(1)

Am 31. Oktober 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 17. September 2024 von Balchem Italia Srl und Taminco BV (im Folgenden zusammen die „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Cholinchlorid gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/92 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere potenzielle Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen.

(6)

Van Eeghen Functional Ingredients BV (im Folgenden „Van Eeghen“) brachte vor, die beiden Antragsteller seien nicht als EU-Hersteller auf dem Markt für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität tätig und erreichten daher nicht den für die Einleitung einer Untersuchung betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid in Lebensmittelqualität erforderlichen Marktanteil von 25 %.

(7)

In Bezug auf die für die Einleitung einer Untersuchung erforderliche und in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung genannte Schwelle von 25 % stellte die Kommission klar, dass diese sich nicht auf den Marktanteil, sondern auf die Unionsproduktion bezieht. Demnach sollten auf die Unionshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, mindestens 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware entfallen. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, entfallen auf die beiden Antragsteller mehr als 80 % der Unionsproduktion der gleichartigen Ware, sodass dieser Schwellenwert bei Weitem erreicht ist.

(8)

Wie in den Erwägungsgründen 33 und 34 näher erläutert, werden Cholinchlorid in Lebensmittelqualität und Cholinchlorid in Futtermittelqualität als zwei verschiedene Arten der untersuchten Ware angesehen.

(9)

Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten (China Chamber of Import/Export of Foodstuffs, Native Produce and Animal By-products – im Folgenden „CFNA“) (4) brachte vor, dass Trockner der untersuchten Ware als Hersteller betrachtet und daher bei der Prüfung des Grads der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung sowie der Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Union berücksichtigt werden sollten. Ferner hätten die Antragsteller möglicherweise Verbindungen zu chinesischen ausführenden Herstellern der betroffenen Ware.

(10)

Auf das Vorbringen in Bezug auf die Trockner wird in Erwägungsgrund 160 eingegangen.

(11)

In Bezug auf das Vorbringen der CFNA, die beiden Antragsteller hätten möglicherweise Verbindungen zu chinesischen ausführenden Herstellern, bestätigte die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach entsprechender Prüfung, dass keine derartige Beziehung besteht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen, da es in keiner Weise belegt wurde.

(12)

Die CFNA brachte vor, dass es dem Antrag an hinreichenden Angaben fehle, wodurch die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien missachtet worden seien, und ersuchte die Kommission, die Antragsteller aufzufordern, ihrer Pflicht zur Angabe aller Informationen gemäß den geltenden Vorschriften nachzukommen. Die Kommission stellte fest, dass die CFNA nicht angegeben hat, welche Angaben in dem Antrag angeblich fehlen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die nichtvertrauliche Fassung des Antrags den geltenden Normen der Grundverordnung entspricht, wonach die nichtvertrauliche Fassung des Antrags so ausführlich sein soll, dass sie interessierten Parteien ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Aus diesem Grund wird das Vorbringen zu den Verfahrensfragen zurückgewiesen.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. In einem Vermerk zum Dossier (5) teilte die Kommission den interessierten Parteien jedoch mit, dass sie auf die Bildung einer Stichprobe verzichtet hat, da nur die beiden Antragsteller die Fragen zum Grad der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung beantwortet hatten. Auf diese beiden Unionshersteller entfielen mehr als 80 % der geschätzten Produktion und Verkäufe der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Zu der Entscheidung, auf die Bildung einer Stichprobe zu verzichten, gingen keine Stellungnahmen ein. Die beiden Unternehmen wurden als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(15)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ein einzelner unabhängiger Einführer legte die angeforderten Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Deshalb erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer.

(16)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(17)

Sieben ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller teilten mit, dass auf sie 57 % der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Gesamtausfuhren von Cholinchlorid in die Union entfielen. Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Zu der ausgewählten Stichprobe gingen keine Stellungnahmen ein.

(18)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(19)

Die Kommission verschickte Fragebogen an die Unionshersteller, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und den mitarbeitenden unabhängigen Einführer. Dieselben Fragebogen sowie ein Fragebogen für Verwender der untersuchten Ware wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt (6).

(20)

Fragebogenantworten gingen von den beiden Unionsherstellern, einem Verwender, einem unabhängigen Einführer und den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern ein.

(21)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(22)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(23)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Cholinchlorid in jeder Form und Reinheit, auch auf Trägerstoff, mit einem Gehalt an Cholinchlorid von mindestens 30 GHT, ausgenommen Calciumphosphorylcholinchlorid-tetrahydrat mit der CAS-Nummer 72556-74-2.

(24)

Cholinchlorid ist eine organische Verbindung und ein quartäres Ammoniumsalz. Die chemische Formel von reinem Cholinchlorid lautet [(CH3)3NCH2CH2OH]+Cl– und sein Molekulargewicht beträgt 139,62 g/mol. Cholinchlorid wird als wässrige Lösung und in kristallisierter Form angeboten. Als wässrige Lösung ist Cholinchlorid farblos und kann durch Verdampfen des Wassers in eine feste Form gebracht werden, wobei ein weißes, kristallines Salz entsteht.

(25)

Cholinchlorid wird häufig als Zusatzstoff in Futtermitteln verwendet. Es ist ein Hauptnährstoff für Wachstum, Entwicklung und Gesundheit vieler Tierarten, vor allem im Geflügel- und Fleischsektor. Cholinchlorid wird auch für Lebensmittel und nutrazeutische Anwendungen verwendet. Insbesondere wird Cholinchlorid Säuglingsnahrung und pränatalen Nahrungsergänzungsmitteln zugesetzt, da es die Entwicklung und Aktivität des Gehirns unterstützt. Cholinchlorid ist auch ein Tonstabilisator für Fracking-Flüssigkeiten in der Öl- und Gasindustrie.

(26)

Es wird in drei aufeinanderfolgenden Reaktionsprozessen hergestellt. Zunächst reagieren Methanol und Ammoniak und bilden Trimethylamin (TMA). Dann reagiert TMA mit Salzsäure (HCl) zu Trimethylaminhydrochlorid (einem Salz). Anschließend reagiert Trimethylaminhydrochlorid mit Ethylenoxid und bildet flüssiges Cholinchlorid. Die Prozesse verbrauchen Energie, z. B. Erdgas und Strom, erzeugen jedoch kein Nebenprodukt außer Wasser.

(27)

Die Konzentration des Enderzeugnisses Cholinchlorid wird während des Reinigungsprozesses durch den Entzug von Wasser erreicht. Um Cholinchlorid auf einem Träger aufzubringen, wird flüssiges Cholinchlorid sorgfältig aufgesprüht und mit dem Träger vermischt, z. B. Maiskolben, Zuckerrübenschnitzel oder Siliciumdioxid, und dann getrocknet, um den Feuchtigkeitsgehalt zu verringern und die gewünschte Cholinchloridkonzentration zu erhalten. Die Trocknung erfolgt entweder durch den Hersteller des flüssigen Cholinchlorids oder durch andere Unternehmen (Trockner). Letztere kaufen flüssiges Cholinchlorid, um es auf einen Träger aufzubringen, und verkaufen das fertige, mit einem Träger vermischte Cholinchlorid dann an Händler und Verwender.

(28)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit in die KN-Codes ex 2923 10 00 , ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 , ex 2106 und 3824 99 96 (TARIC-Zusatzcode 89ID) eingereiht wird. Derzeit wird die Ware in die KN-Codes ex 2923 10 00 , ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 , ex 2106 und 3824 99 96 (TARIC-Zusatzcodes 89RB, 89RC, 89RD, 89RE, 89RF, 89RG, 89RH und 89YY) eingereiht.

(29)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(30)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(31)

Van Eeghen und die CFNA brachten vor, dass Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von der Untersuchung ausgenommen werden sollte. Das zur Tierfütterung verwendete Cholinchlorid unterscheide sich in Bezug auf den Reinheitsgrad, die gesetzlichen Anforderungen, die Leistung und die Verwendung der Ware sowie den Preis und die Marktdynamik erheblich von der für die menschliche Ernährung verwendeten Ware.

(32)

Die Kirsch Pharma GmbH (im Folgenden „Kirsch Pharma“) brachte vor, dass für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität keine Antidumpingzölle eingeführt werden sollten, da die EU-Produktion dieser Art der untersuchten Ware nicht ausreiche, um die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zu decken, und für den Fall der Einführung von Maßnahmen gegenüber Cholinchlorid in Lebensmittelqualität ein Versorgungsengpass befürchtet werde.

(33)

In Bezug auf die Unionsproduktion von Cholinchlorid für den Lebensmittelmarkt bestätigte die Kommission zunächst, dass Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr derzeit von den Antragstellern nicht hergestellt wird. Der Markt für Cholinchlorid in Lebensmittelqualität ist relativ klein und macht Schätzungen zufolge höchstens 5 % des Unionsmarkts aus. In Anbetracht der in Abschnitt 4.4 beschriebenen schwierigen Marktbedingungen konzentrierte sich der Wirtschaftszweig der Union darauf, seine Marktanteile auf seinem Hauptmarkt, dem Futtermittelmarkt, aufrechtzuerhalten. Die Antragsteller brachten ferner vor, dass es derzeit wirtschaftlich uninteressant sei, in diesen kleinen Markt einzutreten, der stark von chinesischen Einfuhren dominiert werde, sie aber bei geltenden Maßnahmen in diesen Markt eintreten könnten. Cholinchlorid in Lebensmittelqualität wird jedoch nach wie vor von dem dritten Unionshersteller hergestellt, dessen Daten im Antrag und auch in den in dieser Verordnung dargelegten makroökonomischen Daten enthalten waren. Diese Partei, Algry Química, brachte vor, sie habe schädigendes Dumping auf dem Lebensmittelmarkt erlitten und daher solle Cholinchlorid in Lebensmittelqualität in die Untersuchung einbezogen werden.

(34)

In Anbetracht des Vorbringens in Erwägungsgrund 31 prüfte die Kommission, ob Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr (Lebensmittelqualität) und Cholinchlorid für Futtermittel dieselben grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. Die Kommission stellte fest, dass Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr und Cholinchlorid für Futtermittel als zwei verschiedene Untertypen derselben betroffenen Ware angesehen werden können. Sie werden auf die gleiche Weise hergestellt, haben im Wesentlichen die gleiche chemische Zusammensetzung und weisen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf. Es ist zutreffend, dass für Cholinchlorid, das an die Lebensmittelindustrie verkauft wird, höhere Prüfstandards gelten und spezielle Prüfbescheinigungen vorgelegt werden müssen, während dies bei Cholinchlorid für Futtermittel nicht der Fall ist. Diese zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen ändern jedoch nicht das Produkt als solches und besagen nicht, dass es sich um eine andere Qualität oder Reinheit von Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr handelt. Die Tatsache, dass Cholinchlorid in Lebensmittelqualität zu höheren Preisen verkauft werden kann, weil es im Vergleich zu Cholinchlorid für Futtermittel als Nischenprodukt gilt, stellt die Homogenität der Warendefinition in dieser Untersuchung nicht infrage. Die Kommission stellte ferner fest, dass sich der etwaige Preisunterschied zwischen Cholinchlorid für den Lebensmittel- und den Futtermittelmarkt keinen Einfluss auf die Schadensberechnungen hat, da diese Untertypen von Waren unterschiedliche Warenkontrollnummern haben und daher nicht miteinander verglichen werden.

(35)

Darüber hinaus wies Algry Química auf die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen hin, sollte Cholinchlorid für den menschlichen Verzehr ausgeklammert werden, da die Einfuhren dann als für den menschlichen Verzehr bestimmt eingeführt und anschließend, sobald sie auf dem Unionsmarkt sind, an Verwender im Futtermittelsektor umgelenkt werden könnten.

(36)

Aus diesen Gründen wurde der Antrag, Cholinchlorid in Lebensmittelqualität von der Warendefinition der Untersuchung auszunehmen, vorläufig zurückgewiesen.

(37)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(38)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von Cholinchlorid verwendeten Inputs vorzulegen. Acht ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Angaben.

(39)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien auf, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen.

(40)

Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission am 18. Dezember 2024 die chinesische Regierung, dass sie beabsichtigt, zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde zu legen. Zu dieser Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen von der chinesischen Regierung ein. Die Anwendung des Artikels 18 im Rahmen der Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China wird daher bestätigt.

(41)

In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise Mexiko nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land für die Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte sein könnte. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(42)

Am 20. Dezember 2024 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks zum Dossier (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung von Cholinchlorid eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte Mexiko, Thailand, Brasilien und Malaysia als mögliche repräsentative Länder.

(43)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zum ersten Vermerk vom Antragsteller und von einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein.

(44)

Am 28. Februar 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Sie teilte den interessierten Parteien ferner mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten von zwei brasilianischen Unternehmen, nämlich Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A., ermitteln wird. Zu der beabsichtigten Verwendung dieser Daten gingen keine Stellungnahmen ein. Im zweiten Vermerk ging die Kommission auch auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zum ersten Vermerk ein.

(45)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(46)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(47)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(48)

In Untersuchungen zum Chemiesektor in der VR China (7) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

(49)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (8). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Chemiebranche der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (9), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (10). Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (11). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (12). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Chemiesektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (13) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (14), fest.

(50)

Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Chemiesektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier einschließlich der im Antrag sowie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über erhebliche Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China für die Zwecke handelspolitischer Schutzmaßnahmen mit dem Titel „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (15) (im Folgenden „Bericht“) verfügbaren Beweise. Im Rahmen der Sachaufklärung wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die untersuchte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

(51)

Im Antrag wurde vorgebracht, dass es im chinesischen Cholinchloridsektor nennenswerte Verzerrungen gebe. Darin wurde auf den Bericht verwiesen und insbesondere darauf, dass das Wirtschaftssystem der VR China eine „sozialistische Marktwirtschaft“ sei und die Kommunistische Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor in der VR China eine aktive Rolle spiele.

(52)

Im Einzelnen wurde in dem Antrag auf Folgendes hingewiesen:

(53)

Insgesamt wurde in dem Antrag der Standpunkt vertreten, dass die Preise bzw. Kosten, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte seien, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst würden. Angesichts dieser Feststellungen sei es im vorliegenden Fall nicht angemessen, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(54)

Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware.

(55)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission zunächst, ob der Cholinchloridsektor in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Behörden stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird. Der Sektor der betroffenen Ware wird sowohl von privaten Unternehmen wie der Aocter Group (22), der Tai’an Hanwei Group (im Eigentum der GHW International Group stehend) (23), Shandong Yinfeng Biological Technology Co., Ltd. (24) als auch von staatseigenen Unternehmen wie der Sinochem Group (25) und der Sinopec Group (26) versorgt. Das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Herstellern auf dem Cholinchloridmarkt konnte nicht ermittelt werden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass mehrere Hersteller direkt vom Staat kontrolliert werden. Ein Beispiel dafür ist Tianli Energy (27), das von der Shandong Kechuang Group (28) kontrolliert wird, einem Unternehmen, das sich vollständig im Staatseigentum befindet. Darüber hinaus stellen die Sinochem Group (29) und die Sinopec Group (30) – beide von der Kommission des Staatsrats für die Überwachung und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (State Asset Supervision and Administration Commission – im Folgenden „SASAC“) (31) kontrollierte zentrale Unternehmen – Ethylenoxid her, das für die Herstellung von Cholinchlorid verwendet wird. Zudem ist Shandong Hualu Huasheng Chemical Co., Ltd. (32), das sich zu 32,08 % im Staatseigentum befindet (33), der größte chinesische inländische Hersteller (34) von Trimethylamin, einem weiteren Input für die Herstellung von Cholinchlorid.

(56)

Zudem sind Interventionen der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden (35), wobei die Kommunistische Partei die Führung über praktisch jeden Aspekt der Wirtschaft des Landes beansprucht. Tatsächlich führt der Einfluss des Staates durch Strukturen der Kommunistischen Partei innerhalb von Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter staatlicher Kontrolle und politischer Aufsicht stehen, da die Strukturen von Staat und Partei in China zusammengewachsen sind.

(57)

Die Untersuchung ergab, dass der nationale Industrieverband für den Chemiesektor der CPCIF ist. Der CPCIF übernimmt die allgemeine Führung der Kommunistischen Partei, führt Parteiaktivitäten durch und schafft die notwendigen Bedingungen für die Aktivitäten von Parteiorganisationen (36). Darüber hinaus ist die „Registrierungs- und Verwaltungsbehörde des Vereins das Ministerium für zivile Angelegenheiten“ (37), und zu den Voraussetzungen für die Zulassung als Vertreter des CPCIF gehört, „die Führung der Kommunistischen Partei zu unterstützen, den Sozialismus chinesischer Merkmale zu unterstützen, die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umzusetzen und gute politische Eigenschaften zu besitzen“ (38).

(58)

Die Sinochem Group und die Sinopec Group sind Mitglieder des CPCIF (39).

(59)

Der nationale Industrieverband, der die Hersteller von Cholinchlorid vertritt, ist der chinesische Verband der Futtermittelindustrie (China Feed Industry Association – im Folgenden „CFIA“) (40). In Artikel 3 der Satzung des CFIA (41) heißt es: „Ziel des CFIA ist es, … die große Fahne des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hochzuhalten, von Deng Xiaopings Theorie geleitet zu werden …, um die Grundsätze und Strategien der Partei und des Staats umzusetzen … und die umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der chinesischen Futtermittelindustrie zu fördern.“ Darüber hinaus heißt es in Artikel 4: „Der CFIA akzeptiert, dass das Ministerium für zivile Angelegenheiten und das Landwirtschaftsministerium der Volksrepublik China geschäftliche Weisungen erteilen und eine Aufsichtsfunktion ausüben.“ Wer als „Präsident, Vizepräsident und Generalsekretär des [CFIA]“ infrage kommen möchte, „muss sich an die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei halten und gute politische Eigenschaften aufweisen“.

(60)

Die Shandong Aocter Group ist Mitglied des Verwaltungsrats des CFIA (42).

(61)

Im Chemiesektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Die jüngsten chinesischen Strategiepapiere zum chemischen und petrochemischen Sektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird durch den 14. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Perspektiven für 2035 veranschaulicht, wonach die chinesische Regierung beabsichtigt, „die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustrien wie der chemischen Industrie zu beschleunigen“ (43).

(62)

Darüber hinaus wird in der richtungsweisenden Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Zuge des 14. Fünfjahresplans (44) (im Folgenden „richtungsweisende Stellungnahme“) auch festgelegt, dass die chinesische Regierung „die Transformation und Modernisierung der traditionellen Wirtschaftszweige vorantreiben und konsequent neue chemische Werkstoffe und Feinchemikalien entwickeln … und den Fortschritt Chinas auf seinem Weg von einem Land mit einer großen petrochemischen und chemischen Industrie zu einem Land mit einer starken petrochemischen und chemischen Industrie unterstützen wird. ... Bis 2025 … wird das Konzentrationsniveau der Produktion von Massenchemikalien weiter erhöht und die Kapazitätsauslastung wird auf über 80 % steigen; die Versorgungssicherheit bei Ethylenäquivalenten wird erheblich verbessert, und die Versorgungssicherheit bei neuen chemischen Werkstoffen wird 75 % übersteigen (45).“ Darüber hinaus fördert die chinesische Regierung „die industrielle Umstrukturierung: spezifische Maßnahmen stärken und die Größe der Industrie auf wissenschaftlicher Grundlage regulieren“ (46).

(63)

Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen im Cholinchloridsektor zu überwachen und zu lenken, finden sich auf Provinzebene, z. B. im 14. Fünfjahresplan von Shandong für die Entwicklung der chemischen Industrie, der darauf abzielt, „die Modernisierung des industriellen Fundaments und der industriellen Wertschöpfungskette zu fördern, den Abbau rückständiger und ineffizienter Produktionskapazitäten zu beschleunigen und die Entwicklung chemischer Produkte in Richtung Funktionalisierung, Verfeinerung und Differenzierung zu fördern. Den Unternehmen bei Fusionen und Umstrukturierungen, bei der Optimierung der Ressourcenallokation und der Struktur der industriellen Wertschöpfungskette und der Verbesserung der Produktionseffizienz und Rentabilität Orientierung zu geben (47).“

(64)

Dieser 14. Fünfjahresplan von Shandong wurde später durch die Managementmaßnahmen für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe von Shangdong (48) ergänzt, die Folgendes vorsehen: „Die Volksregierung auf oder oberhalb der Provinzebene stärkt die Führungsrolle bei der Entwicklung der Futtermittelindustrie …, bezieht die Futtermittelindustrie in den lokalen nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein [und] koordiniert die Lösung wichtiger Fragen in Bezug auf die Entwicklung der Futtermittelindustrie (49).“

(65)

Zu der Frage, ob die chinesische Regierung in der Lage ist, durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung auf die Preise und Kosten zu beeinflussen, stellte die Kommission fest, dass „die Vorzeige- und Führungsrolle der Parteizweige führender Unternehmen wie der Aocter Group (50)“ als Beispiel für andere Städte in der Provinz Shandong angeführt wird.

