SIEBENTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. Juni 1985

über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(85/356/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/

EWG (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom

14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom

30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl-

und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie

82/727/EWG (7), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In Österreich, Australien, Bulgarien, Kanada, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Zypern, der Deutschen Demokratischen Republik, Spanien, Ungarn, Israel, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Polen, Rumänien, Chile, Schweden, Finnland, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien und Südafrika bestehen Vorschriften über die Kontrolle von Saatgut.Gemäß den vorgenannten Vorschriften werden Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt und werden deren Packungen amtlich verschlossen und nach den Systemen der ÖCD für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, gekennzeichnet. Ferner sehen diese Vorschriften die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) vor.Eine Prüfung dieser Vorschriften sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen das in diesen

Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, denen das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist.Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/5/EWG (9), die eine Gleichstellung des in den vorgenannten Ländern erzeugten Saatguts ausspricht, läuft am 30. Juni 1985 ab. Es bedarf daher einer neuen Entscheidung.Einige der Voraussetzungen gemäß der Entscheidung

80/818/EWG sollten anhand der gesammelten Erfahrungen verbessert werden. Insbesondere sollte die Verbindung mit der geltenden Regelung über die Gleichstellung von Kontrollen von Erhaltungszuechtungen definiert werden.Für sieben Drittländer sind zusätzliche eingehende Informationen angefordert worden. Die Erneuerung der Gleichstellung im Hinblick auf die Länder sollte auf einen Zeitraum beschränkt werden, der zur Überprüfung und Auswertung dieser Informationen erforderlich ist, unbeschadet einer möglichen Erstreckung je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung und Auswertung.Die vorliegende Entscheidung enthält keinen Vorbehalt gegen eine mögliche Erneuerung der Gleichstellung betreffend Zypern und Finnland, wo während der Anwendungsdauer der Entscheidung 80/818/EWG keine Saatguterzeugung und Zertifizierung der unter die zuletzt genannte Entscheidung fallenden Arten erfolgte.Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen mit dem in den genannten Ländern erzeugten Saatgut gesammelt werden, und zwar durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen.Es hat sich gezeigt, daß verschiedene technische und verwaltungsmässige Bestimmungen des Anhangs sehr häufigen Anpassungen unterliegen. Zur Vereinfachung des Verfahrens bei den Änderungen des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erfolgen.

Diese Entscheidung berührt nicht das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird festgestellt, daß das in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Ländern geerntete Saatgut der dort aufgeführten Arten und Kategorien, das von den dort für die Erzeugerländer aufgeführten Stellen amtlich kontrolliert worden ist, dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht und den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw.

69/208/EWG entspricht, sofern die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Anforderungen erfuellt sind.

Artikel 2

(1) Im Sinne von Artikel 1 ist auch Saatgut gleichgestellt, das nicht von einer Stelle des Erzeugerlandes amtlich anerkannt worden ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:- Das Saatgut ist in der Gemeinschaft geerntet und dort der vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigung unterworfen worden;- das Saatgut ist von einer im Anhang bei der entsprechenden Art aufgeführten Stelle des Landes amtlich anerkannt worden, in dem das Saatgut der vorhergehenden Generation als Saatgut, das entweder in der Gemeinschaft oder in diesem Land erzeugt wurde, amtlich anerkannt worden ist.(2) Nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich des vorliegenden Artikels die Gleichstellung des in bestimmten Drittländern geernteten Saatgutes unter der Voraussetzung anerkannt werden, daß den betroffenen Ländern gemäß der Entscheidung 85/355/EWG (1) des Rates die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen gewährt und das Saatgut in diesen Ländern der vorgeschriebenen Feldbesichtigung unterworfen worden ist.

Artikel 3

Erfolgt innerhalb der Gemeinschaft eine "Neuetikettierung" oder "Wiederverschließung" gemäß den ÖCD-Systemen, so gelten die in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut mutatis mutandis, unbeschadet der für diese Vorgänge geltenden ÖCD-Regeln. Zu diesem Zweck werden keine EWG-Etiketten verwandt. Nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG,

66/401/EWG bzw. 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG kann beschlossen werden, unter welchen Bedingungen Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 2 gemacht werden können.

