Die Beklagte meint in ihrer Klagebeantwortung, diese Klage sei unzulässig, da das darin angegriffene Schreiben vom 5. September keine Verfügung darstelle. Dies gehe aus dem Schreiben selbst hervor, denn dieses enthalte einen Nachsatz mit der Ankündigung, daß dem Kläger demnächst eine Ausfertigung der Verfügung des Präsidenten der Hohen Behörde zugehen werde. Der Überleitungsausschuß habe seine ablehnende Stellungnahme zur Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit zwar schon am 2. Juli 1962 abgegeben, die förmliche Entscheidung über den Fall des Klägers habe aber aus rein technischen Gründen nicht sofort ergehen können. Da der Vertrag des Klägers über seine Anstellung als Bediensteter auf Zeit am 30. Juni abgelaufen gewesen sei und da dem Kläger daran gelegen habe, über seine Lage unterrichtet zu werden, um Vorkehrungen für seine Zukunft treffen zu können, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsvertrag als Hilfskraft, der ihm angeboten werden sollte, hätte der Leiter der Personalabteilung geglaubt, den Kläger hierüber in Kenntnis setzen zu müssen. Nach Auffassung der Beklagten handelte es sich demnach lediglich um eine Unterrichtung durch den Leiter der Personalabteilung, die zwar nach Fühlungnahme mit dem Präsidenten, jedoch in eigener Verantwortung erfolgte. Demzufolge könne das in Rede stehende Schreiben nicht im Klagewege angegriffen werden.

In seiner Erwiderung betont der Kläger, die Form, in der das Schreiben beginne: Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß der Herr Präsident verfügt hat, a) Sie nicht auf Grund von Artikel 93 des Statuts überzuleiten… erwecke den Anschein, daß es sich um die Zustellung einer Verfügung handle. Der Kläger meint daher, daß ihm verspätete Klageerhebung entgegengehalten worden wäre, hätte er dieses Schreiben nicht angefochten, sondern die Zustellung einer förmlichen Verfügung abgewartet und die Klagefrist vom 5. Dezember, dem Zeitpunkt der genannten Zustellung an, gerechnet.

Die Beklagte führt in ihrer Gegenerwiderung aus, der Kläger verwechsle die Verfügung mit der Zustellung der Verfügung. Nur erstere könne Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein. Die Vermutung des Klägers darüber, was die Hohe Behörde möglicherweise getan hätte, wenn er dieses Schreiben nicht angefochten hätte, sei daher völlig belanglos.

Die Beklagte erhebt gegen die Zulässigkeit der Klage keinen Einwand.

Der Kläger führt hierzu folgendes aus: Da für das Verfahren bei Entscheidungen des in Anhang X des Statuts vorgesehenen Überleitungsausschusses keinerlei Vorschriften bestünden, müsse von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgegangen werden. Weil das Überleitungsverfahren nur ein Verfahren der Einstellung von Beamten sei, die bereits in der EGKS Dienst getan hätten, müsse dieses Verfahren das allgemeine Interesse des Organs an der Einstellung möglichst geeigneter Personen mit dem persönlichen Interesse der Beamten an ihrer Festanstellung in Einklang bringen. Hierzu sei einmal erforderlich, daß die Berichte der Dienstvorgesetzten nicht die einzigen Informationsquellen des Ausschusses bildeten, ferner müßten aber auch die Bewerber um die Ernennung zum Beamten von sämtlichen dem Ausschuß erteilten Auskünften Kenntnis erhalten, um gegebenenfalls falsche Auskünfte berichtigen zu können. Demzufolge müsse das Verfahren den Betroffenen weitgehend rechtliches Gehör gewährleisten. In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger auf ein Gutachten der Rechtsabteilung der EGKS, wonach den Bediensteten ein Höchstmaß an Garantien zu gewähren ist, insbesondere eine vollständige Einsichtnahme in die Personalakten. Diese Einsichtnahme erstreckt sich auf die Unterlagen für das Überleitungsverfahren und besonders auf den Bericht der dienstlichen Vorgesetzten, die vor dem Ausschuß gehört wurden. Der Kläger vertritt insbesondere die Ansicht, daß ein Bediensteter, über den sein Dienstvorgesetzter einen ungünstigen Bericht erstattet hat, diesem auf Antrag gegenübergestellt werden müsse. Im vorliegenden Fall habe aber der Ausschuß den Antrag des Klägers abgelehnt, zusammen mit Herrn Maillet, dem Dienstvorgesetzten, der einen für die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis ungünstigen Bericht abgegeben habe, vorgeladen zu werden.

