1.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/240

P9_TA(2021)0323

Interbus-Übereinkommen: Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls — im Namen der Europäischen Union — zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (11441/2020 — C9-0027/2021 — 2020/0258(NLE))

(Zustimmung)

(2022/C 99/32)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11441/2020),

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (11442/2020),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0027/2021),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0176/2021),

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.