(1)

Am 28. Oktober 2025 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ eingereicht.

(2)

Zuvor war bereits am 30. Juli 2025 ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Aussetzung von Handelsabkommen bei Verstößen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht“ bei der Kommission eingereicht worden.

(3)

Mit Schreiben vom 28. August 2025 (C(2025) 5818 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 30. Juli 2025 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt seien und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar sei. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte. Insbesondere erklärte die Kommission, dass sie zwar einen einzigen horizontalen Rechtsakt vorschlagen könnte, der die Möglichkeit vorsieht, eine Kategorie bestehender Übereinkünfte auszusetzen, die Union im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Übereinkunft jedoch nur auf der Grundlage eines für jede Übereinkunft spezifischen Beschlusses des Rates kündigen kann.

(4)

Die Kommission teilte dem Organisationsteam daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass es die Initiative entweder ändern könnte, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnte.

(5)

Am 28. Oktober 2025 reichte das Organisationsteam eine geänderte Initiative ein.

(6)

Laut dem Organisationsteam besteht das Ziel der geänderten Initiative darin, die Kommission aufzufordern, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen. Ein Anhang zu der geänderten Initiative enthält weitere Einzelheiten zu ihrem Hintergrund, ihrem Gegenstand und ihren Zielen.

(7)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aussetzung der Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erlassen könnte.

(8)

Somit liegt nach Auffassung der Kommission kein Bestandteil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(9)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(10)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(11)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(12)

Die Initiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ sollte daher registriert werden.

(13)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein das Organisationsteam der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten des Organisationsteams wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —