EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.1.2025
COM(2025) 19 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
{SWD(2025) 8 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
1. Einleitung
In diesem Bericht werden Informationen über die Durchführung von EU-Ausfuhrkontrollen und der modernisierten Verordnung (EU) Nr. 2021/821 vom 19. Mai 2021 (im Folgenden „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ oder „Verordnung“) 1 bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Zeitraum 2022-2023 sowie über bestimmte wichtige Entwicklungen im Jahr 2024 zusammen mit den aggregierten Ausfuhrkontrolldaten der EU und der Mitgliedstaaten für 2022 bereitgestellt.
Dies ist der erste Jahresbericht, der gemäß der am 9. September 2021 in Kraft getretenen Verordnung erstellt wurde. Er stellt ein wichtiges Etappenziel bei der Entwicklung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU dar, indem mehr Informationen über Genehmigungsentscheidungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrkontrollen ausgetauscht werden, um die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen.
Wie in der Verordnung vorgeschrieben, veröffentlichte die Kommission, um das verbesserte Datenerhebungsverfahren zu ermöglichen, am 17. Januar 2024 Leitlinien für die Erhebung und Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen (im Folgenden „Leitlinien zur Transparenz“) 2 , die mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Diese Leitlinien haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Statistiken im Hinblick auf die Erstellung des Jahresberichts der EU über Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erheben. In diesem Zusammenhang leitete die Kommission eine Konsultation der Interessenträger zur Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen vom 27. Januar bis zum 28. Februar 2023 ein. Vor diesem Hintergrund wurde der Bericht von der Kommission unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten 3 in der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual Use Coordination Group, im Folgenden „DUCG“) erstellt. Aufgrund ihres Umfangs werden die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten für das Jahr 2022 in konsolidierter Form in der diesem Jahresbericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt. Dieser Bericht wird im ersten Quartal 2025 durch die Veröffentlichung der Daten für das Jahr 2023 als separate Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt.
Im Berichtszeitraum hat sich die geopolitische Landschaft stark verändert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der sich verschärfende Konflikt im Nahen Osten haben die Bedeutung wirksamer Kontrollen der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur noch stärker hervortreten lassen, und solche Kontrollen sind ein immer wichtigerer Bestandteil der Reaktion der Kommission auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere durch Sanktionen. Gleichzeitig kam es in diesem Zeitraum auch zu einer zunehmenden einseitigen Anwendung von Ausfuhrkontrollen außerhalb des Anwendungsbereichs internationaler Regelungen, z. B. in Bezug auf Halbleiter und Halbleiterfertigungsausrüstung oder Rohstoffe, die für die Herstellung sensibler Grundlagentechnologien von entscheidender Bedeutung sind.
2. Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens
2.1. Ausfuhrkontrollpolitik
2.1.1. Modernisierung der EU-Ausfuhrkontrollen im Rahmen der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Nach der Annahme der erweiterten Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben die Kommission und die Mitgliedstaaten mit ihrer wirksamen Umsetzung in einer Reihe neuer Bereiche, wie Transparenz, Durchsetzung und Kapazitätsaufbau, begonnen. Die DUCG spielte, wie in Abschnitt 3 beschrieben, eine Schlüsselrolle und erweiterte die „institutionelle Infrastruktur“ der EU-Ausfuhrkontrolle durch die Einsetzung mehrerer Sachverständigengruppen zur Entwicklung neuer Strategien, Leitlinien, Verfahren usw.
Dazu gehörte i) die Einsetzung einer „Sachverständigengruppe für neue Technologien“ (Emerging Technology Expert Group –ETEG), die Informationen über Risikobewertungen für neu entstehende Technologien mit den Mitgliedstaaten austauschen soll; ii) die Einrichtung eines Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung, um die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU zu unterstützen; iii) die Entwicklung des elektronischen Systems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use electronic System – DUeS), um den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu verbessern, und iv) die erhöhte Kommunikation mit der Industrie und die verstärkte Einhaltung der Vorschriften im Rahmen einer „Partnerschaft mit dem privaten Sektor“.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Leitlinien ausgearbeitet, um im Rahmen der Jahresberichte der Mitgliedstaaten für Transparenz in Bezug auf Genehmigungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zu sorgen. 4 Diese Leitlinien wurden von der technischen Sachverständigengruppe für Datenerhebung und Transparenz (Technical Expert Group on Data Collection and Transparency) ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der Ausfuhrkontrollbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission steht.
In der erweiterten Verordnung wird auch ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung gelegt. Sie befasst sich mit dem potenziellen Risiko, dass solche Güter aus der Union zum Missbrauch im Zusammenhang mit schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts ausgeführt werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 16. Oktober 2024 Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung 5 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht, um in erster Linie für Ausführer Klarheit darüber zu schaffen, wie sie vor der Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung die Sorgfaltspflicht und die internen Vorschriften einhalten.
2.1.2. Konsultationen und Informationsmaßnahmen
Die Kommission und der tschechische Ratsvorsitz organisierten mit Unterstützung der DUCG am 6. Dezember 2022 das „Ausfuhrkontrollforum 2022“. Dabei hatten fast 1 000 Interessenträger aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Gelegenheit, sich über die Durchführung der EU-Ausfuhrkontrollen und das modernisierte EU-Ausfuhrkontrollsystem auszutauschen. 6 Die Kommission arbeitete mit dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus 7 und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) 8 zusammen und erschien vor ihm.
2.1.3. Zusammenarbeit mit Drittländern im Jahr 2022
Die zweite Tagung des EU-US-Handels- und Technologierats (im Folgenden „TTC“) 9 fand am 16. Mai 2022 in Paris-Saclay auf Einladung des französischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union statt. Auf dieser Tagung brachte der TTC den gemeinsamen Wunsch zum Ausdruck, Ausfuhrkontrollinstrumente zur Verteidigung der Sicherheit einzusetzen. Insbesondere haben sich die EU und die USA verpflichtet, die Zusammenarbeit zu intensivieren und den Informationsaustausch über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Ausfuhrkontrollen zu unterstützen. Die Arbeit des TTC wurde als grundlegend für die Entwicklung gemeinsamer Ansätze der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angesehen, unter anderem durch die Erleichterung der Zusammenarbeit bei Ausfuhrkontrollen. Diese Zusammenarbeit ermöglichte weitere gemeinsame Ansätze, einschließlich der Aktualisierung der Liste der erfassten Güter unter Berücksichtigung der Beschlüsse multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen, der Zusammenarbeit mit Partnern und regelmäßiger Konsultationen über neue Maßnahmen, die sich auf die EU oder die USA auswirken könnten.
Im Anschluss an die zweite Ministertagung des TTC luden die EU und die USA Interessenträger ein, an einer zweiten Informationsveranstaltung zum Thema Ausfuhrkontrollen teilzunehmen. Die Veranstaltung fand am 19. Juli 2022 statt und es wurden die Fortschritte vorgestellt, die seit Oktober 2021 in der TTC-Arbeitsgruppe 7 zu Ausfuhrkontrollen erzielt wurden. Sie bot auch der Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Gelegenheit, ihre Rückmeldungen und Ideen für künftige Initiativen zu übermitteln und die Prioritäten für die Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle mit den Behörden der EU und der USA zu erörtern.
Die USA richteten am 5. Dezember 2022 die dritte Ministertagung außerhalb von Washington D.C. aus. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle prüfte der TTC, wie der transatlantische Handel mit Ausfuhren und Wiederausfuhren von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch Informationsaustausch im Rahmen von Pilotprojekten vereinfacht werden kann. Der TTC hatte ebenfalls das Ziel, den Handel zwischen den beiden Partnern durch eine besser koordinierte Annahme und Veröffentlichung von Überarbeitungen multilateraler Prüflisten, durch die Fortsetzung von Konsultationen über neue Regulierungsmaßnahmen und durch die Koordinierung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen mit anderen Partnern zu erleichtern. Die Vertragsparteien verpflichteten sich, die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zu verbessern, unter anderem durch eine konsequente Anwendung sanktionsbezogener Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Schließlich bekundeten die EU und die USA ihre Absicht, bei der Ausfuhrkontrolle sensibler und neu entstehender Technologien zusammenzuarbeiten und gleichzeitig einen angemessenen Schutz vor dem Missbrauch solcher Güter zu gewährleisten.
Darüber hinaus trugen die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv zur weltweiten Koalition für Sanktionen gegen Russland (Global Export Controls Coalition, im Folgenden „GECC“ 10 ) bei, der 39 Mitglieder angehören, die als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 im Wesentlichen ähnliche Ausfuhrkontrollen eingeführt haben. Ziel der GECC ist es, Russland und Belarus von Rohstoffen, Technologien und Software abzuschneiden, die für die Aufrechterhaltung ihrer Aggression in der Ukraine erforderlich sind, und ihren Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- und Seeverkehrssektoren wichtige Materialien zu entziehen.
Schließlich führten die EU und Norwegen am 13. Juni bzw. 17. November 2022 Dialoge zwischen der EU und Norwegen über Waffen und die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Parteien erörterten die neue EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck und die legislativen Entwicklungen in Norwegen und tauschten sich über die jüngsten Entwicklungen bei der Ausfuhrkontrolle, die bevorstehenden Tagungen zu Ausfuhrkontrollregelungen und Informationen zu Ablehnungen aus. Die EU und Norwegen erörterten auch Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Technologien.
2.2. Aktualisierungen der EU-Kontrollliste
Die EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung enthält im Wesentlichen eine Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Software und Technologie, die Kontrollen unterliegen, da sie potenziell sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert, um Änderungen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen wie dem Wassenaar-Arrangement, der Australischen Gruppe, der Gruppe der Nuclear Suppliers Group und dem Trägertechnologie-Kontrollregime Rechnung zu tragen.
Am 21. Oktober 2022 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 11 an, um die EU-Kontrollliste zu aktualisieren und die Verordnung der EU über Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit den Beschlüssen in internationalen Regelungen bis Dezember 2021 in Einklang zu bringen. Die aktualisierte Liste enthält neue Einträge in den Bereichen Elektronik, Halbleiter und Computer, Chemie und Biologie sowie die Kategorie Luft- und Raumfahrt und Antrieb. Darüber hinaus hat die Kommission am 3. Mai 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/699 der Kommission 12 erlassen, durch die Russland aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck herausgenommen wurde. Dies erfolgte aufgrund der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland und der anschließenden Annahme restriktiver Maßnahmen der EU zur Beschränkung der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland.
2.3. Nationale Durchführungs- und Durchsetzungsmaßnahmen
2.3.1. Durchführungsmaßnahmen
Die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen können und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen. Die Kommission veröffentlichte dementsprechend am 8. Februar 2022 einen Informationsvermerk 13 , der einen aktualisierten Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen vermittelt, die unter anderem folgende Aspekte betrafen: Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Verbringung nicht gelisteter Güter innerhalb der EU. Derartige Informationsvermerke gewährleisten die Transparenz der geltenden Vorschriften und spiegeln die Bemühungen der EU wider, die einheitliche und wirksame Durchführung von Kontrollen durch Ausführer in der gesamten EU zu unterstützen.
2.3.2. Durchsetzungsmaßnahmen
Der Kommission wurden keine Änderungen an der Liste der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, die zusammen mit dem jährlichen Ausfuhrkontrollbericht 2019 14 veröffentlicht wurde.
2.4. Ausfuhren aus Nordirland
Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in das Vereinigte Königreich unterliegt seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Januar 2021 der Kontrolle gemäß der Verordnung. 15
Besondere Regelungen sind im Protokoll zu Irland/Nordirland 16 festgelegt, wonach die Verordnung für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland gilt 17 , wobei das Vereinigte Königreich als zuständige Behörde für Ausfuhren aus Nordirland in Drittländer außerhalb der EU für die Zwecke der Anwendung der Verordnung fungiert. Die Kommission hat ein spezielles sicheres elektronisches Instrument entwickelt, um den Informationsaustausch mit der für die Anwendung der Verordnung in Bezug auf Nordirland zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu unterstützen, das während des gesamten Jahres 2022 genutzt wurde. Dieses ermöglicht es britischen Behörden, Zugang zu Informationen über Ablehnungen für im Wesentlichen identische Vorgänge, die von EU-Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zu erhalten und bilaterale Konsultationen mit dem ausstellenden Mitgliedstaat durchzuführen, wie in der Verordnung vorgesehen.
3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“
In der DUCG kommen Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen, um alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Ausfuhrkontrollen zu prüfen. 18 Im Jahr 2022 fanden sieben Sitzungen der DUCG statt: am 20. Januar, 15. März, 24. Mai, 14. Juli, 11. Oktober und 8. Dezember sowie in Form eines Ausfuhrkontrollforums mit Interessenträgern am 6. Dezember 2022. Am 14. Juli 2022 fand eine Sondersitzung zur Überprüfung des Entwurfs der Delegierten Verordnung 2021 zur Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung statt. Die DUCG wurde 2022 auch zu einer außerordentlichen Aktualisierung von Anhang I zur Aufnahme von Gütern, die von der Australischen Gruppe kontrolliert werden, konsultiert.
3.1. Konsultationen zu Durchführungsfragen – allgemeiner Informationsaustausch
Die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten in der DUCG führten einen allgemeinen Informationsaustausch über Fragen der Ausfuhrkontrolle durch. Insbesondere führte die DUCG einen Gedankenaustausch über Durchführungsaspekte wie die Unterscheidung zwischen „nationalen Maßnahmen“ und „nationalen Kontrolllisten“ gemäß Artikel 9 der Verordnung, Genehmigungen für Großprojekte und die Kontrolle immaterieller Ausfuhren/Transfers durch.
3.2. Leitlinien und Leitfäden
Die DUCG leitete am 23. September 2021 eine Umfrage unter den zuständigen Behörden zur Umsetzung der Leitlinien für die Forschung zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 19 ein, billigte einen Plan zur Überwachung der Umsetzung der Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften in der Industrie (Implementation Monitoring Plan for the Industry Compliance Guidance), tauschte Informationen über nationale Durchführungsmaßnahmen aus, um den offiziellen Informationsvermerk über nationale Maßnahmen zu aktualisieren, und nahm Gespräche über die Ausarbeitung von Leitlinien zum immateriellen Technologietransfer auf.
3.3. Fachlicher Informationsaustausch – technische Sachverständigengruppen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der DUCG leisteten fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung von Aktualisierungen der EU-Kontrollliste und führten, wie bereits dargelegt, Gespräche über eine Reihe spezifischer Durchführungsfragen.
Unter der Federführung der Kommission ergriff die DUCG ebenfalls Initiativen, um bestimmte technische Durchführungsfragen zu klären und setzte spezielle Sachverständigengruppen zur Umsetzung der Anforderungen der neuen Verordnung ein. Die besondere Rolle der technischen Sachverständigengruppen wird nun in Artikel 24 Absatz 3 der neuen Verordnung anerkannt.
Die folgenden Sachverständigengruppen waren 2022 aktiv:
a)Die Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie (STEG) ermöglicht es den nationalen Sachverständigen, zur Entwicklung von EU-Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung beizutragen. Das STEG-Mandat umfasst das Führen von Fachgesprächen über Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung, insbesondere über das Risiko, dass diese Güter im Zusammenhang mit interner Repression oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und/oder das humanitäre Völkerrecht verwendet werden. Seit 2021 arbeitet die STEG an der Ausarbeitung von Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/821. 20 Im Jahr 2022 konzentrierte sich diese Arbeit auf den Umfang der Definition von Gütern für digitale Überwachung;
b)die technische Sachverständigengruppe für neue Technologien (ETEG) tauschte weiterhin Informationen über die mit der Ausfuhr neu entstehender Technologien verbundenen Risiken und die mit ihrer Kontrolle verbundenen Herausforderungen aus. Die Mitglieder der ETEG nannten die Schaffung und Nutzung eines operativen Instruments für die Risikobewertung als oberste Priorität. Die ETEG organisierte auch Diskussionen über Quantentechnologie, einschließlich Präsentationen von Vertretern des privaten Sektors;
c)der Mechanismus zur Koordinierung der Durchsetzung (ECM) wurde gemäß Artikel 25 der Verordnung eingerichtet, um den Informationsaustausch und die direkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen;
d)die technische Sachverständigengruppe für Datenerhebung und Transparenz (DCT-TEG) war besonders aktiv und trat 2022 siebenmal zusammen, um die Leitlinien zur Transparenz auszuarbeiten. Die Sachverständigen erörterten mehrere Entwürfe und führten ausführliche Diskussionen über eine neue Methode zur Erhebung und Meldung von Genehmigungsdaten im Hinblick auf eine öffentliche Konsultation 21 der Interessenträger Anfang 2023; und
e)Die technische Sachverständigengruppe für den Aufbau von Kapazitäten (CB-TEG) wurde eingerichtet, um regelmäßige Schulungen und den Austausch von Fachwissen innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU zu unterstützen, unter anderem durch die Entwicklung gemeinsamer Schulungsprogramme für Beamte der Mitgliedstaaten. Die CB-TEG holte Beiträge der Mitgliedstaaten zum Schulungsbedarf ein und erzielte bei der Erstellung eines Durchführbarkeitsberichts Fortschritte.
3.4. Fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung von Aktualisierungen der EU-Kontrollliste und der nationalen Durchführungsmaßnahmen
Gemäß Artikel 17 der Verordnung führte die DUCG technische Informationssitzungen durch, um die Ausarbeitung des Vorschlags für eine delegierte Verordnung der Kommission zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste zu unterstützen. Nationale Sachverständige und Beobachter des Europäischen Parlaments nahmen am 14. Juli 2022 an einer Sondersitzung der DUCG teil, bei der das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die wichtigsten Änderungen der EU-Kontrollliste vorstellte. Die Kommission hat den delegierten Rechtsakt im Oktober 2022 angenommen.
Die DUCG tauschte Informationen über nationale Durchführungsmaßnahmen aus und bereitete die Aktualisierung des Informationsvermerks über nationale Maßnahmen vor, der am 8. Februar 2022 veröffentlicht wurde.
3.5. Austausch von Genehmigungs- und Durchführungsdaten
Die DUCG schloss die Erhebung von Genehmigungsdaten für 2020 auf der Grundlage des vereinbarten Fragebogens zum Datenaustausch ab, um einen Überblick über die Durchführung der Ausfuhrkontrollen in der gesamten EU zu geben und die Veröffentlichung aggregierter Daten im Jahresbericht über die EU-Ausfuhrkontrolle für 2019 22 zu ermöglichen. Die DUCG leitete auch die Erhebung von Genehmigungsdaten für 2021 ein.
3.6. IT-Instrumente für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die elektronische Genehmigung
Die Kommission setzte mit Unterstützung der DUCG die Entwicklung des Dual-Use-E-Systems (DUeS) als IT-Kernstück des EU-Ausfuhrkontrollnetzes fort. Diese Plattform spielt eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Anwendung der Verordnung.
Es wurden neue Funktionen entwickelt, um den Austausch von Informationen über Ablehnungen von Verbringungen innerhalb der EU zu unterstützen und die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung von Ablehnungen zu fördern. Insbesondere schloss die DUCG die Überprüfung der Ablehnungen im Jahr 2013 ab und schritt bei der Überprüfung der Daten von 2014 voran.
Andere DUeS-Funktionen wurden wie folgt verbessert:
a)Im Januar 2022 wurde eine neue Funktion zur Überprüfung von Ablehnungen eingeführt;
b)im März 2022 wurde gemäß den russischen und belarussischen Sanktionsverordnungen ein neues Modul eingerichtet, um den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Mitteilungen/Genehmigungen und Ablehnungen zu unterstützen. Anschließend wurden Aktualisierungen vorgenommen, um die nach der Aktualisierung der Sanktionspakete erforderlichen Änderungen umzusetzen; und
c)eine neue Funktion ermöglichte den Austausch von Informationen über die Durchführung der Russland-Sanktionen mit den Mitgliedstaaten.
2022 war auch das zweite Betriebsjahr des Systems für die elektronische Erteilung von Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, das es den zuständigen Behörden und Ausführern ermöglicht, Online-Kontrollen durchzuführen und den mit diesen Kontrollen verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern. Damit sollen Offline-Systeme oder veraltete nationale elektronische Systeme ersetzt werden, um einen schnelleren Informationsaustausch – auch bei der Meldung von Genehmigungsdaten an die Kommission im Kontext von Artikel 26 der Verordnung – zu ermöglichen. Im Jahr 2021 wurde das System für die elektronische Erteilung von Genehmigungen in Lettland und Rumänien in Betrieb genommen. Im Jahr 2022 wurde es weiter verbessert und angepasst, um die italienische Genehmigungsbehörde zu unterstützen (ab Juli 2022), und die Vorbereitungen, damit die slowenischen und wallonischen Behörden das System im Jahr 2023 nutzen können, wurden fortgesetzt. Ebenso bekundeten Ungarn und Belgien (Region Brüssel) Interesse an einer Beteiligung an dem Projekt.
Über die EU hinaus prüft die Kommission im Rahmen ihrer Dialoge mit Partnerländern Optionen für die Bereitstellung des Systems zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen für die Partner. Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien bekundeten ihr Interesse an der Nutzung des Systems.
Im Rahmen des Projekts für die elektronische Genehmigung werden auch neue Wege beschritten, um die Kontrollen effizienter zu gestalten, z. B. durch die Verbindung des Systems mit den nationalen Zollsystemen über die Single-Window-Umgebung für den Zoll. Dies erleichtert den Informationsaustausch über die Grenzen hinweg und mit den Zollbehörden erheblich, verringert den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und ermöglicht eine automatische Verwaltung der Genehmigungen. Dies erfolgt über die von der GD TAXUD verwaltete Plattform „CERTEX“ (Zertifikataustausch). Die Vernetzung zwischen dem System zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen und den nationalen Zollbehörden ist seit Dezember 2022 in Betrieb.
Auf Ersuchen von Mitgliedstaaten, die bereits Systeme für die elektronische Erteilung von Genehmigungen betreiben, hat die Kommission im April 2022 ein neues Projekt „Brücke zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen“ ins Leben gerufen, mit dem die nationalen Genehmigungssysteme durch das System zur elektronischen Erteilung von Genehmigungen mit den Zollsystemen verbunden werden können. Finnland ist Teil des Pilotprojekts. Belgien (Flandern) bekundete sein Interesse an einer Beteiligung an dem Projekt.
3.7. Transparenz und Informationsmaßnahmen
Die DUCG trug zur Erstellung des jährlichen Ausfuhrkontrollberichts 2022 bei, der zusammen mit dem zweiten Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union 23 veröffentlicht wurde und in dem die Interessenträger über die Umsetzung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der Europäischen Union, einschließlich über die Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, informiert werden.
