EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.11.2026
COM(2026) 1110 final
2026/0357(COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 2011/83/EU und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung bestimmter Verbraucherschutzvorschriften
(Text von Bedeutung für den EWR)
{SEC(2026) 1100 final} - {SWD(2026) 1100 final} - {SWD(2026) 1101 final} - {SWD(2026) 1102 final}
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Das digitale Zeitalter hat die Erfahrungen der Verbraucher grundlegend verändert. Es hat einen schnelleren, bequemeren und umfassenderen Zugang zu einem stetig wachsenden Angebot an Waren und Dienstleistungen ermöglicht. Gleichzeitig haben sich neue und ausgefeiltere Möglichkeiten ergeben, die Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen. Neben den unbestreitbaren Vorteilen hinsichtlich Auswahl und Effizienz ermöglicht der umfassende Einsatz digitaler Technologien, dass sowohl bestehende als auch neue unlautere Geschäftspraktiken den Verbrauchern in großem Maße schaden. Dadurch verschärfen sich die Risiken für ihre wirtschaftlichen Interessen sowie ihr psychisches und körperliches Wohlbefinden.
Im Rahmen der Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts in Bezug auf die digitale Fairness wurden die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Zeitraum 2017-2023 bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese drei Richtlinien nach wie vor relevant und notwendig sind, um für ein hohes Verbraucherschutzniveau im Internet und ein wirksames Funktionieren des digitalen Binnenmarkts zu sorgen. Gleichzeitig wurden mehrere schädliche, sich weiterentwickelnde problematische Praktiken ermittelt, denen Verbraucher im Internet ausgesetzt sind – von irreführend gestalteten Benutzeroberflächen, irreführender Online-Preiswerbung und Abofallen bis hin zu manipulativen datengesteuerten Geschäftspraktiken. Die Eignungsprüfung zeigte zudem Lücken und Rechtsunsicherheiten in den Verbraucherschutzvorschriften auf, die Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen erheblich beeinträchtigen. Schließlich wurde ein gewisses Potenzial für Vereinfachung und Entlastung festgestellt, insbesondere in den durch die Richtlinie 2011/83/EU geregelten Belangen.
Im Einklang mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit gehören Vereinfachung und Entlastung zu den übergeordneten Zielen der Kommission. Kommissionsmitglied McGrath führte am 15. Juli 2025 einen Umsetzungsdialog durch, dessen Schwerpunkt auf der Vereinfachung des Verbraucherrechts im digitalen Umfeld lag. Dabei wurde bestätigt, dass die Belastungen für Unternehmen durch das horizontale EU-Verbraucherrecht begrenzt sind (beispielsweise gibt es keine Meldepflichten), jedoch Spielraum für gezielte Vereinfachungen besteht. In seinen Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 begrüßte der Rat das Ziel, die Vorschriften für Unternehmen zu vereinfachen, und betonte, dass unnötige neue Bürokratie vermieden werden sollte.
Der vorliegende Vorschlag trägt dem festgestellten Bedarf an Vereinfachung und Entlastung Rechnung. Er ist in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Fairness zu lesen.
Dieser Vorschlag ist Teil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) und trägt zur Vereinfachung bei, wobei KMU besondere Aufmerksamkeit gilt. Die in dieser Initiative vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands dürften insgesamt zu Einsparungen führen.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit anderen Prioritäten der EU und den Prioritäten der Kommission im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher wird geändert, um den Verwaltungsaufwand für im Binnenmarkt tätige Unternehmer zu verringern, ohne das übergeordnete Ziel der EU, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, zu beeinträchtigen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Der Vorschlag steht auch mit dem bestehenden digitalen Regelwerk im Einklang, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste, des Gesetzes über digitale Märkte, der Verordnung über künstliche Intelligenz, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie laufender Initiativen wie der Digital-Omnibus-Verordnung und der Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Zudem wird Kohärenz mit dem Vorschlag der Kommission für den EU KIDS Act angestrebt.
Die einander ergänzende Anwendung des digitalen Regelwerks und der verbraucherrechtlichen Instrumente sorgt für einen umfassenden und wirksamen Verbraucherschutz. Dies kann zu einer effizienten Rechtsdurchsetzung beitragen, wenn sich die Behörden abstimmen, um die am besten geeignete Abhilfemaßnahme anzuwenden.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Der Vorschlag beruht auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 114 AEUV sieht die Angleichung der Rechtsvorschriften vor und verpflichtet die EU zu einem hohen Verbraucherschutzniveau, um das Funktionieren des Binnenmarkts gemäß Artikel 26 AEUV sicherzustellen. In Artikel 169 AEUV und Artikel 38 der Charta der Grundrechte wird auf das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus verwiesen, und in Artikel 169 AEUV wird ausdrücklich auf den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher Bezug genommen.
