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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1),

gestützt auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2021/696 kann jeder Mitgliedstaat an der Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) teilnehmen, sofern er die in jenem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

(2)

Die Regeln und Verfahren für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, die Einrichtung der SST-Partnerschaft und die Erarbeitung erster wesentlicher Leistungsindikatoren sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 der Kommission (3) festgelegt. Fünfzehn Mitgliedstaaten erfüllten die Teilnahmevoraussetzung gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 sowie die individuellen und kollektiven Bedingungen gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245. Diese Mitgliedstaaten haben Konstituierende Nationale Stellen benannt, die gemeinsam die SST-Partnerschaft bilden.

(3)

Andere Mitgliedstaaten haben Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft zum Ausdruck gebracht. Die Kommission ersuchte daher am 10. Oktober 2024 den Programmausschuss in der Zusammensetzung „Weltraumlageerfassung“ (Space Situational Awareness — SSA), dieses Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft bis zum 9. Dezember 2024 bekannt zu geben. Einige dieser Mitgliedstaaten haben Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft erklärt.

(4)	Damit sich andere Mitgliedstaaten an der SST-Partnerschaft beteiligen können, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 erlassen, in dem das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die SST-Partnerschaft dargelegt wird.

(5)

Vier Mitgliedstaaten — Belgien, Bulgarien, Litauen und Luxemburg — haben Anträge auf Beitritt zur SST-Partnerschaft eingereicht. Die Kommission hat diese Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1205 geprüft und gelangte zu dem Schluss, dass damit die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2021/696 genannten Kriterien, wie sie in den individuellen Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245 dargelegt sind, eingehalten werden. Die SST-Partnerschaft hat im Rahmen einer Architekturuntersuchung nachgewiesen, dass die von den antragstellenden Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sensoren und Fähigkeiten einen Mehrwert für die SST-Partnerschaft bieten.

(6)	Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1205 teilt die Kommission dem antragstellenden Mitgliedstaat und den von den beteiligten Mitgliedstaaten benannten Konstituierenden Nationalen Stellen das Ergebnis der Konformitätsbewertung mit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 der Kommission vom 15. Juli 2022 zur Festlegung von Regeln und Verfahren für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, die Einrichtung der SST-Partnerschaft und die Erarbeitung der ersten wesentlichen Leistungsindikatoren (ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 166, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/1245/oj).