Brüssel, den 28.8.2025

COM(2025) 472 final

2025/0260(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) 2020/2131 vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren 1 wurden die Einfuhrzölle auf bestimmte Hummerarten für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis zum 31. Juli 2025) abgeschafft.

Dies war das Ergebnis einer Gemeinsamen Erklärung der Union und der Vereinigten Staaten vom 21. August 2020, in der die Abschaffung oder Senkung der Zölle für eine begrenzte Anzahl von Tarifpositionen angekündigt wurde, um die Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu verbessern und den Beginn eines Prozesses hin zu einem freieren, gerechteren und auf Gegenseitigkeit beruhenden transatlantischen Handel zu markieren. Per Beschluss des Präsidenten vom 22. Dezember 2020 (Presidential Proclamation) gewährten die Vereinigten Staaten im Gegenzug für Waren wie Fertiggerichte, bestimmte Kristallglaswaren, Spachtel- und Verputzmassen, Schießpulver, Feuerzeuge und Feuerzeugteile Zollbefreiungen im vergleichbaren wirtschaftlichen Wert.

Im Rahmen einer politischen Einigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Trump am 27. Juli 2025 und entsprechend der Gemeinsamen Erklärung vom 21. August 2025 (im Folgenden „Gemeinsame Erklärung“), in der sich beide Seiten auf einen Rahmen für ein Abkommen über einen auf Gegenseitigkeit beruhenden, gerechten und ausgewogenen Handel geeinigt haben, bekundete die Union ihre Absicht, unverzüglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Gemeinsame Erklärung der Union und der Vereinigten Staaten vom 21. August 2020 in Bezug auf Hummer – mit einem erweiterten Anwendungsbereich, der sich auch auf verarbeiteten (d. h. zubereiteten) Hummer erstreckt – weiterhin anzuwenden.

Daher besteht das Ziel dieses Vorschlags in der Nichtanwendung derselben Zölle, ähnlich wie in der Verordnung (EU) 2020/2131, damit die Einfuhren bestimmter Arten von Hummer weiterhin keinen Zöllen unterliegen und darüber hinaus keine Zölle auf die Einfuhren verarbeiteten (d. h. zubereiteten) Hummers erhoben werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ziel dieses Vorschlags ist es, zusätzliche Möglichkeiten für Akteure aus der Union und den Vereinigten Staaten zu erhalten, indem Zölle nicht angewandt oder indem sie gesenkt werden. Damit sollte eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten abgewandt werden. Der Vorschlag steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem festgelegt ist, dass die Union die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse 2 .

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen überein.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Die Zollunion und die gemeinsame Handelspolitik zählen zu den Bereichen, die gemäß Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Diese Politik umfasst nach unter anderem Artikel 207 AEUV auch die Aushandlung von Handelsabkommen und die Annahme handelspolitischer Maßnahmen einschließlich Zollsenkungen.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist angesichts des Ziels, eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten abzuwenden, notwendig.

•Wahl des Instruments

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Im Lichte der politischen Zusage von Kommissionspräsidentin von der Leyen am 27. Juli, unverzüglich die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Gemeinsame Erklärung der Union und der Vereinigten Staaten vom 21. August 2020 in Bezug auf Hummer – mit einem erweiterten Anwendungsbereich, der sich auch auf verarbeiteten (d. h. zubereiteten) Hummer erstreckt – weiterhin anzuwenden, und aufgrund der politischen Notwendigkeit, hier zügig voranzukommen, um die Handelsspannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten abzubauen, wurde auf das formelle Verfahren der Folgenabschätzung verzichtet. Für die Union ist Hummer einschließlich verarbeiteten (d. h. zubereiteten) Hummers kein sensibles Erzeugnis, da die Union weiterhin Nettoeinführer der unter die vorgeschlagene Verordnung fallenden Erzeugnisse ist. 2024 führte die Union diese Hummererzeugnisse im Wert von 72 Mio. EUR aus den Vereinigten Staaten ein (22 % der Gesamteinfuhren aus Drittländern), während sich der betroffene Gesamthandel 2024 auf rund 342 Mio. EUR belief (Einfuhren in die Union in Höhe von rund 320 Mio. EUR und Ausfuhren aus der Union in Höhe von 21 Mio. EUR).