Artikel 114 AEUV ist die geeignete Rechtsgrundlage. Mit dem Vorschlag sollen Hindernisse für die grenzüberschreitende Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen auf digitalen Märkten abgebaut werden, indem bestimmte Vorschriften der Richtlinie 2011/83/EU vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu verbessern. Der Politikbereich fällt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und f AEUV unter die geteilte Zuständigkeit. Daher gilt das Subsidiaritätsprinzip, und der Vorschlag unterliegt dem Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung dieses Prinzips nach Protokoll Nr. 2.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Verbraucherschutzprobleme sind insbesondere im digitalen Bereich ihrem Wesen nach grenzüberschreitend und systembedingt, da sie auf digitalen Märkten entstehen, die sich über die gesamte EU erstrecken. Fast die Hälfte der Teilnehmenden der Unternehmensbefragung, die im Rahmen der Folgenabschätzung zu dieser Initiative durchgeführt wurde (48 %; 592 von 1 232), stimmte der Aussage, dass das Fehlen harmonisierter EU-Vorschriften die Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten einschränkt, zu oder voll und ganz zu. Mehr als die Hälfte (52 %; 645 von 1 235) bestätigte, dass Unterschiede bei der nationalen Umsetzung des EU-Rechts den grenzüberschreitenden Handel behindern.
Es besteht ein großer Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene. Die Ergebnisse der gezielten Befragungen im Rahmen der Eignungsprüfung haben gezeigt, dass Einigkeit über den EU-Mehrwert harmonisierter Vorschriften im digitalen Bereich für Unternehmer und Verbraucher in der gesamten EU besteht. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen werden den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, einschließlich KMU, verringern.
•Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag geht nicht über das für die Verwirklichung seiner Ziele erforderliche Maß hinaus. Wie in Abschnitt 6 des Folgenabschätzungsberichts dargelegt, wurden die politischen Optionen und die spezifischen Vereinfachungsmaßnahmen auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verhältnismäßigkeit der darin enthaltenen Maßnahmen bewertet. Diese Maßnahmen stellen die am wenigsten eingreifende Option dar, mit der das angestrebte Ziel erreicht werden kann, und sind daher verhältnismäßig, wie in den Abschnitten 7.2 und 7.4 des Folgenabschätzungsberichts erläutert.
•Wahl des Instruments
Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2011/83/EU und 2002/58/EG erhält die Form einer Richtlinie.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Im Rahmen der Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts in Bezug auf die digitale Fairness wurden die Richtlinien 2005/29/EG, 2011/83/EU und 93/13/EWG über den Zeitraum 2017-2023 anhand der fünf Kriterien für eine bessere Rechtsetzung bewertet. Die Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
–Wirksamkeit: Die Richtlinien sind nur teilweise wirksam, da die Zahl der Verbraucherbeschwerden und der Schaden für die Verbraucher nach wie vor hoch sind, weiterhin Rechtsunsicherheit und Regelungslücken bestehen und die Gefahr einer regulatorischen Fragmentierung und einer unzureichenden Rechtsdurchsetzung besteht.
–Kohärenz: Die Bestimmungen sind in sich schlüssig und verstärken sich gegenseitig; die externe Kohärenz ergibt sich im Allgemeinen daraus, dass sie andere EU-Rechtsvorschriften ergänzen.
–Effizienz: Auch diese wird mit Einschränkungen positiv bewertet, da Kosten und Nutzen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und die Befolgungskosten nicht als hoch angesehen werden. Für Verbraucher, Unternehmer und Behörden ergeben sich erhebliche Vorteile; in bestimmten Bereichen besteht Vereinfachungspotenzial (z. B. bei Informationspflichten und beim Widerrufsrecht).
–EU-Mehrwert: Der EU-Rechtsrahmen erzielt mäßig oder deutlich bessere Ergebnisse, als es den Mitgliedstaaten durch individuelles Handeln möglich gewesen wäre.
–Relevanz: Positiv mit Einschränkungen: Die Ziele sind nach wie vor von hoher Relevanz, und ein technologieneutraler Rechtsrahmen, der als Sicherheitsnetz dient, bietet Vorteile. Technologische und Marktentwicklungen werden sich auf die Zweckmäßigkeit auswirken, und dies dürfte sich in Zukunft beschleunigen (z. B. durch zunehmenden Einsatz von KI, Automatisierung, Personalisierung). Die Anwendung anderer EU-Rechtsvorschriften wird sich auf die Relevanz auswirken.
•Konsultation der Interessenträger
Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurden umfassende Konsultationen durchgeführt, um eine breite Beteiligung der Interessenträger zu ermöglichen.
