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7.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 182/82 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/2022
vom 18. März 2022
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1156]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1211 der Kommission vom 22. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32fhd (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
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„— |
32021 D 1211: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1211 der Kommission vom 22. Juli 2021 (ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 13)“. |
Artikel 2
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1211 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 2022.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Nicolas VON LINGEN
(1) ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 13.
(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.