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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1032

20.11.2023

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. September 2023

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

(CON/2023/29)

(C/2023/1032)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 20. Juli 2023 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, welche die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Erhebung statistischer Daten gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

1.1.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (3) werden europäische Statistiken sowohl vom Europäischen Statistischen System (ESS) als auch vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) entwickelt, erstellt und verbreitet. Das ESS und das ESZB unterliegen zwei unterschiedlichen Rechtsrahmen, die sowohl ihre jeweiligen Governance-Strukturen als auch die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit und angemessenen Koordinierung für die Wahrnehmung ihrer statistischen Aufgaben widerspiegeln.

1.2.

Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, sowohl den Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken als auch das ESS zukunftsfähig zu machen. Dies soll mithilfe des Verordnungsvorschlags erreicht werden, indem das ESS in die Lage versetzt wird, in Krisensituationen schneller und wirksamer auf dringende statistische Erfordernisse zu reagieren. Außerdem soll der Zugang zu in privatem Besitz befindlichen Daten erleichtert werden. Schließlich soll es dem ESS ermöglicht werden, den Erwartungen der Nutzer hinsichtlich detaillierterer Informationen, die schneller und in kürzeren Abständen erstellt werden und tiefere Erkenntnisse ermöglichen, gerecht zu werden. Die Erstellung detaillierterer Informationen wird durch technologische Neuerungen ermöglicht, wie etwa digitalen und internetgenerierten Daten. Die EZB unterstützt und teilt diese Ziele uneingeschränkt mit dem ESS und ist der Auffassung, dass sie für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durch das ESZB im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs gleichermaßen relevant sind.

1.3.

Darüber hinaus betont die EZB, dass der Verordnungsvorschlag und die Governance europäischer Statistiken im ESS und im ESZB mit der weiter gefassten europäischen Datenstrategie in Einklang stehen sollten (4). Die Datenstrategie soll die EU an die Spitze einer datengesteuerten Gesellschaft bringen, indem ein Binnenmarkt für Daten geschaffen wird, der eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen ermöglicht. In der Datenstrategie wird anerkannt, dass die Governance-Strukturen der Union für den Umgang mit Daten verbessert und der Pool an hochwertigen Daten, die für die Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung stehen, ausgebaut werden müssen, um die Vorteile einer besseren Datennutzung auszuschöpfen (5). Diese wichtigen, übergeordneten Ziele sollten die Reform der Rechtsrahmen für europäische Statistiken weiterhin prägen.

1.4.

Angesichts dieser gemeinsamen Ziele hält es die EZB für umso wichtiger, dass das ESS und die Mitglieder des ESZB weiterhin eng zusammenarbeiten, um den Meldeaufwand möglichst gering zu halten und die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung europäischer Statistiken sicherzustellen (6). Dies gilt insbesondere in Bereichen der Statistikerstellung, in denen das ESS und das ESZB die Verantwortung gemeinsam tragen, wie etwa der Erstellung von Jahresabschlüssen und Zahlungsbilanzstatistiken. Diese Ziele werden jedoch auch durch eine enge Zusammenarbeit in jenen Bereichen erreicht, in denen die EZB die Hauptverantwortung für die Statistikerstellung trägt, und zwar indem sichergestellt wird, dass die Mitglieder des ESZB die vom ESS verwendeten und erstellten Daten direkt oder indirekt nutzen können, sofern die Notwendigkeit gerechtfertigt wurde.

1.5.

Eine enge Zusammenarbeit ist auch unerlässlich, um die Datenbereitstellung und -nutzung im Zusammenhang mit der Bewältigung gesellschaftlicher, klima- und umweltbezogener Herausforderungen zu verbessern (7). Im Bereich der Statistik erfordert dies eine sichere und zeitnahe gemeinsame Datennutzung (Data Sharing) sowohl durch öffentliche Einrichtungen als auch durch Sektoren, damit sichergestellt ist, dass eine Mehrzahl an besser integrierten Daten zur Verfügung steht, während die jeweiligen datenbezogenen Garantien bestehen bleiben. Wird die Gelegenheit nicht ergriffen, im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die Möglichkeit der gemeinsamen Datennutzung durch vertrauenswürdige Ersteller amtlicher Statistiken zu verbessern, könnte dies deutliche Auswirkungen auf die Verwirklichung der jeweiligen politischen Ziele auf Unionsebene haben.