Die Konsultationstätigkeiten umfassten
–eine öffentliche Konsultation, zu der vom 17. Juli 2025 bis zum 24. Oktober 2025 Rückmeldungen abgegeben werden konnten,
–eine parallel zur öffentlichen Konsultation laufende Aufforderung zur Stellungnahme auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“,
–eine quantitative Unternehmensbefragung,
–eine quantitative Befragung von Verbrauchern ab 15 Jahren,
–eine quantitative Befragung von Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren,
–mehrere Verhaltensexperimente mit Verbrauchern ab 15 Jahren,
–mehrere Verhaltensexperimente mit Minderjährigen im Alter von 12 bis 17 Jahren,
–qualitative Forschung (Fokusgruppendiskussionen) mit Minderjährigen im Alter von 12 bis 17 Jahren,
–drei gezielte Befragungen folgender Interessenträger:
·Wirtschaftsverbände;
·Verbraucherverbände;
·öffentliche Verwaltungen.
–gezielte Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden einschließlich KMU-Vertretern, Verbraucherverbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich Organisationen, die Kinder, Jugendliche und andere schutzbedürftige Gruppen vertreten, sowie mit der Wissenschaft,
–Rundtischgespräche mit zentralen Interessenträgern zu Einzelthemen,
–eine Konsultation von Minderjährigen über die EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern,
–ein Umsetzungsdialog mit Kommissionsmitglied McGrath über den Verbraucherschutz im digitalen Umfeld, der am 15. Juli 2025 stattfand,
–ein jugendpolitischer Dialog zum Rechtsakt über digitale Fairness, der am 17. und 18. Juni 2026 stattfand,
–die Auswertung einschlägiger wissenschaftlicher Literatur, Artikel, Strategiepapiere und Online-Quellen.
Berücksichtigt wurden auch die am 13. Juli 2026 veröffentlichten Empfehlungen der Ko-Vorsitzenden des Sonderausschusses für die Online-Sicherheit von Kindern.
Ein zusammenfassender Bericht über die Konsultation der Interessenträger findet sich in Anhang 2 der Folgenabschätzung. Der zusammenfassende Bericht über die öffentliche Konsultation wurde am 19. Dezember 2025 veröffentlicht.
Die Rückmeldungen aus den Konsultationstätigkeiten zeigten, dass die Interessenträger auf Verbraucherseite bezweifelten, ob sich die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen ohne Abstriche beim Verbraucherschutz umsetzen ließen, während die Interessenträger auf Unternehmensseite noch weiter gehende Vereinfachungen für erforderlich hielten.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Kommission stützte sich auf die externe Evaluierungsstudie zur Unterstützung der Eignungsprüfung, die externe Studie zur Unterstützung des Rechtsakts über digitale Fairness, Behördenbefragungen, Verhaltensforschung, das Verbraucherbarometer, die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle und unabhängige wissenschaftliche Literatur. Die zugrunde liegenden Studien sind in den Anhängen des Folgenabschätzungsberichts aufgeführt.
•Folgenabschätzung
Die bevorzugte Option wird durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie und den Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness umgesetzt. Beide Vorschläge stützen sich auf eine Folgenabschätzung, zu der der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 3. Juli 2026 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten abgab. Die Anmerkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle wurden in dem endgültigen Folgenabschätzungsbericht berücksichtigt.
Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie werden die in Abschnitt 6.7 „Vereinfachung“ des Folgenabschätzungsberichts ausgewählten Vereinfachungsmaßnahmen umgesetzt: i) Unternehmer müssen keine obligatorischen vorvertraglichen Informationen über das Widerrufsrecht von Verträgen über digitale Online-Inhalte bereitstellen, wenn dieses Recht entfällt, weil der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, sofortigen Zugang zu diesen Inhalten zu erhalten; ii) bei Abonnements für digitale Medieninhalte (Audio und Video) wird das derzeitige 14-tägige Widerrufsrecht durch ein Recht auf Kündigung des Vertrags innerhalb des ersten Monats ersetzt, wobei die volle Abonnementgebühr für diesen Monat zu entrichten ist (anstatt für jeden Verbraucher den Wert der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu berechnen); und iii) bei wiederholten In-App-Käufen von geringem Wert werden die Informationspflichten gelockert.
Darüber hinaus umfasst der Vorschlag Maßnahmen, um sich überschneidende Anforderungen zu beseitigen und für Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Union zu sorgen: i) Streichung von Artikel 16e der Richtlinie 2011/83/EU über Dark Patterns bei Fernabsatzverträgen für Finanzdienstleistungen, da Dark Patterns im Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness einheitlich geregelt werden; ii) Streichung bestimmter Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf Funktionen, die von Unternehmern freiwillig angeboten werden und bereits durch andere Rechtsvorschriften der Union abgedeckt sind; iii) Streichung der in der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehenen Regelungsoption für die Mitgliedstaaten in Bezug auf Online-Marktplätze, um für Kohärenz mit dem digitalen Regelwerk der EU zu sorgen; und iv) Änderung von Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) über unerbetene Werbenachrichten, um Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern vom Anwendungsbereich auszunehmen, da diese im Rechtsakt über digitale Fairness geregelt wird.
