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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2082

14.9.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2082 DER KOMMISSION

vom 11. September 2026

zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 erstellt die Ukraine einen Plan für jede Tätigkeit, Ausgabe oder Maßnahme im Zusammenhang mit einem Verteidigungsgut oder einem sonstigen Gut für Verteidigungszwecke, für das sie Hilfe beantragen möchte, um gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung ihre industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu unterstützen.

(2)

Dieser Plan enthält eine Beschreibung des Verteidigungsguts oder sonstigen Guts für Verteidigungszwecke und Informationen über die Einhaltung der Bedingungen für die Förderfähigkeit nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2026/467.

(3)

In Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 wird der Ukraine die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Bedingungen zu beantragen, unter denen Verteidigungsgüter für eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Betracht kommen. Die Kommission genehmigt solche Ausnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung der Beratung, des Fachwissens und der Unterstützung der Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 27 der genannten Verordnung.

(4)

Am 18. August 2026 übermittelte die Ukraine der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2026/467 einen Produktplan (im Folgenden „fünfter Produktplan“) mit einer RESTREINT UE/EU RESTRICTED entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (2) für Flugkörper für Luftabwehrsysteme (im Folgenden „betroffene Verteidigungsgüter“).

(5)

Für die betroffenen Verteidigungsgüter beantragte die Ukraine die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/467 im Hinblick auf die in Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführten Bedingungen für eine Förderfähigkeit bezüglich der Hersteller, der Infrastrukturen und der Komponenten solcher Verteidigungsgüter, um diese Verteidigungsgüter von der Regierung eines Drittlandes zu beschaffen.

(6)

Zur Untermauerung ihres Antrags legte die Ukraine Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass sie das betroffene Verteidigungsgut dringend benötigt. Konkret erinnerte die Ukraine daran, dass Russland in den letzten Monaten seine Angriffe intensiviert und verstärkt ballistische Hyperschallraketen sowie Drohnen mit Düsenantrieb eingesetzt habe. Dies habe zu einer erheblichen und steigenden Anzahl an zivilen Opfern geführt. Insbesondere könne die Ukraine ballistische Raketen inzwischen deutlich schlechter abfangen, weil der Bestand der dafür erforderlichen Abfangraketen erschöpft sei. Der dringende und unmittelbare operative Bedarf an diesen Verteidigungsgütern sei somit allseits bekannt und gut begründet. Zudem erhöhe Russland kontinuierlich seine Produktion und setze immer mehr Verteidigungsgüter wie Flugkörper und Drohnen ein, um die Ukraine anzugreifen, sodass die Ukraine gezwungen sei, Abfangraketen in ausreichender Menge vorzuhalten. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch den derzeitigen geopolitischen Kontext und die zunehmenden internationalen Spannungen, die zu einem rapiden Anstieg der Nachfrage nach dem betroffenen Verteidigungsgut führen, durch den der Druck auf die Produktionskapazitäten und die vorhandenen Bestände weiter zunimmt. Unter Berücksichtigung diese Faktoren bestand die Ukraine darauf, dass der Beschaffungsprozess unter allen Umständen so schnell wie möglich eingeleitet werden müsse, um frühstmöglich verfügbare Produktionszeitfenster für die Ukraine zu reservieren.

(7)

Die Ukraine legte außerdem Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass es aktuell kein Verteidigungsgut gibt, das den betroffenen Verteidigungsgütern gleichwertig ist und die in Artikel 13 Absatz 2 und Absatz 4 der Verordnung (EU) 2026/467 aufgeführten Bedingungen für eine Förderfähigkeit erfülle. Durch diese Beschaffung sollen die Bestände zur Aufrechterhaltung der von den ukrainischen Streitkräften bereits genutzten Luftabwehrsysteme aufgefüllt werden. Daher ist es wesentlich, dass die betroffenen Verteidigungsgüter mit diesen Systemen kompatibel sind. Anscheinend können die betroffenen Verteidigungsgüter als einzige Güter in den bereits genutzten Systemen eingesetzt werden, für die die Ukraine dringend Munition benötigt. Zu bedenken ist ferner, dass die ukrainischen Streitkräfte für die Nutzung der betroffenen Verteidigungsgüter ausgebildet sind, das Gut kampferprobt ist und bereits erwiesen ist, dass es effektiv ist, um den Bedrohungen entgegenzuwirken. Somit ist das Gut bei Lieferung unmittelbar einsatzfähig und kann von den ukrainischen Streitkräften sofort genutzt werden.