1.6.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der mit dem ESS gemeinsam wahrgenommenen Rolle des ESZB als eine der Säulen für die Erstellung europäischer Statistiken ist die EZB der Auffassung, dass sich das ESS und das ESZB den neuen Herausforderungen, die mithilfe des Verordnungsvorschlags bewältigt werden sollen, gemeinsam stellen sollten. Dies sollte an drei Fronten geschehen.

1.7.

Erstens muss die Aktualisierung der jeweiligen Rechtsrahmen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, koordiniert werden, insbesondere um das aktuelle System der gemeinsamen Datennutzung für statistische Zwecke durch beide statistische Systeme zu verbessern. Dies ist notwendig, damit sich die Systeme auf die neuen Herausforderungen einstellen können, mit denen europäische Statistiken konfrontiert sind (8), um die Ersteller der Statistiken zu entlasten, den mit der Erstellung amtlicher makroökonomischer Statistiken von hoher Qualität verbundenen Aufwand zu reduzieren und bessere statistische Ergebnisse zu erzielen (9).

1.8.

Zweitens stellt die EZB fest, dass mit dem Verordnungsvorschlag ein neues Regelwerk eingeführt werden soll, um die Erhebung von Daten zur Deckung eines dringenden statistischen Bedarfs in Krisenzeiten zu erleichtern, den Zugang zu neuen Datenquellen, insbesondere zu in privatem Besitz befindlichen Daten, zu ermöglichen und die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb des ESS zu verbessern (10). Zugleich soll das aktuelle System der gemeinsamen Nutzung neuer Datenquellen für statistische Zwecke nicht nur innerhalb des ESS sondern auch – im Sinne der Pflicht zur engen Zusammenarbeit – zwischen dem ESS und dem ESZB verbessert werden. Jedes System umfasst vertrauenswürdige Einrichtungen und Stellen, die strenge und zuverlässige Systeme und Verfahren zur Wahrung der Vertraulichkeit von Daten eingerichtet haben.

1.9.

Schließlich sollte ein koordinierter Ansatz über beide Rechtsrahmen hinweg verfolgt werden, um sicherzustellen, dass das statistische Meldewesen mit einer bidirektionalen Kommunikation zwischen den jeweiligen Behörden und den Meldepflichtigen einhergeht, um den Meldeaufwand möglichst gering zu halten, Doppelmeldungen zu vermeiden und die Qualität der erhobenen Daten zu verbessern. Grundlage einer solchen Kommunikation ist die eindeutige Identifizierung und Klassifizierung der jeweiligen unternehmerischen Gegenparteien (d. h. private Haushalte sind hiervon ausgenommen). Dementsprechend sollte im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ein allgemeiner europäischer Rahmen festgelegt werden, um die gemeinsame Datennutzung im Hinblick auf einen begrenzten Satz von Datenattributen und Kernvariablen zur Identifizierung und Klassifizierung zu vereinfachen, wie dies bereits in einigen EU-Ländern gängige Praxis ist.

1.10.

Der Aufbau einer wirksamen bidirektionalen Kommunikation zwischen den jeweiligen Behörden und den Meldepflichtigen ist für die EZB besonders wichtig, da gemäß dem für statistische Aufgaben der EZB geltenden Rechtsrahmen die Übermittlung von Informationen, welche die jeweiligen Geschäftspartner identifizieren und die gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung innerhalb des ESZB erhoben wurden, „in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der auf die Mitglieder des ESZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad“ (11) zulässig ist. Dagegen ist die Übermittlung vertraulicher Daten, die von einem Mitglied des ESS erhoben wurden, nur dann an ein Mitglied des ESZB zulässig, wenn „die Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder die Verbesserung der Qualität der europäischen Statistiken unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche des ESS und des ESZB erforderlich ist und diese Notwendigkeit hinreichend gerechtfertigt worden ist“ (12). Daten dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind (13). Ein deutlicher Ausschluss bestimmter Datenattribute von diesen Beschränkungen, die für vertrauliche Daten gelten, die größtenteils bereits öffentlich und/oder kostenpflichtig verfügbar sind, würde die Nutzbarkeit dieser Daten sowie die Qualität und effiziente Erstellung von Statistiken erheblich verbessern. Dies wäre auch eine Voraussetzung für die Minimierung des Meldeaufwands.

1.11.