3.8. Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Im Rahmen der Arbeitsgruppe „Ausfuhrkontrolle“ des Handels- und Technologierats mit den Vereinigten Staaten unterstützte die DUCG einschlägige Gespräche über die Vereinfachung der Wiederausfuhr, insbesondere i) zur Untersuchung nationaler Praktiken bei der Anwendung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 und ii) durch spezielle Sachverständigendiskussionen über US-Genehmigungsausnahmen, die die Wiederausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck mit Ursprung in den USA aus der EU erlauben.
3.9. Forschung zu Gütern mit doppeltem Verwendungsweck und Kontrolle immaterieller Ausfuhren
Die DUCG veranstaltete spezielle Gespräche über die Zusammenhänge zwischen Ausfuhrkontrolle und Forschung zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Gespräche fanden im Rahmen der Strategie der Kommission für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation (Horizont Europa) statt und zählten auf die Unterstützung von Sachverständigen der Kommission der GD Forschung und Innovation und von externen Sachverständigen.
3.10. Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in den Jahren 2023 und 2024
1.Aktualisierung von Anhang I der Verordnung:
·Am 11. Januar 2023 veröffentlichte die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Amtsblatt der EU. Mit dieser jährlichen Aktualisierung wird die Liste mit den Beschlüssen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen in Einklang gebracht, unabhängig von den Ausfuhrbeschränkungen der EU gegen Russland oder Belarus.
·Am 23. Februar 2023 veröffentlichte die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/996 im Amtsblatt der EU, um Anhang I der Verordnung ausnahmsweise dahin gehend zu aktualisieren, dass Güter, die der Kontrolle der Australischen Gruppe unterliegen, aufgenommen werden.
·Am 15. September 2023 veröffentlichte die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 als regelmäßige jährliche Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung. Diese Verordnung wird seit dem 16. September 2023 angewandt.
·Am 5. September 2024 nahm die Kommission die jährliche Aktualisierung von Anhang I an, die zwei Monate später in Kraft treten soll.
2.Nationale Kontrolllisten der Mitgliedstaaten
·Die Kommission veröffentlichte am 20. Oktober 2023 die erste EU-Zusammenstellung nationaler Kontrolllisten, die die von Spanien und den Niederlanden angenommenen nationalen Kontrollen bestimmter neu entstehender Technologien umfasst. Sie wurde am 27. September 2024 überarbeitet, um die von Frankreich angenommenen nationalen Kontrollen aufzunehmen. Diese Zusammenstellung spiegelt die Kontrollen von Gütern auf nationaler Ebene wider, die in den multilateralen Regelungen für bestimmte neu entstehende Technologien nicht übernommen wurden. Dies ist die erste Zusammenstellung nationaler Kontrolllisten im Rahmen der Verordnung. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Genehmigungsanforderungen aufzuerlegen, indem sie auf die in der Zusammenstellung veröffentlichten nationalen Kontrolllisten anderer Mitgliedstaaten verweisen, ohne notwendigerweise ihre eigenen nationalen Kontrollen einführen zu müssen.
3.Ausfuhrkontrollen im Rahmen der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
·Im Anschluss an die Annahme der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit am 20. Juni 2023 24 veröffentlichte die Kommission am 24. Januar 2024 ein Weißbuch über Ausfuhrkontrollen 25 , in dem dargelegt wird, wie die Ausfuhrkontrollen der EU angesichts wachsender geopolitischer Spannungen wirksamer gestaltet werden können, um die internationale Sicherheit besser zu wahren und die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen. In dem Weißbuch werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung der Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in der EU vorgeschlagen. Diese Maßnahmen umfassen u. a. einheitliche EU-Kontrollen für Güter, die aufgrund von Blockaden oder Verzögerungen bei den Ausfuhrkontrollregelungen nicht auf multilateraler Ebene angenommen wurden, ein Forum auf hochrangiger Ebene für die politische Koordinierung von Ausfuhrkontrollen, einen Mechanismus für eine bessere Koordinierung der neuen nationalen Kontrolllisten und die Bewertung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck bis 2025. Das Weißbuch war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die vom 2. Februar bis zum 30. April 2024 durchgeführt wurde und zu der 23 Antworten eingingen, die in die internen Beratungen der Kommission einflossen.
4.Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland
·In den Jahren 2023 und 2024 setzte die Kommission die Verschärfung der Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Sanktionen gegen Russland aktiv fort, unter anderem durch die Annahme eines 14. Sanktionspakets im Juni 2024. 26 Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung und Durchsetzung und zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen. Insbesondere hat die Kommission in Zusammenarbeit mit Partnern – Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten – eine Liste sogenannter gemeinsamer vorrangiger Güter (zuletzt aktualisiert im Februar 2024) 27 erstellt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Technologien umfasst, die in russischen Waffensystemen verwendet werden, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu finden oder für die Entwicklung, Herstellung oder Nutzung dieser russischen Militärsysteme von entscheidender Bedeutung sind.
5.Internationale Ausrichtung
·Die Kommission erörterte im Laufe des Jahres 2023 Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle mit Partnern wie den USA. Insbesondere wurden am 10. Mai 2023 auf der vierten Tagung des TTC zwischen den USA und der EU Bereiche wie Handelserleichterungen erörtert und eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit bei Sanktionen im Zusammenhang mit Russland geschaffen. Die letzte Tagung der Interessenträger des TTC fand am 19. Juli 2023 statt, wobei der Schwerpunkt auf der Wiederausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck lag. Schließlich führte die Kommission am 26. Oktober 2023 einen ersten virtuellen Dialog über Ausfuhrkontrollen mit China und den zweiten Dialog am 24. Oktober 2024.
4. EU-Ausfuhrkontrollen – Kerndaten
Dieser Abschnitt enthält aggregierte EU-Ausfuhrkontrolldaten für das Bezugsjahr 2022. Aufgrund ihres Umfangs werden die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten zugrunde liegenden Daten in konsolidierter Form in der dem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargestellt. Die Daten wurden gemäß den neuen Leitlinien für die Berichterstattung 28 zur Verfügung gestellt, die hiermit erstmals angewendet werden.
Mit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/821 hat die EU ihr Engagement für die Stärkung der öffentlichen Berichterstattung und der Transparenz unter Beweis gestellt. Artikel 26 der Verordnung sieht vor, dass die Veröffentlichung eines EU-Jahresberichts über die Durchführung von Kontrollen einschlägige Informationen über Genehmigungen, Ablehnungen und Verbote sowie Informationen über die Verwaltung und die Durchsetzung von Kontrollen enthält.
Seit 2013 hat die DUCG ein System zur Erfassung von Daten zu Genehmigungen auf freiwilliger Basis entwickelt und die Ausarbeitung eines Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, der auf EU-Ebene aggregierte Daten zu Genehmigungen und weitere Informationen im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen enthielt. Die Datenerhebung fand jährlich statt und das Format wurde schrittweise erweitert, um Daten zu verschiedenen Arten von Genehmigungen und zur Verwaltung, Durchführung und Durchsetzung der Kontrollen zu erfassen.
Nach den kürzlich angenommenen Leitlinien zur Transparenz sollte die Datenerhebungsmethodik so gestaltet sein, dass sie dauerhaft aufrechterhalten werden kann und es den Mitgliedstaaten ermöglicht, der Kommission einschlägige Informationen auf effiziente, kosteneffiziente und statistisch solide Weise und unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten, wirtschaftlich sensibler Informationen oder geschützter Informationen aus den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik oder nationale Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
4.1. Arten von Gütern
Die Verordnung gilt in erster Linie für die Ausfuhr der mehr als 1 800 Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der EU-Kontrollliste aufgeführt und in zehn Kategorien eingestuft sind (Abbildung 1). Dies ist der Grundgedanke, der die EU-Sachverständigen dazu veranlasst hat, die Einträge in Anhang I für die Zwecke des EU-Jahresberichts nach „Arten von Gütern“ 29 zu gruppieren.