Artikel 4

Die technischen und verwaltungsmässigen Anpassungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die die Spalte 1 der Tabelle in Teil I des Anhangs betreffen, erfolgen nach dem Verfahren der Artikel 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG und 66/402/EWG und des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1987 im Falle von Österreich, Australien, Norwegen, Neuseeland, Schweden, den Vereinigen Staaten von Amerika und Jugoslawien und vom 1. Juli 1985 bis zum 30. Juni 1990 im Falle der anderen in Teil I des Anhangs genannten Drittländer.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BIONDI

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(5) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 310 vom 25. 10. 1982, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 26.

(9) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 20.

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG

TEIL I

ANWENDUNGSBEREICH

1.

ZEICHENERKLÄRUNG1.1.

Die Drittländer sind in Spalte 1 der Tabelle unter Nummer 2 in der alphabetischen Reihenfolge der beim internationalen Automobilcode verwandten Abkürzungen der Staaten aufgeführt:A

= ÖsterreichAUS

= AustralienBG

= BulgarienCDN

= KanadaCH

= SchweizCS

= TschechoslowakeiDDR

= Deutsche Demokratische RepublikE

= SpanienH

= UngarnIL

= IsraelN

= NorwegenNZ

= NeuseelandP

= PortugalPL

= PolenR

= RumänienRCH

= ChileS

= SchwedenTR

= TürkeiUSA

= Vereinigte Staaten von AmerikaYU

= JugoslawienZA

= Südafrika1.2.

Die Angaben 66/400, 66/401, 66/402 und 69/208 in Spalte 3 der Tabelle bedeuten jeweils:- 66/400:

Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut;- 66/401:

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut;- 66/402:

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut;- 69/208:

Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen.1.3.

Die Kategorien des Saatguts sind nach folgenden Gesichtspunkten in den Spalten 4 und 5 der in Nummer 2 aufgeführten Tabelle angegeben:-

In Spalte 4 sind die amtlichen Bezeichnungen nach den Systemen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, angegeben, oder gegebenenfalls die amtlichen Bezeichnungen nach den innerstaatlichen Vorschriften des betroffenen Landes;

-

in Spalte 5 sind die entsprechenden in der Gemeinschaft verwendeten Kategorien nach dem folgenden Code angegeben:B

= BasissaatgutCZ/1

= Zertifiziertes Saatgut der 1. Vermehrung nach Basissaatgut- Richtlinie 66/400/EWG: "Zertifiziertes Saatgut"- Richtlinie 66/401/EWG: "Zertifiziertes Saatgut der 1. Vermehrung"- Richtlinie 66/402/EWG: für Secale cereale, Zea mays: "Zertifiziertes Saatgut"- Richtlinie 66/402/EWG für andere Arten: "Zertifiziertes Saatgut der 1. Vermehrung"- Richtlinie 69/208/EWG für Arachis hypogäa, Cannabis sativa (monözisch), Glycine max, Linum usitatissimum: "Zertifiziertes Saatgut der 1. Vermehrung"- Richtlinie 69/208/EWG für andere Arten von Öl- und Faserpflanzen sowie Cannabis sativa (diözisch): "Zertifiziertes Saatgut"CZ/2

= Zertifiziertes Saatgut der 2. Vermehrung nach Basissaatgut- Richtlinie 66/401/EWG, soweit vorgesehen,COM

= Handelssaatgut- Richtlinie 66/401/EWG, soweit vorgesehen.1.4.

Die Angaben in Spalte 6 der Tabelle unter Nummer 2 beziehen sich auf die in Teil II Nummer 3 dieses Anhangs aufgeführten Anforderungen.

SCOPE

1.

LEGEND1.1.

The third countries are listed in column 1 of the table referred to in point 2 in the order of the following abbreviations of the international code used for motor vehicles:A

= AustriaAUS

= AustraliaBG

= BulgariaCDN

= CanadaCH

= SwitzerlandCS

= CzechoslovakiaDDR

= German Democratic RepublicE

= SpainH

= HungaryIL

= IsraelN

= NorwayNZ

= New ZealandP

= PortugalPL

= PolandR

= RomaniaRCH

= ChileS

= SwedenTR

= TurkeyUSA

= United States of AmericaYU

= YugoslaviaZA

= South Africa1.2.