Generell würde eine deutlichere Anerkennung im Verordnungsvorschlag dessen, wie wichtig die Nutzung dieser Informationen für die Erfüllung der im AEUV genannten Aufgaben des ESZB und der Aufgaben anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union ist, die zunehmend Zugang zu den vom ESZB erhobenen Informationen anfordern, die gemeinsamen Ziele des ESZB und des ESS unterstützen. Diese Ziele bestehen darin, Statistiken von hoher Qualität zu erstellen (wofür eine bidirektionale Kommunikation mit den Meldepflichtigen erforderlich ist) sowie den Nutzerwartungen hinsichtlich detaillierterer Daten gerecht zu werden und so umfangreichere Erkenntnisse zur Unterstützung evidenzbasierter EU-Maßnahmen zu bieten.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.

Aufnahme der Zuständigkeiten der EZB in die Erwägungsgründe des Verordnungsvorschlags

Angesichts der Pflicht zur engen Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB ist die EZB der Auffassung, dass in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags bekundet und anerkannt werden sollte, dass europäische Statistiken auch vom ESZB im Rahmen seines eigenen statistischen Erhebungsrahmens entwickelt, erstellt und verbreitet werden. In den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen des Verordnungsvorschlags unbeschadet der Zuständigkeiten der EZB nach der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 gelten. Dies wurde in einem der Erwägungsgründe der ursprünglichen Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erläutert; aus Gründen der Klarheit und Kohärenz sollte dies jedoch auch in die Erwägungsgründe des Verordnungsvorschlags aufgenommen werden.

2.2.

Übermittlung in privatem Besitz befindlicher Daten an das ESZB durch das ESS ohne vorherige Zustimmung des Dateninhabers für die Zwecke der Erstellung europäischer Statistiken

2.2.1.

Die EZB stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag (14) einen spezifischen Mechanismus enthält, der es den Mitgliedern des ESS ermöglichen würde, von einem privaten Dateninhaber zu verlangen, Daten und die entsprechenden Metadaten für die Entwicklung und Erstellung europäischer Statistiken zur Verfügung zu stellen, wenn die im Verordnungsvorschlag festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Dieser Mechanismus kommt unbeschadet der in den sektoralen statistischen Rechtsvorschriften der Union festgelegten Meldepflichten sowie der Verpflichtung der Dateninhaber zur Bereitstellung von Daten im Falle außergewöhnlicher Notwendigkeit gemäß dem Datengesetz (15) zur Anwendung.

2.2.2.

Die EZB hat festgestellt, dass es erhebliche Vorteile hat, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben (16) auf in privatem Besitz befindliche Daten zugreifen und diese nutzen kann. Der Grund hierfür ist, dass das Eurosystem nicht nur amtliche Statistiken, die von der EZB, von den Mitgliedern des ESZB und den Mitgliedern des ESS erstellt werden, sondern auch nicht traditionelle Datenquellen, wie hochfrequente Indikatoren für die Mobilität der Bevölkerung auf der Grundlage von Daten der Mobilfunknetzbetreiber, Statistiken über den Verbrauch der privaten Haushalte oder volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf der Grundlage von Daten zu Finanztransaktionen wie Bestellungen, Rechnungen, Kartengebühren und Journalbuchungen in großem Umfang nutzt.

2.2.3.

Darüber hinaus haben Digitalisierung und Krisenmanagement in den letzten Jahren zu einer exponentiellen Zunahme der Notwendigkeit für das ESZB geführt, Zugang zu detaillierteren Informationen zu haben, die aus nicht traditionellen Quellen stammen und schneller und in kürzeren Abständen erstellt werden. Dies würde es dem ESZB ermöglichen, schneller auf Not- und Krisensituationen zu reagieren und bei der Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB umfangreichere Erkenntnisse im Rahmen seiner Analyse zu gewinnen. Der Zugang zu in privatem Besitz befindlichen Daten ist auch für statistische Zwecke relevant, beispielsweise um die Qualität der im Rahmen der Zuständigkeit des ESZB erstellten europäischen Statistiken zu verbessern.

2.2.4.