Die fortgesetzte Nichtanwendung von Einfuhrzöllen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf verarbeitete (d. h. zubereitete) Hummer werden der lebensmittelverarbeitenden Industrie und dem Gastgewerbe weiterhin zugutekommen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn sie würde die Ausübung von Grundrechten wie der Berufsfreiheit nicht einschränken, da die Einfuhrzölle nur gesenkt und nicht erhöht würden. Die Auswahl bestimmter Waren, für die – im Gegensatz zu anderen Waren – mit der vorgeschlagenen Verordnung die Einfuhrzölle gesenkt werden, erfolgt auf der Basis einer geeigneten Rechtsgrundlage. Was die Durchführungsbefugnisse betrifft, die mit der vorgeschlagenen Verordnung der Kommission zwecks Aussetzung der Senkung der Einfuhrzölle übertragen würden, so würde damit lediglich die vor der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung bestehende Rechtslage wiederhergestellt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die weitere Liberalisierung der Zölle auf Industrieerzeugnisse wird begrenzte negative Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben, da aufgrund der Liberalisierung der Zölle auf die Waren, die unter die Tarifpositionen im Anhang dieses Verordnungsvorschlags fallen, Zolleinnahmen wegfallen. Vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2020/2131 bis zum Mai 2025 (jüngste vorliegende Daten) beliefen sich die entgangenen Einfuhrzolleinnahmen der Union für die Hummererzeugnisse im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/2131 auf insgesamt 37,3 Mio. EUR, wovon 26,5 Mio. EUR auf Einfuhren aus den USA entfielen 3 . Auf der Grundlage der Zölle, die ohne die Verordnung (EU) 2020/2131 für den Zeitraum August 2020 bis Mai 2025 gegenüber Drittländern erhoben worden wären, denen im Rahmen bestehender Präferenzhandelsabkommen mit der Union keine Zollfreiheit gewährt wird, belaufen sich die geschätzten jährlichen Auswirkungen auf den Haushalt auf rund 7,5 Mio. EUR 4 . Unter Berücksichtigung der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf zubereiteten bzw. verarbeiteten Hummer würden die entgangenen Zolleinnahmen im selben Zeitraum (August 2020 bis Mai 2025), weitere 242 000 EUR 5 betragen, die fast ausschließlich auf Einfuhren aus den USA zurückgehen. Auf dieser Grundlage werden die jährlichen Auswirkungen der Nichtanwendung der Zölle auf zubereiteten bzw. verarbeiteten Hummer auf rund 48 000 EUR und die jährlichen Auswirkungen der Nichtanwendung von Zöllen auf alle Waren im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung auf den Haushalt auf rund 7,5 Mio. EUR geschätzt 6 .

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Entfällt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1 sieht vor, dass die Zölle auf die Waren, die unter die Tarifpositionen im Anhang dieses Verordnungsvorschlags fallen, erga omnes nicht angewandt werden.

In Artikel 2 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission die Nichtanwendung der Zölle auf diese Waren aussetzen und die Aussetzung wieder aufheben kann.

In Artikel 3 ist für eine solche Aussetzung der Nichtanwendung der Zölle das Ausschussverfahren festgelegt.

Artikel 4 sieht vor, dass Zölle, die in der Zeit vom 1. August 2025 bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung entrichtet wurden und über die nach der vorgeschlagenen Verordnung für Einfuhren in die Union geltenden Zölle hinausgehen, auf Antrag erstattet werden können.

In Artikel 5 sind die Einzelheiten zu dem Inkrafttreten und zur Geltung der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt.

2025/0260 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) haben die umfassendsten und tiefsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und ihre Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt. Der bilaterale Handel zwischen ihnen belief sich 2024 auf insgesamt mehr als 1,6 Bio. EUR. Diese vertiefte und umfassende Partnerschaft stützt sich auf erhebliche gegenseitige Investitionen in Höhe von rund 5,3 Bio. EUR in den Markt der jeweils anderen Seite.

