[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.2.2009

KOM(2009) 46 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. K ONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 besteht aus zwei Teilen: dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 und dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995.

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (FAC) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates von der Gemeinschaft geschlossen. Dieses Übereinkommen gilt bis 30. Juni 2009, nachdem es mit Beschluss des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses auf dessen 98. Sitzung vom 6. Juni 2008 verlängert wurde.

Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (GTC) wurde mit Beschluss des Internationalen Getreiderates (IGR) auf dessen 25. Sitzung vom 11. Juni 2007 bis 30. Juni 2009 verlängert. Auf der Sitzung des IGR im Juni 2009 soll eine weitere Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 beschlossen werden.

Die Kommission handelt im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der ihr mit Beschluss des Rates vom 27. November 2003 erteilten Ermächtigung, die Revision des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 auszuhandeln.

Im Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind einige wesentliche Änderungen des derzeitigen FAC erforderlich. Es wurde allgemein übereingekommen, dass diese Änderungen unter den anderen FAC-Mitgliedern erörtert werden sollten, ein Prozess, der im November 2008 im Rahmen des FAC informell begonnen hat. Mit der formellen Neuaushandlung des FAC wurde bislang gewartet, damit die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden können. Wenngleich das Ziel darin besteht, die Ergebnisse der Doha-Verhandlungen mit einzubeziehen, hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten angesichts der erheblichen verstrichenen Zeitspanne seit der letzten Neuaushandlung des FAC und der Ungewissheit, wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden, zusammen mit den anderen FAC-Mitgliedern auf der FAC-Sitzung am 9. Dezember 2008 in London darauf gedrungen, so bald wie möglich mit der Neuaushandlung des FAC zu beginnen.

Da jedoch der Zeitpunkt, zu dem mit der Neuaushandlung begonnen wird, von allen FAC-Mitgliedern einvernehmlich festgelegt wird, erscheint eine Verlängerung des FAC um höchstens ein Jahr unumgänglich. Andernfalls würde das derzeitige FAC Ende Juni 2009 auslaufen mit allen negativen Folgen, die dies mit sich bringen würde.

Eine Verlängerung um ein Jahr würde daher das richtige Signal in Bezug auf die Neuaushandlung des FAC aussenden und genügend Zeit lassen, damit die Neuaushandlung tatsächlich stattfinden kann.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Beschluss 2000/421/EG des RatesBeschluss 2006/906/EG des RatesBeschluss 2007/317/EG des Rates

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Dieser Beschluss steht mit dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Einklang, das bis 30. Juni 2009 in Kraft bleibt. Über eine weitere Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 um zwei Jahre wird auf der Tagung des IGR im Juni 2009 entschieden.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

In der Sitzung der Arbeitsgruppe „Nahrungsmittelhilfe“ des Rates vom 12. November 2008 befürworteten die Mitgliedstaaten einen Standpunkt der Gemeinschaft betreffend die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein Jahr (bis 30. Juni 2010), über die auf der nächsten FAC-Sitzung in London am 5. Juni 2009 entschieden werden soll.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Entfällt.

3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS

- Rechtsgrundlage

Artikel 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

- Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Ein Beschluss ist die einzige Möglichkeit zur Festlegung des im Nahrungsmittelhilfeausschuss zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen kann nur verlängert werden, wenn das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während desselben Zeitraums noch besteht. Die Beteiligung am Verwaltungshaushalt der Internationalen Getreide-Übereinkunft deckt auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ab. Diese Beteiligung ist unter Posten 05 06 01 des Gemeinschaftshaushalts ausgewiesen (Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft). Die mit dem Vorschlag verbundenen Kosten werden auf 0,450 Mio. EUR veranschlagt; sie werden bei der Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 aktualisiert und mit berücksichtigt. Dem Beschluss zur Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 ist ein Finanzbogen beigefügt.

Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 bedeutet, dass die jährliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, im Rahmen von Artikel III Buchstabe e des Übereinkommens Nahrungsmittelhilfe zu liefern, um ein Jahr verlängert wird. Entsprechend der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Verantwortung für einen Teil der von der EG und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eingegangenen Mindestverpflichtungen übernommen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten wird eine einzige FAC-Notifizierung konsolidiert, die keine getrennten Operationen ausweist. Gemäß dem FAC (Artikel VI) können Verpflichtungen übertragen werden, wovon jedoch nie Gebrauch gemacht wurde.

FAZIT

Die Kommission schlägt dem Rat vor, sie zu ermächtigen, gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft für eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr, d. h. bis 30. Juni 2010, zu stimmen, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995, wie in Artikel XXV Buchstabe a des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 vorgesehen, während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates[1] von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses von Juni 2003, Juni 2005, Juni 2007 und Juni 2008 verlängert und gilt bis 30. Juni 2009.

(2) Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 bleibt bis 30. Juni 2009 in Kraft und soll weiter verlängert werden. Die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss vertritt, sollte daher mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, für eine solche Verlängerung zu stimmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss besteht darin, dass sie für eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr zustimmt, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während desselben Zeitraums, d. h. bis 30. Juni 2010 in Kraft bleibt. Über eine weitere Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 wird auf der Tagung des Internationalen Getreiderates (IGR) im Juni 2009 entschieden.

Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zum Ausdruck zu bringen.