Abbildung 1: Anzahl der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den zehn Kategorien des Anhangs I der Verordnung
Um das nötige Maß an Transparenz der öffentlichen Berichterstattung zuzulassen und zugleich langfristig eine effiziente und nachhaltige Datenerhebung zu gewährleisten, wurde beschlossen, dass die Festlegung der Arten von Gütern auf der Einstufung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf der fünfstelligen Ebene 30 aufbauen würde, wobei sicherzustellen ist, dass die Festlegung der „Arten von Gütern“ aus Sicherheits-, politischer und Handelsperspektive zu aussagekräftigen Informationen beiträgt. Anhang A der Leitlinien enthält eine Liste von 52 „Arten von Gütern“, die für die Erhebung von Genehmigungsdaten und die Erstellung dieses Jahresberichts verwendet werden. Die Genehmigungen werden im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung nach Arten von Gütern und nach den relevanten Bestimmungszielen aufgegliedert, wobei der Art, dem Zweck und den Merkmalen der verschiedenen Arten von Genehmigungen sowie den unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Erteilung von Genehmigungen und die Datenerhebung Rechnung getragen wird. Zudem war es erforderlich, die Erhebung der einschlägigen Daten und die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission entsprechend den Besonderheiten der verschiedenen Arten von nationalen Genehmigungen und Verfahren anzupassen. Aus diesem Grund wird in diesem Bericht die Anzahl der Mitgliedstaaten angegeben, die die Daten zu den einzelnen Genehmigungsarten übermittelt haben. Die Methode trägt auch der Tatsache Rechnung, dass sich Genehmigungen auf mehrere Güter beziehen können, die unter verschiedene Arten von Gütern fallen.
In Bezug auf Güter für digitale Überwachung umfasst die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 20 sowohl Güter, die in Anhang I aufgeführt sind, als auch nicht gelistete Güter. In Anhang B der Leitlinien sind fünf Güter aus Anhang I der Verordnung aufgeführt, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 20 entsprechen. Die Entscheidung, ob ein bestimmtes nicht gelistetes Gut die Anforderungen der Legaldefinition erfüllt, wird von Fall zu Fall von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der STEG getroffen. Anträge und Genehmigungen für nicht gelistete Güter für digitale Überwachung müssen ebenfalls gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten in den Jahresbericht aufgenommen werden. Anträge und Genehmigungen für andere gelistete Güter können auf der Grundlage der Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde in den Bericht aufgenommen werden.
4.2. Überblick über die Genehmigungen nach Art der Genehmigung 31
Im Jahr 2022 belief sich der Gesamtwert des genehmigten Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 32 auf 57,3 Mrd. EUR, was 2 % der Warenausfuhren in Drittländer entspricht (Abbildung 2). Dies entspricht 138 764 Genehmigungen und Mitteilungen 33 . Was die Arten von Genehmigungen betrifft, so fallen die meisten Transaktionen unter allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU (93 311), nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (26 953) und Einzelgenehmigungen (17 072). Wertmäßig waren die wichtigsten Arten von Genehmigungen Globalgenehmigungen (27,3 Mrd. EUR), Einzelgenehmigungen (17,1 Mrd. EUR) und allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU (9,6 Mrd. EUR).
4.3. Ablehnungen und Verbote
Im Jahr 2022 wurden 813 Ablehnungen im Wert von 0,98 Mrd. EUR gemeldet. Diese Zahlen zeigen, dass nur ein kleiner Teil der EU-Ausfuhren abgelehnt wurde (0,04 % des Wertes der Gesamtausfuhren der EU-27 in Drittländer in diesem Jahr).
Abbildung 2: Ausfuhrgenehmigungen nach Art der Genehmigung
4.4. Einzelgenehmigungen
Bei einer „Einzelgenehmigung“ handelt es sich um eine Genehmigung, die einem einzelnen bestimmten Ausführer für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland erteilt wurde. Für die Zwecke dieses Berichts gelten Einzelgenehmigungen, Vermittlungsgenehmigungen, Genehmigungen für technische Unterstützung, Durchfuhrgenehmigungen, Genehmigungen für die Verbringung innerhalb der EU, Genehmigungen im Rahmen einer nationalen Kontrollmaßnahme und Genehmigungen für nicht gelistete Güter gemäß den Leitlinien als Einzelgenehmigungen.
Aus der Übersicht über die Einzelgenehmigungen im Jahr 2022 nach den zehn Kategorien von Gütern in Anhang I der Verordnung sowie nach nicht gelisteten kontrollpflichtigen Gütern (Abbildung 3) geht hervor, dass das höchste Volumen von Genehmigungen in Bezug auf den Marktwert für die Kategorie 0 „Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung“ erteilt wurde (8,1 Mrd. EUR, 41 % des Gesamtvolumens), gefolgt von Kategorie 2 für die „Werkstoffbearbeitung“ (2,5 Mrd. EUR, 13 % des Gesamtvolumens) und Kategorie 5 „Telekommunikation und ,Informationssicherheit‘“ (2,3 Mrd. EUR, 12 % des Gesamtvolumens). Was das Volumen der Einzelgenehmigungen betrifft, so war die höchste Zahl für Kategorie 2 „Werkstoffbearbeitung“ (5 592, bzw. 29 % der Gesamtzahl), gefolgt von Kategorie 1 „Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung“ (4 501 bzw. 23 % der Gesamtzahl) und Kategorie 5 „Telekommunikation und ,Informationssicherheit‘“ (3 205 bzw. 17 % der Gesamtzahl) zu verzeichnen.
Abbildung 3: Einzelgenehmigungen nach Güterkategorien in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821
Die Aufschlüsselung des Wertes der Einzelgenehmigungen nach Arten von Gütern (Abbildungen 4.1 und 4.2) zeigt, dass die fünf wichtigsten Güter 0EC1 „Kerntechnische Materialien, Einrichtungen, Anlagen und Ausrüstung“ (6,4 Mrd. EUR, 33 % der Gesamtsumme), 2EC1 „Werkzeugmaschinen und Systeme und Bestandteile für industrielle Ausrüstung“ (1,8 Mrd. EUR, 9 % der Gesamtsumme), 5EC2 „Güter und Ausrüstung für Informationssicherheit und Kryptoanalyse“ (1,3 Mrd. EUR, 7 % der Gesamtsumme), 9EC1 „Motoren und Gasturbinen für Luft- und Raumfahrt (außer für unbemannte Luftfahrzeuge – UAVs)“ (1,1 Mrd. EUR, 6 % der Gesamtsumme) und XEC1 „Sonstige/nicht gelistete Ausrüstung“ (1,1 Mrd. EUR, 6 % der Gesamtsumme) sind.
Abbildung 4.1: Einzelgenehmigungen nach Art der Güter (Teil 1)
Abbildung 4.2: Einzelgenehmigungen nach Art der Güter (Teil 2)
Bei den Bestimmungszielen, für die Einzelgenehmigungen erteilt wurden (Abbildungen 5 und 6), war China das größte Zielland nach Wert (5,6 Mrd. EUR, 28 % des Gesamtwerts), gefolgt von Südkorea (1,7 Mrd. EUR, 9 % des Gesamtwerts), den Vereinigten Staaten (1,3 Mrd. EUR, 7 % des Gesamtwerts), Japan (1,04 Mrd. EUR, 5 % des Gesamtwerts) und Singapur (994 Mio. EUR, 5 % des Gesamtwerts). Insgesamt entfallen 90 % der Einzelgenehmigungen wertmäßig auf die 25 wichtigsten Bestimmungsziele außerhalb der EU. 34 Die wichtigsten Bestimmungsziele bei Verbringungen innerhalb der EU waren Frankreich (301 Mio. EUR), Belgien (251 Mio. EUR), Schweden (188 Mio. EUR), Ungarn (141 Mio. EUR) und Spanien (113 Mio. EUR). Im Vergleich zu Drittländern scheinen Verbringungen innerhalb der EU begrenzt zu sein, da die meisten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der EU gemäß der Verordnung nicht genehmigungspflichtig sind.