Insgesamt wird diese Initiative einen positiven Beitrag zum REFIT leisten. Auch wenn sich die Einsparungen nicht in allen Fällen beziffern ließen, dürften diese Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in einem Zeitraum von zehn Jahren zu Einsparungen von insgesamt 197,5 Mrd. EUR führen.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Dieser Vorschlag und der Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness sind REFIT-Initiativen. Die Vereinfachungskomponente wird in der vorliegenden Begründung behandelt, während die übrigen Maßnahmen in der Begründung zum Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness dargelegt werden.
Mit diesen Vorschlägen wird ein einheitliches Regelwerk geschaffen, das allen Marktteilnehmern mehr Sicherheit bieten würde. Verbraucher werden von klareren, neutraleren Wahlmöglichkeiten im Internet, leichter verständlichen Preisen und weniger Hindernissen beim Abschluss, bei der Nutzung oder bei der Kündigung digitaler Dienste profitieren, was das Vertrauen stärkt. Große Unternehmen, die bereits über Kapazitäten im Bereich Recht und Compliance verfügen, müssen lediglich ihre Gestaltungsstandards und Monetarisierungsstrategien anpassen und zu längerfristig ausgerichteten Geschäftsmodellen übergehen, bei denen die Reputation im Mittelpunkt steht. Dies schränkt zwar die kurzfristige Flexibilität ein, erhöht aber die Planungssicherheit und verringert das Risiko behördlicher Maßnahmen wegen Rechtsverstößen. Für KMU können die Maßnahmen im Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness zunächst mit Befolgungsaufwand verbunden sein, etwa durch die Umgestaltung von Benutzeroberflächen, Prozessen und Dokumentation. Gleichzeitig werden sie jedoch durch die Vereinfachungsmaßnahmen des vorliegenden Vorschlags entlastet. Darüber hinaus werden sie nach den anfänglichen Anpassungen von einem einfacheren und transparenteren Wettbewerbsumfeld profitieren, in dem sie sich auf Produktqualität und Innovation konzentrieren können. Schließlich werden die Durchsetzungsbehörden von klareren Vorschriften und Instrumenten profitieren, die ein frühzeitigeres, präventives Eingreifen, ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten und eine wirksamere Rechtsdurchsetzung ermöglichen.
Insgesamt sind die Vorschläge mit den Zielen der EU in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit vereinbar. Sie führen weder zu systembedingten Kostennachteilen noch zu Nachteilen für die Innovation und bringen unter dem Strich klare Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Zugleich werden Innovation und Wettbewerb auf eine nachhaltigere und stärker vertrauensbasierte Marktdynamik ausgerichtet.
Die vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen führen zu wiederkehrenden Kosteneinsparungen, indem sie überflüssige Informationspflichten beseitigen, wiederholte Transaktionen vereinfachen und fragmentierte Befolgungsanforderungen oder solche mit geringem Nutzen abbauen, ohne die übergeordneten Ziele eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu beeinträchtigen. Auch wenn diese Einsparungen für sich genommen gering sind, sind sie struktureller Natur und summieren sich im Laufe der Zeit, insbesondere für KMU und digitale Unternehmen mit hohem Transaktionsvolumen.
Die Vorschläge sind digitaltauglich und stehen im Einklang mit der Funktionsweise des Internets. Durch sie werden die bestehenden EU-Rechtsvorschriften geändert und neue materiell-rechtliche Verbraucherschutzvorschriften eingeführt, ohne dass zur Erreichung ihrer Ziele die Erhebung, Verarbeitung, Erzeugung, den Austausch oder die Weitergabe von Daten vorgeschrieben werden. Ebenso wenig werden die Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte Technologien und Lösungen zu entwickeln oder zu nutzen. Schließlich schreiben die Vorschläge auch nicht die Entwicklung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen vor, für deren Erbringung digitale Mittel erforderlich wären.
•Grundrechte
Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Vereinfachungsmaßnahmen sind mit Artikel 38 der Charta vereinbar, da sie ein hohes Verbraucherschutzniveau wahren. Während einige Maßnahmen im Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Fairness die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta) einschränken können, ist dies bei den Maßnahmen des vorliegenden Vorschlags nicht der Fall.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die beiden Vorschläge führen weder zu einem zusätzlichen Personalbedarf noch zu sonstigen Kosten für die Kommission und haben daher keine Auswirkungen auf den Haushalt. Da der Vorschlag weder Auswirkungen auf den Haushalt noch eine digitale Dimension hat, ist kein Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten erforderlich.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Der Vorschlag wird in Form einer Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten umsetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen über Themis mitteilen. Die Kommission ist bereit, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie technische Unterstützung zu leisten.
Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der beiden Vorschläge werden anhand einer Reihe von zentralen Indikatoren (die im Folgenabschätzungsbericht aufgeführt sind) überwacht. Der Überwachungsrahmen wird je nach den endgültigen rechtlichen und organisatorischen Anforderungen und dem Zeitplan weiter angepasst werden.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1 des Vorschlags enthält die Änderungen der Richtlinie 2011/83/EU.
Die Artikel 2, 3, 5, 6, 6a, 8, 9, 11a, 12, 14, 16, 16a, 16e und 29 sowie Anhang I der Richtlinie 2011/83/EU werden geändert.
Insbesondere wird klargestellt, dass Unternehmer Verbrauchern keine vorvertraglichen Informationen über das Bestehen und die Bedingungen des Widerrufsrechts bereitstellen müssen, wenn die Verbraucher vor Vertragsschluss einen unmittelbaren Zugang zu digitalen Inhalten verlangen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, und dadurch gemäß der Ausnahme in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe m ihr Recht auf Widerruf des Vertrags verlieren.
Bei Abonnements für Audio- und Videoinhalte, die als Dienstleistungsverträge einzustufen sind, können Verbraucher den Vertrag innerhalb des ersten Monats kündigen, wobei sie die volle durchschnittliche Abonnementgebühr für einen Monat entrichten müssen, die auf der Grundlage der gesamten Vertragslaufzeit berechnet wird. Diese Regelung ersetzt die Verpflichtung der Verbraucher, dem Anbieter nach den geltenden Vorschriften über den Widerruf von Dienstleistungsverträgen einen Ausgleich auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2011/83/EU werden für zusätzliche Mikrotransaktionen vereinfacht, die dem Verbraucher vom selben Unternehmer im Rahmen eines bestehenden Vertrags über digitale Dienstleistungen angeboten werden. Bei solchen Mikrotransaktionen müssen Unternehmer den Verbrauchern nur die wesentlichen Informationen über die wichtigsten Merkmale und den Preis bereitstellen, ohne statische Angaben wie ihre Identität und ihre Kontaktdaten erneut angeben zu müssen.
Gestrichen werden die Informationspflichten über das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen, Kundendienst, gewerbliche Garantien, Verhaltenskodizes und den Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, sofern der Unternehmer solche Möglichkeiten anbietet.
Artikel 11a der Richtlinie 2011/83/EU über die Widerrufsfunktion wird gestrichen, da er in den Rechtsakt über digitale Fairness übernommen wird.
Artikel 16e der Richtlinie 2011/83/EU wird gestrichen, da mit dem Rechtsakt über digitale Fairness horizontale Bestimmungen über irreführende Gestaltungen von Benutzeroberflächen eingeführt werden, die auch für im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge gelten.
Mit Artikel 2 des Vorschlags wird Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG über unerbetene Werbenachrichten dahin gehend geändert, dass Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbrauchern vom Anwendungsbereich ausgenommen wird, da diese im Rechtsakt über digitale Fairness geregelt wird.
2026/0357 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 2011/83/EU und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung bestimmter Verbraucherschutzvorschriften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Bei der 2024 durchgeführten Eignungsprüfung des Verbraucherrechts der Union in Bezug auf die digitale Fairness wurde ein gewisses Potenzial für Vereinfachung und Entlastung hinsichtlich der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgestellt.
(2)Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags Informationen über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, verliert der Verbraucher sein Widerrufsrecht, wenn die Vertragserfüllung begonnen hat und, sofern der Vertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, wenn der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
(3)Für den Fall, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss seine Zustimmung und Kenntnisnahme erklärt und die Ausführung des Vertrags unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt, sollte klargestellt werden, dass der Unternehmer keine vorvertraglichen Informationen über das Widerrufsrecht einschließlich des Muster-Widerrufsformulars bereitstellen muss.
(4)Die in der Richtlinie 2011/83/EU enthaltenen Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, einschließlich Verträgen über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, ermöglichen es Verbrauchern, ihr Widerrufsrecht auch nach Beginn der Vertragserfüllung auszuüben. In solchen Fällen hat der Unternehmer Anspruch auf einen Betrag, der dem Anteil der Dienstleistungen entspricht, der vor der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher bereits erbracht wurde, und der ausgehend vom vereinbarten Gesamtpreis zu berechnen ist. Diese Bestimmungen über das Widerrufsrecht gelten auch für Abonnements, die über einen bestimmten Zeitraum Zugang zu Audio- und Videoinhalten bieten, sofern sie als Verträge über digitale Dienstleistungen einzustufen sind, das heißt, wenn sie Inhalte dynamischer Natur anbieten, die über die gleichbleibende und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung bestimmter digitaler Inhalte hinausgehen.
