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1.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 99/252 |
P9_TA(2021)0351
Europäische Arzneimittel-Agentur ***I
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (COM(2020)0725) — C9-0365/2020 — 2020/0321(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(2022/C 99/43)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 c (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 d (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 e (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe c b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Als Teil der Agentur wird hiermit die hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Arzneimitteln (im Folgenden die „Lenkungsgruppe für Arzneimittel“) eingesetzt. Sie tritt entweder in persona oder auf elektronischem Wege im Hinblick auf die Vorsorge für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder während einer solchen Notlage bzw. infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
1. Als Teil der Agentur wird hiermit die hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Arzneimitteln (im Folgenden die „Lenkungsgruppe für Arzneimittel“) eingesetzt. Sie tritt in regelmäßigen Abständen entweder in persona oder auf elektronischem Wege und immer dann, wenn die Situation es erfordert, im Hinblick auf die Vorsorge für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder während einer solchen Notlage bzw. infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel setzt sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestellt seine Vertreter. Die Mitglieder können sich von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen. |
2. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel setzt sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem bevollmächtigten hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestellt seine Vertreter. Die Mitglieder können sich von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen. Der Lenkungsgruppe für Arzneimittel gehören — als Beobachter — auch ein Vertreter der Arbeitsgruppe „Patienten- und Verbraucherorganisationen“ der Agentur (PCWP) und ein Vertreter der Arbeitsgruppe „Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe“ der Agentur (HCPWP) an. Das Mitgliederverzeichnis der Lenkungsgruppe für Arzneimittel ist transparent und wird auf dem Internetportal der Agentur veröffentlicht. |
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Den Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Arzneimittel führt die Agentur. Der Vorsitz kann Dritte , einschließlich Vertreter von Arzneimittel-Interessengruppen und Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen . |
3. Den Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Arzneimittel führt die Agentur. Jedes Mitglied der Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann dem Vorsitz vorschlagen, Dritte – etwa Vertreter von Arzneimittel-Interessengruppen, Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändler oder sonstige geeignete Akteure in der Arzneimittellieferkette, Vertreter von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten- und Verbrauchervertreter – zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen, wenn deren Beiträge die Diskussionen der Lenkungsgruppe für Arzneimittel voranbringen können . |
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3a. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel sorgt zudem für eine offene Kommunikation und enge Zusammenarbeit mit den Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, den Herstellern, den relevanten Akteuren der Arzneimittellieferkette und Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten und Verbrauchern, damit frühzeitig mitgeteilt oder ermittelt werden kann, ob möglicherweise oder tatsächlich Engpässe bei kritischen Arzneimitteln während eines Großereignisses bzw. während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 6 bestehen. |
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel ist für die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 4 und in den Artikeln 5 bis 8 genannten Aufgaben zuständig. |
6. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel ist für die Erfüllung der in Artikel 4 Absätze 3 und 4 und in den Artikeln 5 bis 8 genannten Aufgaben zuständig. |
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6a. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann den Ausschuss für Tierarzneimittel konsultieren, wenn sie es für notwendig erachtet, um Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignisse im Zusammenhang mit Zoonosen oder Krankheiten, die nur Tiere betreffen und schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben oder haben können, zu bewältigen. |
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6b. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Arzneimittel dürfen keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der Arzneimittelindustrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten. Sie handeln unabhängig und im Interesse des Gemeinwohls und geben jährlich eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen ab, die sie bei jeder einschlägigen Änderung aktualisieren. Alle mittelbaren Interessen, die mit der Arzneimittelindustrie im Zusammenhang stehen könnten, werden in ein von der Agentur geführtes Register eingetragen und sind der Öffentlichkeit zugänglich. Die Interessenerklärung wird auf dem Internetportal der Agentur öffentlich zugänglich gemacht. |
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Die Agentur überwacht fortlaufend alle Ereignisse, die zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen können. |
1. Die Agentur überwacht in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden fortlaufend alle Ereignisse, die zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen können. Hierbei arbeitet die Agentur eng mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder — falls angezeigt — mit anderen Agenturen der Union zusammen. |
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Um die in Absatz 1 genannte Überwachungsaufgabe zu erleichtern, melden die zuständigen nationalen Behörden über die in Artikel 3 Absatz 5 genannten zentralen Ansprechpartner der Agentur auf der Grundlage der von der Agentur festgelegten Meldekriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b alle Ereignisse, einschließlich eines Arzneimittelengpasses in einem bestimmten Mitgliedstaat, die zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnten. Unterrichtet eine zuständige nationale Behörde die Agentur über einen Engpass bei einem Arzneimittel in einem bestimmten Mitgliedstaat, so übermittelt sie der Agentur alle vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG erhaltenen Informationen. Auf der Grundlage der Meldung eines Ereignisses durch eine zuständige nationale Behörde und zum Verständnis der Auswirkungen des Ereignisses in anderen Mitgliedstaaten kann die Agentur über die in Artikel 3 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe Informationen von den zuständigen nationalen Behörden anfordern und mit ihnen austauschen. |