(66)

Der Vorsitzende der Shandong Kechuang Group fungiert auch als Sekretär des Parteikomitees (51).

(67)

Der Vorsitzende des Leitungsgremiums der Sinochem Group ist Sekretär des Parteikomitees, und mehrere Mitglieder des Leitungsgremiums fungieren als stellvertretende Sekretäre des Parteikomitees (52). Darüber hinaus präsentiert sich die Sinochem Group als ein Unternehmen, das „den Leitlinien von Xi Jinping mit dem Titel ‚Überlegungen zu Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für ein neues Zeitalter‘ folgt, die allgemeine Führungsrolle der Partei in Bezug auf das Unternehmen wirksam stärkt, den Aufbau der Partei vertieft“ und „die Rolle der Parteiorganisationen auf allen Ebenen in vollem Umfang wahrt (53)“.

(68)

Ebenfalls ist der Vorsitzende des Leitungsgremiums der Sinopec Group der Sekretär des Parteikomitees, und mehrere Mitglieder des Leitungsgremiums sind stellvertretende Sekretäre des Parteikomitees (54). Die Sinopec Group erklärte, sie beabsichtige, sich „auf die neue Mission und die neuen Aufgaben des Unternehmens auf der neuen Reise zu konzentrieren, den der Partei innewohnenden revolutionären Geist voranzubringen, die Führung und den Aufbau der Partei auf umfassende und integrierte Weise zu stärken sowie systematisch eine umfassende und konsequente Steuerung durch die Partei zu fördern, um eine starke Garantie für die Abfassung eines neuen Kapitels der modernen petrochemischen Industrie Chinas zu bieten“ (55).

(69)

Es war nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen allen chinesischen Cholinchloridherstellern und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Da es sich bei der untersuchten Ware jedoch um einen Teilsektor des Chemiesektors handelt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die in den jüngsten Untersuchungen zum Chemiesektor ermittelten Informationen, wie in Erwägungsgrund 49 dargelegt, auch für die untersuchte Ware relevant sind.

(70)

Zudem gibt es im Sektor für Cholinchlorid Strategien, mit denen inländische Hersteller begünstigt werden und die den Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen. Die Kommission hat mehrere Dokumente ermittelt, die belegen, dass die Cholinchloridindustrie von den staatlichen Lenkungsmaßnahmen und Eingriffen in den Chemiesektor profitiert, da Cholinchlorid einen Teilsektor des Chemiesektors darstellt.

(71)

Die chemische Industrie wird von der chinesischen Regierung stets als Schlüsselindustrie angesehen (56). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Chemikalien geht, bestätigt. Im Rahmen des 14. Fünfjahresplans sah die chinesische Regierung die chemische Industrie für Optimierung und Modernisierung vor (57). Ebenso heißt es im 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung der Rohstoffindustrie, dass die chinesische Regierung „die Organisationsstruktur optimiert: Führende Unternehmen werden größer und stärker gemacht. … Unternehmen werden dabei unterstützt, überregionale und eigentumsübergreifende Unternehmenszusammenschlüsse und Umstrukturierungen zu beschleunigen, die industrielle Konzentration zu erhöhen und internationale Geschäfte zu tätigen. In der chemischen, petrochemischen, Stahl-, Nichteisenmetall-, Baustoffindustrie und in anderen Industriezweigen wird eine Gruppe führender Unternehmen in der industriellen Wertschöpfungskette aufgebaut, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (58) .

(72)

Die Tai’an Hanwei Group wurde zweimal als eines der fünfzig wichtigsten branchenführenden Unternehmen ausgewählt. „Nach ihrer Auswahl erhalten [die Unternehmen] vorrangige Unterstützung durch das Parteikomitee der Gemeinde, die Kommunalregierung und die zuständigen Abteilungen bei der Förderung der sozialen Ehre, der Unterstützung des Wachstums, der Unterstützung durch Finanzmittel, der Garantie für Grund und Boden sowie Strom, der Unterstützung von Talenten und Intellektuellen, der Pflege und dem Aufbau von Marken, der Unterstützung durch politische Maßnahmen, der Förderung von Projektinvestitionen, dem unternehmerischen Teamaufbau und der Optimierung des Dienstleistungsumfelds (59).“

(73)

Darüber hinaus wurde der Tai’an Hanwei Group „der Titel ‚National Manufacturing Single Champion Enterprise, National Specialised ‚Little Giant‘ Enterprise and National Green Factory‘ verliehen (nationales herstellendes Spitzenunternehmen, nationaler spezialisierter ‚kleiner Riese‘ und nationale grüne Fabrik). Mit der Fürsorge und Unterstützung der Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen wird der Bau des Hanwei-Industrieparks mit einer Gesamtinvestition von 2 Mrd. RMB und einer geplanten Fläche von mehr als 400 Acres (ca. 161,9 ha) beschleunigt. Phase I des Projekts wurde bereits abgeschlossen und in Betrieb genommen. Phase II wird in der zweiten Jahreshälfte und Phase III im darauffolgenden Jahr gebaut. Der Produktionswert wird voraussichtlich mehr als 10 Mrd. RMB betragen, nachdem sie alle in Betrieb genommen worden sind (60).“

(74)

Darüber hinaus profitierte die Tai’an Hanwei Group auch von einer Steuervergünstigungspolitik: „Die Fähigkeit des Unternehmens, wissenschaftliche Forschungsergebnisse schnell umzusetzen und inländische und ausländische Märkte rasch zu besetzen, ist untrennbar mit der starken Unterstützung durch die Steuerbehörde verbunden. Die Steuerbehörde hat nicht nur die Steuervergünstigungspolitik korrekt und schnell umgesetzt, sondern auch hochwertige, effiziente und bedachte Dienstleistungen erbracht, was eine solide Grundlage für unsere rasche Entwicklung darstellt“ (61).

(75)

Darüber hinaus unterzeichnete die Sinochem Group im Jahr 2025 eine strategische Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Shanghai, die darauf abzielt, „den Aufbau eines neuen Entwicklungsmusters besser zu unterstützen und Sinochem beim Aufbau eines innovativen Unternehmens und eines umfassenden Chemieunternehmens von Weltrang zu fördern“ (62). Der Vertreter der Sinochem Group „dankte dem Parteikomitee der Stadt Shanghai und der Stadtregierung für ihre langjährige Unterstützung und Hilfe für Sinochem und stellte die Investitions- und Geschäftsplanung von Sinochem in Shanghai vor“. Er sagte, dass Sinochem die Verantwortung und die Aufgabe habe, die hochwertige Entwicklung der Landwirtschaft zu unterstützen und die Knappheit bei neuen chemischen Werkstoffen zu beseitigen, und in hohem Maße auf die industrielle Entwicklung Shanghais in den Bereichen Agrartechnologie, Feinchemikalien und andere Aspekte ausgerichtet sei (63).

(76)

Ebenso unterzeichnete Shandong Hualu Huasheng Chemical Co., Ltd. eine Kooperationsvereinbarung mit der Zweigniederlassung Shandong der staatseigenen Bank of China über „wichtige Investitions- und Finanzierungsprojekte in der Industrie“ (64).

(77)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen eingeführt hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Industrien zu erfüllen, zu denen auch die Herstellung der untersuchten Ware gehört. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(78)

In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Nachweise dafür ergeben, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und des Eigentumsrechts im Chemiesektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung sich nicht auf die Hersteller der untersuchten Ware auswirken würde.

(79)

Die untersuchte Ware ist ferner auch von den Verzerrungen der Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen (vgl. Erwägungsgrund 49). Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus (65).

(80)

Darüber hinaus wurden im Rahmen dieser Untersuchung keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Cholinchloridsektor von den staatlichen Eingriffen in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht beeinflusst wird. Die oben genannte richtungsweisende Stellungnahme, in der gefordert wird, „die unterstützenden Maßnahmen zu verbessern, die Koordinierung zwischen der Steuer-, Finanz-, Regional-, Investitions-, Einfuhr- und Ausfuhrpolitik … mit der Industriepolitik zu verstärken, [um] die nationale Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Finanzen vollumfänglich auszunutzen und die Verbindungen zwischen Unternehmen und Banken zu fördern“ (66), veranschaulicht diese Art staatlicher Interventionen ebenfalls sehr gut. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(81)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der untersuchten Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(82)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die untersuchte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben sind. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(83)

Insgesamt zeigten die verfügbaren Beweise, dass die Preise oder Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Boden-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie von erheblichen staatlichen Eingriffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten relevanten Elemente ablesen lässt.

(84)

Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(85)

Die Kommission erhielt von Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. und der CFNA Stellungnahmen zu den nennenswerten Verzerrungen in der Cholinchloridindustrie.

(86)

Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. brachte vor, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung sei nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) vereinbar. Insbesondere werde in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens das Konzept der nennenswerten Verzerrungen nicht anerkannt, und selbst wenn das Konzept in den Anwendungsbereich von Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens falle, müsse die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts durch die EU im Einklang mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens und dessen Auslegung durch das Berufungsgremium, insbesondere in der Streitsache EU – Biodiesel (Argentinien), erfolgen. Daraus folge, dass der Normalwert nur dann rechnerisch ermittelt werden könne, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr stattfänden oder wenn eine besondere Marktlage vorläge, was in dieser Untersuchung nicht der Fall zu sein scheine.

(87)

Darüber hinaus gebe es keine Bestimmung im Antidumping-Übereinkommen, die die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlaube, die die Preise oder das Kostenniveau des Ausfuhrlandes nicht angemessen widerspiegelten. Das Unternehmen bezieht sich auf den Panelbericht in der Streitsache EU — Kostenberichtigungsmethoden und bestimmte Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Russland und argumentiert, dass der Normalwert nur auf der Grundlage der Verkaufsdaten oder Produktionskostenfaktoren der ausführenden Hersteller im Ursprungsland rechnerisch ermittelt werden könne. Daher sollte die Kommission in dieser Untersuchung nicht Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anwenden, sondern zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Daten der ausführenden Cholinchloridhersteller in der VR China heranziehen.

(88)

Außerdem seien die im Antrag enthaltenen Beweise für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China unzureichend. Das Unternehmen verwies darauf, dass die Beweislast bei mutmaßlichen Preisverzerrungen bei der untersuchenden Behörde liege, wie vom Berufungsgremium in der Streitsache US — Countervailing Measures (21.5 — China) bestätigt worden sei, sodass die Kommission faktische Daten und eine detaillierte Analyse der staatlichen Eingriffe vorzulegen müsse, die unmittelbar den chinesischen Cholinchloridsektor betreffen. Bloße Verweise auf „Pläne“ der chinesischen Regierung, „richtungsweisende Stellungnahmen“ oder andere politische Initiativen Chinas könnten nicht mit tatsächlichen staatlichen Eingriffen in den Markt gleichgesetzt werden, die sich unmittelbar auf die Preisgestaltung der Hersteller für ihre Produkte auswirken.

