in Anlagen beziehen. Geben Sie an, wenn es sich bei den Angaben um eine Schätzung handelt.



Stufe NUTS der überwachenden Behörde (Artikel 8 Absatz 1)

Anzahl der Behörden

Zusätzliche Bemerkungen

≥ 3 MW

 

 

 

≤ 3 MW

 

 

 

8. Füllen Sie bitte die folgende Tabelle gemäß Artikel 11 hinsichtlich der Mindestmengen Altöle aus, wie von den Mitgliedstaaten angegeben.



 

Mindestmenge

Zusätzliche Bemerkungen

Produktion

 

 

Sammlung

 

 

Beseitigung

 

 

9.

 
a) 

Erhalten die Unternehmen, die Altöle sammeln, Zuschüsse gemäß Artikel 14?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ ist, geben Sie bitte die durchschnittliche Höhe dieser Zuschüsse, Ihre Berechnungsgrundlage und die Finanzierungsmethode(n) an.

10.

 
a) 

Erhalten die Unternehmen, die Altöle beseitigen, Zuschüsse gemäß Artikel 14 ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort auf Buchstabe a) „Ja“ist, geben Sie bitte die durchschnittliche Höhe dieser Zuschüsse, ihre Berechnungsgrundlage und die Finanzierungsmethode(n) an.

Anwendung der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

▼M1

FRAGEBOGEN

für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2006/12/EG

▼B

Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.

I.   UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

1.

 
a) 

Wurden der Kommission Texte der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die zur Umsetzung der geänderten Richtlinie erlassen wurden, übermittelt ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn nein, bitte begründen.

2. Bitte um Angabe (mit Hilfe der nachstehenden Tabelle) der Zahl der auf den einzelnen NUTS-Niveaus nach Artikel 6 benannten zuständigen Behörden (Schätzung) sowie des Grades ihrer Zuständigkeit durch Ankreuzen der einschlägigen Felder.



Behörde

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahl der Behörden oder Stellen

Abfallbewirtschaftungspläne (Artikel 7 Absatz 1)

Genehmigungen für Beseitigungsanlagen (Artikel 9 Absatz 1) (*1)

Genehmigungen für Verwertungsanlagen (Artikel 10) (*1)

Registrierung von Ausnahmen von den Vorschriften der Artikel 9 und 10 (Artikel 11)

Registrierung der Anlagen oder Unternehmen nach Artikel 12

Bemerkungen (gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Blatt)

NUTS 0 (*2)

 

 

 

 

 

 

 

NUTS 1

 

 

 

 

 

 

 

NUTS 2

 

 

 

 

 

 

 

NUTS 3

 

 

 

 

 

 

 

NUTS 4

 

 

 

 

 

 

 

NUTS 5

 

 

 

 

 

 

 

(*1)   

Anlagen/Unternehmen.

(*2)   

NUTS (Nomenclature des unites territoriales statistiques) entspricht im Deutschen VSGE (Verzeichnis der statistischen Gebietseinheiten); erhältlich bei EUROSTAT.

II.   ANWENDUNG DER RICHTLINIE

1.

 
a) 

Sind Abfallbewirtschaftungspläne zur Verwirklichung der Ziele gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 erstellt worden ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn die Antwort zu Buchstabe a) „Nein“ lautet, bitte begründen.

c) 

Für jeden bereits ausgearbeiteten Abfallbewirtschaftungsplan wird um Angabe folgender Einzelheiten ersucht (gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Blatt):

image

d) 
i) 

Hat irgendeine Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 mit anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission stattge- funden ?

(Ja/Nein)

ii) 

Lautet die Antwort zu Ziffer i) „Ja“, bitte Einzelheiten über Ausmaß und Form dieser Zusammenarbeit angeben.

e) 
i) 

Sind der Kommission Einzelheiten über allgemeine Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 mitgeteilt worden ?

(Ja/Nein)

ii) 

Lautet die Antwort zu Ziffer i) „Nein“, bitte begründen.

2.

 
a) 

Sind der Kommission Einzelheiten über gemäß Artikel 3 Absatz 1 ergriffene Maßnahmen mitgeteilt worden ?

(Ja/Nein)

b) 

Lautet die Antwort zu Buchstabe a) „Nein“, bitte begründen.

3.

 
a) 

Sind zur Erfüllung der Pflichten nach Artikel 5 Absatz 1 zur Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseiti- gungsanlagen zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn „Ja“, Bitte um Angabe von Einzelheiten.

c) 

Bitte um die Angabe von Einzelheiten über das Ausmaß und die Form irgendeiner Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 1.

d) 

Welcher Autarkiegrad wurde in der Abfallbeseitigung im Mitgliedstaat erreicht ? Bitte verdeutlichen Sie die Antwort mit tatsächlichen oder geschätzten Zahlen für die Abfallproduktion und -beseitigung im Mitgliedstaat, bezogen auf die im Mitgliedstaat zu beseitigende Gesamtabfallmenge.