(2)Um Störungen zu vermeiden und die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten weiter zu verbessern, hat die Union am 16. Dezember 2020 die Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren 7 , insbesondere bestimmte Arten von Hummern, erlassen, die mit Wirkung vom 1. August 2020 galt. Ihre Geltungsdauer endete am 31. Juli 2025.

(3)Entsprechend der politischen Einigung zwischen der Union und den Vereinigten Staaten vom 27. Juli 2025 und der Gemeinsamen Erklärung vom 21. August 2025 über einen Rahmen für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über einen auf Gegenseitigkeit beruhenden, gerechten und ausgewogenen Handel 8 (im Folgenden „Gemeinsame Erklärung“) und zur Sicherstellung des kontinuierlichen Zugangs von Unionswaren zum Markt der Vereinigten Staaten sollte die Union vorsehen, dass die Zölle auf die Einfuhren der von der Verordnung (EU) 2020/2131 erfassten Hummerarten in die Union für einen bestimmten weiteren Zeitraum nicht angewandt werden. Entsprechend der politischen Einigung sollte die Nichtanwendung der Zölle sich auch auf die Einfuhren verarbeiteten Hummers, der in den Code der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) 1605 30 90 eingereiht ist, erstrecken.

(4)Dementsprechend sollten die Einfuhrzölle auf die Waren, die in die im Anhang aufgeführten KN-Codes eingereiht sind, in Höhe von 0 % angewandt werden, solange die Vereinigten Staaten die Gemeinsame Erklärung tatsächlich umsetzen.

(5)Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Nichtanwendung der Zölle unter bestimmten Umständen auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 wahrgenommen werden.

(6)Da es wichtig ist, Störungen der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus demselben Grund sollte diese Verordnung rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten. Zölle, die in der Zeit vom 1. August 2025 bis zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung entrichtet wurden und über die gemäß dieser Verordnung geltenden Zölle hinausgehen, sollten auf Antrag erstattet werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichtanwendung von Zöllen

Die auf die Einfuhren der Waren, die in die im Anhang aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden, in die Union geltenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs betragen 0 %.

Artikel 2

Aussetzung

(1)Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem die Anwendung des Artikels 1 ganz oder teilweise ausgesetzt wird, wenn

a)die Vereinigten Staaten die Gemeinsame Erklärung nicht umsetzen oder die Ziele der Verbesserung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sowie die mit der Gemeinsamen Erklärung verfolgten Ziele auf andere Weise untergraben, den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der Union zum US-amerikanischen Markt untergraben oder die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten anderweitig stören,

b)es hinreichende Hinweise darauf gibt, dass die Vereinigten Staaten künftig in der unter Buchstabe a dargelegten Weise handeln werden,

c)sich die objektiven Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Abgabe der Gemeinsamen Erklärung herrschenden Umständen geändert haben.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt gilt, solange die in Absatz 1 genannten Umstände andauern.

Artikel 3

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 eingesetzten Ausschuss „Handelshemmnisse“ unterstützt.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 4

Erstattung von Zöllen

Auf Antrag der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erstatten die nationalen Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten Zölle, die in der Zeit vom 1. August 2025 bis zum Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Verordnung auf die Einfuhren der Waren, die in die im Anhang aufgeführten KN-Codes eingereiht werden, in die Union entrichtet wurden und über die nach dieser Verordnung geltenden Zölle hinausgehen.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident/Die Präsidentin

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE3

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative3

1.2.Politikbereich(e)3

1.3.Ziel(e)3

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)3

1.3.2.Einzelziel(e)3

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen3

1.3.4.Leistungsindikatoren3

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft4

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative4

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative4

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.4

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse4

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten4

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung4

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen5

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)5

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN6

2.1.Überwachung und Berichterstattung6

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)6

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen6

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle6

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)6

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten6

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE7

3.1.Bezeichnung des Vorschlags7

3.2.Haushaltslinien7

3.3.Finanzielle Auswirkungen7

4.SONSTIGE ANMERKUNGEN8

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf bestimmte Waren

1.2.Politikbereich(e) 

Handel

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

Erhaltung zusätzlicher Möglichkeiten für die Wirtschaftsteilnehmer der Union und der Vereinigten Staaten und Abwendung einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten durch Nichtanwendung oder Senkung von Zöllen.

1.3.2.Einzelziel(e)

Einzelziel Nr.

Nichtanwendung von Zöllen auf bestimmte Hummerarten einschließlich zubereiteten bzw. verarbeiteten Hummers erga omnes. Die Gründe hierfür sind das Auslaufen der ursprünglichen Verordnung, mit der Zölle auf bestimmte Arten von Hummer nicht angewandt wurden (Verordnung (EU) 2020/2131 vom 16. Dezember 2020), am 31. Juli 2025 und die im Rahmen der politischen Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump am 27. Juli 2025 eingegangene Verpflichtung, die Hummerverordnung unverzüglich zu verlängern und ihren Anwendungsbereich auf verarbeitete (d. h. zubereitete) Hummer auszuweiten.

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

Das erwartete Ergebnis ist die Fortsetzung der Nichtanwendung der Meistbegünstigungszollsätze für bestimmte Hummerarten unter ähnlichen Bedingungen wie in der Verordnung (EU) 2020/2131 und die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser nicht angewandten Zölle um verarbeiteten Hummer. Damit soll die politische Einigung zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump vom 27. Juli 2025 umgesetzt werden, um somit weitere Handelsspannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu begrenzen. Die anhaltende Nichtanwendung der Zölle auf die betroffenen Waren dürfte sich nur in begrenztem Umfang negativ auf den EU-Haushalt auswirken, und zwar in Form entgangener Zolleinnahmen. Hummer sind aus Sicht der Union kein sensibles Erzeugnis, und die Verlängerung der Nichtanwendung von Einfuhrzöllen und die Ausweitung des Geltungsbereichs auf verarbeitete (d. h. zubereitete) Hummer werden der lebensmittelverarbeitenden Industrie und dem Gastgewerbe in der Union weiterhin zugutekommen.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

Entfällt, da das einzige Ziel der Verordnung darin besteht, Zölle auf bestimmte Waren nicht anzuwenden.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 11  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Der Erlass der vorgeschlagenen Verordnung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und ihr Inkrafttreten sollen so schnell wie möglich erfolgen.

Die Verordnung soll rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten (Datum des Auslaufens der ursprünglichen Verordnung, in der bereits die Nichtanwendung von Zöllen für die meisten unter diese Verordnung fallenden Hummererzeugnisse vorgesehen war).

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Die Zollunion und die gemeinsame Handelspolitik zählen zu den Bereichen, die gemäß Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Diese Politik umfasst nach unter anderem Artikel 207 AEUV auch die Aushandlung von Handelsabkommen und die Annahme handelspolitischer Maßnahmen einschließlich Zollsenkungen.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die ursprüngliche Verordnung (Verordnung (EU) 2020/2131 vom 16. Dezember 2020) bewirkte, dass die Zölle auf die meisten der unter diese vorgeschlagene Verordnung fallenden Hummererzeugnisse fünf Jahre lang nicht angewandt wurden, ohne dass sich wesentliche negative Auswirkungen auf die Union ergeben hätten. Die Nichtanwendung von Zöllen auf die betreffenden Hummererzeugnisse und die Ausweitung auf verarbeiteten bzw. zubereiteten Hummer sind wichtige Faktoren, um eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA abzuwenden. Daher ist es wichtig, entsprechend der politischen Einigung vom 27. Juli 2025 die Nichtanwendung solcher Zölle auf die betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen und auch auf verarbeiteten bzw. zubereiteten Hummer auszuweiten.

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Entfällt.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

Entfällt.

