VERORDNUNG (EWG) Nr. 741/93 DES RATES vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarktes macht es wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern möglichst auch zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Nach der Beitrittsakte muß der portugiesische Preis für Olivenöl bis zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 schrittweise an den gemeinsamen Preis angenähert werden. Demnach sind im Handel zwischen diesem Land und den übrigen Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden.

Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts nach der Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 im Sektor Olivenöl geltenden Preise und Beihilfen sowie der entsprechenden Einbehalte (2) kann jedoch die vorzeitige Angleichung des portugiesischen Preises an den gemeinsamen Preis vorgesehen werden; dabei sind die Erzeugerbeihilfe und die Verbrauchsbeihilfe auf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Höhe beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der gemeinsame Interventionspreis für Olivenöl wird in Portugal angewendet.

Artikel 2

Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung nach Artikel 290 der Beitrittsakte zur Regelung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3) erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 3.

(3) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1).