▼M1

4. Geben Sie bitte nach Artikel 7 Absatz 1 folgende Einzelheiten bekannt, wenn sie verfügbar sind, wobei anzugeben ist, wenn es sich um eine Schätzung handelt:



 

Haushalts- und ähnliche Abfälle

(Tonnen/Jahr)

Gesamtabfall erzeugt (*1), davon:

wiederverwertet (*1)

 

verbrannt (*1)

 

verbrannt mit Energiegewinnung (*1)

 

auf einer Deponie gelagert (*1)

 

andere Verwertung (*1) (genaue Angabe)

 

(*1)   

Im Mitgliedstaat.

▼B

5.

 
a) 

Sind allgemeine Regeln für Befreiungen nach Artikel 11 erlassen worden ?

(Ja/Nein)

b) 

Wenn „Ja“ und wenn die Kommission über die erlassenen allgemeinen Regeln nicht unterrichtet wurde, bitte Gründe angeben.

6.

 
a) 

Wurden Anlagen oder Unternehmen, die in den Artikeln 9 und 10 genannt werden, angehalten, Standardaufzeichnungen gemäß Artikel 14 zu führen ?

(Ja/Nein)

Wenn „Ja",“geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.

b) 

Müssen die Erzeuger von Abfällen Artikel 14 einhalten ?

(Ja/Nein)

Wenn „Ja“, geben Sie bitte weitere Einzelheiten bekannt.

Anwendung der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

▼M2

FRAGEBOGEN

für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ( 6 ) in der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates ( 7 ) und die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) geänderten Fassung

▼B

Es ist nicht nötig, bereits gemachte Angaben zu wiederholen.

I.   UMSETZUNG IN DAS EINZELSTAATLICHE RECHT

1.

 
a) 

Wurden der Kommission die Einzelheiten der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt, die zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden ?

(Ja/Nein)

b) 

Wird Buchstabe a) mit „Nein“ beantwortet, bitte Gründe anführen.

2.

 
a) 

Wenn gemäß Artikel 5 nationale Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die Verwendung von Klärschlämmen in den Böden verboten wird, in denen die Konzentration eines oder mehrerer Schwermetalle die festgelegten Grenzwerte überschreitet, wurden dann diese Maßnahmen der Kommission mitgeteilt ?

(Ja/Nein)

b) 

Wird Buchstabe a) mit „Nein“beantwortet, bitte Gründe anführen.

c) 

Wenn nationale Bestimmungen erlassen wurden, die strenger sind als in der Richtlinie vorgesehen, wurden dann diese Bestimmungen der Kommission gemäß Artikel 12 übermittelt ?

(Ja/Nein)

d) 

Wird Buchstabe c) mit „Nein“beantwortet, bitte Gründe anführen.

II.   ANWENDUNG DER RICHTLINIE

1. Bitte geben Sie spezifische Bedingungen an, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich für erforderlich gehalten werden, wenn Restschlämme aus Klärgruben und ähnlichen Abwasserreinigungsanlagen in der Landwirtschaft verwendet werden.

2.

 
a) 

Bitte füllen Sie bezüglich Artikel 5 die folgende Tabelle aus (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).



Metall

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

Konzentration im Boden

Konzentration im Klärschlamm

Anwendung in der Landwirtschaft

Richtlinie Anhang I A

Nationale Grenzwerte

Richtlinie Anhang I B

Nationale Grenzwerte

Richtlinie Anhang I C

Nationale Grenzwerte

mg/kg Trockensubstanz

mg/kg Trockensubstanz

mg/kg Trockensubstanz

mg/kg Trockensubstanz

kg/ha/Jahr

kg/ha/Jahr

Kadmium

1 to 3

 

20 to 40

 

0,15

 

Kupfer

50 to 140

 

1 000 to 1 750

 

12

 

Nickel

30 to 75

 

300 to 400

 

3

 

Blei

50 to 300

 

750 to 1 200

 

15

 

Zink

150 to 300

 

2 500 to 4 000

 

30

 

Quecksilber

1 to 1,5

 

16 to 25

 

0,1

 

Chrom

—

 

—

 

—

 

b) 

Wenn der Mitgliedstaat die unter Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschlagene Möglichkeit gewählt hat, bitte die Höchstmenge an Schlämmen angeben, die pro Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen (in Tonnen Trockensubstanz pro ha und Jahr).

c) 

Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IA Fußnote 1 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).



Metall

Anzahl der Orte (*1)

Erfaßte Fläche (ha)

Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken)

pH

Neuer Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz)

Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig )

Kadmium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kupfer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nickel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Blei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zink

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quecksilber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Chrom

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*1)   

Oder Anzahl der Kläranlagen, für die eine Ausnahme gilt.

d) 

Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IA Fußnote 2 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (Angaben in den ersten drei Spalten sind freigestellt).