(5)Der Betrag, den der Verbraucher zu zahlen hat, muss jeweils individuell berechnet werden, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Anbieter und Unsicherheit für die Verbraucher mit sich bringt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten daher die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU über das Widerrufsrecht für Verträge über digitale Dienstleistungen geändert werden, die in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- oder Videoinhalten bestehen und deren Erfüllung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt. Insbesondere sollte der Verbraucher den Vertrag jederzeit innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss widerrufen können, wobei er dem Unternehmer bei monatlichen Abonnements den für einen Monat geschuldeten Betrag zu zahlen hat. Bei Abonnements mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat sollte dieser Betrag dem durchschnittlichen Preis der digitalen Dienstleistung für einen Monat entsprechen, der auf der Grundlage des Gesamtpreises für die gesamte Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Rabattzeiträume während der Laufzeit des Abonnements berechnet wird. Da der Verbraucher, der den Vertrag widerruft, für den gesamten einmonatigen Vertragszeitraum zahlt, sollte der Unternehmer die digitale Dienstleistung bis zum Ende dieses Zeitraums weiter erbringen.
(6)Auf digitalen Märkten haben Mikrotransaktionen zum Erwerb digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und im Rahmen digitaler Dienstleistungen erfolgen, insbesondere bei Videospielen, erheblich zugenommen. Solche digitalen Inhalte bieten zusätzliche Funktionen und Merkmale, die untrennbar mit der digitalen Dienstleistung verbunden sind, welche der Unternehmer dem Verbraucher bereits erbracht hat.
(7)Bei solchen Mikrotransaktionen von geringem Wert ist es unnötig und unverhältnismäßig, von den Unternehmern zu verlangen, sämtliche in der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehenen vorvertraglichen Informationen bereitzustellen. Informationen etwa über die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmers, die Zahlungs- und Leistungsbedingungen oder das Bestehen allgemeiner gesetzlicher Rechte müssen nicht vor Abschluss jeder Mikrotransaktion erneut bereitgestellt werden, da diese Informationen bereits bei Abschluss des Vertrags über die betreffende digitale Dienstleistung bereitgestellt wurden.
(8)Daher ist es angezeigt, solche Mikrotransaktionen von geringem Wert von mehreren vorvertraglichen Informationspflichten nach der Richtlinie 2011/83/EU auszunehmen; Unternehmer sollten jedoch weiterhin verpflichtet sein, dem Verbraucher die wesentlichen Informationen über die wichtigsten Merkmale und den Preis der Mikrotransaktion bereitzustellen. Unternehmer, die Mikrotransaktionen anbieten, sollten zudem die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers und seine Bestätigung einholen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Mikrotransaktion sofort ausgeführt wird.
(9)Die Richtlinie 2011/83/EU enthält Informationspflichten in Bezug auf das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen, Kundendienst, gewerbliche Garantien, Verhaltenskodizes sowie außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, sofern solche Möglichkeiten bestehen. Wenn Unternehmer diese Möglichkeiten freiwillig anbieten, um für ihre Produkte zu werben, haben sie eine marktbasierte Motivation, die Verbraucher über deren Bestehen und wichtigste Merkmale zu informieren, ohne dass die Bereitstellung dieser Informationen gesetzlich vorgeschrieben werden muss. Einige dieser Informationspflichten überschneiden sich zudem mit ähnlichen Pflichten in anderen Rechtsvorschriften der Union, nämlich der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, in der spezifische Informationspflichten für Unternehmer in Bezug auf außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, und der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der Informationspflichten in Bezug auf gewerbliche Garantien vorgesehen sind. Daher ist es angezeigt, diese Informationspflichten aus der Richtlinie 2011/83/EU zu streichen, um den Rechtsrahmen zu vereinfachen.
(10)Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU ist die unfaire Gestaltung von Online-Benutzeroberflächen bei im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen untersagt. Mit der Verordnung (EU) …/… [bitte die Nummer des Rechtsakts über digitale Fairness einfügen] werden horizontale Bestimmungen über die unfaire Gestaltung von Online-Benutzeroberflächen eingeführt, die auch für im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge gelten. Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollten die entsprechende Bestimmung und die Verweise darauf aus der Richtlinie 2011/83/EU gestrichen werden.