(89)

Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der oben zitierten Rechtsprechung im Einklang stehen. Zunächst merkt die Kommission an, dass der WTO-Bericht zu der Streitsache EU – Biodiesel nicht die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung, sondern eine besondere Bestimmung des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung betraf. Jedenfalls gestattet das WTO-Recht in der Auslegung durch das WTO-Panel und das Berufungsgremium in der Sache EU – Biodiesel die Verwendung von Daten aus einem Drittland, die gebührend berichtigt werden, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. Die Vorbringen von Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. zur Unvereinbarkeit des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit dem Antidumping-Übereinkommen wurden daher zurückgewiesen.

(90)

In Bezug auf den Verweis von Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. auf die Streitsache EU – Kostenberichtigung ruft die Kommission in Erinnerung, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch Beschlüsse der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(91)

Zweitens erinnert die Kommission in Erwiderung auf die Einwände bezüglich ausreichender Beweise in der Einleitungsphase daran, dass in Punkt 3 der Einleitungsbekanntmachung auf eine Reihe von Anscheinsbeweisen im chinesischen Markt für Cholinchlorid Bezug genommen wurde, um zu belegen, dass der Markt in sämtlichen Teilen der Wertschöpfungskette für Cholinchlorid in der VR China von Verzerrungen betroffen ist. Die Kommission war der Auffassung, dass die Aufstellung der Beweismittel in der Einleitungsbekanntmachung die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigte. Die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfolgt zwar erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung, Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e verpflichtet jedoch dazu, die für die Anwendung dieser Methode notwendigen Daten einzuholen, wenn die Untersuchung auf dieser Grundlage eingeleitet wurde. Im vorliegenden Fall erachtete die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise für nennenswerte Verzerrungen als ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. In der Einleitungsbekanntmachung wurde dies in Punkt 3 gemäß der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung deutlich angegeben. Daher leitete die Kommission die erforderlichen Schritte ein, um die Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anwenden zu können, falls sich während der Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigen sollte. Das Vorbringen von Shandong FY Feed Technology Co., Ltd. wurde daher zurückgewiesen.

(92)

Die Kommission erinnert ferner daran, dass die Streitsache US — Countervailing Measures weder die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betraf, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt, noch den Bereich des Dumpings. Gegenstand dieses Falls war ein anderer Sachverhalt, der nicht das Antidumping-Übereinkommen, sondern die Auslegung des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO betraf. Wie bereits erläutert, bezogen sich die in der Einleitungsphase vorgelegten Beweise jedenfalls eindeutig auf den chinesischen Cholinchloridmarkt und damit auf die im vorliegenden Fall untersuchte Ware. Darüber hinaus hat die Kommission bei ihrer Untersuchung in diesem Stadium (wie in Abschnitt 3.2.1 ausführlich dargelegt) Beweise für nennenswerte Verzerrungen mit Auswirkungen auf die chinesische Cholinchloridindustrie gefunden, die die Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts rechtfertigen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(93)

Die CFNA übermittelte Stellungnahmen zu den nennenswerten Verzerrungen in der chinesischen Cholinchloridindustrie. Die im Antrag angeführten Unterlagen belegten nicht das Vorliegen angeblicher Verzerrungen in der chinesischen Cholinchloridindustrie. In diesem Zusammenhang wies die CFNA darauf hin, dass die meisten großen Hersteller von Cholinchlorid in China in Privateigentum stünden und somit keine staatseigenen Unternehmen seien. Soweit die chinesische Regierung Anteile an Cholinchloridunternehmen besitze, begründeten diese lediglich Anlegerrechte (z. B. Dividenden), erlaubten jedoch keine direkte Beteiligung am Betrieb des Unternehmens. Ferner sei die chinesische Regierung weder am Cholinchloridsektor beteiligt noch unterstütze sie diesen und der Antrag enthalte keine Beweise für nennenswerte Verzerrungen mit Auswirkungen auf die chinesische Cholinchloridindustrie.

(94)

Die CFNA brachte ferner vor, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung in Bezug auf die Cholinchloridindustrie in China nicht mit dem Antidumping-Übereinkommen der WTO und der Rechtsprechung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vereinbar sei. Insbesondere gebe es im Antidumping-Übereinkommen der WTO keinen Verweis auf den Begriff „nennenswerte Verzerrungen“. Nach Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO, der alternative Berechnungsmethoden für Normalwerte unter bestimmten Bedingungen vorsehe und keinen Verweis auf „nennenswerte Verzerrungen“ enthalte, dürften nur die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und Gewinne herangezogen werden. Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung verstoße daher gegen Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO, da er es der Kommission gestatte, die Herstell- und Verkaufskosten im Ausfuhrland außer Acht zu lassen und stattdessen die Daten von Herstellern in Drittländern zu verwenden.

(95)

Darüber hinaus enthielten der Antrag und die Einleitungsbekanntmachung keine Beweise für „nennenswerte Verzerrungen“ in der Cholinchloridindustrie. Beide stützten sich in hohem Maße auf den Bericht, der nicht den Anforderungen an unparteiische und objektive Beweise sowie Beweise mit ausreichender Beweiskraft entspreche. Darüber hinaus gehe der Bericht nicht auf die chinesische Cholinchloridindustrie an sich ein. Er beziehe sich nur auf die Verzerrungen im chinesischen Chemiesektor, einem vorgelagerten Sektor des Cholinchloridsektors. Die CNFA wies darauf hin, dass es sich bei der chinesischen Cholinchloridindustrie um einen marktorientierten Wirtschaftszweig handele, in dem die meisten Hersteller in Privateigentum stünden.

(96)

Schließlich forderte die CNFA die Kommission auf, die Frage der „nennenswerten Verzerrungen“ für jeden chinesischen ausführenden Hersteller einzeln zu prüfen. Die Kommission sollte nach Lage des Einzelfalls prüfen, i) ob die nennenswerten Verzerrungen auf jeden in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zutreffen, ii) ob jeder von diesem spezifischen Hersteller angegebene Input bzw. Produktionsfaktor verzerrt wurde und daher durch Daten aus einer anderen Quelle ersetzt werden sollte und iii) warum sie die Daten für die einzelnen Inputs bzw. Produktionsfaktoren aus einer anderen Quelle als nicht verzerrt einschätzt. Der CNFA zufolge kann die Kommission keine landesweiten oder branchenweiten Feststellungen zu nennenswerten Verzerrungen treffen.

(97)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die CNFA zu dem Schluss, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in dieser Untersuchung keine Anwendung finden sollte und dass die Kommission die von den mitarbeitenden chinesischen Cholinchloridherstellern angegebenen Inlandspreise und -kosten akzeptieren sollte.

(98)

Was erstens das Vorbringen der CNFA betrifft, dass der Antrag und die Einleitungsbekanntmachung keine ausreichenden Beweise enthielten, um die Feststellung des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ in der chinesischen Cholinchloridindustrie zu rechtfertigen, so vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise für die nennenswerten Verzerrungen, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführt waren, ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu rechtfertigen, wie auch in Abschnitt 3.2.1 näher erläutert.

(99)

In Bezug auf die Beweiskraft des Berichts erinnerte die Kommission ferner daran, dass dieser ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Der Bericht wurde erstmals im Dezember 2017 veröffentlicht und im April 2024 gründlich aktualisiert. Alle Parteien hatten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ausreichend Gelegenheit, den Bericht zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, bei der Kommission gingen aber keine derartigen Stellungnahmen oder Beweise ein, die den Bericht entkräften würden.

(100)

Außerdem erinnerte die Kommission daran, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigen, nicht an das Vorhandensein eines spezifischen sektorbezogenen Kapitels oder von Informationen über einen spezifischen Markt für die untersuchte Ware oder spezifische Unternehmen im Bericht gebunden ist. Der Bericht beschreibt verschiedene Arten von Verzerrungen in der VR China, die sektorenübergreifend und in der gesamten chinesischen Wirtschaft (67) anwendbar sind und sich auf die Preise und/oder die Rohstoffe und die Herstellkosten der untersuchten Ware auswirken (68). Der Bericht enthält ferner ein Kapitel über die chemische Industrie, das für die Bewertung der Kommission im Hinblick auf den Cholinchloridsektor, einen Teilsektor des Chemiesektors, relevant ist. Darüber hinaus ist der Bericht nicht die einzige Belegquelle, die von der Kommission für ihre Ermittlung herangezogen wird, da zu diesem Zweck zusätzliche Nachweiselemente verwendet werden. Wie in Abschnitt 3.2.1 erläutert, unterliegt die Cholinchloridindustrie einer Reihe staatlicher Eingriffe (z. B. staatliche Präsenz und Aufsicht bei wichtigen Akteuren der Industrie (69), Erwähnung in den Fünfjahresplänen und anderen Dokumenten (70) sowie Eingriffe im Finanzsektor (71)), die sich auch auf die Kosten für die Herstellung von Cholinchlorid, einschließlich Rohstoffen, Energie, Boden, Kapital und Arbeit, auswirken. Diesem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.

(101)

Was zweitens das Vorbringen der CNFA zur Unvereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den Verpflichtungen der EU aus dem Antidumping-Übereinkommen der WTO betrifft, so vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a voll und ganz mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Einklang stehen, wie in Abschnitt 3.2.1 näher erläutert. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass es sich bei der Grundverordnung, einschließlich Artikel 2 Absatz 6a, um ein Instrument des Sekundärrechts handelt, wie es in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist. Nach EU-Recht wird nicht gefordert, dass die EU-Rechtsquellen, einschließlich des Sekundärrechts wie Verordnungen, auf dem Völkerrecht beruhen oder an völkerrechtliche Verpflichtungen u. a. nach dem Antidumping-Übereinkommen der WTO gebunden sein müssen.

(102)

Was schließlich das Vorbringen der CNFA anbelangt, dass die Bewertung von nennenswerten Verzerrungen für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller einzeln vorgenommen werden sollte, erinnerte die Kommission daran, dass, sobald festgestellt wird, dass es aufgrund des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Ausfuhrland nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zugrunde zu legen, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung der Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land für jeden ausführenden Hersteller einzeln rechnerisch ermittelt wird. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a ist es nur dann zulässig, Inlandskosten heranzuziehen, wenn positiv festgestellt wird, dass sie keinen Verzerrungen unterliegen. Anhand der verfügbaren Beweise über die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller konnten jedoch keine Herstell- und Verkaufskosten der überprüften Ware als unverzerrt ermittelt werden. Das Vorbringen der CNFA wurde daher zurückgewiesen.