Abbildung 5: Einzelgenehmigungen nach Bestimmungsziel
Abbildung 6: Einzelgenehmigungen nach den wichtigsten Bestimmungszielen in Drittländern und den Bestimmungszielen innerhalb der EU
4.5. Globalgenehmigungen
Im Hinblick auf Art, Zweck und Merkmale jeder Art von Genehmigung wird in den Leitlinien berücksichtigt, dass Globalgenehmigungen meist geschätzte oder unbefristete Ausfuhrwerte enthalten und entweder für ein oder mehrere Güter und ein einziges Bestimmungsziel oder für ein oder mehrere Güter und mehrere Bestimmungsziele erteilt werden. Globalgenehmigungen verringern den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden und die Ausführer bei ähnlichen oder häufigen Transaktionen. Um den Nichtverbreitungszielen gerecht zu werden, müssen Ausführer ein internes Programm für rechtskonformes Verhalten ausarbeiten und vorlegen, um für eine Globalgenehmigung infrage zu kommen. Da die Verordnung den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestaltung der Globalgenehmigungen überlässt, gelten dort auch unterschiedliche Verfahren. Um der Öffentlichkeit aussagekräftige Informationen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten und dem Grundgedanken von Globalgenehmigungen Rechnung zu tragen, wird in den Leitlinien die einschlägige Datenerhebung und -berichterstattung angepasst. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission dementsprechend Genehmigungsdaten zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: i) Gesamtwert der Globalgenehmigungen (27,3 Mrd. EUR, was 48 % des genehmigten Werts im Jahr 2022 entspricht) und ii) Aufschlüsselung des Gesamtvolumens der Globalgenehmigungen nach Arten von Gütern (Abbildungen 8.1 und 8.2) und Bestimmungszielen (Abbildungen 9.1 und 9.2).
Nach Güterkategorien in Anhang I der Verordnung (Abbildung 7) wurden die meisten Genehmigungen nach Volumen für Kategorie 5 „Telekommunikation und ,Informationssicherheit‘“ (39 %), Kategorie 1 „Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung“ (11 %) und Kategorie 6 „Sensoren und Laser“ (11 %) erteilt.
Die Aufschlüsselung des Volumens der Globalgenehmigungen nach Arten von Gütern (Abbildungen 8.1 und 8.2) zeigt, dass die fünf wichtigsten Güter 5EC2 „Güter und Ausrüstung für Informationssicherheit und Kryptoanalyse“ (18 %), 5EC3 „Software für Telekommunikation und Informationssicherheit“ (14 %), 6EC1 „Optische und akustische Ausrüstung, zugehörige Bestandteile, Werkstoffe und Materialien; sonstige Sensoren“ (10 %), 4EC1 „Rechner“ (8 %) und 5EC4 „Technologie für Telekommunikation und Informationssicherheit“ (7 %) sind.
Abbildung 7: Globalgenehmigungen nach Güterkategorien in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821
Abbildung 8.1: Globalgenehmigungen nach Güterart (Teil 1)
Abbildung 8.2: Globalgenehmigungen nach Güterart (Teil 2)
Was die Bestimmungsziele (Abbildungen 9 und 10) betrifft, so wurden die meisten Genehmigungen nach Volumen für Ausfuhren mit Bestimmungsziel in China (3 %), Taiwan (2 %), Indien (2 %), Hongkong (1 %) und Singapur (1 %) erteilt. Insgesamt entfallen auf die 25 wichtigsten Bestimmungsziele nur 31 % des Volumens der Globalgenehmigungen, da eine Globalgenehmigung häufig mehrere Bestimmungsziele abdeckt. 35
Abbildung 9: Globalgenehmigungen nach Bestimmungsziel
Abbildung 10: Globalgenehmigungen nach wichtigsten Bestimmungszielen
4.6. Allgemeingenehmigungen der Mitgliedstaaten und der Union
Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten und der EU werden erteilt, um den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu erleichtern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Ausführer und Ausfuhrkontrollbehörden zu verringern.
Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union werden Ausführern von der Europäischen Union erteilt, die die zuständigen Behörden unter Einhaltung der in der Verordnung festgelegten einschlägigen Voraussetzungen unterrichten. Die Verordnung sieht acht Arten von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU vor. 36
Die überwiegende Mehrheit der Verwendungen von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU im Jahr 2022 entsprach der EU001 (86 % des Wertes, 95 % des Volumens), mit 10 Bestimmungszielen, darunter mehrere wichtige Handelspartner der EU.
Abbildung 11: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU
Die Mitgliedstaaten erteilen nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen an Ausführer, die Meldungen an die zuständigen Behörden tätigen und dabei die einschlägigen Voraussetzungen des geltenden nationalen Rechts erfüllen. Die Liste der von den Mitgliedstaaten für 2022 übermittelten nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ist in einem Anhang dieses Berichts enthalten, in dem die Bestimmungsziele und die Arten von Gütern aufgeführt sind, die in jeder nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen enthalten sind.
In Abbildung 12 wird der Wert der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach den Kategorien in Anhang I der Verordnung aufgeschlüsselt. Die höchsten Werte entsprechen Kategorie 5 „Telekommunikation und ,Informationssicherheit‘“ (4,98 Mrd. EUR, 46 % des Gesamtwerts), Kategorie 3 „Allgemeine Elektronik“ (1,64 Mrd. EUR), Kategorie 2 „Werkstoffbearbeitung“ (1,56 Mrd. EUR, 15 % des Gesamtwerts) und Kategorie 9 „Luftfahrt, Raumfahrt und Antrieb“ (1,30 Mrd. EUR, 15 % des Gesamtwerts).
Abbildung 12: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach Güterkategorien in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821
Die Aufschlüsselung des Wertes der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach Arten von Gütern (Abbildungen 13.1 und 13.2) zeigt, dass die fünf wichtigsten Güter 5EC2 „Güter und Ausrüstung für Informationssicherheit und Kryptoanalyse“ (4,81 Mrd. EUR, 45 % des Gesamtwerts), 3EC4 „Ausrüstung für die Fertigung und Prüfung von Halbleiterbauelementen oder -materialien“ (1,32 Mrd. EUR, 12 % des Gesamtwerts), 9EC3 „Raketen und Raumfahrzeuge“ (961 Mio. EUR, 9 % der Gesamtwerts), 2EC1 „Werkzeugmaschinen und Systeme und Bestandteile für industrielle Ausrüstung“ (860 Mio. EUR, 8 % des Gesamtwerts) und 2EC2 „Ausrüstung für chemische und biologische Fertigung“ (675 Mio. EUR, 6 % des Gesamtwerts) sind.
