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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1555/84 DES RATES

vom 4. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 (1) regelt für den Fall, daß die Kommission bei Anwendung der Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei einführt, sie gleichzeitig den Zollsatz wieder in Kraft setzt, der für diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 1981 galt.

Die Anwendung der genannten Vorschrift kann dazu führen, für die Türkei für bestimmte Erzeugnisse einen Zollsatz vorzuschreiben, der höher ist als der, der seit dem 1. Januar 1981 allen Lieferdrittländern gewährt worden ist, die nicht in den Genuß einer Sonderregelung bei der Einfuhr in der Gemeinschaft kommen.

Folglich ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 zur ändern. Ausserdem ist die Regelung zu berücksichtigen, die gemäß dem Assoziierungsabkommen am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 erhält folgende Fassung:

Artikel 1

Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig wieder in Kraft:

- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die am 31. Dezember 1980 nicht in den Genuß eines Präferenzzolls im Rahmen der Regelung kamen, die sich aus dem Assozierungsabkommen ergibt, den Zollsatz, der für die Drittländer gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen,

- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eine Sonderregelung genießen, den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs, der zur Zeit für die Länder gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen, und der nach den Vorschriften der am 31. Dezember 1980 geltenden Präferenzregelung gesenkt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.