(103)

In Anbetracht dieser Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Umsatzkosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

(104)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(105)

Wie in den Erwägungsgründen 37 bis 44 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Brasilien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(106)

Im ersten Vermerk nannte die Kommission Brasilien, Malaysia, Mexiko und Thailand als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h., die Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet.

(107)

Zu den in diesem Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

(108)

Wie im zweiten Vermerk erwähnt, konnte die Kommission keine Hersteller der untersuchten Ware in Thailand und Malaysia ermitteln. In Bezug auf Mexiko vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ohne Weiteres zugänglichen Finanzdaten von 2023 für das mexikanische Unternehmen Petroleos Mexicanos (im Folgenden „PEMEX“) grundsätzlich geeignet wären; bei dem Unternehmen handelt es sich um einen petrochemischen Hersteller, der unter anderem Ethylenoxid herstellt, einen der ermittelten Produktionsfaktoren, die für die Herstellung der untersuchten Ware erforderlich sind. Es sei darauf hingewiesen, dass in keinem der vier potenziellen repräsentativen Länder Brasilien, Malaysia, Mexiko und Thailand Cholinchloridhersteller ermittelt werden konnten.

(109)

Darüber hinaus fand die Kommission, wie in Erwägungsgrund 44 erwähnt, ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten von zwei brasilianischen Unternehmen, die im Chemiesektor im weiteren Sinne tätig sind, nämlich Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A. Im Ergebnis gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzdaten dieser beiden Unternehmen am umfassendsten und am besten geeignet waren, nicht zuletzt, weil sie auf den Daten von zwei Unternehmen beruhten und nicht nur auf denen eines einzigen Unternehmens wie im Falle Mexikos.

(110)

In Bezug auf die Verfügbarkeit von Einfuhrstatistiken für die wichtigsten ermittelten Produktionsfaktoren erläuterte die Kommission im ersten und zweiten Vermerk, dass Mexiko laut der GTA-Datenbank im Untersuchungszeitraum keine Einfuhren von Trimethylamin gemeldet hat. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kosten für Trimethylamin [30-45 %] der gesamten Herstellkosten der betroffenen Ware ausmachen.

(111)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land und die ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten von Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A. gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung heranzuziehen, um die unverzerrten Herstell- und Umsatzkosten zur Berechnung des Normalwerts zu ermitteln.

(112)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Brasiliens als repräsentatives Land und zur Verwendung der Daten von Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A. Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zur Verwendung der Daten dieser Unternehmen ein. Zur Verwendung von Vergleichswerten für die ermittelten Produktionsfaktoren, die auf brasilianischen Einfuhrdaten beruhen, übermittelten SYB und SFY mehrere Stellungnahmen, auf die in Abschnitt 3.2.5.1 eingegangen wird.

(113)

Nachdem Brasilien anhand aller genannten Aspekte als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(114)

Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

(115)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(116)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie die Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (73) und die nationalen Statistiken Brasiliens für die Ermittlung unverzerrter Energiekosten (insbesondere Strom und Gas) (74) verwenden wird.

(117)

Im zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien ferner mit, dass der Produktionsfaktor Dampf aufgrund seines geringen Anteils an den Gesamtherstellkosten unter „Betriebs- und Hilfsstoffe“ ausgewiesen wird. Weiter teilte die Kommission mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden werde.

(118)

Im Anschluss an den zweiten Vermerk merkten SFY und SYB an, dass Dampf nicht als Betriebs- und Hilfsstoff angesehen werden sollte, da er eine der Primärenergiequellen für die Herstellung von fertigem Cholinchlorid darstelle.

(119)

Nach einer weiteren Analyse stellte die Kommission fest, dass der Gesamtkostenanteil von Dampf zwar vernachlässigbar, aber ähnlich wichtig wie Gas oder Strom ist, und stimmte SFY und SYB daher zu. Demnach hat die Kommission einen eigenen Vergleichswert für Dampf ermittelt, der in Tabelle 1 angegeben ist.

(120)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für die untersuchte Ware

(121)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellungsgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags zog die Kommission die überprüften Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldet wurden, heran und rechnete Forschungs- und Entwicklungskosten hinzu, die den ausführenden Herstellern entstanden waren und von diesen verbucht wurden.

(122)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde berechnet als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (75) aufgeführten Drittländer. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in den Abschnitten 3.2.1 bis 3.2.3 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

(123)

In Bezug auf die von der Kommission ermittelten Rohstoffe merkten SFY und SYB im Anschluss an den zweiten Vermerk an, dass die Einfuhrpreise für Trimethylamin und Ethylenoxid unangemessen hoch und sogar höher seien als die Stückpreise, die im Handel zwischen Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Binnenmarkts gezahlt würden.

(124)

Die Kommission stellte klar, dass die Preise auf dem EU-Binnenmarkt unter keinen der drei Gedankenstriche des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a Unterabsatz 2 der Grundverordnung fallen. Dennoch akzeptierte die Kommission, dass der auf der Grundlage der brasilianischen Statistiken ermittelte Referenzpreis für Trimethylamin aufgrund der extrem niedrigen Einfuhrmengen, die sich im Untersuchungszeitraum auf kaum mehr als 22 000 kg beliefen, unangemessen hoch erscheint. Mit einer solchen Menge könnten weniger als 1 % der chinesischen Ausfuhrmengen in die EU hergestellt werden. Daher erachtete die Kommission die Menge der Einfuhren von Trimethylamin nach Brasilien als nicht repräsentativ und änderte die für Trimethylamin verwendete Quelle und legte statt des brasilianischen Stückpreises bei der Einfuhr (auf der Ebene des Harmonisierten Systems) einen internationalen Vergleichswert für alle Einfuhren zugrunde, die von allen Handelspartnern (ausgenommen China und die in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 (76) aufgeführten Drittländer) gemeldet wurden. Zur Ermittlung des Referenzpreises für Ethylenoxid änderte die Kommission die verwendete Quelle und legte statt des brasilianischen Stückpreises bei der Einfuhr (auf der Ebene des Harmonisierten Systems) den von Mexiko angegebenen Stückpreis bei der Einfuhr auf der Ebene der geltenden achtstelligen Zolltarifnummer zugrunde. Die Kommission stellte für Mexiko weitaus repräsentativere Einfuhrmengen fest als für Brasilien, die dort sehr niedrig waren und daher nicht als zuverlässige Quelle für die Ermittlung eines Referenzpreises angesehen wurden.

(125)

In Bezug auf Maiskolbenpulver brachten SFY und SYB vor, dass der von der Kommission zugrunde gelegte brasilianische Einfuhrpreis möglicherweise durch Subventionen für die brasilianische Maisindustrie verzerrt sei. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter durch Beweise untermauert. Die für Brasilien gemeldeten Einfuhrmengen von Maiskolbenpulver waren jedoch sehr gering und wurden daher nicht als zuverlässige Quelle für die Ermittlung eines Referenzpreises angesehen. Daher änderte die Kommission die für den Vergleichswert für Maiskolbenpulver verwendete Quelle und legte stattdessen den Stückpreis für Ausfuhren aus Brasilien für alle Materialien, die unter die achtstellige Zolltarifnummer fallen, in die auch Maiskolbenpulver eingereiht wird, zugrunde.

(126)

Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten wie in den Erwägungsgründen 117 bis 119 erläutert in die Betriebs- und Hilfsstoffe einzubeziehen.

(127)

Beruhen die Vergleichswerte auf den Preisen der Einfuhren aus Brasilien bzw. Mexiko, sind die Einfuhrzölle in den in Tabelle 1 aufgeführten Vergleichswerten enthalten.

(128)

Die Kommission gab die Transportkosten der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

(129)

Die IAO veröffentlicht detaillierte Informationen über Löhne und Gehälter im gesamten Industriesektor Brasiliens. Die Kommission verwendete die neuesten verfügbaren Statistiken für das Jahr 2022 für die durchschnittlichen Arbeitskosten im brasilianischen Chemiesektor (77).

(130)

Die Strompreise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Brasilien werden von Global Petrol Prices veröffentlicht. Die Kommission verwendete die im Juni 2024 veröffentlichten Daten zu den Strompreisen in CNY/kWh für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne.

(131)

Die Erdgaspreise für Unternehmen (industrielle Abnehmer) in Brasilien werden von Global Petrol Prices veröffentlicht. Die Kommission verwendete die im Juni 2024 veröffentlichten Daten zu den Gaspreisen in CNY/kWh für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne.

(132)

Der Vergleichswert für Dampf wurde anhand der in kWh ausgedrückten Erdgaskosten (siehe Erwägungsgrund 131) und der in kWh ausgedrückten Gasmenge, die zur Erzeugung von 1 Tonne Dampf erforderlich ist, ermittelt. Zu diesem Zweck nahm die Kommission an, dass der Dampf, den die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von externen Lieferanten bezogen hatten, auf der Grundlage von Erdgas hergestellt wurde.

(133)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(134)

Die Herstellungsgemeinkosten der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die diesen Herstellern tatsächlich entstanden waren. Wie in Erwägungsgrund 121 erwähnt, hat die Kommission die Forschungs- und Entwicklungskosten in die Herstellungsgemeinkosten eingerechnet. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt.

(135)

Bei der Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn stützte sich die Kommission auf die über Orbis abgerufenen Finanzdaten von 2023 für Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A.

(136)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(137)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers an. Diese Verbrauchsquoten wurden im Rahmen des Kontrollbesuchs überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land, wie in Tabelle 1 angegeben.

(138)

Nach der Ermittlung der unverzerrten direkten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten, wie in Erwägungsgrund 134 dargelegt, zu den unverzerrten direkten Herstellkosten, um die unverzerrten Herstellkosten zu ermitteln.

(139)

Anschließend wandte die Kommission die Prozentsätze für VVG-Kosten und den Gewinn an, wie in Erwägungsgrund 140 dargelegt. Sie wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der Unternehmen Dexxos Participacoes S.A. und Prox Do Brasil Produtos Quimicos S.A. ermittelt, wie in den Erwägungsgründen 111 und 112 erläutert.

(140)

Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 6,65 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 14,62 %.

(141)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(142)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen, die als Händler fungierten, ab.

(143)

Bei direkten Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(144)

Für die ausführenden Hersteller, die die betroffene Ware über als Händler fungierende verbundene Unternehmen in die Union ausführten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde.