Abbildung 13.1: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach Arten von Gütern (Teil 1)
Abbildung 13.2: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach Arten von Gütern (Teil 2)
Die fünf wichtigsten Bestimmungsziele, die im Rahmen von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedsstaaten genehmigt wurden, waren die Vereinigten Staaten (6,60 Mrd. EUR, 51 % des Gesamtwerts), das Vereinigte Königreich (2,21 Mrd. EUR, 17 % des Gesamtwerts), die Schweiz (1,16 Mrd. EUR, 9 % des Gesamtwerts), China (512 Mio. EUR, 4 % des Gesamtwerts) und Japan (432 Mio. EUR, 3 % des Gesamtwerts). Dies deutet darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die unter allgemeine Ausfuhrgenehmigungen fallen, in Länder gehen, die unter die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der EU EU001 fallen. Dies erklärt sich auch dadurch, dass der Wert der im Rahmen von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU genehmigten Ausfuhren viel höher ist als im Rahmen der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten (9,65 Mrd. EUR gegenüber 846 Mio. EUR, siehe Abbildung 2).
Abbildung 14: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach Bestimmungsziel
Abbildung 15: Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten nach wichtigsten Bestimmungszielen
4.7. Registrierte Verwender allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten und der EU
Um Informationen über die Mitteilungen der Ausführer gemäß der Verordnung 37 bereitzustellen, enthält der Jahresbericht Daten über die Zahl der Ausführer, die bei der zuständigen Behörde die Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU oder der Mitgliedstaaten gemeldet haben oder bei ihr registriert sind.
Im Jahr 2022 nutzten insgesamt 7 033 Ausführer allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU, von denen 80,57 % die EU001 nutzten, und 3 492 Ausführer nutzen nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen. Was die Meldungen oder Registrierungen für die erstmalige Verwendung im Jahr 2022 anbelangt, so beliefen sich die Zahlen auf 676 für allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU (73 % für EU001) bzw. 218 für nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen.
Abbildung 16: Registrierte oder gemeldete Ausführer für die Verwendung von allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU und der Mitgliedstaaten
4.8. Daten zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die als Güter für digitale Überwachung gemäß Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung eingestuft sind
Im Jahr 2022 gingen in den Mitgliedstaaten insgesamt 288 Anträge (Abbildung 17) für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung ein, hauptsächlich im Zusammenhang mit Systemen für das Abhören von Telekommunikation (216 Anträge), gefolgt von Kommunikationsüberwachungssoftware (28 Anträge) und Intrusion-Software (20 Anträge). In den Abbildungen 18.1 und 18.2 sind die Bestimmungsziele von Anträgen für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung dargestellt. Im Jahr 2022 wurden 224 Genehmigungen erteilt und 37 abgelehnt. Dies zeigt einen Anstieg der Anzahl der Genehmigungen für Güter für digitale Überwachung (im Vergleich zu 115 Genehmigungen im Jahr 2021), ein Trend, der sich seit 2020 bestätigt. Die Zahl der Ablehnungen für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung 38 scheint relativ stabil zu sein (35 Ablehnungen im Jahr 2021).
Abbildung 17: Anträge auf Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung
39
Abbildung 18.1: Anträge auf Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung nach Bestimmungsziel
Abbildung 18.2: Anträge auf Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung nach Bestimmungsziel
4.9. Informationen über Verwaltung und Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten übermittelten 2022 folgende Informationen über die Verwaltung und Durchsetzung der Verordnung:
a)Anzahl der direkt an der Verwaltung der Kontrollen in der EU beteiligten Bediensteten (Vollzeitäquivalente): 392.
b)Anzahl der im Bezugsjahr durchgeführten Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit: 129.
c)Anzahl der durchgeführten Prüfungen auf rechtskonformes Verhalten während des Jahres, einschließlich derjenigen, die vom Zoll oder sonstigen Dienststellen durchgeführt werden: 1 062.
d)Anzahl gemeldeter Verstöße: 110.
e)Anzahl der verhängten verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen oder Geldbußen (durch die zuständigen nationalen Durchsetzungsbehörden) bei Verstößen gegen Ausfuhrkontrollvorschriften: 30.
f)Einsatz von Ausfuhrkontrollinstrumenten:
-Mitgliedstaaten, die ein elektronisches Genehmigungssystem verwenden: 18.
-Mitgliedstaaten, die Instrumente für die Gütereinstufung verwenden: 24.
-Mitgliedstaaten, die andere Instrumente oder Software nutzen, um die Durchführung von Kontrollen zu unterstützen: 24.
5. Schlussfolgerungen
Der Bericht wurde auf der Grundlage einer neuen Methodik erstellt, die eine höhere Detailliertheit und Zuverlässigkeit der Informationen gewährleistet. Gleichzeitig erschwert die Änderung der Methodik den Vergleich von Zeitreihen mit Berichten der Vorjahre. Allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass im Jahr 2022 sowohl beim genehmigten Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 40 als auch bei den Ablehnungen 41 ein Aufwärtstrend zu verzeichnen war.
Im Jahr 2022 belief sich der Gesamtwert des genehmigten Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck auf 57,3 Mrd. EUR, was 2 % der Warenausfuhren in Drittländer entspricht. Es handelt sich um 138 764 Genehmigungen nach Volumen, wobei die meisten Transaktionen unter die Verwendungen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der EU (93 311), nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen (26 953) und Einzelgenehmigungen (17 072) fallen. Im selben Jahr wurden 813 Ablehnungen im Wert von 0,98 Mrd. EUR gemeldet. Diese Zahlen zeigen, dass nur ein kleiner Teil der EU-Ausfuhren abgelehnt wurde (0,04 % des Wertes der Gesamtausfuhren der EU-27 in Drittländer).
Der Bericht enthält Informationen, die aufgrund der Verfügbarkeit von Daten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Verfahren und Arten von Genehmigungen in den einzelnen Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegen. In diesem Sinne enthält der Bericht keine genaue Aufschlüsselung des genehmigten Handels nach Art des Guts oder Bestimmungsziel in Bezug auf Globalgenehmigungen (die 48 % des genehmigten Werts im Jahr 2022 ausmachen), da diese Genehmigungen häufig unbeschränkte Ausfuhrwerte enthalten und für mehrere Güter und Bestimmungsziele erteilt werden. Dennoch ist es nach wie vor sinnvoll, die Trends bei den anderen Arten von Genehmigungen (Einzelgenehmigungen und allgemeine Ausfuhrgenehmigungen) zu berücksichtigen, die 52 % des genehmigten Wertes ausmachen.
Im Jahr 2022 verzeichneten die Güter 0EC1 „Kerntechnische Materialien, Einrichtungen, Anlagen und Ausrüstung“ (21 %), 5EC2 „Güter und Ausrüstung für Informationssicherheit und Kryptoanalyse“ (20 %), 2EC1 „Werkzeugmaschinen und Systeme und Bestandteile für industrielle Ausrüstung“ (9 %), 3EC4 „Ausrüstung für die Fertigung und Prüfung von Halbleiterbauelementen oder -materialien“ (7 %) und 9EC1 „Motoren und Gasturbinen für Luft- und Raumfahrt (außer für unbemannte Luftfahrzeuge – UAVs)“ (5 %) die höchsten Werte des genehmigten Handels mit Ausnahme von Globalgenehmigungen (Abbildung 19). Insgesamt entfallen 90 % des Wertes der Genehmigungen, die keine Globalgenehmigungen sind, auf die Liste der Arten von Gütern in Abbildung 19.
Abbildung 19: Wichtigste Art von Gütern nach Wert von Einzel- und allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen
Bei den Bestimmungszielen für andere Genehmigungen als Globalgenehmigungen (Abbildung 20) waren die Vereinigten Staaten nach Wert das größte Bestimmungsziel (24 %), gefolgt von China (19 %), dem Vereinigten Königreich (7 %), Südkorea (5 %) und Japan (5 %). Diese Rangfolge wird jedoch stark von der Gewichtung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU, insbesondere der EU001 (8,2 Mrd. EUR), beeinflusst, und die wichtigsten Bestimmungsländer von Globalgenehmigungen, nämlich Taiwan, Indien, Hongkong, Singapur und die Türkei, werden mengenmäßig nicht berücksichtigt. Insgesamt entfallen 90 % des Wertes der Genehmigungen, die keine Globalgenehmigungen sind, auf die Liste der Bestimmungsziele in Abbildung 20.