2. Um die in Absatz 1 genannte Überwachungsaufgabe zu erleichtern, melden die zuständigen nationalen Behörden über die in Artikel 3 Absatz 5 genannten zentralen Ansprechpartner oder über die in Artikel 12a genannte Datenbank, sobald diese vollständig betriebsbereit ist, der Agentur auf der Grundlage der von der Agentur festgelegten Meldekriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b umgehend alle Ereignisse, einschließlich eines Arzneimittelengpasses in einem bestimmten Mitgliedstaat, die zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnten. Unterrichtet eine zuständige nationale Behörde die Agentur über einen Engpass bei einem Arzneimittel in einem bestimmten Mitgliedstaat, so übermittelt sie der Agentur alle vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG erhaltenen Informationen. Auf der Grundlage der Meldung eines Ereignisses durch eine zuständige nationale Behörde und zum Verständnis der Auswirkungen des Ereignisses in anderen Mitgliedstaaten kann die Agentur über die in Artikel 3 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe Informationen von den zuständigen nationalen Behörden anfordern und mit ihnen austauschen. |
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Ist die Agentur der Auffassung, dass ein eingetretenes oder unmittelbar bevorstehendes Großereignis bewältigt werden muss, so teilt sie dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit. Die Kommission — aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten — bzw. der Verwaltungsdirektor der Agentur können um Unterstützung der hochrangigen Lenkungsgruppe bei der Bewältigung des Großereignisses ersuchen . |
3. Ist die Agentur der Auffassung, dass ein eingetretenes oder unmittelbar bevorstehendes Großereignis bewältigt werden muss, so teilt sie dies der Kommission und den Mitgliedstaaten mit. Die Kommission — aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten — bzw. der Verwaltungsdirektor der Agentur ersuchen dann um Unterstützung der hochrangigen Lenkungsgruppe bei der Analyse der verfügbaren Daten . Auf der Grundlage der Analyse der Daten kann die Lenkungsgruppe für Arzneimittel der Kommission vorschlagen, das Großereignis förmlich festzustellen, und sie gibt gemäß Artikel 5 Empfehlungen zur Bewältigung dieses Großereignisses ab. |
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel berät die Kommission und die Mitgliedstaaten zu allen geeigneten Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf Unionsebene gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/83/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (18) in Bezug auf die betreffenden Arzneimittel getroffen werden sollten. |
Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel berät die Kommission und die Mitgliedstaaten zu allen geeigneten Maßnahmen und spricht Empfehlungen aus , die ihrer Ansicht nach auf Unionsebene gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/83/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (18) in Bezug auf die betreffenden Arzneimittel getroffen werden sollten. |
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Kommission und die Mitgliedstaaten legen eine stichhaltige Begründung vor, falls die Empfehlungen der Lenkungsgruppe für Arzneimittel nicht berücksichtigt werden. Die Empfehlungen der Lenkungsgruppe für Arzneimittel sowie etwaige von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegte stichhaltige Begründungen werden über das in Artikel 13 genannte Internetportal veröffentlicht. |
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 — Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Wird ein Zusammenhang mit Zoonosen oder Krankheiten festgestellt, die nur Tiere betreffen und die schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben oder haben können, oder kann der Einsatz von Wirkstoffen von Tierarzneimitteln zur Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses — oder in anderen Fällen, wann immer dies erforderlich ist — nützlich sein, so kann sich die Lenkungsgruppe für Arzneimittel mit dem Ausschuss für Tierarzneimittel in Verbindung setzen. |
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 und nach Konsultation ihrer Arbeitsgruppe nimmt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während des Großereignisses für kritisch hält (im Folgenden „Liste kritischer Arzneimittel während eines Großereignisses“). Die Liste wird aktualisiert, wann immer dies erforderlich ist, bis ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignissen getroffen worden sind. |
1. Infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 und nach Konsultation ihrer Arbeitsgruppe nimmt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während des Großereignisses für kritisch hält (im Folgenden „Liste kritischer Arzneimittel während eines Großereignisses“). Die Liste wird aktualisiert, wann immer dies erforderlich ist, bis ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignisses getroffen worden sind , und gemäß Artikel 4 Absatz 4 bestätigt wurde, dass die Unterstützung der Lenkungsgruppe für Arzneimittel nicht mehr benötigt wird . |
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Unmittelbar nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nach Konsultation ihrer Arbeitsgruppe nimmt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während des Großereignisses für kritisch hält (im Folgenden „Liste kritischer Arzneimittel während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit“). Die Liste wird bis zur Aufhebung der Feststellung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit aktualisiert, wann immer dies erforderlich ist. |
2. Unmittelbar nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und nach Konsultation ihrer Arbeitsgruppe nimmt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während des Großereignisses für kritisch hält (im Folgenden „Liste kritischer Arzneimittel während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit“). Die Liste wird bis zur Aufhebung der Feststellung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit aktualisiert, wann immer dies erforderlich ist. Die Liste kann erforderlichenfalls auf der Grundlage des Ergebnisses des Überprüfungsverfahren nach Artikel 16 aktualisiert werden, wofür sich die Lenkungsgruppe für Arzneimittel mit der Notfall-Taskforce in Verbindung setzt. |
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel nimmt ein Informationspaket an, das erforderlich ist, um Angebot und Nachfrage bei Arzneimitteln, die in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen aufgeführt sind (im Folgenden „Listen kritischer Arzneimittel“), zu überwachen, und setzt ihre Arbeitsgruppe davon in Kenntnis. |
3. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel nimmt ein Informations- und Maßnahmenpaket an, das erforderlich ist, um Angebot und Nachfrage bei Arzneimitteln, die in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen aufgeführt sind (im Folgenden „Listen kritischer Arzneimittel“), zu überwachen, und setzt ihre Arbeitsgruppe davon in Kenntnis. Die Stellen der Union oder der Mitgliedstaaten, die mit der Bevorratung von Arzneimitteln befasst sind, werden entsprechend informiert. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel erstattet der Agentur und der Kommission zeitnah Bericht über die Überwachung und unterrichtet sofort über Großereignisse und Angebotsengpässe. |