(145)

Diesbezüglich wird in der ständigen Rechtsprechung klargestellt, dass Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung Kosten umfassen, die einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmen entstanden sind, sofern ein solches Unternehmen offenbar mit dem Einführer oder Ausführer verbunden ist und die betreffenden Kosten normalerweise von einem Einführer getragen werden (78). Was die Arten von Kosten anbelangt, für die nach dieser Bestimmung Berichtigungen vorgenommen werden können, so werden diese nach der Rechtsprechung mit den Kosten in Verbindung mit Verkaufstätigkeiten von Tochtergesellschaften gleichgesetzt, da sie den vom ausführenden Hersteller erhaltenen Betrag insofern verringern, als sie in der Regel vom Einführer getragen werden (79). So stimmte das Gericht in der Rechtssache Azot mit der Kommission darin überein, dass „es Fälle geben kann, in denen die Kosten, die den Zwischenhändlern vor der Einfuhr entstanden sind, Teil des tatsächlich gezahlten Ausfuhrpreises sind. Andernfalls könnten die ausführenden Hersteller auf mehrere verbundene Zwischenhändler mit Sitz außerhalb der Europäischen Union zurückgreifen, um die Ausfuhrpreise künstlich in die Höhe zu treiben“ (80). Der Gerichtshof hat bestätigt, dass dieser Ansatz im Einklang mit dem Ziel des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung steht. Nach Ansicht des Gerichtshofs würde dieses Ziel nicht erreicht, wenn ein ausführender Hersteller seine Verkäufe einfach so gestalten könnte, dass er vor der Einfuhr der betroffenen Ware in die Union die Beteiligung eines mit ihm verbundenen Zwischenhändlers sicherstellt, der die Verantwortung für die normalerweise von einem Einführer getragenen Kosten übernimmt, um so den vom Einführer tatsächlich gezahlten Ausfuhrpreis zu erhöhen (81).

(146)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass in der VR China oder in Drittländern ansässige mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung „die Verantwortung für die normalerweise von einem Einführer getragenen Kosten übernehmen, was eine entsprechende Berichtigung rechtfertigt“ (82). Darüber hinaus sind diese Kosten Teil des tatsächlich gezahlten Ausfuhrpreises und erhöhen ihn somit.

(147)

Die für die Berichtigung herangezogenen VVG-Kosten wurden den von den verbundenen Parteien vorgelegten Daten entnommen. In Bezug auf die Gewinnberichtigung konnten aus Gründen der Vertraulichkeit Einzelheiten zur Bewertung der angewandten Gewinnspanne nur dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.

(148)

Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(149)

Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen.

(150)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Fracht, Versicherung, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie sonstige Ausgaben wie Produktprüfungskosten und Zollabfertigungsgebühren.

(151)

Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten und Bankgebühren.

(152)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(153)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(154)

Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet.

(155)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 392,3 %.

(156)

Der Grad der Mitarbeit ist im vorliegenden Fall hoch, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 95 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne des mitarbeitenden, in die Stichprobe einbezogenen und individuell ermittelten Unternehmens festzusetzen.

(157)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(158)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von drei Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(159)

Die Unionsgesamtproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf [60 000-65 000] Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller und der Antwort des gesetzlichen Vertreters der Antragsteller auf den Fragebogen zu den makroökonomischen Daten; hierin waren auch die einschlägigen Daten des dritten Unionsherstellers, Algry Quimica, enthalten. Aus den in Erwägungsgrund 183 dargelegten Gründen hat die Kommission eine Spanne angegeben.

(160)

Die CFNA brachte vor, dass unabhängige Trockner als Hersteller von Cholinchlorid angesehen werden sollten, da das Trocknungsverfahren eine wesentliche Produktionstätigkeit darstelle.

(161)

Die Kommission wies diesen Einwand aus den folgenden Gründen zurück. Erstens stellte die Kommission fest, dass die beiden ihr bekannten Trockner vor der Einleitung der Untersuchung nicht auf das Formular zur Repräsentativität geantwortet hatten, das sie an alle ihr bekannten Hersteller und Trockner geschickt hatte. Als die Kommission die ihr bekannten unabhängigen Trockner in der Einleitungsphase erneut kontaktierte, meldete sich nur einer von ihnen sehr spät und ließ sich als interessierte Partei registrieren. Das Unternehmen arbeitete jedoch nicht weiter an der Untersuchung mit. Diese Partei erklärte, sie betrachte sich selbst als Verwender.

(162)

Zweitens ist dem Antrag zufolge, der durch die Untersuchung bestätigt wurde, die entscheidende Herstellungsphase, in der die künftige Verwendung der Rohstoffe für Cholinchlorid endgültig festgelegt wird und ihnen ihre besonderen Eigenschaften verliehen werden, die in Erwägungsgrund 26 beschriebene Stufe, die zur Herstellung von flüssigem Cholinchlorid führt. Im Gegensatz dazu besteht das in Erwägungsgrund 27 beschriebene Trocknungsverfahren in der Umwandlung von Cholinchlorid aus seiner flüssigen Form in festes Cholinchlorid. Somit ist das Trocknungsverfahren viel einfacher und mechanisch und führt nicht zu (bedeutsamen) Veränderungen der chemischen Zusammensetzung oder der Verwendungen des Cholinchlorids. Trockner wandeln also die untersuchte Ware von einer Produktform in eine andere um.

(163)

Drittens handelt es sich bei den drei Herstellern, die den Wirtschaftszweig der Union bilden, um zwei vollständig integrierte Hersteller, die sowohl flüssiges als auch festes Cholinchlorid herstellen, und einen Hersteller, der nur flüssiges Cholinchlorid herstellt. Selbst wenn die unabhängigen Trockner Ware bei den Unionsherstellern beziehen und aus China einführen würden, wären ihre Verkaufsdaten bereits durch den ermittelten Gesamtverbrauch abgedeckt, und ihre zusätzliche Einbeziehung würde das Problem der Doppelerfassung von Kapazität, Produktion und Verkaufsmengen aufwerfen, während ihre Einbeziehung lediglich die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union erhöhen würde. Selbst wenn die Trockner als Teil des Wirtschaftszweigs der Union angesehen würden, würden sich die Schadensindikatoren aufgrund der geringfügigen Auswirkungen der unabhängigen Trockner auf diese Indikatoren nicht wesentlich unterscheiden.

(164)

Die CFNA brachte ferner vor, dass die Kommission eine segmentierte Schadensanalyse für flüssiges und festes Cholinchlorid durchführen sollte, da ihrer Ansicht nach eine gemeinsame Untersuchung dieser verschiedenen Warenkategorien die tatsächliche Dumpingsituation der einzelnen Warenkategorien nicht genau widerspiegeln könne.

(165)

Die Kommission stellte fest, dass eine segmentierte Schadensanalyse erforderlich sein kann, wenn a) die betreffenden Waren nicht „hinreichend austauschbar“ sind; b) „eine besondere Situation [besteht], die durch eine hohe Konzentration von Inlandsverkäufen und gedumpten Einfuhren in verschiedenen Segmenten und durch erhebliche Preisunterschiede zwischen diesen Segmenten gekennzeichnet ist“; und c) sich die Einfuhren „übermäßig auf eines der Marktsegmente konzentrieren“ (83).

(166)

Diesbezüglich stellte die Kommission in dieser Untersuchung fest, dass die Preise für Cholinchlorid in flüssiger und fester Form vergleichbar sind und dass die Verbraucher die untersuchte Ware je nach ihrem geschäftlichen Bedarf und unter Berücksichtigung der Markttrends und -entwicklungen sowohl in flüssiger als auch in fester Form kaufen können, was eine hinreichende Austauschbarkeit zwischen den beiden Arten von Cholinchlorid belegt. Aus den vorstehenden Gründen wies die Kommission das Vorbringen der CFNA zurück.

(167)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der EU-Verkaufsdaten für Cholinchlorid aus einer im Antrag vorgelegten Marktuntersuchung (84), die mit den überprüften Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union aktualisiert wurde, und stützte sich dabei auf die Einfuhrzahlen von Eurostat. Die genaue Methode ist in einem Vermerk zum Dossier erläutert (85).

(168)

Der Gesamtverbrauch der Union sowie die Marktanteile und Verkaufsmengen werden in nachfolgenden Tabellen aus den in Erwägungsgrund 183 erläuterten Gründen in Spannen angegeben.

(169)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(170)

Der Unionsverbrauch stieg von 2021 bis 2022 nach der Erholung von der COVID-19-Pandemie, ging dann 2023 zurück und stieg im Untersuchungszeitraum wieder leicht an.

(171)

Cholinchlorid wird unter verschiedenen KN-Codes eingeführt, von denen einige auch andere Waren umfassen. Der Anteil Chinas an den Gesamteinfuhren von Cholinchlorid unter den entsprechenden Zolltarifnummern wurde auf der Grundlage seines Anteils an den Einfuhren unter dem TARIC-Code 2923 10 00 90 ermittelt, da dieser TARIC-Code nur Cholinchlorid betrifft (86).

(172)

Auf dieser Grundlage entwickelten sich Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

(173)

Die Einfuhren aus der VR China gingen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 000 Tonnen zurück, stiegen jedoch 2023 stark an, und zwar um 6 000 Tonnen. Im Bezugszeitraum stieg der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren ab 2022 um [6 bis 14] Prozentpunkte von [23 % bis 26 %] auf [32 % bis 37 %].

(174)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf der Grundlage der Preise der Einfuhren unter dem TARIC-Code 2923 10 00 90, der einzigen Zolltarifnummer, die nur die untersuchte Ware abdeckt. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China und der beiden Antragsteller ermittelt.

(175)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(176)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China haben sich im Jahr 2022 aufgrund der hohen Frachtkosten fast verdoppelt, was zu einem erheblichen Rückgang der Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land führte. Dank dieses vorübergehenden Umstands und der günstigen Marktbedingungen konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil im Jahr 2022 verteidigen. Im Jahr 2023 sank der Einfuhrpreis gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte und lag damit leicht unter dem Niveau von 2021. Der rückläufige Trend setzte sich im Untersuchungszeitraum fort, wobei der Einfuhrpreis gegenüber dem Vorjahr um weitere 7 % zurückging. Dieser Rückgang lässt sich durch die aggressive Marktstrategie der chinesischen Ausführer erklären.

(177)

Die chinesischen Anlandepreise blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, mit Ausnahme des Jahres 2022, als China von inländischen Energiekrisen und COVID-19-Beschränkungen betroffen war und die Ausfuhren von Cholinchlorid in die Union zurückgingen.

(178)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

(179)

Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des von den Antragstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes ausgedrückt. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 35 % bis 41 % für die Einfuhren aus dem betroffenen Land am Unionsmarkt.