Aus diesen Gründen hält es die EZB für sinnvoll, den Verordnungsvorschlag (17) dahingehend zu ändern, dass das ESS verpflichtet wird, den Mitgliedern des ESZB solche Daten ohne die vorherige Zustimmung des Dateninhabers zu übermitteln, die den Mitgliedern des ESS durch einen privaten Dateninhaber zur Verfügung gestellt werden können. Eine Übermittlung würde nur erfolgen, wenn dies für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durch das ESZB bzw. für die Verbesserung deren Qualität notwendig ist. Dadurch würde sichergestellt, dass das System wirkungsvoll ist, um diese Daten für die Erstellung europäischer Statistiken durch das ESS und das ESZB verfügbar zu machen, um so die Transparenz der gemeinsamen Nutzung für den privaten Dateninhaber zu erhöhen. Zugleich sollten die Mitglieder des ESZB verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, die den von den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und der Kommission (Eurostat) ergriffenen Maßnahmen gleichkommen, um alle Daten zu schützen, die das ESZB im Interesse privater Dateninhaber erhält.

2.3.

Verbesserung des Systems der gemeinsamen Datennutzung durch das ESS und das ESZB

Der Verordnungsvorschlag (18) sieht ein neues System vor, das die gemeinsame Datennutzung, einschließlich vertraulicher Daten und der Produkte zeitlich begrenzter statistischer Maßnahmen (19), sowohl durch die NSÄ untereinander als auch durch die NSÄ und die Kommission (Eurostat) vereinfachen soll. Gleichwohl wird nicht auf die Notwendigkeit eingegangen, die gemeinsame Datennutzung durch das ESS und das ESZB zu verbessern. Im Sinne der Pflicht zur engen Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB (20) sollte das vorgeschlagene neue System erweitert werden, um die aktuelle Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Datennutzung mit dem ESZB als Ersteller europäischer Statistiken auf symmetrische Weise einzubeziehen und zu verbessern. Die Bestimmungen sollten eine gemeinsame Datennutzung durch das ESZB und das ESS in Bereichen gemeinsamer Verantwortung oder gemeinsamen Interesses vorschreiben, sofern sowohl im ESZB als auch im ESS gleichwertige Datenschutzmaßnahmen vorhanden sind.

2.4.

Übermittlung vertraulicher Daten

2.4.1.

Der Verordnungsvorschlag sieht keine Änderung der einschlägigen Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (21) betreffend die Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESS beziehungsweise zwischen dem ESS und dem ESZB vor. Übermittelt das ESS vertrauliche Daten an das ESZB gemäß der einschlägigen Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (22), so dürfen diese Daten „ausschließlich für statistische Zwecke“ verwendet werden und „nur Personen, die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres spezifischen Arbeitsbereichs zugänglich sein“.

2.4.2.

Die EZB ist der Auffassung, dass die geringen Änderungen, die sie an den Bestimmungen betreffend die Übermittlung vertraulicher Daten vorschlägt, mit dem übergeordneten Ziel des Verordnungsvorschlags in Einklang stünden, den Rechtsrahmen für die europäischen Statistiken zukunftsfähig zu machen und dafür zu sorgen, dass das ESS deutlich besser in der Lage ist, den Datenbedarf zu decken. Unter Berücksichtigung der Wichtigkeit des Austauschs vertraulicher Daten, damit das ESS und das ESZB über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügen, sowie unter Berücksichtigung der exponentiellen Zunahme der Verfügbarkeit solcher Daten sollten das ESS und das ESZB erstens verpflichtet sein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, indem sie vertrauliche Daten übermitteln, wenn die Notwendigkeit begründet ist. Darüber hinaus würden Doppelmeldungen vermieden, was letztlich zu einer Verringerung des Meldeaufwands führen würde.

2.4.3.

Zweitens würden die Änderungen eine breitere Nutzung ausgewählter Referenzdaten ermöglichen, darunter insbesondere die Schlüsselattribute einzelner Unternehmen, die meist öffentlich zugänglich und/oder kostenpflichtig verfügbar sind.

2.4.4.

Die EZB selbst will sicherstellen, dass der Rechtsrahmen für ihre statistischen Erhebungen zukunftsfähig ist. Wichtige Initiativen, an denen das ESZB beteiligt ist, sind insbesondere die im Rahmen des „Integrated Reporting Framework (IReF)“ (23)-Projekts des ESZB vorgesehene Modernisierung des statistischen Meldewesens, die umfassendere Machbarkeitsstudie der EBA nach Artikel 430c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) sowie die „Strategy on supervisory data in EU financial services“.

2.4.5.

Diese Initiativen erfordern eine bidirektionale Kommunikation zwischen den jeweiligen Behörden und den Meldepflichtigen über die Kernreferenzdaten, die zur Erfüllung ihrer Meldepflichten heranzuziehen sind. Dies ist eine technische Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Meldesystems für Banken für statistische, aufsichtsrechtliche und Abwicklungszwecke.