Geschen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Tätigkeit: Internationale Aspekte des Politikbereichs Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1999 (BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUM INTERNATIONALEN GETREIDERAT) |

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

Rubrik 4 – Die EU als globaler Partner05 06 01: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme: Für eine Verlängerung um ein Jahr werden 450 000 EUR veranschlagt.

2.2. Geltungsdauer: 1.7.2009 bis 30.6.2010 (Haushalt 2010)

2.3. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keine finanziellen Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

Art der Ausgaben | Neu | Mit EFTA-Beteiligung | Beteiligung von Beitrittsländern | Rubrik der FV |

OA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | 4 Die EU als globaler Partner |

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 181 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2Beschlüsse des Rates 96/88/EG vom 27.1.1996 (ABl. L 21 vom 27.1.1996), 2001/C 195/01 (ABl. C 195 vom 11.7.2001) und 2000/421/EG (ABl. L 163 vom 4.7.2000).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu verteidigen.

Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Getreiderates (IGR) zu erreichen. Der IGR, der für die Verwaltung der Übereinkunft in Form des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 verantwortlich ist, unterstützt die Ziele der Übereinkunft wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. und bei dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Nahrungsmittelhilfe für die Entwicklungsländer durch die Europäische Union. Daher ist es im Interesse der EG, der Übereinkunft anzugehören.

Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied der Übereinkunft ist.

Müsste die EG dieselben Maßnahmen, die im Rahmen des IGR durchgeführt werden, alleine durchführen, so wären die Gesamtkosten dafür offensichtlich viel höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt alljährlich ihren Mitgliedsbeitrag an den Internationalen Getreiderat.

Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EU Vertragspartei der Übereinkunft ist.

Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an den Tätigkeiten des IGR teil und nehmen die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung

Verpflichtungsermächtigungen (bis zur dritten Dezimalstelle): die mit dem Vorschlag verbundenen Kosten werden auf 0,450 Mio. EUR veranschlagt.

6.2. Berechnung

Die Ausgaben, die sich aus der Anwendung der beiden Übereinkommen ergeben, sind durch die jährlichen Beiträge sämtlicher Mitglieder der Getreide-Übereinkunft gedeckt. Der Beitrag der einzelnen Mitglieder für jedes Haushaltsjahr wird anhand der Anzahl von Stimmen festgesetzt, die von der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder auf das betreffende Mitglied entfallen. Die Anzahl von Stimmen für die einzelnen Mitglieder wird nach Maßgabe der Zusammensetzung des IGR zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr angepasst. Die Gesamtstimmenzahl im Rahmen der Übereinkunft beträgt 2000, von denen 399 auf die Europäische Union entfallen (für 2007/08). Dieselbe Zahl ist für 2009/10 veranschlagt. Die Kosten je Stimme werden für den Verlängerungszeitraum auf 1128 EUR veranschlagt (399 Stimmen x 1128 EUR/Stimme = 450 000 EUR). Dieser Betrag ist nur ein Richtwert und könnte im bevorstehenden Vorschlag für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 angepasst werden.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Art der Ressourcen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene Ressourcen und/oder zusätzliche Ressourcen | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben zur Durchführung der Maßnahme |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Be-dienstete auf Zeit | A B C | 0,2 0,1 – | – – – | 0,2 0,1 – | Vorbereitung der Teilnahme an den Sitzungen des IGR und Folgemaßnahmen |

Sonstige Humanressourcen | – | – | – |

Insgesamt | 0,3 | – | 0,3 |

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

Art der Humanressourcen | Betrag in EUR | Berechnungsweise * |

Beamte Bedienstete auf Zeit | 36 600 | 0,3 x 122 000 |

Sonstige Humanressourcen |

Insgesamt | 36 600 |

* Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den Mitteln der zuständigen Generaldirektion im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung gedeckt. Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate. |

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1. Begleitung

Die Kommissionsdienststellen nehmen in vollem Umfang an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse und den Tagungen des IGR teil; diese Organe sind für die Festsetzung der Haushaltsbeiträge verantwortlich.

Die Berichte über diese Sitzungen bzw. Tagungen und die dort getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht und sind den Mitgliedern frei zugänglich.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Angesichts des besonderen Charakters der vorgeschlagenen Maßnahme (Verlängerung eines Beitrags der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Getreide-Übereinkunft) und des relativ geringen Betrags erscheint eine externe Bewertung nicht gerechtfertigt. Inwieweit die weitere Zahlung eines Beitrags zum Verwaltungshaushalt dieser Übereinkunft zweckmäßig ist, wird intern in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage einer aktiven Mitwirkung der Kommission in den Verwaltungsausschüssen und im Internationalen Getreiderat bewertet.

9. BETRUGSBEKÄMPUNGSMASSNAHMEN

Abwicklung und Kontrolle der EG-Beiträge werden nach den im IGR-Übereinkommen vorgesehenen Bestimmungen überprüft.

Besondere Bestimmungen für Audit und Kontrolle sind in der Rechtsgrundlage dieser internationalen Organisation festgelegt.

Die Rechnungen dieser Organisation werden von einem unabhängigen externen Prüfer bescheinigt. Die Bescheinigung wird der zuständigen Stelle des IGR im Hinblick auf ihre Genehmigung und anschließende Veröffentlichung vorgelegt.

[1] ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.