Ein weiterer Verfahrensfehler liege in dem Umstand, daß dem, Kläger, wie sich aus einem Auszug des Protokolls der 6. Sitzung des Überleitungsausschusses vom 20. Juni 1962 ergebe, die Protokolle über die vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses nicht vollständig mitgeteilt worden seien, insbesondere nicht das Protokoll über die Aussage des Herrn Nora, des Leiters der Generaldirektion Wirtschaft-Energie. Ihm sei lediglich mündlich eine Zusammenfassung der Aussagen des Herrn Nora vorgetragen worden, er habe jedoch von dem vollständigen Protokoll der Aussage nicht Kenntnis nehmen können.

Die Beklagte entgegnet, der Überleitungsausschuß sei kein Gericht; zwar treffe es zu, daß bei dem Verfahren vor diesem Ausschuß der allgemeine Rechtsgrundsatz audi et alteram partem gewahrt werden müsse, aber andererseits müsse auch eingeräumt werden, daß der Ausschuß in der Wahl der Mittel für diese Anhörung frei sei, denn die zu gewährleistenden Verfahrensgarantien brauchten nicht unbedingt die gleichen zu sein wie vor Gericht, was der Kläger anscheinend behaupten wolle. Der Ausschuß habe Herrn Leroy zweimal angehört, es jedoch für wenig wünschenswert gehalten, ihn seinem Vorgesetzten gegenüberzustellen.

Was im übrigen die Aussage von Herrn Nora anbelange, so habe der Kläger nicht bestritten, daß er hierüber unterrichtet worden sei und sie habe erörtern können; damit sei aber dem Erfordernis des rechtlichen Gehörs Genüge getan.

In der Rechtssache 35/62 behauptet der Kläger, die Verfügung über die Ablehnung seiner Überleitung sei nicht begründet. Denn das Schreiben vom 5. September, mit dem dem Kläger die Verfügung über die Ablehnung seiner Überleitung mitgeteilt worden sei, enthalte keinerlei Begründung; die Gründe für die Stellungnahme des Überleitungsausschusses seien ihm erst lange nach der angefochtenen Verfügung bekanntgegeben worden; die Sitzungsprotokolle dieses Ausschusses seien ihm erst auf seinen Antrag am 14. November 1962 übermittelt worden.

Sollte der Gerichtshof trotz dieser Sachlage zu der Ansicht gelangen, daß die Begründung der Stellungnahme des Ausschusses an die Stelle der fehlenden Begründung der mit der Klage 35/62 angefochtenen Verfügung treten könne, so würde sich dennoch auch die Begründung dieser Stellungnahme als unzureichend erweisen, da sie zu allgemein gehalten sei, um es dem Kläger zu ermöglichen, den Gegenbeweis zu erbringen.

Diese Begründung sei auch dann unzureichend, wenn anzunehmen sein sollte, daß der Ausschuß sich in seiner Stellungnahme die Gründe des von Herrn Maillet erstellten Überleitungsberichts habe zu eigen machen wollen, denn auch diese seien sehr allgemein und subjektiv gehalten.

In der Rechtssache 16/63 erklärt der Kläger, da die Entscheidungsbefugnis der Hohen Behörde bei der Überleitung von Beamten insofern gebunden sei, als die Hohe Behörde einen Beamten bei Vorliegen einer ablehnenden Stellungnahme des Überleitungsausschusses gemäß Anhang X des Statuts nicht überleiten dürfe, müßten die Gründe dieser Stellungnahme vom Gerichtshof nachgeprüft werden. Hierzu wiederholt er die gleichen kritischen Bemerkungen, die er bereits in der Klage 35/62 vorgetragen hat.

Demgegenüber erklärt die Beklagte in der Klagebeantwortung zur Rechtssache 35/62, das Schreiben vom 5. September habe keiner Begründung bedurft, da es keine Verfügung enthalte. Da außerdem die ablehnende Stellungnahme des Überleitungsausschusses der wirkliche Grund für die Ablehnung sei, reiche dieser Grund aus, vorausgesetzt, daß er sachlich zutreffe.

In beiden Rechtssachen betont die Beklagte, die Beurteilung der Eignung des Bediensteten, die ihm zugewiesene Tätigkeit auszuüben, sei ausschließlich in das Ermessen des Ausschusses gestellt, so daß weder die Hohe Behörde noch der Gerichtshof ihre eigene günstige Beurteilung an die Stelle der ungünstigen Beurteilung des Ausschusses treten lassen dürften.

Der Kläger entgegnet, der Umstand, daß die Hohe Behörde an die Stellungnahme des Überleitungsausschusses gebunden sei, soweit diese für den Betroffenen ungünstig ausfalle, dürfe dem Gerichtshof nicht die Möglichkeit nehmen, die Gründe nachzuprüfen, die den Überleitungsausschuß veranlaßt hätten, sich so wie geschehen zu entscheiden.

In ihrer Gegenerwiderung betont die Beklagte, das Verhalten des Klägers in der letzten Zeit wie auch seine Arbeit seien nicht nur von seinem Dienstvorgesetzten, Herrn Maillet, kritisiert worden, sondern auch von Herrn Nora, dem Leiter der Generaldirektion Wirtschaft-Energie, sowie von Herrn Regul in seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der gleichen Generaldirektion. Sie räumt zwar ein, daß der Gerichtshof zu prüfen habe, ob die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe tatsächlich vorliegen und wie diese Gründe rechtlich zu qualifizieren seien, stellt aber in Abrede, daß er beurteilen dürfe, ob das Verhalten des Klägers eine ablehnende Stellungnahme zu seiner Überleitung gerechtfertigt habe: Dies würde nämlich dazu führen, daß der Gerichtshof sein Werturteil an die Stelle des Werturteils der aktiven Verwaltung setzen würde.

Der Kläger weist zunächst darauf hin, daß der Gerichtshof in dem Urteil Mirossevich zwar ausgesprochen habe, es sei Sache der zuständigen Verwaltungsbehörde, nach freiem Ermessen die Eignung der Bewerber für eine bestimmte Aufgabe zu beurteilen, daß er sich jedoch das Recht der Nachprüfung der Gründe vorbehalten habe, die zu dieser Beurteilung geführt haben. Hieraus leitet der Kläger ab, daß ein Beamter berechtigt sei, vor dem Gerichtshof die sachliche Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Verfügung zu bestreiten.

Er wendet sich gegen den von Herrn Maillet in seinem Bericht ausgesprochenen Vorwurf, er habe bei der Ausübung seiner Tätigkeit nicht genügend Initiative bewiesen, und behauptet, die von Herrn Maillet gegebene Begründung dieser Beurteilung — wonach der Kläger niemals klare Vorschläge zur Einleitung neuer Studien gemacht habe — sei völlig falsch, denn er habe wiederholt konkrete Vorschläge für die Einleitung neuer Studien gemacht. Der Kläger beruft sich hierbei auf die in seiner Stellungnahme zum Überleitungsbericht angeführten Tatsachen. Er betont, daß diese Tatsachen von der Verwaltung nicht bestritten worden seien, und beantragt, diese aufzufordern, die einzelnen von ihm angefertigten Noten und Arbeiten vorzulegen. Ferner erbietet er sich zum Zeugenbeweis für seine diesbezüglichen Behauptungen.

Zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, es sei ihm im allgemeinen nicht gelungen, die ihm aufgetragenen Arbeiten allein auszuführen, erklärt der Kläger, er habe als Statistiker die Aufgabe gehabt, vorbereitende Arbeiten zu verfassen, er habe jedoch keine Noten zu verfassen und Statistiken auszuwerten gehabt.

Zu der Frage der Fertigstellung und der Dauer seiner Arbeiten behauptet der Kläger, die ihm übertragenen Aufgaben innerhalb der gestellten Fristen erfüllt zu haben.

Gegen dieses Vorbringen wendet die Beklagte ein, es ziele darauf ab, ein Werturteil des Gerichtshofes an die Stelle des Werturteils des Überleitungsausschusses treten zu lassen, dies sei jedoch unzulässig. Aus dem Urteil Mirossevich lasse sich nicht entnehmen, daß der Gerichtshof in dieser Sache ein Werturteil abgeben könne, denn er habe in jener Sache lediglich nachgeprüft, ob ein Bediensteter auf Probe Gelegenheit gehabt habe, seine Fähigkeiten während der Probezeit in ausreichendem Maß zur Geltung zu bringen. Im vorliegenden Fall jedoch beklage sich der Kläger nicht über Mangel an Arbeit während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Hohen Behörde.

Der Kläger führt aus, Herr Maillet sei durch seine feindselige Einstellung gegen ihn dazu veranlaßt worden, einen für ihn ungünstigen Überleitungsbericht zu verfassen, um seine Überleitung trotz früherer zufriedenstellender Dienstleistungen zu verhindern. Er stütze diese Vermutung darauf, daß seine Arbeit immerhin für eine zweimalige Verlängerung seines Anstellungsvertrages und für eine Beförderung in die höhere Gruppe auf dem Wege einer vorübergehenden Verwendung gut genug gewesen sei; ferner darauf, daß in dem für den Kläger ungünstigen Überleitungsbericht keine einzige konkrete Tatsache erwähnt werde, sowie auf den abfälligen Vermerk, den Herr Maillet auf einem an den Kläger gerichteten Dienstreiseauftrag angebracht hätte.

Die Beklagte behauptet demgegenüber, selbst vor der Zeit der Herren Nora und Maillet habe auch der frühere Dienstvorgesetzte den Kläger nicht anders beurteilt als Herr Maillet, dessen Urteil von den Herren Nora und Regul bestätigt worden sei. Wenn sich die Beurteilung des Klägers gegenüber dem anfänglichen günstigen Urteil über ihn geändert habe, so liege das einmal daran, daß er zwar ein guter Statistiker ist, aber versagt hat, sobald er auf einem höheren Posten seine Kenntnisse als Volkswirtschaftler unter Beweis stellen sollte, und zum anderen daran, daß Herr Leroy anscheinend stets allein arbeiten will und ernstliche Schwierigkeiten hat, mit anderen zusammenzuarbeiten. In der ihm im Wege der vorübergehenden Verwendung zugewiesenen Verwaltungsratsstelle hätte er jedoch eigentlich lernen müssen, mit anderen gemeinsam zu arbeiten. Zu dem von Herrn Maillet auf einem Dienstreiseauftrag angebrachten Vermerk erklärt die Beklagte, dieser im übrigen durchaus gerechtfertigte Vermerk befinde sich auf einem Schriftstück, das eine eigene Angelegenheit von Herrn Maillet und Herrn Leroy geblieben sei.

Der Kläger macht einen Schaden geltend, der zunächst in einer Beeinträchtigung seiner Ehre und seines Ansehens bestehe, denn von 225 Bediensteten sei nur seine Überleitung und diejenige eines anderen Bediensteten abgelehnt worden; einem dritten sei eine Frist gesetzt worden, um seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.

Die angefochtene Verfügung hätte ferner eine Störung in den Existenzbedingungen des Klägers hervorgerufen, da er nicht in der Lage sei, Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen, solange über seine Klage noch keine Entscheidung ergangen sei. Aus diesem Grunde erleide er selbst dann einen Schaden, wenn die angefochtene Maßnahme aufgehoben werden sollte.

Die Beklagte erklärt unter Bezugnahme auf ihre früheren Ausführungen alle Schadensersatzansprüche des Klägers für unbegründet. Sie erinnert ferner daran, daß dieser noch im Dienst der Hohen Behörde stehe und das gleiche Gehalt wie früher beziehe und daß es ihm auch weiterhin freistehe, an Einstellungswettbewerben teilzunehmen.