2.4.6.

Grundlage für eine solche Kommunikation ist die Möglichkeit, sich auf eindeutige Informationen über die Gegenpartei in Form einer Reihe von Schlüsselattributen zu einzelnen Unternehmen beziehen zu können, wie z. B. dem Namen des Unternehmens, dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen eingetragen ist, dem eingetragenen Firmensitz und der Rechtsform. Nach der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend die „Richtlinie über offene Daten“) (25) und ihrer Durchführungsverordnung (26) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass hochwertige Datensätze, darunter auch die Schlüsselattribute einzelner Unternehmen (wie beispielsweise die vorstehend genannten), öffentlich zugänglich gemacht werden. Die EZB würde auch Schlüsselattribute wie Rechtsträgerkennungen, Haupttätigkeiten und ESVG-Sektorklassifikationen mit aufnehmen, wobei diese über die von der Richtlinie über offene Daten abgedeckten Attribute hinausgehen. Darüber hinaus sollten in diese Kategorie Informationen über den Standort lokaler Einheiten aufgenommen werden, die für die Bewertung klimabedingter Risiken und für die Erstellung und Analyse von Indikatoren für das Klimaänderungsrisiko relevant sind.

2.4.7.

Ferner bestehen im Rahmen des statistischen Meldewesens in mehreren EU-Ländern bereits gut funktionierende Verfahren für die gemeinsame Nutzung von Referenzdaten, welche die vorstehenden Schlüsselattribute und Kernvariablen zur Identifizierung und Klassifizierung abdecken, einschließlich der von den NSÄ und den nationalen Zentralbanken (NZBen) erhobenen Attribute und Variablen. Diese Erfahrungen lassen erhebliche Vorteile im Hinblick auf einen verringerten Meldeaufwand, effiziente Meldungen und eine verbesserte Datenqualität insgesamt erkennen.

2.4.8.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die EZB der Auffassung, dass ausgewählte Referenzdaten den im Sinne des Verordnungsvorschlags für „vertrauliche Daten“ geltenden Beschränkungen nicht unterliegen sollten, damit diese zwischen dem ESS und dem ESZB, den Meldepflichtigen und anderen relevanten Behörden sowie den Nutzern ausgetauscht werden können (27) (28).

2.4.9.

Die EZB schlägt daher vor, dass der einschlägige Artikel der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (29) vorsehen sollte, dass bestimmte Schlüsselattribute einzelner Unternehmen sowie Kernvariablen zur Identifizierung und Klassifizierung nicht als „vertrauliche Daten“ im Sinne des Verordnungsvorschlags gelten (30). Vielmehr sollten sie als Ausnahmen von der Vertraulichkeitsregelung zwischen dem ESS und dem ESZB gelten. Zudem sollten diese ausgewählten Referenzdaten angesichts ihrer öffentlichen Zugänglichkeit auch für andere als rein statistische Zwecke vom ESZB verwendet werden dürfen, d. h. nicht nur für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung „europäischer Statistiken“ (31), sondern auch für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 127 Absätze 2 und 5 AEUV und der Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (32).

2.5.

Weiterverwendung öffentlich zugänglicher Daten

2.5.1.

Die EZB begrüßt den Vorschlag, den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (33) dahingehend zu ändern, dass der Öffentlichkeit rechtmäßig zugängliche Daten nicht als vertraulich gelten, wenn sie für statistische Zwecke verwendet werden. Dies deckt sich mit dem Ziel der europäischen Datenstrategie, nämlich sicherzustellen, dass Daten innerhalb der Union und sektorübergreifend zum Nutzen aller frei fließen können. Dieser Änderungsvorschlag ermöglicht eine effizientere Nutzung öffentlich zugänglicher Daten, da der aktuelle Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 nur für Daten gilt, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich bleiben, und nicht ausdrücklich Daten umfasst, die der Öffentlichkeit im Rahmen des Unionsrechts zunehmend zugänglich sind.

2.5.2.