(180)

Die Kommission prüfte ferner andere Preiseffekte, insbesondere das Vorliegen eines erheblichen Preisdrucks. Wie in den Erwägungsgründen 191 und 201 dargelegt, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union nach 2021 einen deutlichen Anstieg seiner Herstellstückkosten, was insbesondere auf einen starken Anstieg der Energiekosten und höhere Fixkosten pro Stück aufgrund einer geringeren Kapazitätsauslastung zurückzuführen war. Vor und im Untersuchungszeitraum gingen die Preise der Einfuhren aus China erheblich zurück, während die entsprechenden Mengen beträchtlich stiegen, sodass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, seinen Verkaufspreis zu erhöhen, um seine Herstellkosten zu decken. Dieser Preisdruck führte im Untersuchungszeitraum zu Rentabilitätseinbußen für den Wirtschaftszweig der Union.

(181)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(182)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren.

(183)

Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten, die in dem beantworteten Fragebogen zu makroökonomischen Daten enthalten waren. Diese Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die makroökonomischen Daten werden in Spannen angegeben, da es nur drei Unionshersteller der gleichartigen Ware gibt und der dritte Hersteller im Vergleich zu den beiden Antragstellern sehr klein ist. Diese Partei, Algry Química S.L., beantwortete den Fragebogen nicht, legte jedoch die erforderlichen Daten für die Beantwortung des Fragebogens zu den makroökonomischen Daten für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt vor. Die Vorlage der genauen makroökonomischen Daten würde daher jedem der Antragsteller einen sehr guten Überblick über die Geschäftstätigkeit seiner direkten Wettbewerber ermöglichen.

(184)

Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der beiden Antragsteller auf den Fragebogen.

(185)

Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(186)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(187)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(188)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(189)

Im Bezugszeitraum blieb die Gesamtproduktion der Union von 2021 bis 2022 konstant. Im Jahr 2023 ging sie dann deutlich um mehr als 25 % zurück; dieser Rückgang setzte sich im Untersuchungszeitraum fort. Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union für Cholinchlorid blieb im gesamten Bezugszeitraum konstant.

(190)

Aufgrund des starken Rückgangs der Produktion bei unveränderter Produktionskapazität folgte die Kapazitätsauslastung demselben Abwärtstrend wie die Produktion.

(191)

Als unmittelbare Folge der Erwägungen in den Erwägungsgründen 189 bis 190 stiegen die Herstellstückkosten erheblich an, und zwar um insgesamt [20 %-35 %] im Bezugszeitraum.

(192)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(193)

Im Bezugszeitraum blieb die Menge der Unionsverkäufe im ersten Jahr konstant und stieg im Jahr 2022 um 1 %. Im Jahr 2023 ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt gegenüber dem Vorjahr um 22 % drastisch zurück. Dieser Rückgang fiel mit einem starken Anstieg der chinesischen Einfuhren um 6 000 Tonnen und einem Rückgang des Verbrauchs um 15 % zusammen. Folglich ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union rapide von [65 %-70 %] im Jahr 2021 auf [58 %-64 %] im Jahr 2023 zurück. Im Untersuchungszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union weiterhin Verkaufsmengen und Marktanteile.

(194)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 15 % zurück, und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt verringerte sich um [3-14] Prozentpunkte, während die Einfuhren aus der VR China um mehr als 4 500 Tonnen bzw. 42 % stiegen.

(195)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(196)

Im Wirtschaftszweig der Union blieb die Zahl der Beschäftigten stabil, mit einem leichten Anstieg im Jahr 2023 und einem leichten Rückgang im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung spiegelt die Entwicklung bei Produktion und Verkäufen des Vorjahres wider, da befristet Beschäftigte nach der positiven Entwicklung bei Produktion und Verkäufen im Jahr 2022 vertraglich stabilisiert wurden.

(197)

Die Produktivität folgte dem Rückgang der Produktionsmenge, während die Beschäftigung stabil blieb; dies führte zu einem drastischen Rückgang der Produktivität, die im Bezugszeitraum um 32 % sank.

(198)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

(199)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

(200)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Antragsteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

(201)

Im Jahr 2022 stiegen die Herstellkosten im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise um 33 %, und der Wirtschaftszweig der Union konnte diesen Kostenanstieg in seinen Verkaufspreisen weitergeben, die um 39 % stiegen. Im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum gingen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union jedoch im Vergleich zu 2022 um 29 % zurück, während seine Herstellkosten deutlich weniger zurückgingen, nämlich um 6 %. Die Verschlechterung ab 2023 war auf einen starken Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nach einer Verlangsamung im Jahr 2022 (insbesondere aufgrund der hohen Transportkosten) zurückzuführen. Dieser Anstieg der Einfuhren aus der VR China führte schließlich zu einem Preisdruck, der 2023 einsetzte und sich im Untersuchungszeitraum verschärfte.

(202)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Antragsteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(203)

Im Bezugszeitraum stiegen die Durchschnittsarbeitskosten je Beschäftigten um 23 %. Der Anstieg ist auf den Rückgang der Produktivität zurückzuführen, während die Zahl der Beschäftigten konstant blieb (siehe Erwägungsgründe 196 und 197).

(204)

Die Lagerbestände der Antragsteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Bestände

(205)

Im Bezugszeitraum verringerten sich die Lagerbestände um 11 % und folgten damit dem allgemeinen Produktionsrückgang. Die Schlussbestände in Prozent der Produktion stiegen im Jahr 2023 deutlich an, als die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union infolge des starken Anstiegs der chinesischen Einfuhren und der Abschwächung der Nachfrage stark zurückgingen.

(206)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Antragsteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(207)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Nach dem Spitzenjahr 2022 verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union rapide, und im Untersuchungszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union hohe Verluste. Der Rückgang der Rentabilität und die Verschlechterung der anderen wichtigen Finanzindikatoren, auf die weiter unten eingegangen wird, verliefen parallel zum Anstieg der chinesischen Niedrigpreiseinfuhren und der damit einhergehenden Verhinderung einer Preiserhöhung.

(208)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow entwickelte sich ähnlich negativ wie die Rentabilität und ging ab 2023 stark zurück, sodass die Unternehmen im Untersuchungszeitraum nicht mehr in der Lage waren, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, was zu einem negativen Cashflow mit einem Rückgang um 98 Prozentpunkte führte.

(209)

Die Nettoinvestitionen schwankten während des größten Teils des Bezugszeitraums entsprechend der Produktions- und Verkaufsmenge, mit Ausnahme des Untersuchungszeitraums, in dem sie trotz geringerer Verkaufsmengen stiegen. Ein erheblicher Teil der im Untersuchungszeitraum getätigten Investitionen betraf den geplanten Austausch und die Rationalisierung der für die Herstellung der untersuchten Ware verwendeten Anlagen.

(210)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie folgte dem Trend der Verkäufe und der Rentabilität, mit einer guten Leistung im Jahr 2022 und einer erheblichen Verschlechterung im Jahr 2023 (Rückgang um 87 %). Im Untersuchungszeitraum kehrte sich die Kapitalrendite ins Negative und verlor im gesamten Bezugszeitraum 351 Prozentpunkte.

(211)

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Antragsteller waren im Bezugszeitraum durch die erhebliche Verschlechterung des Cashflows und der Rentabilität stark beeinträchtigt.

(212)

Alle wichtigen Schadensindikatoren wiesen ab 2023 einen negativen Trend auf, und die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union wurde im Untersuchungszeitraum stark belastet.

(213)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ging um 29 % zurück, und die Verkäufe in der Union sanken um 23 %. Damit wurde der Rückgang des Verbrauchs um 12 % bei Weitem übertroffen. Gleichzeitig war der Wirtschaftszweig der Union mit einem Anstieg seiner Herstellkosten um [20 %-35 %] konfrontiert und konnte im Untersuchungszeitraum nicht einmal einen Teil dieses Kostenanstiegs in seinen Verkaufspreisen weitergeben. Infolgedessen verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union hohe Verluste, und die starke Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere ab 2023, spiegelte sich auch in der Entwicklung anderer Schlüsselindikatoren wie Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung wider.

(214)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(215)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrleistung der Unionshersteller, Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise und Rückgang des Verbrauchs.

(216)

Wie in Erwägungsgrund 172 dargelegt, stiegen die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus China um 25 %, was einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China in die Union um [6-14] Prozentpunkte im Bezugszeitraum entspricht. Wie in Abschnitt 4.4.2.2 dargelegt, war der Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum nicht in der Lage, mit den chinesischen ausführenden Herstellern zu konkurrieren, und musste einen Rückgang seiner Verkaufsmenge um 23 % und seines Marktanteils um [3-14] Prozentpunkte hinnehmen. Dies geschah in einem Kontext, in dem der Unionsverbrauch ab 2023 stark zurückging, und zwar um 12 % im Bezugszeitraum.

(217)

Wie in Erwägungsgrund 179 dargelegt, unterboten die chinesischen Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum erheblich und ihre Preise lagen selbst dann noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, als dieser ab 2023 seine Preise über den leichten Rückgang der Herstellkosten hinaus aufgrund der zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt senkte. Die chinesischen Einfuhren führten somit im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum zu einem starken Preisdruck, sodass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum hohe Verluste verzeichnete.

(218)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Unionspreise deutlich unterboten, und die Verhinderung von Preiserhöhungen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.

(219)

Zur Ermittlung der Einfuhrmengen von Cholinchlorid aus anderen Drittländern wandte die Kommission die gleiche Methode an wie bei den Einfuhren aus China (siehe Erwägungsgrund 171). Bei anderen Drittländern wurde der Anteil an den Gesamteinfuhren von Cholinchlorid unter den entsprechenden Zolltarifnummern auf der Grundlage ihres Anteils an den Einfuhren unter dem TARIC-Code 2923 10 00 90 ermittelt, da dieser TARIC-Code nur Cholinchlorid betrifft (87).

(220)

Wie im Falle Chinas (siehe Tabelle 5) ermittelte die Kommission auch bei den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern die Preise der Einfuhren auf der Grundlage der Preise der Einfuhren von Cholinchlorid unter dem TARIC-Code 2923 10 00 90.

(221)

Die Menge und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern

(222)

Den Angaben im Antrag zufolge wird Cholinchlorid außer in der Union und in China bekanntermaßen auch in den USA, Indien und Mexiko hergestellt.

(223)

Im Bezugszeitraum war Indien neben China das einzige Land, das durchgehend einen Marktanteil von mehr als 2 % hatte. Im Untersuchungszeitraum lag der Marktanteil Indiens bei [2,3 %-2,9 %]. Die Preise dieser Einfuhren lagen jedoch deutlich über den Preisen der Einfuhren aus China und dem Wirtschaftszweig der Union.