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 — Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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4a. Die Agentur richtet eine öffentlich zugängliche Website mit Informationen über tatsächliche Engpässe bei kritischen Arzneimitteln ein. Sie setzt dort zudem Verweise auf die mitgliedstaatlichen Register für Engpässe bei Arzneimitteln. Die Website enthält unter anderem folgende Informationen: |
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Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Auf der Grundlage der Listen kritischer Arzneimittel und der gemäß den Artikeln 10 und 11 bereitgestellten Informationen und Daten überwacht die Lenkungsgruppe für Arzneimittel Angebot und Nachfrage bei den in diesen Listen aufgeführten Arzneimitteln, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei diesen Arzneimitteln zu ermitteln. Im Rahmen dieser Überwachung steht die Lenkungsgruppe für Arzneimittel gegebenenfalls mit dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/[…] (19) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss und im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung. |
Auf der Grundlage der Listen kritischer Arzneimittel und der gemäß den Artikeln 10 und 11 bereitgestellten Informationen und Daten und der gemäß Artikel 12a eingerichteten Datenbank, sobald diese vollständig betriebsbereit ist, überwacht die Lenkungsgruppe für Arzneimittel Angebot und Nachfrage bei den in diesen Listen aufgeführten Arzneimitteln, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei diesen Arzneimitteln zu ermitteln. Im Rahmen dieser Überwachung steht die Lenkungsgruppe für Arzneimittel erforderlichenfalls mit dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/[…] (19) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss und im Fall einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und mit dem ECDC in Verbindung. |
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Für die Dauer einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 und bis zur Aufhebung ihrer Feststellung meldet die Lenkungsgruppe für Arzneimittel der Kommission und dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Teilnetz regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überwachung und weist insbesondere auf potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei Arzneimitteln hin, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind. |
1. Für die Dauer einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder infolge eines Unterstützungsersuchens gemäß Artikel 4 Absatz 3 und bis zur Aufhebung ihrer Feststellung meldet die Lenkungsgruppe für Arzneimittel der Kommission und dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Teilnetz regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überwachung und weist insbesondere auf potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei Arzneimitteln hin, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind. Diese Meldungen können, wo dies sachdienlich ist, auch anderen Akteuren in der Arzneimittellieferkette zugänglich gemacht werden. |
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Auf Ersuchen der Kommission oder des in Artikel 9 Absatz 2 genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang steht die Lenkungsgruppe für Arzneimittel mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Vorhersage des Arzneimittelbedarfs zu erhalten, sowie mit der in Artikel 19 genannten hochrangigen Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten für den Fall, dass Arzneimittel, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, mit einem Medizinprodukt verabreicht werden. |
2. Auf Ersuchen der Kommission , einer oder mehrerer nationaler Gesundheitsbehörden oder des in Artikel 9 Absatz 2 genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Arzneimittel zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang verwendet die Lenkungsgruppe für Arzneimittel Daten aus der gemäß Artikel 12a eingerichteten Datenbank, sobald diese vollständig betriebsbereit ist, und setzt sich mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten , Modelle und Entwicklungsszenarien zur Vorhersage des Arzneimittelbedarfs zu erhalten, sowie mit der in Artikel 19 genannten hochrangigen Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten für den Fall, dass Arzneimittel, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, mit einem Medizinprodukt verabreicht werden. Die aggregierten Daten und Nachfrageprognosen können, falls dies sachdienlich ist, auch anderen Akteuren in der Arzneimittellieferkette zur Verfügung gestellt, um potenzielle und tatsächliche Engpässe noch besser zu verhindern oder zu mindern. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte leitet ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen auch an die Akteure der Union und der Mitgliedstaaten weiter, die mit der Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten befasst sind. |
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Im Rahmen dieser Meldungen kann die Lenkungsgruppe für Arzneimittel auch Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen ergriffen werden können, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe zu verhindern oder zu mindern. In diesem Zusammenhang steht die Gruppe gegebenenfalls mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss und im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Beratenden Ausschuss in Verbindung. |
3. Im Rahmen dieser Meldungen kann die Lenkungsgruppe für Arzneimittel auch Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen , einschließlich Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patientenorganisationen, ergriffen werden können, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe zu verhindern oder zu mindern. In diesem Zusammenhang steht die Gruppe erforderlichenfalls mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss und im Fall einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Beratenden Ausschuss in Verbindung. |
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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4. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen ergriffen werden können, um für die Bewältigung potenzieller oder tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln, die durch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse verursacht werden, vorzusorgen. |
4. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen , Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Stellen ergriffen werden können, um für die Bewältigung potenzieller oder tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln, die durch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse verursacht werden, vorzusorgen. |
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann auf Ersuchen der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen koordinieren, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe im Zusammenhang mit einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verhindern oder zu mindern. |
5. Die Lenkungsgruppe für Arzneimittel kann auf Ersuchen der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen , einschließlich Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patientenorganisationen, koordinieren, um potenzielle oder tatsächliche Engpässe im Zusammenhang mit einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verhindern oder zu mindern. |
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5a. Werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Empfehlungen nicht berücksichtigt oder nicht umgesetzt, müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen gegebenenfalls eine stichhaltige Begründung dafür vorlegen. |
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe f a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe e c (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 3 — Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von in der Union zugelassenen Arzneimitteln stellen innerhalb von 6 Monaten nach Geltungsbeginn dieser Verordnung die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erforderlichen Informationen in elektronischer Form über die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannte Datenbank zur Verfügung. Diese Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen aktualisieren die von ihnen übermittelten Informationen, wann immer dies erforderlich ist. |
2. Die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von in der Union zugelassenen Arzneimitteln stellen innerhalb von sechs Monaten nach Geltungsbeginn dieser Verordnung die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erforderlichen Informationen in elektronischer Form über die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannte Datenbank und im Einklang mit den Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) für die Identifikation von Humanarzneimitteln (IDMP) zur Verfügung. Diese Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen aktualisieren die von ihnen übermittelten Informationen, wann immer dies erforderlich ist. |
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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4. Geben Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, an, dass die vorgelegten Informationen vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, so nennen sie die relevanten Teile und erläutern die Gründe für eine solche Angabe. Die Agentur prüft die Begründetheit jedes Antrags und schützt vertrauliche Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung. |
4. Geben Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, an, dass die vorgelegten Informationen , die von der Agentur oder den zuständigen nationalen Behörden angefordert wurden, vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, so nennen sie die relevanten Teile und erläutern die Gründe für eine solche Angabe. Die Agentur prüft die Begründetheit jedes Antrags und schützt vertrauliche Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung. |
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5. Befinden sich Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, im Besitz zusätzlicher Informationen, die einen potenziellen oder tatsächlichen Engpass belegen, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich der Agentur. |
5. Befinden sich Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, und/oder andere einschlägige Akteure der Arzneimittellieferkette im Besitz zusätzlicher Informationen, die einen potenziellen oder tatsächlichen Engpass belegen, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich der Agentur. |
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 6 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6a. Um die Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen bei kritischen Medizinprodukten zu ergänzen, können die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden von Großhändlern und anderen einschlägigen Akteuren zusätzliche Informationen zu etwaigen logistischen Herausforderungen, die in der Lieferkette des Großhandels bestehen, anfordern. |
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 1 — Einleitung
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Um die Überwachung gemäß Artikel 7 zu erleichtern und auf Ersuchen der Agentur müssen die Mitgliedstaaten die Informationen innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist: |
1. Um die Überwachung gemäß Artikel 7 zu erleichtern und auf Ersuchen der Agentur müssen die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist folgende Informationen übermitteln, sofern diese nicht in der gemäß Artikel 12a eingerichteten Datenbank verfügbar sind : |
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Zur Erfüllung ihrer Informationspflichten gemäß Absatz 1 erheben die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Agentur Informationen und Daten über die Lagerbestände von Großhändlern und anderen juristischen Personen, die zur Abgabe von in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind. |
2. Zur Erfüllung ihrer Informationspflichten gemäß Absatz 1 erheben die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Agentur relevante Informationen und Daten , auch über die Lagerbestände von Großhändlern und anderen juristischen und natürlichen Personen, die zur Abgabe von in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln an die Öffentlichkeit berechtigt oder befugt sind. |
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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4a. Die für Arzneimittel zuständigen nationalen Behörden erleichtern die Online-Erhebung von Daten über die Auswirkungen von Arzneimittelengpässen auf Patienten und Verbraucher. Die einschlägigen aggregierten Daten aus diesen Umfragen werden durch das in Artikel 3 Absatz 5 genannte Teilnetz zentraler Ansprechpartner, die in den zuständigen nationalen Behörden bestehen, an die Lenkungsgruppe für Arzneimittel weitergegeben, um einen Beitrag zu den Empfehlungen zur Steuerung von Arzneimittelengpässen zu leisten. |
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1 — Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 12a |
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Europäische Datenbank zur Arzneimittelversorgung |
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1. Die Agentur richtet — in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten — die Europäische Datenbank zur Arzneimittelversorgung (EUMSD) ein, pflegt sie und verwaltet sie für folgende Zwecke: |
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Die EUMSD, die nicht nur bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen, sondern auch unter normalen Umständen einsatzbereit sein muss, fungiert als interoperable und digitale Datenbank auf der Ebene der Union und stützt sich auf die Daten, die über die gemäß Absatz 2 eingerichteten nationalen elektronischen Plattformen gemeldet werden. Die Datenbank ermöglicht den gleichzeitigen Zugriff und die gemeinsame Nutzung der in der Datenbank enthaltenen Informationen durch die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden. |
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2. Jeder Mitgliedstaat entwickelt eine elektronische Plattform zur Einrichtung einer Echtzeit-Überwachung der Versorgung mit Arzneimitteln, mit deren Hilfe der Umfang der zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen Versorgung mit jedem einzelnen Arzneimittel ermittelt werden kann und Engpässe bei Arzneimitteln erkannt, vorhergesagt und verhindert werden können. Diese Plattformen, die von den zuständigen nationalen Behörden zu verwalten sind, müssen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zum … [30 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] voll funktionsfähig sein. |
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Die Daten bezüglich Angebot und Nachfrage werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten von den folgenden Stellen gemeldet: |
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3. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Absatz 2 ermöglichen die elektronischen Plattformen den zuständigen nationalen Behörden einen Echtzeit-Zugriff auf Angaben zum nicht gedeckten Bedarf von Großhändlern, öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken, der auf nationaler Ebene besteht. Diese Plattformen müssen den Inhabern von Genehmigungen zum Inverkehrbringen außerdem die Möglichkeit bieten, über sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung, darunter Probleme bei der Herstellung, Bericht zu erstatten. |
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4. Die Plattformen der Mitgliedstaaten müssen interoperabel sein und ihre Angaben zudem in die von der Agentur verwalteten EUMSD einspeisen, wodurch eine Doppelung der Meldung der Daten durch die in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Ansprechpartner vermieden wird. |
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5. Dank der von den Plattformen der Mitgliedstaaten und anschließend von der EUMSD generierten Daten muss es möglich sein, etwaige Versorgungsprobleme innerhalb der Lieferkette zu erkennen und Versorgungsprobleme durch die Anwendung von Massendatenverfahren und gegebenenfalls künstlicher Intelligenz zu antizipieren. |
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6. Die übermittelten Daten müssen den Normen entsprechen, die die ISO für IDMP ausgearbeitet hat, und auf den vier Hauptbereichen der Stammdaten in pharmazeutischen Regulierungsverfahren basieren, nämlich den Wirkstoff-, Produkt-, Organisations- und Referenzdaten. |
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7. Die Agentur konzipiert in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten die Funktionsbeschreibung für die Datenbank sowie einen Plan für die Umsetzung der EUMSD und der Plattformen der Mitgliedstaaten bis zum … [sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung]. Mit diesem Plan soll sichergestellt werden, dass die EUMSD bis zum … [48 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] voll funktionsfähig ist. |
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8. Wenn eine zuständige nationale Behörde angibt, dass die übermittelten Angaben vertrauliche Geschäftsinformationen umfassen, nennt sie die relevanten Teile und erläutert die Gründe für eine solche Angabe. Die Agentur prüft die Begründetheit jedes Antrags und schützt vertrauliche Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung. |
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9. In Anbetracht der sensiblen Geschäftsdaten, die der EUMSD übermittelt werden, ist der Zugriff auf die Datenbank der Kommission, der Agentur, den zuständigen nationalen Behörden, die die Daten an die Datenbank melden, und der Lenkungsgruppe für Arzneimittel vorbehalten. |
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und Interessengruppen über ihr Internetportal und andere geeignete Mittel in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Arzneimittel. |
Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und Interessengruppen über einen gesonderten Bereich in ihrem Internetportal und andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden zeitnah über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Arzneimittel und reagiert angemessen auf Desinformation, die sich gegen die Arbeit der Lenkungsgruppe für Arzneimittel richtet . |
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die von der Lenkungsgruppe für Arzneimittel durchgeführten Verfahren müssen transparent sein. Die Tagesordnungen und Protokolle der Lenkungsgruppe für Arzneimittel sowie ihre Geschäftsordnung, ihre Empfehlungen und gegebenenfalls die Abstimmungen, einschließlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten, werden dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht. |
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
1. Die Notfall-Taskforce wird hiermit als Teil der Agentur eingesetzt. Sie wird bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entweder in persona oder auf elektronischem Wege einberufen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
1. Die Notfall-Taskforce wird hiermit als Teil der Agentur eingesetzt. Sie wird zur Vorsorge für und bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entweder in persona oder auf elektronischem Wege einberufen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 2 — Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Die Notfall-Taskforce setzt sich aus Vertretern der wissenschaftlichen Ausschüsse, aus Arbeitsgruppen und Bediensteten der Agentur, der gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzten Koordinierungsgruppe und der gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 eingesetzten Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen zusammen (21). Erforderlichenfalls können externe Sachverständige ernannt und Vertreter anderer Einrichtungen und Agenturen der Union ad hoc eingeladen werden. Den Vorsitz führt die Agentur. |
3. Die Notfall-Taskforce setzt sich aus Vertretern der wissenschaftlichen Ausschüsse, aus Arbeitsgruppen , darunter Vertreter der EMA/CHMP-Arbeitsgruppe mit Patienten- und Verbraucherorganisationen und der EMA/CHMP-Arbeitsgruppe mit Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe, und Bediensteten der Agentur, der gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzten Koordinierungsgruppe und der gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 eingesetzten Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen zusammen (21). Erforderlichenfalls können externe Sachverständige ernannt und Vertreter anderer Einrichtungen und Agenturen der Union ad hoc eingeladen werden. Den Vorsitz führt die Agentur. |
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 5
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5. Der Vorsitz kann Vertreter der Mitgliedstaaten, Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur und Arbeitsgruppen sowie Dritte, einschließlich Vertreter von Interessengruppen für Arzneimittel, Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Entwickler von Arzneimitteln, Sponsoren klinischer Prüfungen, Vertreter von Netzen für klinische Prüfungen und Interessengruppen, die Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe vertreten, zu seinen Sitzungen einladen. |
5. Der Vorsitz kann Vertreter der Mitgliedstaaten, Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur und Arbeitsgruppen sowie Dritte, einschließlich Vertreter von Interessengruppen für Arzneimittel, Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Entwickler von Arzneimitteln, Sponsoren klinischer Prüfungen, Vertreter von Netzen für klinische Prüfungen , unabhängige, an den klinischen Prüfungen beteiligte Sachverständige und Forscher und Interessengruppen, die Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe vertreten, zu seinen Sitzungen einladen. |
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 — Absatz 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
8. Hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit der Mitglieder der Notfall-Taskforce gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. |
8. Hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit der Mitglieder der Notfall-Taskforce gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Die Mitglieder der Notfall-Taskforce aktualisieren die in Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehene jährliche Erklärung über ihre finanziellen Interessen bei jeder relevanten Änderung. |
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
3. Die Notfall-Taskforce legt Verfahren für die Anforderung und Übermittlung des erforderlichen Informations- und Datenpakets fest, einschließlich Informationen über den oder die Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gestellt wird oder gestellt werden soll. |
3. Die Notfall-Taskforce legt Verfahren und Leitlinien für die Anforderung und Übermittlung des erforderlichen Informations- und Datenpakets fest, einschließlich Informationen über den oder die Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gestellt wird oder gestellt werden soll. |
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 — Absatz 5
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
5. Bei der Bewilligung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung, für die wissenschaftliche Beratung erteilt wurde, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Empfehlungen gebührend. |
5. Bei der Bewilligung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung, für die wissenschaftliche Beratung erteilt wurde, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Empfehlungen gebührend. Die wissenschaftliche Beratung durch die Notfall-Taskforce lässt die ethische Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 unberührt. |
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 15a |
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Öffentliche Informationen zu klinischen Prüfungen und Entscheidungen über Genehmigungen für das Inverkehrbringen |
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1. Für die Dauer einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit veröffentlichen die Sponsoren von in der Union durchgeführten klinischen Prüfungen: |
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2. Wird für ein Arzneimittel eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt, veröffentlicht die Agentur |
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Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt die Taskforce eine Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten über Arzneimittel durch, die möglicherweise zur Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit herangezogen werden können. Die Überprüfung wird während der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit regelmäßig aktualisiert . |
1. Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt die Taskforce eine Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten über Arzneimittel durch, die möglicherweise zur Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit herangezogen werden können. Die Überprüfung ist während der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit regelmäßig zu aktualisieren sowie auch nach Vereinbarung seitens der Notfall-Taskforce und dem Ausschuss für Humanarzneimittel zur Vorbereitung der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen . |
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Zur Vorbereitung der Überprüfung kann die Notfall-Taskforce Informationen und Daten von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und Entwicklern anfordern und mit ihnen Vorgespräche führen. Die Notfall-Taskforce kann, soweit verfügbar, auch Beobachtungsstudien zu Gesundheitsdaten heranziehen, die außerhalb klinischer Studien gewonnen wurden. |
2. Zur Vorbereitung der Überprüfung kann die Notfall-Taskforce Informationen und Daten von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und Entwicklern anfordern und mit ihnen Vorgespräche führen. Die Notfall-Taskforce kann, soweit verfügbar, auch Beobachtungsstudien zu Gesundheitsdaten heranziehen, die außerhalb klinischer Studien gewonnen wurden. Die Notfall-Taskforce kann mit den Arzneimittelagenturen von Drittländern in Verbindung treten, um zusätzliche Informationen und Daten zu erhalten. |
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 — Absatz 7
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
7. Die Agentur veröffentlicht die gemäß Absatz 4 angenommenen Gutachten einschließlich etwaiger Aktualisierungen auf ihrem Internetportal. |
entfällt |
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und einschlägige Interessengruppen über ihr Internetportal und andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden über die Arbeit der Notfall-Taskforce. |
Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und einschlägige Interessengruppen über einen gesonderten Bereich in ihrem Internetportal und andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden unverzüglich über die Arbeit der Notfall-Taskforce und reagiert angemessen auf Desinformation, die sich gegen die Arbeit der Notfall-Taskforce richtet . |
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 — Absatz 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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|
Die Liste der Mitglieder der Notfall-Taskforce, die Geschäftsordnung sowie die gemäß Artikel 16 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen und die gemäß Artikel 16 Absatz 4 angenommenen Gutachten werden auf dem Internetportal der Agentur veröffentlicht. |
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 1 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Als Teil der Agentur wird hiermit die hochrangige Lenkungsgruppe für Medizinprodukte (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Medizinprodukte“) eingesetzt. Sie tritt entweder in persona oder auf persönlichem Wege im Hinblick auf die Vorsorge für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder während einer solchen Notlage zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
1. Als Teil der Agentur wird hiermit die hochrangige Lenkungsgruppe für Medizinprodukte (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Medizinprodukte“) eingesetzt. Sie tritt in regelmäßigen Abständen entweder in persona oder auf elektronischem Wege – und immer dann, wenn erforderlich – im Hinblick auf die Vorsorge für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder während einer solchen Notlage zusammen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Agentur wahrgenommen. |
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte setzt sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestellt seine Vertreter. Die Mitglieder können sich von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen. |
2. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte setzt sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem bevollmächtigten hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestellt seine Vertreter. Die Mitglieder können sich von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte umfasst auch einen Vertreter der EMA/CHMP-Arbeitsgruppe mit Patienten- und Verbraucherorganisationen und einen Vertreter der EMA/CHMP-Arbeitsgruppe mit Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe als Beobachter. Das Mitgliederverzeichnis der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte ist transparent und wird über das Internetportal der Agentur veröffentlicht. |
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Den Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte führt die Agentur. Der Vorsitz kann Dritte, einschließlich Vertreter von Medizinprodukte-Interessengruppen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen . |
3. Den Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte führt die Agentur. Jedes Mitglied der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte kann dem Vorsitz vorschlagen, Dritte, einschließlich Vertretern von Medizinprodukte-Interessengruppen , etwa Vertretern von Herstellern und Benannten Stellen oder sonstigen Akteuren der Lieferkette für Medizinprodukte sowie Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten und Verbrauchern, zur Teilnahme an seinen Sitzungen einzuladen, wenn deren Beiträge Informationen für die Aussprachen der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte liefern können . |
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6a. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte dürfen keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der Medizinproduktindustrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten. Sie handeln unabhängig und im Interesse des Gemeinwohls und geben jährlich eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen ab, die sie bei jeder einschlägigen Änderung aktualisieren. Alle mittelbaren Interessen, die mit der Medizinproduktindustrie in Zusammenhang stehen könnten, werden in ein von der Agentur geführtes Register eingetragen und können von der Öffentlichkeit auf Antrag eingesehen werden. Die Interessenerklärung wird auf dem Internetportal der Agentur öffentlich zugänglich gemacht. |
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte nimmt ein Informationspaket an, das erforderlich ist, um Angebot und Nachfrage bei Medizinprodukten, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zu überwachen, und setzt ihre Arbeitsgruppe davon in Kenntnis. |
2. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte nimmt ein Informationspaket an, das erforderlich ist, um Angebot und Nachfrage bei Medizinprodukten, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zu überwachen, und setzt ihre Arbeitsgruppe davon in Kenntnis. Die Stellen der Union oder der Mitgliedstaaten, die sich mit der Bevorratung von Medizinprodukten befassen, werden entsprechend informiert. |
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3. Die Agentur veröffentlicht die Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Liste auf ihrem Internetportal. |
3. Die Agentur veröffentlicht die Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Liste in einem gesonderten Bereich auf ihrem Internetportal. |
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3a. Die Agentur meldet Engpässe an kritischen Medizinprodukten, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, über die in Artikel 6 Absatz 4a genannte Website. |
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit meldet die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte der Kommission und dem in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b genannten Teilnetz regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überwachung und weist insbesondere auf potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei Arzneimitteln hin, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind. |
1. Für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit meldet die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte der Kommission und dem in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teilnetz regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überwachung und weist insbesondere auf potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei Arzneimitteln hin, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind. |
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Auf Ersuchen der Kommission oder des in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang steht die Lenkungsgruppe mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Vorhersage des Bedarfs an Medizinprodukten zu erhalten, sowie mit der in Artikel 3 genannten Lenkungsgruppe für Arzneimittel für den Fall, dass Medizinprodukte, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zusammen mit einem Arzneimittel verwendet werden. |
2. Auf Ersuchen der Kommission , einer oder mehrerer nationaler zuständiger Behörden oder des in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teilnetzes legt die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte zur Untermauerung ihrer Feststellungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang steht die Lenkungsgruppe mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Vorhersage des Bedarfs an Medizinprodukten zu erhalten, sowie mit der in Artikel 3 genannten Lenkungsgruppe für Arzneimittel für den Fall, dass Medizinprodukte, die in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zusammen mit einem Arzneimittel verwendet werden. Die Lenkungsgruppe für Medizinprodukte leitet ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen auch an die Akteure der Union und der Mitgliedstaaten weiter, die mit der Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten befasst sind. |
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 — Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5a. Werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Empfehlungen nicht berücksichtigt oder nicht umgesetzt, müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Hersteller von Medizinprodukten und Benannte Stellen gegebenenfalls eine stichhaltige Begründung dafür vorlegen. |
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 1 — Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 2 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 3 — Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 3 — Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 3 — Buchstabe e c (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 3 — Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Meldepflichten gemäß Absatz 1 erforderlich ist, holen die Mitgliedstaaten von Herstellern, Einführern, Händlern und Benannten Stellen Informationen über in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte ein. |
2. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Meldepflichten gemäß Absatz 1 erforderlich ist, holen die Mitgliedstaaten von Herstellern, Einführern, Händlern , Angehörigen der Gesundheitsberufe und Benannten Stellen Informationen über in der Liste kritischer Medizinprodukte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte ein. |
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 — Absatz 4 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 — Absatz 1 — Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und einschlägige Interessengruppen über ihr Internetportal und andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte. |
Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und einschlägige Interessengruppen über einen gesonderten Bereich in ihrem Internetportal und andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden rechtzeitig über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte und reagiert angemessen auf Desinformation, die sich gegen die Arbeit der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte richtet . |
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die von der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte durchgeführten Verfahren müssen transparent sein. Die Tagesordnungen und Protokolle der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte sowie ihre Geschäftsordnung, ihre Empfehlungen und gegebenenfalls die Abstimmungen, einschließlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten, werden dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht. |
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 — Absatz 1 — Einleitung
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Agentur nimmt ab dem 1. März 2022 im Namen der Kommission die Sekretariatsgeschäfte der gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 der Kommission benannten Expertengremien wahr und leistet die erforderliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass diese Gremien ihre Aufgaben gemäß Artikel 106 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EU) 2017/745 effizient erfüllen können. Die Agentur |
Die Agentur nimmt im Namen der Kommission die Sekretariatsgeschäfte der gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 der Kommission benannten Expertengremien wahr und leistet die erforderliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass diese Gremien ihre Aufgaben gemäß Artikel 106 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EU) 2017/745 effizient erfüllen können. Die Agentur |
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 29a Schutz vor Cyberangriffen Die Agentur muss über ein hohes Maß an Sicherheitskontrollen und Verfahren zum Schutz vor Cyberangriffen, Cyberspionage und sonstigen Verletzungen des Datenschutzes verfügen, damit der Schutz von Gesundheitsdaten und die normale Tätigkeit der Agentur jederzeit, und insbesondere bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen auf Unionsebene, sichergestellt ist. Hierzu wendet die Agentur aktiv bewährte Verfahren im Bereich der Cybersicherheit an und setzt sie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union um, um Cyberangriffe zu erkennen, zu mindern, zu verhindern und auf sie zu reagieren. |
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 29b Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Pflichten gemäß den Artikeln 10 und 24 Sanktionen fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen — auch solche finanzieller Art — müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle späteren diesbezüglichen Änderungen. |
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 1 — Einleitung
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, wahren alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien — unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (24) und der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und Gebräuche in Bezug auf die Vertraulichkeit — die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten, um Folgendes zu gewährleisten: |
1. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, wahren alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien — unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (24) , der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (24a) und der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und Gebräuche in Bezug auf die Vertraulichkeit — die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten, um Folgendes zu gewährleisten: |
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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5. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten können vertrauliche Geschäftsinformationen und, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, personenbezogene Daten mit den Regulierungsbehörden von Drittländern austauschen, mit denen sie bilaterale oder multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen haben. |
5. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten können vertrauliche Geschäftsinformationen mit den Regulierungsbehörden von Drittländern austauschen, mit denen sie bilaterale oder multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen haben. |
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 30a Schutz personenbezogener Daten 1. Die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise der Verordnung (EU) 2018/1725. 2. Zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten in Fällen, in denen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 50, Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, dürfen die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten mit den Regulierungsbehörden von Drittstaaten austauschen, mit denen sie bilaterale oder multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarungen getroffen haben, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses, etwa zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, notwendig ist. |
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 30b Überprüfung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2026 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung. In diesem Bericht wird insbesondere die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Tierarzneimittel in Betracht gezogen. |
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 — title
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Inkrafttreten |
Inkrafttreten und Geltungsbeginn |
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 — Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Kapitel IV ist gültig ab [Datum des Inkrafttretens + zwölf Monate]. |
(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0216/2021).
(1a) Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln und dem Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI))
(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln und dem Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI))
(1a) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).
(1b) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
(1a) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
(1a) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
(12) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 der Kommission vom 10. September 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Benennung von Expertengremien für Medizinprodukte (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 23).
(12) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 der Kommission vom 10. September 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Benennung von Expertengremien für Medizinprodukte (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 23).
(1a) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(1b) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(1a) Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).
(18) Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
(18) Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
(19) [Verweis auf den in Fußnote 4 genannten angenommenen Text einfügen]
(19) [Verweis auf den in Fußnote 4 genannten angenommenen Text einfügen]
(21) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
(21) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).
(24) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(24) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(24a) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).
(1a) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).