BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES

vom 21. November 1994

bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

(SCH/Com-ex (94) 16 rev.)

DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -

gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,

gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens,

nimmt Dokument SCH/I-front (94) 43 zustimmend zur Kenntnis -

BESCHLIESST:

Die Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel durch die Vertragsstaaten wird nach den in Dokument SCH/Gem-Handb (93) 15(1) niedergelegten Grundsätzen vorgenommen.

Heidelberg, den 21. November 1994

Der Vorsitzende

Bernd Schmidbauer

(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.

BESCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN EIN- UND AUSREISESTEMPELS

SCH/I-Front (94) 43

Die Vertragsparteien werden bei der Beschaffung von Stempeln, die für den Nachweis der Ein- und Ausreise über die Außengrenzen zu verwenden sind, vom Pflichtenheft für die Herstellung des gemeinsamen Ein- und Ausreisestempels gemäß Dokument vom 17. September 1993 - SCH/Gem-Handb (93) 15 - ausgehen. Dieses sieht insbesondere die Benutzung von Stempeln mit zwei Farben vor.

Ausnahmsweise können die mit nur einer Farbe ausgestatteten gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel, die bereits erworben und an die Grenzdienststellen verteilt worden sind, so lange verwandt werden, bis Ersatzbeschaffungen stattfinden. Die Ersatzstempel müssen auf jeden Fall zweifarbig sein.