Metall

Anzahl der Orte (*1)

Maximal gestattete Schlammenge (Tonnen Trockensubstanz)

Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken)

pH

Neuer Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz)

Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig)

Kupfer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nickel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zink

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*1)   

Oder Anzahl der Kläranlagen, für die eine Ausnahme gilt.

e) 

Wurden höhere Grenzwerte für die Schwermetallkonzentration im Boden laut Anhang IC Fußnote 1 gestattet, bitte folgende Tabelle ausfüllen (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).



Metall

Anzahl der Orte

Erfaßte Fläche (ha)

Art des Bodens (einschließlich hydrologische Charakteristiken)

PH

Neuer Grenzwert (kg/ha/Jahr)

Kommentare und/oder Begründung der Ausnahme (zusätzliches Blatt benutzen, wenn nötig)

Kadmium

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kupfer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nickel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Blei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zink

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quecksilber

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Chrom

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

 
a) 

Bezüglich Artikel 6 ist kurz anzugeben, welche Technologien für die Behandlung der Schlämme verwendet werden.

b) 

Wurde festgelegt, daß die Analysen in kürzeren Abständen durchgeführt werden als in Anhang IIA Punkt 1 vorgesehen ?

(Ja/Nein)

c) 

Wird Buchstabe b) mit „Ja“ beantwortet, bitte nähere Angaben machen.

d) 

Wurden Bedingungen für die Genehmigung zum Einspülen oder Eingraben nicht behandelter Schlämme in den Boden festgelegt (Artikel 6 Buchstabe a)) ?

(Ja/Nein)

e) 

Wird Buchstabe d) mit „Ja“ beantwortet, bitte nähere Angaben machen.

4. Bezüglich Artikel 7 ist gegebenenfalls der Zeitraum anzugeben, für den die Verwendung von Schlämmen auf den Weiden vor ihrer Beweidung und auf den Futteranbauflächen vor der Ernte untersagt ist.

5.

 
a) 

Wurden gemäß Artikel 8 auf nationaler Ebene verringerte Grenzwerte oder gegebenenfalls andere Regelungen für Böden gestattet, deren pH-Wert unter 6 liegt ?

(Ja/Nein)

b) 

Wird Buchstabe a) mit „Ja“ beantwortet, bitte nachstehende Tabelle ausfüllen.



 

Kadmium

Kupfer

Nickel

Blei

Zink

Quecksilber

Chrom

Verringerter Grenzwert (mg/kg Trockensubstanz)

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Regelungen

 

 

 

 

 

 

 

6.

 
a) 

Gegebenenfalls die Analysearten angeben, die gemäß Artikel 9 und entsprechend Anhang IIB Absatz 1 für andere Bodenparameter als in Anhang IIB Absatz 3 erwähnt (pH-Wert und Schwermetallkonzentration) durchgeführt werden.

b) 

Bitte angeben, wie häufig die Bodenanalysen mindestens durchzuführen sind (Anhang IIB Punkt 2).

7. Die nachstehenden Tabellen bitte anhand der Angaben ausfüllen, die in den in Artikel 10 genannten Registern aufgeführt sind (angeben, wenn eine der Angaben geschätzt ist).



 

Trockensubstanz (Tonnen/Jahr)

Erfaßte Fläche (fakultativ)

1995

1996

1997

 

 

 

Von den Kläranlagen produzierte Schlämme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1995

1996

1997

In der Landwirtschaft verwendete Schlämme

 

 

 

 

 

 



IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETE SCHLÄMME

Mittlere Konzentration (in mg/kg Trockensubstanz)

Parameter

1995

1996

1997

METALL

Kadmium

 

 

 

Kupfer

 

 

 

Nickel

 

 

 

Blei

 

 

 

Zink

 

 

 

Quecksilber

 

 

 

Chrom

 

 

 

ELEMENTE

Stickstoff (N insgesamt)

 

 

 

Phosphor (N insgesamt)

 

 

 

▼M2



Geografischer Ort oder Geometrie zur Bestimmung der Stellen, an denen der Klärschlamm verwendet werden soll

Art der Daten

(Für jeden geografischen Ort bzw. jede Geometrie ist nur eine Art von Daten zu verwenden.)

Geografische Koordinaten eines Ortes oder Geometrie

(Jeder Ort ist durch einen Punkt darzustellen. Die Geometrie kann durch ein Polygon oder durch ein Polygon mit Loch dargestellt werden.)

Geometrie der landwirtschaftlichen Parzelle (1)

 

Geometrie der Katasterparzelle

 

Sonstige geometrische Merkmale zur Bestimmung der landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll

 

Geografische Koordinaten eines Punktes auf einer landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll

 

(1)   

Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

▼B

8. Bitte Zahl der Fälle angeben, in denen nach Artikel 11 eine Ausnahme gemacht wurde.

▼M2

9. Nationale Websites zur Verbreitung der konsolidierten Datensätze gemäß Artikel 10 Absatz 2

Angabe von Links zu nationalen Websites, über die die Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Öffentlichkeit in einem konsolidierten Format leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.



( 1 ) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

( 2 ) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

( 3 ) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.

( 4 ) ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 6..

( 5 ) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, s. 48.

( 6 ) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

( 7 ) Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

( 8 ) Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115).