Zugleich gelten öffentlich zugängliche Daten dem Vorschlag zufolge nicht als vertraulich, wenn sie für statistische Zwecke verwendet werden. Die angepasste Begriffsbestimmung von „Verwendung für statistische Zwecke“ umfasst die „ausschließliche Verwendung für die Entwicklung und Erstellung statistischer Ergebnisse und Analysen, einschließlich der damit verbundenen Tätigkeiten im Bereich Forschung und Wissenschaft oder der Festlegung von Stichprobengrundlagen“. Die Begriffsbestimmung sollte auch für die Verbreitung von Statistiken gelten, die aus diesen Daten gewonnen werden, was gemäß der aktuellen Bestimmung zulässig ist. Dies würde dazu beitragen, dass öffentlich zugängliche Daten, die von Statistikern verbreitet werden, keinen unnötigen Beschränkungen unterliegen, wenn diese Daten im Einklang mit der Strategie der EU zur Erhöhung der Datenverfügbarkeit – auch für nicht statistische Zwecke – weiterverwendet werden. Darüber hinaus würde dies dazu beitragen, dass das ESZB öffentlich zugängliche Daten, die juristische Personen identifizieren, sowohl bei der Wahrnehmung seiner statistischen Aufgaben als auch bei der Wahrnehmung aufsichtlicher und anderer ESZB-bezogener Aufgaben frei nutzen kann.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, ist ein spezifischer Redaktionsvorschlag mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. September 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  COM(2023) 402 final.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

(4)  Siehe „European data strategy: Making the EU a role model for a society empowered by data“, abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission unter www.commission.europa.eu.

(5)  Siehe „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020) 66 final).

(6)  Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

(7)  Die Erstellung statistischer Daten für die Analyse klimabedingter Risiken stellt einen wichtigen Schritt im Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten dar, den der EZB-Rat im Jahr 2021 im Nachgang zur Überprüfung der geldpolitischen Strategie der EZB beschlossen hat. Siehe „EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“ vom 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

(8)  Wie im Verordnungsvorschlag und in Nummer 1.2 dieser Stellungnahme dargelegt.

(9)  Siehe „CMFB opinion on the Exchange of confidential statistical information (ECI) on European Statistics for statistical purposes between the ESS and the ESCB“, Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vom 12. Juli 2023.

(10)  Siehe Artikel 1 Absätze 2 und 7 des Verordnungsvorschlags, mit dem neue Artikel 16a und 17b bis 17f in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingefügt werden.

(11)  Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

(12)  Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

(13)  Artikel 8a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

(14)  Artikel 1 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags, mit dem neue Artikel 17b bis 17f in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingefügt werden.

(15)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (COM(2022) 68 final).

(16)  Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. September 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (CON/2022/30) (ABl. C 402 vom 19.10.2022, S. 5).

(17)  Artikel 1 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17e in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingefügt wird.

(18)  Siehe Artikel 1 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17f in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingefügt wird.

(19)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 16a in die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingefügt wird.

(20)  Siehe Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

(21)  Siehe Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

(22)  Siehe Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

(23)  Der „Integrated Reporting Framework (IReF)“ des ESZB für das statistische Meldewesen von Banken zielt darauf ab, eine Reihe statistischer Datenerhebungen zu konsolidieren. Dieses strategische Projekt des ESZB ist ein erster Schritt hin zu einem gemeinsamen Meldewesen von Banken für statistische, aufsichtsrechtliche und Abwicklungszwecke, das unter anderem auf der Möglichkeit des Austauschs und der Nutzung derselben Kernreferenzdaten beruht. Ein solcher strategischer Schritt würde den Meldeaufwand erheblich verringern und gleichzeitig die Nutzbarkeit der Daten für Nutzer maximieren.

(24)  Bezüglich eines Wegs zur Erreichung einer gemeinsamen Standardisierung, Integration und Interoperabilität im Hinblick auf Datenmeldungen von Banken siehe insbesondere den „Report on a feasibility study of an integrated reporting system under Article 430c CRR“ der EBA (EBA/REP/2021/38) und die „ESCB long-term strategy for banks’ data reporting“.

(25)  Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

(26)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 43). Die jeweiligen Datensätze sind in Abschnitt 5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung aufgeführt.

(27)  Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.

(28)  Siehe Nummer 26 sowie die Schlussbemerkungen der „Minutes of the CMFB Workshop on Collaboration & exchange of business register data for statistical (and non-statistical) purposes between NSIs and NCBs“ vom 29. Juni 2022.

(29)  Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

(30)  Und auch nicht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, die nun zu aktualisieren ist.

(31)  Im Sinne von Artikel 1 Nummer 1a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates.

(32)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

(33)  Siehe Artikel 1 Absatz 10 des Verordnungsvorschlags, der Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ersetzt.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1032/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)