(224)

Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern handelte es sich hauptsächlich um Einfuhren aus den USA und Vietnam. Ihr aggregierter Marktanteil schwankte zwischen 3 % und 4 %, mit Ausnahme des Jahres 2022, als die Einfuhren aus den USA aufgrund der starken Nachfrage in der Union und eines vorübergehenden Rückgangs der Einfuhren aus China stark anstiegen.

(225)

Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrverkäufe

(226)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise für Ausfuhren folgten einem ähnlichen Trend wie die Inlandsverkäufe, aber der Rückgang der Verkaufspreise ab 2023 war weniger ausgeprägt als der Rückgang auf den Inlandsmärkten des Wirtschaftszweigs der Union. Infolgedessen gingen die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union, auf die im gesamten Bezugszeitraum [32 %-47 %] der gesamten Produktionsmenge entfielen, ab 2023 noch stärker zurück als seine Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt (um 37 % gegenüber 23 %). Den Angaben im Antrag zufolge litt der Wirtschaftszweig der Union auch unter dem Wettbewerb durch chinesische Niedrigpreiseinfuhren auf seinen Ausfuhrmärkten. Dies zeigt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union angesichts der schwierigen Marktlage aufgrund der chinesischen Einfuhren darauf konzentrierte, einen möglichst großen Marktanteil auf seinem wichtigsten Markt, dem Unionsmarkt, aufrechtzuerhalten.

(227)

Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben könnte, da die Mengenverluste erheblich waren. Der echte und wesentliche ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der festgestellten bedeutenden Schädigung wurde dadurch jedoch nicht abgeschwächt.

(228)

Im Jahr 2022 stiegen die Energiepreise infolge der internationalen Turbulenzen aufgrund der geopolitischen Instabilität erheblich an (88) und verzeichneten einen Anstieg von 35 % gegenüber 2021. In ähnlicher Weise stieg die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 (89), was zu einem Anstieg der Rohstoffpreise führte. Dieser allgemeine Preisanstieg wirkte sich unmittelbar auf die Herstellkosten der Unionshersteller aus, die im Jahr 2022 um 33 % gegenüber dem Vorjahr stiegen. Der Wirtschaftszweig der Union konnte jedoch den durch den Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise verursachten erheblichen Kostenanstieg weitergeben, indem er die Verkaufspreise für die Abnehmer im selben Jahr um 39 % anhob, und verzeichnete einen gesunden Gewinn. Im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum sanken dann die Energiepreise und die Herstellkosten von Cholinchlorid auf ein Niveau, das mit dem zu Beginn des Bezugszeitraums vergleichbar war.

(229)

Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die durch den Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise in der Union verursachten höheren Herstellkosten, wenn überhaupt, nicht zu der festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben.

(230)

Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 12 %. Die Kommission untersuchte, ob dieser Rückgang des Verbrauchs die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.

(231)

Bei genauer Betrachtung der Entwicklung des Verbrauchs im Bezugszeitraum stellte die Kommission fest, dass der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2023 eintrat und der Wirtschaftszweig der Union in diesem Jahr immer noch einen Gewinn von [6 %-7 %] erzielte. Im Untersuchungszeitraum, als der Verbrauch leicht anstieg, kehrten sich die Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union ins Negative. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China, die bereits im Jahr 2023 stark zugenommen hatten, im Untersuchungszeitraum um weitere 13 %. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Rückgang des Verbrauchs zwar zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben könnte, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung aber nicht abschwächte.

(232)

In dieser Phase der Untersuchung ermittelte die Kommission keine anderen relevanten Faktoren, die zur Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, noch wurde sie von solchen Faktoren in Kenntnis gesetzt.

(233)

Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge der Einfuhren mit Ursprung in China ab 2023 erheblich zugenommen hat. Die niedrigen Preise dieser gedumpten chinesischen Einfuhren führten rasch zu einem erheblichen und kontinuierlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union, obwohl dieser seine Verkaufspreise auf ein nicht tragfähiges Niveau gesenkt hatte. Dies wiederum führte zu einer erheblichen Verschlechterung seiner finanziellen Lage, sodass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum erhebliche Verluste verzeichnete. Die Kommission stellte somit einen echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fest.

(234)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkungen dieser Faktoren auf die negativen Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union waren jedoch nur begrenzt, sofern sie überhaupt bestanden.

(235)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission in diesem Stadium zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. Die Schädigung besteht unter anderem in Produktions-, Verkaufs-, Marktanteils- und Rentabilitätsverlusten.

(236)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu beseitigen.

(237)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine Zielgewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2c und des Artikels 7 Absatz 2d der Grundverordnung zu erzielen.

(238)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor der Steigerung der Einfuhren aus dem untersuchten Land, die Höhe der Rentabilität, die zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Innovation erforderlich ist, und die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

(239)

In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union durch den starken Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum beeinträchtigt wurde, hielt es die Kommission für angemessen, den durchschnittlichen Gewinn der beiden vorangegangenen Jahre, als die Einfuhren die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union noch nicht so stark belasteten, als Grundgewinn festzulegen. Der gewogene Durchschnitt des Gewinns der beiden Antragsteller in den Jahren 2021 und 2022 betrug 7,3 %.

(240)

Einer der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Die Kommission prüfte diese Informationen anhand von Investitionsplänen und zurückgestellten Projekten des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission stellte fest, dass die Vorbringen dieses Unternehmens tatsächlich gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den vom Wirtschaftszweig der Union angegebenen und von der Kommission überprüften Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen und den tatsächlichen Ausgaben dieser Art im Bezugszeitraum. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug für das betreffende Unternehmen 0,1 % und wurde zu seinem in Erwägungsgrund 239 genannten Grundgewinn von 7,3 % hinzugerechnet, sodass sich eine Zielgewinnspanne von 7,3 % bis 7,4 % ergab.

(241)

Auf dieser Grundlage beträgt der nicht schädigende Preis [1 048-1 307] EUR pro Tonne, was sich aus der Anwendung der oben genannten Gewinnspanne von 7,3 % bis 7,4 % auf die Herstellkosten der beiden Antragsteller im Untersuchungszeitraum ergibt.

(242)

Nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der bei den Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Beweise ermittelte die Kommission für eines der betroffenen Unternehmen zusätzliche Kosten in Höhe von [3,5-4,5] EUR pro Tonne. Diese Differenz wurde zu dem unter Erwägungsgrund 241 genannten nicht schädigenden Preis hinzugerechnet.

(243)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis von [1 191-1 316] EUR pro Tonne für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die vorgenannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 240) auf die Herstellkosten der beiden Antragsteller im Untersuchungszeitraum anwandte und dann für jeden Warentyp getrennt die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d aufschlug.

(244)

Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt worden war, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den beiden Antragstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(245)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Erwägungsgründe 154 bis 156).

(246)

Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe.

(247)

Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(248)

Die beiden Antragsteller arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit, während der dritte Hersteller, Algry Quimica, an der Untersuchung mitarbeitete, indem er Daten für die Beantwortung des Fragebogens zu den makroökonomischen Daten vorlegte. Sie alle sprachen sich für die Einführung von Maßnahmen aus.

(249)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung erleidet. Diese Einfuhren verhinderten in erheblichem Maße eine Preiserhöhung und zwangen den Wirtschaftszweig der Union, unter den Kosten zu verkaufen. Infolgedessen verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum erhebliche Verluste. Zudem lagen die Preise der chinesischen Einfuhren deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union, und der mengenmäßige Anstieg dieser Einfuhren führte zu erheblichen Einbußen bei den Verkaufsmengen und dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union.

(250)

Die Einführung von Maßnahmen wird zu höheren Einfuhrpreisen führen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederherstellen. Es ist daher zu erwarten, dass die Maßnahmen den Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China bremsen werden. Dies wiederum würde den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, Marktanteile und damit Verkaufsmengen zurückzugewinnen und seine Verkaufspreise wieder auf ein tragfähiges Niveau zu bringen, sodass er auch die erforderlichen geplanten Investitionen tätigen könnte. Ohne Maßnahmen werden die Verluste des Wirtschaftszweigs der Union zunehmen, da sich die derzeitigen Mengen und Preise der Einfuhren aus der VR China als äußerst schädigend erwiesen haben. Die notwendigen Investitionen können dann nicht mehr getätigt werden. Die Abwärtsspirale aus sinkenden Verkaufsmengen und steigenden Kosten wird sich demnach zulasten des Wirtschaftszweigs der Union beschleunigen. Somit steht die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, dessen Rentabilität bereits im Untersuchungszeitraum ein nicht tragfähiges Niveau erreicht hatte, auf dem Spiel.

(251)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

(252)

Die beiden unabhängigen Einführer, die im Segment Lebensmittelqualität tätig sind, Van Eeghen und Kirsch Pharma GmbH, übermittelten eine Antwort auf den Fragebogen. Sie sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus. Die Analyse der von ihnen vorgelegten Daten, insbesondere zum Umsatz und zur Rentabilität insgesamt und bei Cholinchlorid sowie zum (geringen) Volumen ihrer Käufe von Cholinchlorid, ergab jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Einführung von Maßnahmen wesentliche Auswirkungen auf die beiden Unternehmen hätte.

(253)

Da keine weiteren Informationen von unabhängigen Einführern übermittelt wurden, führen die vorstehenden Untersuchungsergebnisse zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lage der unabhängigen Einführer wahrscheinlich nicht ernsthaft beeinträchtigen würde.

(254)

Ein Verwender sprach sich für die Einführung von Maßnahmen aus, mit denen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt für Cholinchlorid gewährleistet werden sollen.

(255)

Die Einführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wird eine stabile Lieferkette für Cholinchlorid auf dem EU-Markt zugunsten der Verwender in der EU gewährleisten.

(256)

Da keine weiteren Informationen von Verwendern übermittelt wurden, führen die vorstehenden Untersuchungsergebnisse zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lage der Verwender wahrscheinlich nicht ernsthaft beeinträchtigen würde.

(257)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in dem betroffenen Land dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

(258)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(259)

Für Einfuhren der Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen in Erwägungsgrund 245. Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt.

(260)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(261)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(262)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ gilt.

(263)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(264)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen (je nach Sachlage kann ein Prozentsatz eingefügt werden, obgleich dies nicht ratsam ist), so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(265)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

(266)

Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden.

(267)

In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen.

(268)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen.

(269)

Es gingen mehrere Stellungnahmen ein. Die eingegangenen Stellungnahmen betrafen jedoch nicht die Genauigkeit der Berechnungen, sondern vielmehr die von der Kommission bei der Ermittlung der Dumping- und Schadensspannen verwendeten Methoden. Diese Vorbringen werden daher zusammen mit allen anderen Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen geprüft.

(270)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(271)

Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —