19.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/3


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2019 DER KOMMISSION

vom 17. November 2021

über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8164)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, hat davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2).

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Mai 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des EGFL und des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Ares(2021)6573344.


ANHANG

Beschluss: 67 – nur UK

Haushaltsposten: 6200

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berich-tigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Einziehungsanordnungen – EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 342,95

0,00

- 342,95

 

Rechnungs-abschluss

2019

Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 313 022,77

-15 651,14

- 297 371,63

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 247 160,51

0,00

-5 247 160,51

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-37 486,29

0,00

-37 486,29

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 902 353,40

0,00

-4 902 353,40

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 833 815,60

0,00

-3 833 815,60

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-3 313,00

0,00

-3 313,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 036,00

0,00

-1 036,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-4 519 391,39

0,00

-4 519 391,39

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-28 342,61

0,00

-28 342,61

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 249 445,83

0,00

-1 249 445,83

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-8 926,17

0,00

-8 926,17

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 202 579,00

0,00

-1 202 579,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

- 339 001,00

0,00

- 339 001,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Durchführung von Gegenkontrollen zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der angemeldeten Parzellen“ Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 125 353,00

0,00

-1 125 353,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 150 143,07

0,00

-1 150 143,07

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 152 217,27

0,00

-1 152 217,27

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 154 637,16

0,00

-1 154 637,16

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-2 372 363,90

0,00

-2 372 363,90

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahr 2019 – EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-2 126,80

0,00

-2 126,80

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 581,08

0,00

-2 581,08

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 800,79

0,00

-2 800,79

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-3 012,37

0,00

-3 012,37

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-3 223,57

0,00

-3 223,57

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 832,47

0,00

-1 832,47

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 380,40

0,00

-1 380,40

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 124 824,32

0,00

- 124 824,32

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-93 618,24

0,00

-93 618,24

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-62 412,16

0,00

-62 412,16

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

 

EUR

-31 206,09

0,00

-31 206,09

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

 

EUR

-20 580,17

0,00

-20 580,17

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

 

EUR

- 169,83

0,00

- 169,83

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

 

EUR

-9 081,00

0,00

-9 081,00

 

GB ins-gesamt:

EUR

-28 999 780,21

-15 651,14

-28 984 129,07


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-28 999 780,21

-15 651,14

-28 984 129,07

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berich-tigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Rechnungs-abschluss

2019

Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-20 000,00

0,00

-20 000,00

 

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2007–2013

PUNKTUELL

 

EUR

-32 067,30

0,00

-32 067,30

 

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2014-2020

PUNKTUELL

 

EUR

-21 454,91

0,00

-21 454,91

 

Rechnungs-abschluss

2019

Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-42 967,38

0,00

-42 967,38

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege

PUNKTUELL

 

EUR

-31 583,90

0,00

-31 583,90

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege

PUNKTUELL

 

EUR

-36 775,10

0,00

-36 775,10

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – ELER

PUNKTUELL

 

EUR

- 313 994,82

0,00

- 313 994,82

 

GB ins-gesamt:

EUR

- 498 843,41

0,00

- 498 843,41


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

- 498 843,41

0,00

- 498 843,41