(11)Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU sind Unternehmer, die den Abschluss von Verträgen über eine Online-Benutzeroberfläche anbieten, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verbraucher Verträge mithilfe einer Online-Widerrufsfunktion widerrufen können. Mit der Verordnung (EU) …/… [bitte die Nummer des Rechtsakts über digitale Fairness einfügen] werden horizontale Bestimmungen über die faire Gestaltung von Benutzeroberflächen eingeführt, einschließlich der Verpflichtung für Unternehmer, eine Online-Funktion zur Ausübung des Widerrufs- und Kündigungsrechts bereitzustellen. Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollten die Bestimmung über die Widerrufsfunktion und die Verweise darauf aus der Richtlinie 2011/83/EU gestrichen werden.
(12)Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anbietern von Online-Marktplätzen zusätzliche Informationspflichten aufzuerlegen. In der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates werden horizontale, vollständig harmonisierte Informationspflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen festgelegt. Gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen nationalen Anforderungen in Bezug auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Bereiche erlassen oder beibehalten. Aus Gründen der Kohärenz sollten die entsprechende Bestimmung und die Verweise darauf aus der Richtlinie 2011/83/EU gestrichen werden.
(13)Durch die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates werden Teilnehmer und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste vor unerbetenen Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung geschützt. Dieser Schutz ist für Verbraucher von großer Bedeutung und wird in die Verordnung (EU) [bitte die Nummer des Rechtsakts über digitale Fairness einfügen] aufgenommen. Um Doppelregelungen im Rechtsakt über digitale Fairness und in der Richtlinie 2002/58/EG zu vermeiden, muss die Richtlinie 2002/58/EG dahin gehend geändert werden, dass ihre Bestimmungen über unerbetene Nachrichten nicht auf Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern Anwendung finden.
(14)Die Richtlinien 2011/83/EU und 2002/58/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(15)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung des Verbraucherrechts der Union, auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des unionsweiten Charakters des Problems auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2011/83/EU
Die Richtlinie 2011/83/EU wird wie folgt geändert:
1.Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)Nummer 12 erhält folgende Fassung:
„12. ‚Finanzdienstleistung‘ jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung, einschließlich Kryptowerte-Dienstleistungen;“
b)folgender Buchstabe wird angefügt:
„22. ‚Mikrotransaktion‘ einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:
a)der im Rahmen eines bestehenden Vertrags über digitale Dienstleistungen zwischen demselben Unternehmer und demselben Verbraucher geschlossen wird,
b)der untrennbar mit der Erbringung dieser digitalen Dienstleistung verbunden ist, indem zusätzliche Inhalte oder Funktionen bereitgestellt werden, und
c)bei dem die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR oder den entsprechenden Gegenwert in einer vom Unternehmer verwendeten virtuellen Währung nicht überschreitet.“
2.Artikel 3 Absatz 1b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, gelten nur die Artikel 1 und 2, Artikel 3 Absätze 2, 5 und 6, Artikel 4, Artikel 6a, Artikel 8 Absatz 6, die Artikel 16a bis 16d, Artikel 19, die Artikel 21 bis 23, Artikel 24 Absätze 1 und 6, die Artikel 25 bis 27 und Artikel 29.
3.Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ec wird gestrichen.
4.Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Die Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung:
„g) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, einschließlich, sofern verfügbar, umweltfreundlicher Liefermöglichkeiten, den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Waren zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen;
h) im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gemäß Artikel 11 Absatz 1 sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B und gegebenenfalls Informationen über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion nach Artikel [Nummer des Artikels über die Widerrufsfunktion einfügen] der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates * [Nummer des Gesetzes über digitale Fairness einfügen], es sei denn, der Verbraucher hat vor Abschluss des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe m zugestimmt, dass die Vertragserfüllung unmittelbar nach Vertragsabschluss beginnt.“
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* Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … (ABl. … ELI…).“
ii) Buchstabe j erhält folgende Fassung:
„j) den Hinweis, dass, falls der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Erklärung eines Verlangens gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 8 ausübt, der Verbraucher verpflichtet ist, dem Unternehmer einen angemessenen Betrag gemäß Artikel 14 Absatz 3 zu leisten, oder, im Falle eines Vertrags über digitale Dienstleistungen, der in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- und Videoinhalten besteht, dass der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Artikel 9 Absatz 1b verpflichtet ist, dem Unternehmer den auf der Grundlage der gesamten Vertragslaufzeit berechneten durchschnittlichen Preis der Dienstleistung für einen Monat zu zahlen;“
iii) Die Buchstaben m, n und t werden gestrichen.
iv) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 stellt der Unternehmer dem Verbraucher bei Mikrotransaktionen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und e genannten Informationen bereit.“
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Informationen nach Absatz 1 Buchstaben h, i und j dieses Artikels können mittels der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A gegeben werden. Die Informationspflicht des Unternehmers gemäß Absatz 1 Buchstaben h, i und j dieses Artikels ist erfüllt, wenn der Unternehmer dieses Informationsformular zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher übermittelt hat. Der Hinweis auf die Widerrufsfrist von 14 Tagen in der in Anhang I Teil A aufgeführten Muster-Widerrufsbelehrung muss durch Hinweise auf eine Widerrufsfrist von 30 Tagen ersetzt werden, sofern Mitgliedstaaten Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 1a erlassen haben, oder durch Hinweise auf eine Widerrufsfrist von einem Monat bei Verträgen über digitale Dienstleistungen, die in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- und Videoinhalten über einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 1b bestehen.“
5.Artikel 6a Absatz 2 wird gestrichen.
6.Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, la, o und p genannten Informationen und bei Mikrotransaktionen auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und e genannten Informationen hin.“
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, bei dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags zumindest die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, h und o genannten vorvertraglichen Informationen zu erteilen; hiervon ausgenommen ist das unter Buchstabe h genannte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B. hiervon ausgenommen ist das unter Buchstabe h genannte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B. Die anderen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen, einschließlich des Muster-Widerrufsformulars, hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu erteilen. Bei Mikrotransaktionen erteilt der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und e genannten Informationen.“
c) In Absatz 7 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(7) Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die Bestätigung des geschlossenen Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, und zwar spätestens bei der Lieferung der Waren oder bevor die Ausführung der Dienstleistung oder die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt. Diese Bestätigung enthält:“
7.Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„1b. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels steht dem Verbraucher bei Verträgen über digitale Dienstleistungen, die in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- und Videoinhalten über einen bestimmten Zeitraum bestehen, eine Frist von einem Monat zu, in der er einen Fernabsatz- oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne andere Kosten als in Artikel 14 vorgesehen widerrufen kann, sofern er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erfüllung des Vertrags unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.“
b) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 10 endet die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Widerrufsfrist wie folgt; hat ein Mitgliedstaat Bestimmungen gemäß Absatz 1a erlassen, beträgt die Frist allerdings 30 Tage, bzw. bei Verträgen gemäß Absatz 1b einen Monat.“
8.Artikel 11a wird gestrichen.
9.Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Folgen des Widerrufs
(1) Mit der Ausübung des Widerrufsrechts enden die Verpflichtungen der Vertragsparteien:
a)zur Erfüllung des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder
b)zum Abschluss des Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags, sofern der Verbraucher dazu ein Angebot abgegeben hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels hat der Unternehmer, wenn der Verbraucher gemäß Artikel 9 Absatz 1b sein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen ausübt, der in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- und Videoinhalten über einen bestimmten Zeitraum besteht, den Vertrag bis zum Ende des ersten Monats weiter zu erfüllen.“
10.In Artikel 14 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Abweichend von den Absätzen 2a und 3 dieses Artikels hat der Verbraucher, wenn er gemäß Artikel 9 Absatz 1b sein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen ausübt, der in einem Abonnement für den Zugang zu Audio- und Videoinhalten über einen bestimmten Zeitraum besteht, dem Unternehmer den im Vertrag festgelegten und auf der Grundlage der gesamten Vertragslaufzeit berechneten durchschnittlichen Preis der Dienstleistung für einen Monat zu zahlen.
11.Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe s erhält folgende Fassung:
„s) praktische Hinweise und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts nach Artikel 16b Absatz 1, darunter Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers oder Angaben zu anderen einschlägigen Kommunikationsmitteln für die Übermittlung der Widerrufserklärung, und bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen Informationen über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion nach Artikel [Nummer des Artikels über die Widerrufsfunktion einfügen] der Verordnung (EU) …/… [Nummer des Rechtsakts über digitale Fairness einfügen].“
12.Artikel 16e wird gestrichen.
13.Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Macht ein Mitgliedstaat von einer Regelungsmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absätze 7 und 8, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 6, Artikel 9 Absätze 1a und 3, Artikel 16 Absätze 2 und 3, Artikel 16a Absätze 2 und 9, Artikel 16b Absatz 7 Gebrauch, so setzt er die Kommission hierüber bis zum 19. Dezember 2025 sowie über etwaige spätere Änderungen in Kenntnis.“.
14.In Anhang I Teil A erhält Nummer [6] der „Gestaltungshinweise“ folgende Fassung:
„[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht/so haben Sie uns die durchschnittliche Gebühr für einen Monat Ihres Abonnements zu zahlen [Unzutreffendes streichen].“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG
In Artikel 13 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Dieser Artikel gilt nicht für Unternehmer, die unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung an Nutzer oder Teilnehmer richten, die Verbraucher sind.“
Artikel 3
(1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [zwölf Monate nach Inkrafttreten] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem [zwölf Monate nach Inkrafttreten] an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
Der Präsident/Die Präsidentin