The references 66/400, 66/401, 66/402 and 69/208 in column 3 of the table indicate the following Directives:- 66/400:

Council Directive 66/400/EEC of 14 June 1966 on the marketing of beet seed,- 66/401:

Council Directive 66/401/EEC of 14 June 1966 on the marketing of fodder plant seed,- 66/402:

Council Directive 66/402/EEC of 14 June 1966 on the marketing of cereal seed,- 69/208:

Council Directive 69/208/EEC of 30 June 1969 on the marketing of seed of oil and fibre plants.1.3.

The categories of seed are indicated in columns 4 and 5 of the table referred to in point 2, in accordance with the following criteria:-

column 4 contains the official designations provided for in the Organization for Economic Cooperation and Development (ÖCD) schemes for the varietal certification of seed moving in international trade in the two prescribed languages or, where appropriate, the official designations laid down by the national legislation of the country concerned,

-

in column 5 are entered the corresponding Community categories, using the following codes:B

= Basic seed;CZ/1

= Certified seed of the first generation after basic seed:- Directive 66/400/EEC: Certified seed,- Directive 66/401/EEC: Certified seed, first generation,- Directive 66/402/EEC: Secale cereale, Zea mays: Certified seed,- Directive 66/402/EEC, other species: Certified seed, first generation,- Directive 69/208/EEC, Arachis hypogäa, Cannabis sativa (monöcious), Glycine max, Linum usitatissimum: Certified seed, first generation,- Directive 69/208/EEC, other species including Cannabis sativa (diöcious): Certified seed;CZ/2

= Certified seed of the second generation after basic seed:- Directive 66/401/EEC, where appropriate;COM

= Commercial seed:- Directive 66/401/EEC, where appropriate.1.4.

The entries in column 6 of the table referred to in point 2 refer to the conditions described in Part II, point 3, of this Annex.

Ä>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

CZ/1

TEIL II

ANFORDERUNGEN

1.

Anforderungen betreffend Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut1.1.

Das Basissaatgut und das Zertifizierte Saatgut werden nach den folgenden Systemen der ÖCD für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet. Die Saatgutpartien werden von den im Rahmen dieser ÖCD-Systeme vorgeschriebenen Bescheinigungen begleitet:- System für Saatgut von Zucker- und Futterrüben, bei der in der Richtlinie 66/400/EWG aufgeführten Beta vulgaris;- System für Saatgut von Futter- und Ölpflanzen, bei dem in den Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG aufgeführten Saatgut;- System für Getreidesaatgut, bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Saatgut, ausser Zea mays;- System für Maissaatgut, bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Zea mays.Ferner hat das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit zu entsprechen.1.2.

Die Feldbesichtigung wird durch die in Spalte 2 der Tabelle in Teil I Nummer 2 aufgeführten Stellen oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.1.3.

Die Anforderungen, denen Saatgut gemäß Ziffer 1.1 letzter Satz entsprechen muß, ergeben sich aus folgenden Vorschriften:- Richtlinie 66/401/EWG, Anlage II,- Richtlinie 66/402/EWG, Anlage II,- Richtlinie 69/208/EWG, Anlage II.Für Betarübensaatgut ergeben sie sich aus den Anforderungen des einschlägigen ÖCD-

Systems.Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforderungen sind die amtlichen Proben gemäß den gebräuchlichen internationalen Methoden zu entnehmen. Ihr Gewicht hat dem in diesen Methoden vorgeschriebenen Gewicht unter Berücksichtigung des in folgenden Vorschriften genannten Gewichts zu entsprechen:- Richtlinie 66/400/EWG, Anlage II zweite Zeile,- Richtlinie 66/401/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,- Richtlinie 66/402/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,- Richtlinie 69/208/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4.Die Prüfung wird amtlich gemäß den im Rahmen dieser Methoden festgelegten Regeln durchgeführt.1.4.

Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatgutes muß folgenden zusätzlichen Anforderungen genügen:1.4.1.

Es sind folgende amtliche Angaben zu machen:- bei Zertifiziertem Saatgut die Bezugsnummer des Basissaatguts und das Land, in dem das Saatgut amtlich zertifiziert worden ist,- die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit entspricht: "Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsregeln und -normen",- die Erklärung, daß das Saatgut einer Stichprobe unterzogen und gemäß den gebräuchlichen internationalen Methoden geprüft worden ist: "Gemäß den ISTA-Regeln für orangefarbene oder grüne Berichte von . . . (Name oder Initialen der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht",- das Datum der amtlichen Verschließung,

- wenn Saatgut gemäß den ÖCD-Systemen "neu etikettiert und wiederverschlossen" worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden,- bei Hybridsaatgut von Zea mays der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut": Typ der Hybride,- Erzeugerland,- angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner oder Samenknäuel bei Betarübensaatgut,- bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.Diese Angaben können entweder auf dem ÖCD-Etikett oder einem zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen der Dienststelle und des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Lieferanten muß so aussehen, daß es nicht mit dem zusätzlichen amtlichen Etikett verwechselt werden kann.1.4.2.

In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die Bezugsnummer der Partie, die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut ausserdem gegebenenfalls einen Hinweis enthält, daß es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt.Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein selbstklebendes Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet werden.1.4.3.

Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwendete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung zu vermerken.1.4.4.

Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften aufzuführen.1.5.

Die Saatgutpartien werden von einem orangefarbenen oder grünen ISTA-Bericht begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der Bedingungen gemäß Nummer 1.3 hervorgehen.1.6.

Bei Basissaatgut der Sorten, deren Erhaltung ausschließlich in der Gemeinschaft erfolgt, muß das Saatgut der vorhergehenden Generation in der Gemeinschaft erzeugt worden sein.Bei Basissaatgut der anderen Sorten muß das Saatgut der vorhergehenden Generation unter der Verantwortung des Zuechters oder eines Vertreters des Zuechters welcher für die Erhaltungszuechtung entsprechend dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten verantwortlich ist oder, wenn die Sorte noch nicht in diesem eingetragen ist, entsprechend dem nationalen Katalog des Mitgliedstaats, in dem die Sorte zugelassen ist, in der Gemeinschaft oder in einem Drittland erzeugt worden sein, dem gemäß der jeweiligen Fassung der Entscheidung 78/476/EWG (;), jedoch unbeschadet der Entscheidung 81/888/EWG ($) die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen gewährt worden ist.Bei Basissaatgut von hybriden Sorten kann das Saatgut der vorhergehenden Generation auch unter der Verantwortung des Zuechters oder des für die Erhaltungszuechtung Verantwortlichen in einem Drittland erzeugt worden sein, in dem die Komponente der Sorte erhalten wird.1.7.

Bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung muß das Basissaatgut, von dem es abstammt, wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und anerkannt worden sein:- entweder in der Gemeinschaft oder- in einem Drittland, dem gemäß der vorliegenden Entscheidung für die Erzeugung von Basissaatgut der betreffenden Art die Gleichstellung gewährt worden ist, sofern es aus gemäß den Vorschriften der Nummer 1.6 erzeugtem Saatgut erzeugt worden ist.1.8.

Bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung müssen das Basissaatgut oder das Zertifizierte Saatgut der ersten Vermehrung, von dem es abstammt, wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und anerkannt sein:- entweder in der Gemeinschaft oder

(;) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

($) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28.

- in einem Drittland, dem gemäß der vorliegenden Entscheidung die Gleichstellung für die Erzeugung von Basissaatgut bzw. Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung der betreffenden Art gewährt worden ist, sofern es aus gemäß den Vorschriften der Nummer 1.6 bzw. 1.7 erzeugtem Saatgut erzeugt worden ist.2.

Anforderungen betreffend Handelssaatgut2.1.

Handelssaatgut wird amtlich geprüft und seine Packungen werden nach einzelstaatlichen Vorschriften amtlich verschlossen und gekennzeichnet. Ferner entspricht das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln.2.2.

Die Anforderungen, denen Saatgut gemäß Ziffer 2.1 zweiter Satz entsprechen muß, ergeben sich aus Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG.Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforderungen sind sie amtlichen Proben gemäß den gebräuchlichen internationalen Methoden zu entnehmen. Ihr Gewicht entspricht dem in diesen Methoden vorgeschriebenen Gewicht unter Berücksichtigung des in der Richtlinie 66/401/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4 genannten Gewichts.Die Prüfung wird amtlich gemäß den im Rahmen dieser Methoden festgelegten Regeln durchgeführt.2.3.

Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatgutes muß folgenden besonderen Anforderungen genügen:2.3.1.

Das amtliche Etikett enthält folgende Angaben:- Prüfstelle und Land,- die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln entspricht: "Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsregeln und -normen",- die Erklärung, daß das Saatgut einer Stichprobe unterzogen und gemäß den geltenden internationalen Methoden geprüft worden ist: "Gemäß den ISTA-Regeln für den orangefarbenen und grünen Bericht von . . . (Name oder Initialen der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht",- die Worte "Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)",- die Bezugsnummer der Partie,- das Datum der amtlichen Verschließung,- wenn Saatgut neu etikettiert und wiederverschlossen worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden,- die Art,- das Anbaugebiet,- das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner,- bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.Die Farbe des Etiketts ist braun, die Mindestgrösse beträgt 110 mm × 67 mm. Das etwaige Etikett des Lieferanten muß so aussehen, daß es nicht mit dem zusätzlichen amtlichen Etikett verwechselt werden kann.2.3.2.

In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die unter Nummer 2.3.1 vierter, fünfter und achter Gedankenstrich vorgeschriebenen Angaben enthält.Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein selbstklebendes Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet werden.2.3.3.

Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwendete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung zu vermerken.2.3.4.

Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften aufzuführen.

2.4.

Die Saatgutpartien werden von einem orangefarbenen oder grünen ISTA-Bericht begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der Bedingung gemäß Nummer 2.2 hervorgehen.3.

Anforderungen, die gelten, wenn auf Spalte 6 der in Teil I Nummer 2 aufgeführten Tabelle Bezug genommen wirda) Abweichend von Nummer 1.4.1 dritter Gedankenstrich und von Nummer 1.5 kann die Probenahme, Kontrolle und Erteilung von Saatgutkontrollzeugnissen durch staatliche Laboratorien für amtliche Saatgutkontrolle entsprechend den Regeln des Verbandes der amtlichen Saatgutanalytiker (AOSA) in bezug auf die Inspektion von Saatgutpartien durchgeführt werden. Dabei gilt folgendes:- Im Falle der Nummer 1.4.1 ist die nachstehende Erklärung abzugeben: "Gemäß den AOSA-Regeln von . . . (Name oder Initialen des staatlichen Laboratoriums für amtliche Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und untersucht" und- der nach Nummer 1.5 erforderliche Bericht ist das Zeugnis über die Inspektion der Saatgutpartie, das in der "Regulation for Inspection and Certification of Analysis of Agricultural and Vegetable Seeds" von 1984 geregelt ist.b) Diese Kategorie ist nur für bitterstoffreiche Lupinen vorgesehen. Das Etikett muß einen Hinweis darauf enthalten, daß es sich um Bitterlupinen handelt.c) Anstelle die unter Nummer 1.1 vierter Gedankenstrich aufgeführte Anforderung zu erfuellen, wird das Saatgut gemäß einzelstaatlichen Bestimmungen amtlich anerkannt und in Behältnissen verschlossen.Das amtliche Etikett enthält folgende Angaben:- Anerkennungsstelle und Land,- bei Zertifiziertem Saatgut die Bezugsnummer des Basissaatguts und das Land, in dem das Saatgut amtlich anerkannt worden ist,- die Erklärung, daß das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit entspricht: "Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsregeln und -normen",- die Erklärung, daß das Saatgut gemäß den gebräuchlichen internationalen Methoden einer Stichprobe unterzogen und untersucht worden ist: "Gemäß den ISTA-Regeln für den orangefarbenen oder grünen Bericht von . . . (Name oder Initialen der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht",- die Bezugsnummer der Partie,- das Datum der amtlichen Verschließung,- wenn Saatgut neu etikettiert und wiederverschlossen worden ist, ferner die Erklärung, daß dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden,- die Art,- die Sorte,- bei Hybridsorten- bei Saatgut der Kategorie "Basissaatgut": "Inzuchtlinie" oder "Hybride",- bei Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut": Typ der Hybride und die Bestätigung, daß das Basissaatgut amtlich geprüft worden ist, sofern es nicht in der Gemeinschaft anerkannt wurde,- die Kategorie (Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut),- das Erzeugerland,- das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner,- bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.Die Farbe des Etiketts ist- weiß bei Basissaatgut,- blau bei Zertifiziertem Saatgut.