Abbildung 20: Wichtigste Bestimmungsziele in Drittländern nach Wert von Einzel- und allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen
Schließlich wird in dem Bericht besonderes Augenmerk auf die Genehmigung von Gütern für digitale Überwachung gelegt, die Teil der Verpflichtung der EU sind, wirksam gegen das Risiko vorzugehen, dass Güter für digitale Überwachung im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verwendet werden. Im Jahr 2022 gingen bei den Mitgliedstaaten insgesamt 288 Anträge auf Ausfuhr dieser Güter ein. Die höchste Zahl war in Bezug auf Systeme für das Abhören von Telekommunikation (216 Anträge) zu verzeichnen. Im selben Zeitraum wurden 224 Genehmigungen und 37 Ablehnungen erteilt. Diese Zahlen zeigen auch einen Anstieg der Zahl der Lizenzen im Vergleich zu 2021 42 , während die Zahl der Ablehnungen recht stabil erscheint 43 .
Neben den verschiedenen Maßnahmen, die im Jahr 2021 eingeleitet wurden, legten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt weiterhin auf die Erfüllung der Anforderungen und Mandate im Rahmen der modernisierten Verordnung. Dies umfasst die Fortsetzung der Arbeit in den verschiedenen technischen Sachverständigengruppen im Hinblick auf verstärkte Kontrollen von Gütern zur digitalen Überwachung, die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen, neue Technologien und die Entwicklung von EU-Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogrammen für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten.
Mit diesen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck kann die EU auch effizienter mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die weltweite Konvergenz der Kontrollen zu fördern, Handelshemmnisse abzubauen, die Vorhersehbarkeit für Unternehmen zu erhöhen, die Werte der EU zu fördern sowie den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren.
Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) – (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj?locale=de ).
Empfehlung (EU) 2024/214 der Kommission vom 10. Januar 2024 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ( https://eur-lex.europa.eu/eli/reco/2024/214/oj ).
Manche zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten berichten auch öffentlich über den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern).
Empfehlung (EU) 2024/214 der Kommission vom 10. Januar 2024 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (https://eur-lex.europa.eu/eli/reco/2024/214/oj).
https://policy.trade.ec.europa.eu/news/commission-publishes-guidelines-cyber-surveillance-exporters-2024-10-16_en.
https://policy.trade.ec.europa.eu/news/2022-export-control-forum-outcome-2022-12-13_en.
Pegasus ist eine Spähsoftware, die vom israelischen Cyberwaffenunternehmen NSO Group entwickelt wurde und für die verdeckte und ferngesteuerte Installation auf Mobiltelefonen mit iOS und Android ausgelegt ist.
https://www.europarl.europa.eu/committees/en/archives/9/pega/home/welcome-words.
Im Juni 2021 richteten die EU und die USA den Handels- und Technologierat ein, der am 29. September 2021 in Pittsburgh zum ersten Mal zusammentrat und sich auf eine ehrgeizige gemeinsame Erklärung einigte, die auch die Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle umfasst. Eine der zehn Arbeitsgruppen befasst sich mit Ausfuhrkontrollen, tauscht Informationen aus und arbeitet an Themen wie gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen, Risikobewertungen und bewährten Praktiken bei der Erteilung von Genehmigungen sowie an Konzepten für die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften durch die Industrie. Die Arbeitsgruppe setzt sich außerdem für die Förderung konvergenter Kontrollansätze für sensible Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ein und bemüht sich um eine gemeinsame Sensibilisierung der Industrie für Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
Mitglieder der GECC sind Australien, die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Japan, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Südkorea, Taiwan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/66/oj.
http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/699/oj.
https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2019)562&lang=de .
Das Vereinigte Königreich wurde inzwischen in die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung EU001 der EU aufgenommen.
ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7 („Austrittsabkommen“).
Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland und Anhang 2 Abschnitt 47 des genannten Protokolls.
Dieser Bericht ist zugleich der in der Verordnung vorgeschriebene Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der DUCG.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=uriserv:OJ.L_.2021.338.01.0001.01.DEU.
Die nachfolgenden Leitlinien wurden von der Kommission am 16. Oktober 2024 veröffentlicht.
https://policy.trade.ec.europa.eu/consultations/guidelines-data-collection-and-preparation-eu-annual-report-dual-use-export-controls-under_en#respond-to-the-consultation.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (COM(2022) 434 final).
https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2022)433&lang=de.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52023JC0020&qid=1687525961309.
https://circabc.europa.eu/ui/group/aac710a0-4eb3-493e-a12a-e988b442a72a/library/a44df99c-18d2-49df-950d-4d48f08ea76f/details?download=true.
https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-and-partners-expand-list-common-high-priority-items-further-weaken-russias-war-effort-2024-02-23_en.
Empfehlung (EU) 2024/214 der Kommission vom 10. Januar 2024 über Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Leitlinien“).
Vgl. Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung.
Z. B. ECCN 0A001: Kernreaktoren.
Bitte beachten Sie, dass gemäß Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung die Abschnitte 4.2 bis 4.7 dieses Berichts keine Daten über Güter für digitale Überwachung enthalten. Informationen zu diesen Gütern sind Abschnitt 4.8 zu entnehmen.
Bitte beachten Sie, dass dies freiwillige Daten über die Verwendung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten und der EU umfasst.
Bitte beachten Sie, dass dies freiwillige Daten über die Verwendung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten und der EU umfasst.
Bitte beachten Sie, dass Ausfuhrgenehmigungen für ein Bestimmungsziel in der Russischen Föderation Ausnahmen und Ausnahmeregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, entsprechen.
Ebenda.
EU001 – Ausfuhren nach Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz, nach Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich und in die Vereinigten Staaten
EU002 – Ausfuhr von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten Bestimmungszielen
EU003 – Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz
EU004 – Vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen
EU005 – Telekommunikation
EU006 – Chemikalien
EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologien
EU008 – Verschlüsselung.
Entsprechend den Bestimmungen für allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union in Anhang II der Verordnung: „Der Ausführer, der von dieser Genehmigung Gebrauch macht, muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, die erstmalige Verwendung dieser Genehmigung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die erste Ausfuhr stattgefunden hat, oder entsprechend einer Anordnung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, vor der erstmaligen Verwendung dieser Genehmigung mitteilen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das für diese Genehmigung gewählte Unterrichtungsverfahren mit. Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Informationen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.“
Weitere Informationen über Güter für digitale Überwachung finden sich in den Leitlinien vom 16. Oktober 2024, auf die in Fußnote 7 verwiesen wird.
Bitte beachten Sie, dass gemäß Artikel 11 der Verordnung auch Genehmigungen erforderlich sind, die von den Mitgliedstaaten für Ausfuhren bestimmter in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführter Güter für digitale Überwachung innerhalb der EU erteilt werden.
Im Jahr 2021 belief sich der genehmigte Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck auf 38,5 Mrd. EUR, was 1,8 % der gesamten EU-Ausfuhren in Drittländer entspricht.
Im Jahr 2021 wurden 568 Ablehnungen ausgestellt, was etwa 0,01 % der gesamten EU-Ausfuhren in Drittländer entspricht.
Im Jahr 2021 wurden 115 Genehmigungen für Güter für digitale Überwachung erteilt.
Im Jahr 2021 wurden 35 Ablehnungen für Güter für die digitale Überwachung ausgesprochen.