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von 2025 bis YYYY,

–anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

Entfällt.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Entfällt, da es sich um eine einfache Nichtanwendung aller Zölle (erga omnes) auf eine bestimmte Anzahl von Waren handelt.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Entfällt, da es sich um eine einfache Nichtanwendung aller Zölle (erga omnes) auf eine bestimmte Anzahl von Waren handelt.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Entfällt, da es sich um eine einfache Nichtanwendung aller Zölle (erga omnes) auf eine bestimmte Anzahl von Waren handelt.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

Entfällt, da es sich um eine einfache Nichtanwendung aller Zölle (erga omnes) auf eine bestimmte Anzahl von Waren handelt.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Entfällt, da es sich um eine einfache Nichtanwendung aller Zölle (erga omnes) auf eine bestimmte Anzahl von Waren handelt.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Bezeichnung des Vorschlags

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren 

3.2.Haushaltslinien

Einnahmenlinie: Kapitel 12 Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 21 082 004 566 EUR

(nur bei zweckgebundenen Einnahmen):

Die Einnahmen werden der folgenden Ausgabenlinie zugewiesen (Kapitel/Artikel/Posten): Entfällt.

3.3.Finanzielle Auswirkungen

   Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

☑     Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.

Daraus ergibt sich Folgendes:

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Einnahmenlinie

Auswirkungen auf die Einnahmen 12

Zeitraum von XX Monaten, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ (falls zutreffend)

Jahr N

Kapitel 12 Artikel 120 – Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

-2,5

5 Monate ab dem 1.8.2025

2025

Stand nach der Maßnahme

Einnahmenlinie

2026

2027

2028

2029

2030



Kapitel 12 Artikel 120

-7,5 Mio. EUR

-7,5 Mio. EUR

-7,5 Mio. EUR

-7,5 Mio. EUR

-5 Mio. EUR

(Nur im Falle zweckgebundener Einnahmen, vorausgesetzt, dass die Haushaltslinie bereits bekannt ist):

Ausgabenlinie 13

Jahr N

Jahr N+1

Kapitel/Artikel/Posten

Kapitel/Artikel/Posten

Stand nach der Maßnahme

Ausgabenlinie

[N+1]

[N+2]

[N+3]

[N+4]

[N+5]

Kapitel/Artikel/Posten …

Kapitel/Artikel/Posten …

4.SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die Berechnungen stützen sich auf verfügbare statistische Daten, wobei geschätzt wurde, dass sich die entgangenen Zolleinnahmen wegen der Zollliberalisierung für die Waren, die in die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Tarifpositionen fallen, auf rund 7,5 Mio. EUR pro Jahr belaufen, die von Drittländern erhoben wurden, denen im Rahmen der bestehenden Präferenzhandelsabkommen mit der EU keine Zollfreiheit gewährt wird (Durchschnitt im Zeitraum August 2020 bis Mai 2025).

(1)    ABl. L 430 vom 18.12.2020, S. 1.
(2)    Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.
(3)    Der Wert der entgangenen Zolleinnahmen wurde auf der Grundlage der Einfuhren aus Drittländern berechnet, für die im Rahmen bestehender Präferenzhandelsabkommen mit der EU keine Zollfreiheit gilt (Eurostat-Kategorien „Extra-Handel der EU27“ und „In Kraft befindliche Handelsabkommen – Alle – Präferenzhandelsabkommen (76 Länder)“).
(4)    Quelle: Eurostat.
(5)    Der Wert der entgangenen Zolleinnahmen wurde auf der Grundlage der Einfuhren aus Drittländern berechnet, für die im Rahmen bestehender Präferenzhandelsabkommen mit der EU keine Zollfreiheit gilt (Eurostat-Kategorien „Extra-Handel der EU27“ und „In Kraft befindliche Handelsabkommen – Alle – Präferenzhandelsabkommen (76 Länder)“).
(6)    Quelle: Eurostat.
(7)    Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren (ABl. L 430 vom 18.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2131/oj ).
(8)     Joint Statement on a United States-European Union framework on an agreement on reciprocal, fair and balanced trade – Europäische Kommission , Link: https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en .
(9)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj ).
(10)    Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1843/oj ).
(11)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(12)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten anzugeben.
(13)    Nur bei Bedarf auszufüllen.