(8)

Die Ukraine übermittelte darüber hinaus Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Lieferfrist für die betroffenen Verteidigungsgüter der Dringlichkeit der Lage und den unmittelbaren operativen Bedürfnissen der Ukraine entspricht, und legte eine rechtliche Zusage der Regierung des betreffenden Drittlandes über die Einhaltung der Lieferfrist vor. Insbesondere hat die Ukraine nachgewiesen, dass dieses Gut einem unmittelbaren operativen Bedürfnis entspricht und unter anderem dem Schutz der Zivilbevölkerung dient, die unter den immer heftigeren Bombenangriffen Russland mit modernen Waffen leidet und daher dringendst geschützt werden muss. Die rechtliche Zusage der Regierung, die die Güter liefert, umfasst eine Lieferfrist, die bei dem internen Entscheidungsprozess, der zur Unterzeichnung des Vertrags führt, eingehalten werden soll. Obschon die in dieser rechtlichen Zusage enthaltene Lieferfrist angesichts der weltweit hohen Nachfrage nach diesen Gütern keine Gewähr dafür bietet, dass diese Güter tatsächlich kurzfristig geliefert werden, hat die Ukraine infolge früherer Erfahrungen glaubwürdige Hinweise darauf vorgelegt, dass aufgrund der Einleitung des Beschaffungsverfahrens und der damit einhergehenden Reservierung von Produktionszeitfenstern die echte Möglichkeit einer Neupriorisierung der Aufträge anderer Länder, die ebenfalls Produktionszeitfenster für dieselben Güter reserviert haben, besteht, sodass die Ukraine die Güter früher erhalten könnte. Dadurch erhält die Ukraine die einmalige Gelegenheit auf Zugang zu den betroffenen Verteidigungsgütern, die von allergrößter Bedeutung sind, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastrukturen zu schützen, und die aufgrund des geopolitischen Kontextes weltweit besonders schwer zu beschaffen sind. Der Ukraine diese Gelegenheit zu verwehren, brächte sie auch im Hinblick auf ihre Abschreckungskapazität in eine sicherheitspolitisch kritische Lage, die auch den Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abträglich wäre.

(9)

Zugleich sei darauf hingewiesen, dass die Ukraine zur Unterstützung ihrer industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich mithilfe der Vorschriften der Verordnung (EU) 2026/467 parallel Verteidigungssysteme beschafft, die jenen ähnlich sind, für die die Ukraine die betroffenen Verteidigungsgüter zu beschaffen beabsichtigt, und die den Anforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechen, um zu gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung im Laufe der Zeit unter vollumfänglicher Achtung der Ziele der Verordnung in Anspruch genommen wird, und um eine echte wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Union bei der Herstellung von Verteidigungsgütern sowie die sukzessive Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu ermöglichen. Durch diese Beschaffung würden somit auch Betriebstests dieses Systems in der Ukraine ermöglicht werden, was ein wichtiger Schritt für die weitere Diversifizierung der Anbieter ist, auf die die Ukraine zurückgreifen kann, und die fortschreitende Integration der Ukraine in die EDTIB fördert.

(10)

Am 26. August 2026 konsultierte die Kommission die auf der Grundlage des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2026/467 eingerichtete Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich zum Antrag der Ukraine auf Anwendung der Ausnahmereglung und erhielt am selben Tag ihre beratende Stellungnahme.

(11)

In Anbetracht der oben genannten Umstände und unter Berücksichtigung des Rates der Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2026/467 erfüllt sind. Folglich sollte die von der Ukraine am 18. August 2026 beantragte Ausnahme genehmigt werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 eingesetzten Ausschusses.

(13)

Angesichts der Dringlichkeit, mit der die Ukraine die betroffenen Verteidigungsgüter beschaffen muss, und um eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelung zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission genehmigt die Ausnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/467, die von der Ukraine in dem am 18. August 2026 bei der Kommission eingegangenen fünften Produktplan beantragt wurden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. September 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L, 2026/467, 26.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/467/oj.

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2082/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)